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Rechtsprechung
   BGH, 14.10.1982 - III ZB 24/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,3088
BGH, 14.10.1982 - III ZB 24/82 (https://dejure.org/1982,3088)
BGH, Entscheidung vom 14.10.1982 - III ZB 24/82 (https://dejure.org/1982,3088)
BGH, Entscheidung vom 14. Oktober 1982 - III ZB 24/82 (https://dejure.org/1982,3088)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1982, 1168
 
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 28.09.1978 - IV ZB 104/78

    Anforderungen an die Wirksamkeit der Zustellung eines Versäumnisurteils ins …

    Auszug aus BGH, 14.10.1982 - III ZB 24/82
    Auf die vorliegende Fallgestaltung ist nämlich die Vorschrift des § 547 ZPO, wonach die Revision (ohne Zulassung durch das Berufungsgericht oder Annahme durch das Revisionsgericht) stets stattfindet, wenn das Berufungsgericht eine Berufung - auch eine solche gegen ein den Einspruch verwerfendes Urteil - als unzulässig verworfen hat, entsprechend anzuwenden (vgl. BGH NJW 1979, 218 [BGH 28.09.1978 - IV ZB 104/78]).
  • BGH, 21.12.1978 - III ZB 27/78

    Organisationspflicht des Anwalts - Sozietät - Nichtzulassung desSozius - …

    Auszug aus BGH, 14.10.1982 - III ZB 24/82
    Ein Nachschieben von Wiedereinsetzungsgründen nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 in Verb. mit § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist unzulässig (Senatsbeschluß vom 21. Dezember 1978 - III ZB 27/78 - VersR 1979, 349, 350;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 40. Aufl. § 234 Anm. 1).
  • BGH, 27.04.1988 - IVb ZB 44/88
    Gegen die Statthaftigkeit der - im Verfahren über die Anfechtung eines Vollstreckungsbescheids erhobenen - weiteren sofortige Beschwerde bestehen keine Bedenken, §§ 568 a, 700 i.V. mit 341 Abs. 1 ZPO (vgl. Bundesgerichtshof Beschluß vom 14. Oktober 1982 - III ZB 24/82 = VersR 1982, 1168).
  • BGH, 12.10.1988 - IVa ZB 20/88

    Formvorschriften bezüglich der sofortigen Beschwerde an den BGH

    Nach § 568a ZPO findet gegen oberlandesgerichtliche Beschlüsse der hier vorliegenden Art die (weitere) sofortige Beschwerde an den Bundesgerichtshof statt (BGH Beschluß vom 14. Oktober 1982 - III ZB 24/82 - VersR 1982, 1168).
  • BGH, 11.10.1994 - XI ZB 18/94
    Nach § 568 a ZPO können zwar Beschlüsse des Oberlandesgerichts, durch die über eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil entschieden wird, der weiteren sofortigen Beschwerde unterliegen; die Vorschrift ist auch im Mahnverfahren entsprechend anwendbar, da ein Vollstreckungsbescheid nach § 700 Abs. 1 ZPO einem Versäumnisurteil gleichsteht (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 24/82 = VersR 1982, 1168 …und vom 27. April 1988 - IVb ZB 44/88 = BGHR ZPO § 568 a Annahme 1;… kritisch MünchKomm ZPO/Braun § 568 a Rdn. 3).
  • BGH, 15.05.1990 - XI ZB 3/90

    Sofortige Beschwerde gegen Urteile die nicht zur Revision zugelassen sind

    Die dagegen gerichtete sofortige weitere Beschwerde wäre gemäß §§ 568 a, 700 Abs. 1 ZPO nur statthaft, wenn gegen ein Urteil gleichen Inhalts die Revision stattfinden würde (vgl. BGH, Beschluß vom 14. Oktober 1982 - III ZB 24/82, VersR 1982, 1168, 1169).
  • BGH, 11.10.1994 - XI ZB 15/94

    Zulässigkeit einer weiteren sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss des …

    Nach § 568 a ZPO können zwar Beschlüsse des Oberlandesgerichts, durch die über eine sofortige Beschwerde gegen die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil entschieden wird, der weiteren sofortigen Beschwerde unterliegen; die Vorschrift ist auch im Mahnverfahren entsprechend anwendbar, da ein Vollstreckungsbescheid nach § 700 Abs. 1 ZPO einem Versäumnisurteil gleichsteht (BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 1982 - III ZB 24/82 = VersR 1982, 1168 …und vom 27. April 1988 - IVb ZB 44/88 = BGHR ZPO § 568 a Annahme 1;… kritisch MünchKomm ZPO/Braun § 568 a Rdn. 3).
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