Rechtsprechung
| BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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- openjur.de
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- Judicialis
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- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überprüfung der Schlüssigkeit und Erheblichkeit in einem selbständigen Beweisverfahren auf Begutachtung durch einen Sachverständigen - Voraussetzungen für ein selbständiges Beweisverfahren und Umfang des rechtlichen Interesses an der Beweissicherung - Anspruchsgrundlage ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Beweisverfahren (selbstständiges) - Schlüssigkeit und Erheblichkeit des Vortrags notwendig
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO §§ 485, 3
Bei rechtlichem Interesse immer selbständiges Beweisverfahren - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Streitwert des Beweissicherungsverfahren entspricht dem Hauptsacheverfahren; §§ 3, 485 ZPO
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 485 § 3
Anforderungen an den Vortrag des Antragstellers im selbständigen Beweisverfahren; Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anforderungen an Sachvortrag des Antragstellers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Erst die offensichtliche Aussichtslosigkeit des Rechtsschutzbegehrens macht das Beweisverfahren unzulässig! (IBR 2004, 733)
Papierfundstellen
- NJW 2004, 3488
- MDR 2005, 162
- NZBau 2005, 45 (Ls.)
- BauR 2004, 1975
- BauR 2005, 364
- ZfBR 2005, 54
Wird zitiert von ... (175) Zitiert selbst (6)
- BGH, 20.05.2003 - VI ZR 312/02
Haftung des mit der Ermittlung des Verkehrswerts im Zwangsversteigerungsverfahren …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in zwei noch zum früheren Recht ergangenen Entscheidungen für vergleichbare Fallkonstellationen in Betracht gezogen, daß nach neuem Recht eine Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839a BGB eintreten könne (Senatsurteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 44/02 = VersR 2003, 1535, 1536; Urteil des VI. Zivilsenats vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02 = NJW 2003, 2825, 2826 = VersR 2003, 1049, 1050). - BGH, 06.02.2003 - III ZR 44/02
Drittbezogenheit von Amtspflichten des Gutachterausschusses im …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in zwei noch zum früheren Recht ergangenen Entscheidungen für vergleichbare Fallkonstellationen in Betracht gezogen, daß nach neuem Recht eine Haftung des gerichtlichen Sachverständigen nach § 839a BGB eintreten könne (Senatsurteil vom 6. Februar 2003 - III ZR 44/02 = VersR 2003, 1535, 1536; Urteil des VI. Zivilsenats vom 20. Mai 2003 - VI ZR 312/02 = NJW 2003, 2825, 2826 = VersR 2003, 1049, 1050). - OLG Hamburg, 01.02.2000 - 9 W 2/00
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Dabei ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert (§ 23 GKG a.F.; § 61 GKG n.F.) weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (OLG Hamburg NJW-RR 2000, 827, 828;… Zöller/Herget aaO m.w.N.).
- OLG Düsseldorf, 16.01.2001 - 22 W 2/01
Rechtliches Interesse an Beweissicherung gegenüber Haftpflichtversicherer des …
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, daß der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. OLG Köln NJW-RR 1996, 573, 574; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1725, 1726). - OLG Köln, 22.06.1995 - 22 W 20/95
Rechtliches Interesse am selbständigen Beweisverfahren
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, daß der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. OLG Köln NJW-RR 1996, 573, 574; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1725, 1726). - OLG Köln, 08.12.1993 - 2 W 200/93
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus BGH, 16.09.2004 - III ZB 33/04
a) Die unterschiedlichen Positionen treten besonders charakteristisch einerseits in dem Beschluß des OLG Köln, NJW-RR 1994, 761 f - voller Hauptsachewert -, andererseits in dem Beschluß des OLG Schleswig (des jetzigen Beschwerdegerichts), SchlHA 2003, 257 ff - in der Regel die Hälfte des Hauptsachewertes - zutage.
- BGH, 29.11.2016 - VI ZB 23/16
Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten …
Dem Gericht ist es grundsätzlich verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzunehmen (…Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04, MDR 2005, 162). - BGH, 14.03.2018 - V ZB 131/17
Wohnungseigentum: Durchführung eines gegen die übrigen Wohnungseigentümer …
Dementsprechend kann ein rechtliches Interesse nur in völlig eindeutigen Fällen verneint werden, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, NJW-RR 2010, 946 Rn. 6; Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04, NJW 2004, 3488). - BGH, 20.10.2009 - VI ZB 53/08
Zulässigkeit der Feststellung eines durch einen erlittenen Personenschaden …
Dementsprechend kann ein rechtliches Interesse nur in völlig eindeutigen Fällen verneint werden, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488).
