Rechtsprechung
| BFH, 29.10.2004 - III S 4/02 |
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 138 Abs. 1
Erledigung der Hauptsache; Kosten AdV - datenbank.nwb.de
Kostenentscheidung nach Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BFH, 07.04.1988 - IV R 203/85
Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bei Erledigung des Streitfalls durch …
Auszug aus BFH, 29.10.2004 - III S 4/02
Daher ist die Kostenentscheidung gemäß § 138 Abs. 1 FGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands zu treffen (BFH-Beschluss vom 7. April 1988 IV R 203/85, BFH/NV 1989, 118).
- FG Hessen, 20.01.2022 - 11 V 1077/21
Abhängigkeit der Aussetzung und Aufhebung der Vollziehung eines Folgebescheids …
In diesem Fall stellt sich die Anordnung der Sicherheitsleistung als Maßnahme dar, die zu einem teilweisen Unterliegen des Antragstellers i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO führt, bzw. ist das Obsiegen und Unterliegen allein an der Entscheidung über die Sicherheitsleistung zu orientieren (…vgl. BFH-Beschluss vom 02.12.1999 - I B 62/99, BFH/NV 2000, 845, unter Verweis auf BFH-Beschluss vom 25.03.1993 - V S 22/92, BFH/NV 1994, 397; FG Bremen, Beschluss vom 20.10.1995 - 2 95 093 V 2, EFG 1996, 159; FG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015 - 3 V 3863/14 A(E, U), EFG 2015, 1218; Hessisches FG, Beschluss vom 29.04.2005 - 3 V 517/04 , juris;… Böwing-Schmalenbrock in Gosch, AO/FGO, § 136 FGO Rz. 18; vgl. auch BFH-Beschluss vom 29.10.2004 - III S 4/02, BFH/NV 2005, 377;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 135 FGO Rz. 10 a.E.). - FG Hessen, 15.07.2025 - 11 V 630/25
Zur Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines …
In diesem Fall stellt sich die Anordnung der Sicherheitsleistung als Maßnahme dar, die zu einem teilweisen Unterliegen des Antragstellers i.S.d. § 136 Abs. 1 Satz 1 FGO führt, bzw. ist das Obsiegen und Unterliegen allein an der Entscheidung über die Sicherheitsleistung zu orientieren (…vgl. BFH-Beschluss vom 02.12.1999 - I B 62/99, BFH/NV 2000, 845, unter Verweis auf BFH-Beschluss vom 25.03.1993 - V S 22/92, BFH/NV 1994, 397; Hessisches FG, Beschluss vom 20.01.2022 - 11 V 1077/21 , EFG 2022, 777; FG Bremen, Beschluss vom 20.10.1995 - 2 95 093 V 2, EFG 1996, 159; FG Düsseldorf, Beschluss vom 23.03.2015 - 3 V 3863/14 A(E, U), EFG 2015, 1218; Hessisches FG, Beschluss vom 29.04.2005 - 3 V 517/04 , juris;… Böwing-Schmalenbrock in Gosch, AO/FGO, § 136 FGO Rn. 18; vgl. auch BFH-Beschluss vom 29.10.2004 - III S 4/02, BFH/NV 2005, 377;… Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 135 FGO Rn. 10 a.E.).
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