Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben

• openjur.de

  Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben

• Bundesfinanzhof

  EStG § 62 Abs 2, FGO § 118 Abs 2, FGO § 90
  Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben

• rechtsinformationen.bund.de

  Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 62 Abs 2 EStG 2002, § 118 Abs 2 FGO, § 90 FGO
  Kindergeldanspruch einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin, wenn sich im Revisionsverfahren Hinweise auf eine türkische Staatsangehörigkeit ergeben

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berechtigung ausländischer Staatsangehöriger zum Kindergeldbezug

• datenbank.nwb.de

  Kein Anspruch auf Kindergeld einer nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländerin

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Anforderungen an die Berechtigung ausländischer Staatsangehöriger zum Bezug von Kindergeld

Verfahrensgang

• FG Baden-Württemberg, 27.05.2003 - 4 K 172/02
• BFH, 20.12.2007 - III R 87/03
• BFH, 15.03.2012 - III R 87/03

Papierfundstellen

• FamRZ 2012, 1567

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BFH, 05.10.1999 - VII R 152/97

  Umfang der Überprüfung der Bewertung von Prüfungsleistungen im …

  Auszug aus BFH, 15.03.2012 - III R 87/03

  Das gilt auch dann, wenn es dem Revisionsführer nicht möglich oder zumutbar war, die betreffenden Tatsachen in der Tatsacheninstanz geltend zu machen (BFH-Urteil vom 5. Oktober 1999 VII R 152/97, BFHE 191, 140, BStBl II 2000, 93; Lange in HHSp, § 118 FGO Rz 132).
• BFH, 04.08.2011 - III R 71/10

  Kindergeld: Zeitlicher Regelungsumfang eines erst nach erfolglos durchgeführtem …

  Auszug aus BFH, 15.03.2012 - III R 87/03

  Weil die Aufenthaltsbefugnis der Klägerin rechtskräftig rückwirkend aberkannt wurde, ergibt sich ein Anspruch auf Kindergeld für den streitigen Zeitraum, d.h. von Januar 2002 bis zum Zugang der Einspruchsentscheidung im Mai 2002 (Senatsurteil vom 4. August 2011 III R 71/10, BFH/NV 2012, 298), auch nicht aus § 62 Abs. 2 EStG i.d.F. des Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2915), der gemäß § 52 Abs. 61a EStG im Streitfall anwendbar ist.
• BFH, 17.06.2010 - III R 42/09

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen …

  Auszug aus BFH, 15.03.2012 - III R 87/03

  Obwohl sie nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind, gelten für sie aufgrund des VEA die Einschränkungen des § 62 Abs. 2 EStG nicht (Senatsurteile vom 17. Juni 2010 III R 42/09, BFHE 230, 337;… vom 15. Juli 2010 III R 76/08, BFH/NV 2011, 213).

• BFH, 22.11.2007 - III R 60/99

  Kindergeldanspruch von Staatenlosen - Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 EStG …

  Auszug aus BFH, 15.03.2012 - III R 87/03

  Rn. 15 Aus Art. 24 und Art. 29 StlÜbk folgt ebenfalls kein Anspruch auf Kindergeld (Senatsurteil vom 22. November 2007 III R 60/99, BFHE 220, 39, BStBl II 2009, 910).
• BFH, 28.02.1990 - I R 43/86

  Realisierung von Verlusten - Verdeckte Einlage - GmbH-Anteile - Schweizerische …

  Auszug aus BFH, 15.03.2012 - III R 87/03

  Rn. 21 cc) Die Bindung an einen vom FG nur unvollständig festgestellten Sachverhalt kann nach dem BFH-Urteil vom 28. Februar 1990 I R 43/86 (BFHE 160, 180, BStBl II 1990, 615) entfallen, wenn ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung diesbezüglich eine zulässige Gegenrüge erhebt und die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erklären, dass ergänzende Tatsachen zu dem vom FG nur teilweise festgestellten Sachverhalt unstreitig seien.
• BFH, 03.06.1987 - III R 209/83

  Abgrenzung privater Vermögensverwaltung vom gewerblichen Grundstückshandel; keine …

  Auszug aus BFH, 15.03.2012 - III R 87/03

  Der BFH kann z.B. selbst Tatsachen feststellen, die für das Vorliegen der Sachentscheidungsvoraussetzungen, die Wirksamkeit von Prozesshandlungen sowie für Verfahrensmängel bedeutsam sind (…Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 118 Rz 43 ff.; Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 118 FGO Rz 90 ff.) oder nach § 134 FGO i.V.m. §§ 578 bis 583 der Zivilprozessordnung einen Wiederaufnahmegrund ergäben (Senatsurteil vom 3. Juni 1987 III R 209/83, BFHE 150, 418, BStBl II 1988, 277).
• BFH, 15.07.2010 - III R 76/08

  Kindergeldanspruch eines türkischen Staatsbürgers nach dem Vorläufigen …

  Auszug aus BFH, 15.03.2012 - III R 87/03

  Obwohl sie nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer sind, gelten für sie aufgrund des VEA die Einschränkungen des § 62 Abs. 2 EStG nicht (Senatsurteile vom 17. Juni 2010 III R 42/09, BFHE 230, 337; vom 15. Juli 2010 III R 76/08, BFH/NV 2011, 213).

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• BFH, 05.02.2015 - III R 19/14

  Kindergeldberechtigung nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - …

  Rn. 22 d) Die Auslegung des Senats, dass der in § 62 Abs. 2 Nr. 2 EStG genannte Aufenthaltstitel, der zur Erwerbstätigkeit berechtigt haben muss, im Leistungszeitraum tatsächlich vorgelegen haben muss, steht nicht in Widerspruch zum Senatsurteil vom 15. März 2012 III R 87/03 (BFH/NV 2012, 1603), wonach ein rückwirkend entzogener Aufenthaltstitel zwangsläufig zur rückwirkenden Aufhebung von Kindergeld führen muss.

  Der Senat stellte bei der Frage der Anspruchsvoraussetzungen nicht entscheidend auf den rückwirkenden Entzug ab, sondern auf die fehlende zusätzliche Voraussetzung nach § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG (Arbeitsmarktintegration, BFH-Urteil in BFH/NV 2012, 1603, Rz 14).

• BFH, 22.04.2026 - II R 26/24

  Verfassungsmäßigkeit des Landesgrundsteuergesetzes Baden-Württemberg

  Diese Bindungswirkung hat zur Folge, dass er seine Entscheidungen grundsätzlich nur auf solche Tatsachen stützen darf, die Gegenstand des angefochtenen Urteils gewesen sind (…vgl. z.B. BFH-Urteile vom 26.06.1996 - II R 64/93, BFH/NV 1997, 157, und vom 15.03.2012 - III R 87/03, BFH/NV 2012, 1603).
• FG Köln, 07.05.2014 - 14 K 2405/13

  Kindergeldanspruch für ein deutsches Kind einer Nigerianerin mit deutschen Vater

  Rn. 38 Dementsprechend hat der BFH auch mit Beschluss vom 20. Dezember 2007 (III R 87/03, juris) und dem nachfolgend mit Urteil vom 15. März 2012 (III R 87/03, BFH/NV 2012, 1603) entschieden, dass der nachträglich rückwirkende Entzug der Aufenthaltserlaubnis zum Verlust des Anspruchs auf Kindergeld führt.