- OLG Celle, 02.09.2014 - 4 W 127/14
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens auf Feststellung konkret …
Für die Bemessung des Streitwerts des selbständigen Beweisverfahrens ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat vielmehr nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04, juris Rn. 18).Dies kann beispielsweise bedeuten, dass dann, wenn im Beweisverfahren nicht alle behaupteten Mängel bestätigt werden, für die Streitwertfestsetzung diejenigen Kosten zu schätzen sind, die sich ergeben hätten, wenn jene Mängel festgestellt worden wären (vgl. BGH, Beschl. v. 16. September 2004 - III ZB 33/04, juris Rn. 18).
- BGH, 28.07.2006 - III ZB 14/06
Rechtsschutzbedürfnis für ein selbständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung …
Dabei kann es sich nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keineswegs bestehen kann (Senatsbeschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 = NJW 2004, 3488 m.w.N.). - BGH, 27.10.2011 - VII ZB 126/09
Zulässigkeit der Einleitung eines weiteren selbstständigen Beweisverfahrens durch …
Dabei kann es sich jedoch nur um völlig eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04, BauR 2004, 1975 = NZBau 2005, 45 = ZfBR 2005, 54). - BAG, 30.09.2008 - 3 AZB 47/08
Selbständiges Beweisverfahren
Voraussetzung ist insoweit lediglich, dass der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der zu treffenden Feststellung hat (BGH 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488, zu II 1 der Gründe; vgl. Herget FS Vollkommer S. 97).aa) Grundsätzlich ist es dem Gericht verwehrt, bereits im Rahmen des selbständigen Beweisverfahrens eine Schlüssigkeits- oder Erheblichkeitsprüfung vorzunehmen (BGH 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488, zu II 2 der Gründe; 4. November 1999 - VII ZB 19/99 - NJW 2000, 960 = MDR 2000, 224, zu II 2 b (1) der Gründe).
Es muss ein völlig eindeutiger Fall vorliegen, in dem evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (BGH 16. September 2004 - III ZB 33/04 - aaO).
- BGH, 20.04.2005 - XII ZR 92/02
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Beseitigung einer …
Die Beschwer eines zur Beseitigung von Kontaminationen Verurteilten bemißt sich nicht nach dem vom Kläger behaupteten, sondern nach dem tatsächlichen, vom Gerichtssachverständigen festgestellten Kostenaufwand (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff.).Ergibt sich jedoch - wie hier - im Laufe eines Rechtsstreits aus einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten, daß der vom Kläger bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert ( vgl. dazu § 23 GKG a.F., § 61 GKG n.F.) nicht zutrifft, so sind die Feststellungen des Sachverständigen für die Wertfestsetzung maßgebend (vgl. zum selbständigen Beweisverfahren BGH, Beschluß vom 16. September 2004 - III ZB 33/04 - NJW 2004, 3488 ff.).
- OLG Celle, 10.05.2011 - 8 W 27/11
Selbständiges Beweisverfahren im Rahmen der privaten Unfallversicherung
Dabei kann es sich aber nur um eindeutige Fälle handeln, in denen evident ist, dass der behauptete Anspruch keinesfalls bestehen kann (vgl. BGH, NJW 2004, 3488).Rn. 18 Den Beschwerdewert hat der Senat mit dem vollen Hauptsachewert bemessen (vgl. BGH, NJW 2004, 3488, 3489).
- OLG Stuttgart, 04.02.2015 - 10 W 3/15
Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren: Änderung der …
Für die Bemessung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren ist der vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzte Wert weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16. September 2004, III ZB 33/04, NJW 2004, 3488).Insofern ist grundsätzlich der volle Hauptsachestreitwert auch für das Beweisverfahren heranzuziehen (BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04, NJW 2004, 3488 = BauR 2004, 1975, juris Rn 17).Entscheidend für die Bemessung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren ist das in der Antragschrift zum Ausdruck gekommene Interesse an der Klärung (Senat, Beschluss vom 7. Oktober 2010 - 10 W 43/10, NZBau 2011, 40, juris Rn 19; Beschluss vom 7. August 2008 - 10 W 43/08, BauR 2009, 282, juris Rn 10).
