Volltextveröffentlichungen (14)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 2 ZPO, § 114 ZPO, §§ 114 ff ZPO, § 148 ZPO, § 233 S 1 ZPO
  Versäumung der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Berufungsfrist nach Prozesskostenhilfebewilligung: Sorgfaltspflichten des neuen Prozessbevollmächtigten bei Anwaltswechsel in der Berufungsinstanz

• IWW

  § 148 ZPO, § ... 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 517 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 234 Abs. 2 ZPO, § 233 Satz 1 ZPO, § 85 Abs. 2 ZPO, § 139 ZPO

• Wolters Kluwer

  Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund des Fehlens eines Zulassungsgrundes im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO

• Anwaltsblatt

  § 234 ZPO
  Neuer Anwalt in einem Berufungsmandat muss als erstes die Fristen prüfen

• ra.de
• anwaltsblatt-datenbank.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 574 Abs. 2
  Versagung von Prozesskostenhilfe aufgrund des Fehlens eines Zulassungsgrundes im Sinne des § 574 Abs. 2 ZPO

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Der PKH-Antrag - und die Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 234 ZPO
  Neuer Anwalt in einem Berufungsmandat muss als erstes die Fristen prüfen

Papierfundstellen

• AnwBl 2018, 682
• AnwBl Online 2018, 1064

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 19.06.2007 - XI ZB 40/06

  Nachholung der Berufungsbegründung bei Gewährung von Wiedereinsetzung in den …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - III ZA 30/17

  Mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entfällt das Hindernis für die Einlegung des Rechtsmittels, so dass der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO beginnt (…z.B. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - III ZB 34/11, juris Rn. 8; BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14 Rn. 10 und vom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn.10; jeweils mwN).
• BGH, 14.03.2017 - VI ZB 36/16

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - III ZA 30/17

  Rn. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der - wie hier die Beklagte - innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (…vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3; BGH, Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZB 36/16, NJW-RR 2017, 895 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 28.11.2012 - XII ZB 235/09

  Wiedereinsetzungsverfahren nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - III ZA 30/17

  Mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entfällt das Hindernis für die Einlegung des Rechtsmittels, so dass der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO beginnt (…z.B. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - III ZB 34/11, juris Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14 Rn. 10 und vom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn.10; jeweils mwN).

• BGH, 26.09.2002 - III ZB 44/02

  Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Wiedereinsetzung wegen Fristversäumung …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - III ZA 30/17

  Da ein Rechtsanwalt, der - wie Rechtsanwalt L. - nach einem Anwaltswechsel ein Berufungsmandat übernimmt, die Erfolgsaussichten des Rechtsmittels zu prüfen hat, wozu zwingend die Zulässigkeitsvoraussetzungen gehören, musste er sein Augenmerk insbesondere auf die Einhaltung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist richten (vgl. Senatsbeschluss vom 26. September 2002 - III ZB 44/02, NJW 2002, 3636, 3637).
• BGH, 24.07.2014 - III ZB 4/14

  Vorliegen eines mangelnden Verschuldens an der Fristversäumnis zur Einlegung …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - III ZA 30/17

  Rn. 7 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der - wie hier die Beklagte - innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (vgl. nur Senatsbeschluss vom 24. Juli 2014 - III ZB 4/14, juris Rn. 3; BGH…, Beschluss vom 14. März 2017 - VI ZB 36/16, NJW-RR 2017, 895 Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 30.11.2011 - III ZB 34/11

  Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsfrist für eine mittellose …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - III ZA 30/17

  Mit der Bekanntgabe des Beschlusses über die Bewilligung der Prozesskostenhilfe entfällt das Hindernis für die Einlegung des Rechtsmittels, so dass der Lauf der Zwei-Wochen-Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt gemäß § 234 Abs. 2 ZPO beginnt (z.B. Senatsbeschluss vom 30. November 2011 - III ZB 34/11, juris Rn. 8;… BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - XI ZB 40/06, BGHZ 173, 14 Rn. 10 und vom 28. November 2012 - XII ZB 235/09, NJW 2013, 697 Rn.10; jeweils mwN).
• BGH, 15.12.2016 - IX ZA 22/16

  Versagung von Prozesskostenhilfe für ein Rechtsbeschwerdeverfahren mangels …

  Auszug aus BGH, 24.05.2018 - III ZA 30/17

  Es entlastet den Prozessbevollmächtigten deshalb auch nicht, dass im Rubrum des Prozesskostenhilfebeschlusses vom 11. Juli 2017 die Parteien als "Beklagte und Berufungsklägerin" sowie "Klägerin und Berufungsbeklagte" bezeichnet wurden, zumal sich diese Parteibezeichnung ersichtlich auf das beabsichtigte Berufungsverfahren bezog (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016 - IX ZA 22/16, juris Rn. 4 f).

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• LAG Hessen, 05.11.2021 - 3 Sa 840/20

  Zahlungsanspruch eines Bewerbers auf Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen …

  Das Hindernis ist behoben, sobald der bedürftigen Partei Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts bewilligt und der Prozesskostenhilfebeschluss mitgeteilt worden ist (vgl. z.B. BGH 24. Mai 2018 -III ZA 30/17- Rn. 6ff, zitiert nach juris; für die Revision: BAG 21. Dezember 2017 -8 AZR 853/16- n. 16f, BAGE 161, 245).
• BVerwG, 05.11.2025 - 1 B 16.25
  Übernimmt ein Prozessbevollmächtigter ein neues Mandat, bei dem er im Rahmen einer von ihm beantragten Akteneinsicht zum ersten Mal mit dem gesamten Prozessstoff sowie dem bisherigen Verlauf des Rechtsstreits in Berührung kommt, so zählt es zu seinen originären Pflichten, die Akten unverzüglich selbst auf die laufenden Fristen zu überprüfen, um gegebenenfalls sofort reagieren zu können (BVerfG, Kammerbeschluss vom 17. Juni 1999 - 2 BvR 30/99 - NJW 2000, 1633; vgl. auch BGH, Beschluss vom 24. Mai 2018 - III ZA 30/17 - juris Rn. 9).
• BGH, 16.07.2020 - III ZB 15/20

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde; Wiedereinsetzung in …

  a) Zwar ist eine Partei, die - wie vorliegend der Kläger für die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts - um Prozesskostenhilfe für ein beabsichtigtes Rechtsmittel nachsucht, während des laufenden Prozesskostenhilfeverfahrens schuldlos verhindert, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wenn sie Anlass hat, auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu vertrauen (vgl. zB Senat, Beschluss vom 24. Mai 2018 - III ZA 30/17, BeckRS 2018, 12857 Rn. 7; BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2009 - VIII ZA 21/08, NJW-RR 2009, 789 Rn. 6 mwN).