Dabei ist allerdings ein vom Antragsteller bei Verfahrenseinleitung geschätzter Wert weder bindend noch maßgeblich; das Gericht hat nach Einholung des Gutachtens den "richtigen" Hauptsachewert, bezogen auf den Zeitpunkt der Verfahrenseinleitung und das Interesse des Antragstellers, festzusetzen (BGH, Beschluss vom 16. September 2004 - III ZB 33/04, NJW 2004, 3488 = BauR 2004, 1975, juris Rn 18).
- OLG Celle, 05.03.2008 - 14 W 6/08
Bindung des Gerichts an den vom Antragsteller geschätzten Wert eines …
- OLG Saarbrücken, 05.05.2021 - 2 W 11/21
Ein Beweisantrag im selbständigen Beweisverfahren kann darauf gerichtet sein, die …
- KG, 10.04.2013 - 9 W 94/12
Selbständiges Beweisverfahren: Anwendbarkeit der Vorschriften über die …
- OLG Karlsruhe, 16.05.2013 - 9 W 15/13
Zulässigkeit der Beweissicherung; Begriff des rechtlichen Interesses im Sinne von …
- OLG Frankfurt, 11.12.2017 - 8 W 18/17
Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an einer vorprozessualen …
- OLG Stuttgart, 30.03.2015 - 1 W 11/15
Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Ärztliche Aufklärung bzw. …
- BayObLG, 12.08.2024 - 101 VA 64/24
Klärungsbedürftigkeit, Streitwertfestsetzung, selbständiges Beweisverfahren, …
- OLG Karlsruhe, 31.05.2010 - 4 W 17/10
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Stuttgart, 09.08.2011 - 12 W 36/11
Selbständiges Beweisverfahren: Streitwertbestimmung bei Verfahrenseinleitung zur …
- OLG Saarbrücken, 19.10.2010 - 8 W 244/10
Selbstständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung bei Nichtzahlung des vom …
- OLG Frankfurt, 03.12.2009 - 4 W 63/09
Kostenvoranschlag für Mängelbeseitigung als Streitwert im selbstständigen …
- OLG Celle, 18.01.2018 - 7 W 79/17
Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen …
- OLG Karlsruhe, 11.02.2016 - 9 W 3/16
Selbstständiges Beweisverfahren: Bemessung des Streitwerts nach den …
- OLG Jena, 24.01.2007 - 4 W 428/06
Zum rechtlichen Interesse des Antragstellers im Beweissicherungsverfahren
- OLG Stuttgart, 02.01.2014 - 10 W 34/13
Antrag auf Erläuterung des erstatteten Gutachtens im selbständigen …
- OLG Celle, 18.10.2010 - 8 W 32/10
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung der …
- OLG Köln, 11.04.2008 - 20 W 11/08
Wahrung der Klagefrist durch Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens; …
- OLG Stuttgart, 29.11.2004 - 10 W 75/04
Selbstständiges Beweisverfahren: Zulässigkeit zur Feststellung der durch eine …
- OLG Nürnberg, 09.10.2014 - 8 W 2040/14
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse eines Versicherungsnehmers …
- OLG Saarbrücken, 05.01.2015 - 5 W 89/14
Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens: Klärung von auf ein Grundstück …
- LG Karlsruhe, 06.12.2019 - 6 OH 20/18
Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Berücksichtigung der …
- OLG Bamberg, 25.06.2024 - 12 W 29/24
Bemessung des Streitwerts für das selbständige Beweisverfahren
- LG Meiningen, 16.11.2022 - 1 OH 42/11
Streitwertbemessung nach Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens
- LSG Rheinland-Pfalz, 21.04.2020 - L 3 U 153/19
Sozialgerichtliches Verfahren - Beweissicherungsverfahren - berechtigtes …
- OLG Celle, 06.03.2017 - 7 W 16/17
Ablehnung eines Sachverständigen: Ablehnung nach Ablauf der Zweiwochenfrist; …
- VGH Bayern, 22.05.2012 - 8 C 11.1657
Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbstständigen …
- OLG Hamm, 03.02.2015 - 24 W 6/15
Beweisfragen sind nachvollziehbar zu beantworten!
- LG München I, 24.08.2017 - 36 T 8948/17
Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne …
- OLG Stuttgart, 03.08.2010 - 10 U 26/10
Gewährleistung beim Werkvertrag: Anspruch des Zweiterwerbers einer …
- OLG Stuttgart, 07.08.2008 - 10 W 43/08
Streitwertfestsetzung für ein selbständiges Beweisverfahren: Vom Sachverständigen …
- OLG Koblenz, 06.02.2018 - 1 W 35/18
Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren
- VGH Bayern, 15.05.2012 - 8 C 10.2054
Rechtliches Interesse für die Durchführung eines selbständigen Beweiseverfahrens
- OLG Oldenburg, 14.05.2008 - 5 W 31/08
Anspruch auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens zur Feststellung …
- OLG Zweibrücken, 24.01.2023 - 5 W 29/22
Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit des selbstständigen Beweisverfahrens
- OLG Karlsruhe, 24.02.2020 - 9 W 55/19
Bemessung des Streitwerts im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Nürnberg, 07.03.2011 - 12 W 456/11
Selbstständiges Beweisverfahren; Schadenersatzanspruch: rechtliches Interesse des …
- OLG Brandenburg, 08.01.2008 - 5 W 61/07
Vorliegen eines rechtlichen Interesses für die Durchführung eines selbständigen …
- OLG Saarbrücken, 10.11.2011 - 4 W 246/11
Streitwertfestsetzung: Selbstständiges Beweisverfahren zur Vorbereitung einer auf …
- OLG Stuttgart, 04.08.2008 - 10 W 38/08
Beschwerdemöglichkeit bei Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens im …
- LG Baden-Baden, 21.07.2021 - 3 T 45/21
Beweisverfahren über Mängel am Gemeinschaftseigentum ohne Beschluss möglich?
- OLG München, 02.01.2020 - 20 W 1569/19
Streitwertfestsetzung in selbständigem Beweisverfahren
- OLG Celle, 07.11.2013 - 4 W 177/13
Pflicht des Gerichts zur Aufforderung des Sachverständigen zur Ergänzung seines …
- OLG Nürnberg, 19.11.2008 - 4 W 1874/08
Selbstständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen der Einholung eines …
- OLG Bamberg, 28.06.2018 - 4 W 36/18
Abänderung der Streitwertfestsetzung von selbständigen Beweisverfahren
- OLG Düsseldorf, 23.03.2010 - 21 W 5/10
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Stuttgart, 28.07.2006 - 10 W 57/06
Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren: Fall der übereinstimmenden …
- OLG Frankfurt, 22.01.2026 - 19 W 1/26
Lärm als Gegenstand eines selbstständigen Beweisverfahrens
- OLG Frankfurt, 25.10.2018 - 8 W 43/18
Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen
- OLG Schleswig, 10.02.2009 - 16 W 18/09
Rechtsmittel gegen ablehnende Entscheidung nach § 412 ZPO im selbständigen …
- OLG Koblenz, 15.04.2019 - 1 W 68/19
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Rostock, 30.04.2009 - 3 W 34/09
Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Köln, 01.08.2005 - 5 W 92/05
Selbständiges Beweisverfahren bei Ansprüchen aus privater Unfallversicherung
- OLG Koblenz, 02.09.2016 - 5 W 449/16
Selbstständiges Beweisverfahren in Arzthaftungssachen: Ergänzende Fragen zur …
- OLG Naumburg, 24.04.2015 - 12 W 85/14
Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens: Festsetzung auf Grundlage der …
- LG Saarbrücken, 30.11.2010 - 5 T 517/10
Gerichtsstand: Anspruch gegen einen Fahrzeughersteller auf Grund einer …
- OLG Stuttgart, 19.04.2010 - 3 W 21/10
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Nürnberg, 12.01.2023 - 13 W 48/23
Streitwertfestsetzung im Beweissicherungsverfahren
- OLG Karlsruhe, 23.11.2010 - 7 W 27/10
Arzthaftungsprozess: Zulässigkeit eines selbstständigen Beweisverfahrens
- OLG Dresden, 18.05.2022 - 4 W 279/22
Ansprüche aus einer privaten Unfallversicherung Rechtliches Interesse für ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2009 - 15 E 31/09
- OLG Schleswig, 16.12.2004 - 16 W 85/04
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Karlsruhe, 16.06.2014 - 19 W 30/14
"Sowieso-Kosten" können den Streitwert im selbständigen Beweisverfahren …
- OLG Koblenz, 11.08.2006 - 5 W 480/06
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens wegen einer …
- OLG Koblenz, 28.10.2014 - 3 W 553/14
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Celle, 07.04.2009 - 16 W 27/09
Zeitpunkt der Beendigung eines selbständigen Beweisverfahrens; Herbeiführung der …
- OLG Koblenz, 14.07.2006 - 10 U 1685/05
Haftung des Sachverständigen: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung
- OLG Rostock, 14.09.2007 - 1 W 28/07
Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren bei Beteiligung mehrerer …
- OLG Hamm, 03.01.2023 - 10 W 71/22
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zum Zwecke der Ermittlung des …
- OLG Köln, 09.02.2017 - 1 W 3/17
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens betreffend die Zulässigkeit von …
- LG München I, 25.07.2016 - 1 T 10029/16
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens über Mängel am …
- OLG Brandenburg, 08.06.2010 - 3 W 58/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse bei einem Antrag auf …
- KG, 10.11.2009 - 27 W 100/09
Selbstständiges Beweisverfahren: Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf …
- OLG Karlsruhe, 03.11.2010 - 7 W 25/10
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung …
- OLG Düsseldorf, 07.03.2006 - 23 W 10/06
Streitwert bei Verfahren wegen Mängelbeseitigung
- OLG Düsseldorf, 27.04.2021 - 23 U 106/20
Schadensersatzansprüche gegen einen Architekten wegen Planungsfehlern und …
- OLG Düsseldorf, 07.02.2008 - 20 W 152/07
- OLG Köln, 07.12.2016 - 19 W 31/16
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens; Zulässigkeit der Beschwerde …
- OLG Celle, 30.07.2009 - 6 W 103/09
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens bei Inanspruchnahme mehrerer …
- OLG Düsseldorf, 29.07.2009 - 5 W 7/09
Verfahrensrecht - Wertbestimmung im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Celle, 09.03.2006 - 14 W 6/06
Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens; Annahme der Mutwilligkeit im …
- OLG Karlsruhe, 18.01.2006 - 12 W 2/06
Selbstständiges Beweisverfahren: Durchführung bei Nichtzustimmung des …
- OLG Düsseldorf, 11.01.2010 - 1 W 71/09
Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel gutachterlicher …
- OLG Köln, 20.07.2009 - 22 W 38/09
Zulässigkeit einer Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Stuttgart, 17.04.2024 - 3 W 18/24
Anwaltszwang bei Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer …
- OLG Schleswig, 25.02.2016 - 16 W 9/16
Selbständiges Beweisverfahren: Ergänzungsfragen nach Anhörung des …
- OLG Stuttgart, 04.12.2009 - 12 W 59/09
Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren: Erfolgsaussichts- und …
- OLG Stuttgart, 26.07.2005 - 12 W 45/05
Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Zulässigkeit der …
- OLG Köln, 21.06.2005 - 22 W 33/05
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Frankfurt, 07.10.2016 - 13 W 47/16
Streitwert des Zwischenstreits über Zulässigkeit der Nebenintervention?
- OLG Stuttgart, 07.10.2010 - 10 W 43/10
Streitwertfestsetzung im selbstständigen Beweisverfahren: Einbeziehung von …
- OLG Frankfurt, 23.01.2026 - 29 W 1/26
Selbstständiges Beweisverfahren zur Überprüfung der Messeinrichtung gegen …
- OLG Nürnberg, 19.05.2021 - 8 W 1518/21
Streitwert eines selbstständigen Beweisverfahrens im Rahmen der …
- OLG Brandenburg, 12.12.2019 - 12 W 34/19
Beschwerde gegen eine Streitwertbemessung
- OLG Düsseldorf, 17.02.2009 - 10 W 132/08
Streitwert im selbstständigen Beweisverfahren
- OLG Jena, 17.01.2008 - 4 W 431/07
PKH im Beweissicherungsverfahren
- OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 24 W 64/15
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Saarbrücken, 15.06.2007 - 1 W 75/07
Zur Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens in Arzthaftungssache
- OLG Zweibrücken, 14.07.2026 - 5 W 24/26
Ist eine Bauherrengemeinschaft parteifähig?
- LG Neubrandenburg, 10.03.2023 - 1 T 176/22
Streit über Betriebskosten: Beweisverfahren zur Wohnfläche zulässig!
- OLG Stuttgart, 14.03.2006 - 1 W 9/06
Streitwert des selbständigen Beweisverfahren: Beweisfrage nach Totalsanierung …
- OLG Hamm, 19.05.2026 - 17 W 10/26
Erfolglose Beschwerde des Architekten als Antragsgegner gegen Festsetzung des …
- LG Berlin, 21.06.2022 - 19 OH 14/18
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens durch Nichterhebung von …
- OLG Brandenburg, 17.10.2018 - 11 W 24/18
- LG Braunschweig, 05.08.2016 - 9 O 2539/15
Bestehen eines Besichtigungsanspruchs wegen hinreichender Wahrscheinlichkeit …
- OLG Nürnberg, 09.10.2014 - 8 W 2010/14
- LG München I, 03.03.2009 - 13 T 22169/08
Selbstständiges Beweisverfahren wegen Mängeln an Eigentumwohnungen: …
- OLG Brandenburg, 14.08.2007 - 12 W 7/07
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2022 - 2 M 79/22
Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens
- LG München I, 18.07.2016 - 1 T 7429/16
Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens bei Mängeln am …
- OLG Köln, 24.01.2012 - 5 U 188/11
Verletzung der Pflichten eines Rechtsanwalts durch Bezifferung des Streitwerts …
- OLG Brandenburg, 06.02.2007 - 13 W 5/07
Selbstständiges Beweisverfahren: Bemessung des Streitwerts
- OLG Hamburg, 21.06.2023 - 4 W 45/23
Streitwertbemessung für ein selbständiges Beweisverfahren
- OLG Frankfurt, 09.03.2023 - 7 WF 9/23
Streitwert des Beweissicherungsverfahren für Zugewinnausgleichsverfahren
- LG München I, 16.06.2017 - 1 T 3421/17
Zulässigkeit des selbständigen Beweisverfahrens im Wohnungseigentumsrecht ohne …
- OLG Zweibrücken, 05.02.2016 - 2 W 2/16
Selbstständiges Beweisverfahren wegen Werkmängeln: Streitwertbemessung unter …
- LG Berlin, 02.04.2012 - 63 T 47/12
Feuchtigkeit in Mieträumen: Streitwert?
- OLG Hamm, 15.12.2004 - 17 W 43/04
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbständiges Beweisverfahren; Begriff …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.05.2024 - 6 O 14/24
Streitwertfestsetzung im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Saarbrücken, 27.10.2023 - 4 WLw 2/23
Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen Entscheidung des …
- OLG Hamm, 25.06.2019 - 28 W 15/19
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines selbständigen …
- LG Bonn, 18.02.2008 - 6 T 396/07
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Mängeln der Fenster einer …
- OLG Bamberg, 28.12.2005 - 8 W 37/05
Verfahrensrecht - Selbständiges Beweisverfahren parallel zu Hauptsacheverfahren?
- OLG Köln, 20.05.2005 - 20 U 133/04
Schadensersatzanspruch wegen eines in einem Zwangsversteigerungsverfahren …
- OLG Brandenburg, 10.08.2021 - 12 W 26/21
Streitwert eines selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Stuttgart, 03.04.2006 - 7 W 11/06
Streitwert des selbständigen Beweisverfahren: Bewertung der behaupteten aber vom …
- OLG Düsseldorf, 02.10.2019 - 5 W 34/19
- OLG Nürnberg, 15.01.2013 - 13 W 2126/12
Rechtsanwaltskosten für ein Beweissicherungsverfahren im Altfall: Entstehung …
- VGH Bayern, 03.06.2014 - 8 C 13.2070
Im Verwaltungsprozess ist die Durchführung eines Beweissicherungsverfahrens …
- OLG Naumburg, 11.02.2011 - 4 W 4/11
Streitwertbemessung: Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln
- OLG München, 14.09.2010 - 9 W 1962/10
Streitwert des selbstständigen Beweisverfahrens in Bausachen
- KG, 30.08.2007 - 12 W 60/07
Streitwert eines Beweissicherungsverfahrens über einen bestimmten Unfallverlaufs …
- OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 6 W 39/25
Sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrages auf Einholung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 10 E 475/18
Anspruch auf ein Heraufsetzen des Streitwertes von 500,- Euro auf 5.000,- Euro
- OLG Karlsruhe, 09.06.2011 - 13 W 40/11
Beweisverfahren: Rechtliches Interesse trotz Verjährung?
- OLG Köln, 25.03.2009 - 19 W 3/09
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Koblenz, 04.10.2005 - 6 W 574/05
Gegenstandswert des selbständigen Beweisverfahrens
- LG Krefeld, 19.02.2024 - 3 OH 3/23
- VG Wiesbaden, 17.04.2013 - 1 O 342/13
Kein selbständiges Beweisverfahren nach § 485 Abs. 2 ZPO im …
- OVG Sachsen, 08.10.2012 - 5 E 81/12
Selbstständiges Beweisverfahren, Straßenzuschlag, Regeln der Technik, …
- OLG Köln, 03.09.2012 - 19 W 26/12
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
- LG Dessau-Roßlau, 03.01.2012 - 1 T 264/11
Selbstständiges Beweisverfahren: Streitwertbemessung bei Feststellung von …
- LG Konstanz, 17.07.2008 - 6 OH 6/08
Rechtliches Interesse an der Durchführung?
- OLG Dresden, 14.01.2005 - 3 W 1532/04
Bestimmung des Streitwertes
- LG Deggendorf, 25.11.2004 - 1 T 150/04
Streitwert im selbständigen Beweisverfahren
- OLG Brandenburg, 26.08.2021 - 13 WF 142/21
Beschwerde gegen die Festsetzung eines Verfahrenswertes in einem selbständigen …
- OLG Koblenz, 26.03.2019 - 1 W 524/18
Selbständiges Beweisverfahren auch in Baulandsachen!
- OLG Koblenz, 21.12.2010 - 14 W 740/10
Unterstellung von Mängeln bei Bemessung des Gegenstandswertes i.R.d. …
- LG Köln, 05.02.2008 - 9 T 7/08
- OLG Stuttgart, 29.07.2025 - 8 W 45/23
Streitwertbemessung im selbständigen Beweisverfahren nach den Wertungen des § 49 …
- OLG Nürnberg, 12.10.2022 - 2 W 2589/22
Nicht alle Mängel bestätigt: Streitwert des Beweisverfahrens?
- OLG Brandenburg, 29.12.2020 - 12 W 27/20
- LG Düsseldorf, 02.09.2019 - 10 OH 4/13
- OLG Jena, 30.05.2014 - 4 W 112/14
Beweiserhebung über nicht gestellte Fragen ist unzulässig!
- OLG Köln, 15.10.2010 - 19 W 29/10
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens
- OLG Karlsruhe, 11.04.2007 - 8 W 18/07
Streitwert bei Restwerklohnforderung
- OLG Oldenburg, 16.09.2025 - 12 W 110/25
Preissteigerungen erhöhen den Streitwert des sBV!
- OLG Zweibrücken, 28.05.2025 - 9 W 16/25
Prozesskostenhilfe - Verbrauch von Vermögen und freiwilligen Zuwendungen im …
- LG Würzburg, 02.05.2024 - 64 OH 1527/22
Streitwertfestsetzung, Streitwertbemessung, Streitwertbeschwerde, Abzug neu für …
- LG Düsseldorf, 25.04.2019 - 10 OH 4/13
- OLG Oldenburg, 02.05.2017 - 12 W 52/17
Kostenermittlung beantragt: Tatsächliche Kosten bestimmen den Streitwert!
- KG, 26.02.2013 - 27 W 9/13
Mängel nicht feststellbar: Streitwert nach fiktiven Kosten!
- OLG Dresden, 10.09.2008 - 14 W 198/08
Verfahrensrecht - Haftungsbeschränkung&Streitwert im selbst. Beweisverfahren
- LG Münster, 19.05.2008 - 5 T 280/08
Ausgestaltung der Bemessung des Streitwertes eines selbstständigen …
- OLG Naumburg, 05.07.2007 - 4 W 44/06
- LG Düsseldorf, 26.01.2006 - 4a O 216/05
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