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Rechtsprechung
   BGH, 10.08.2017 - III ZB 80/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,31576
BGH, 10.08.2017 - III ZB 80/17 (https://dejure.org/2017,31576)
BGH, Entscheidung vom 10.08.2017 - III ZB 80/17 (https://dejure.org/2017,31576)
BGH, Entscheidung vom 10. August 2017 - III ZB 80/17 (https://dejure.org/2017,31576)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 78 Abs. 1 ZPO, § 78b Abs. 1 ZPO, § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 78 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsbeschwerde

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 78 Abs. 1
    Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Aussichtslosigkeit der Rechtsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 10.05.2016 - XI ZB 4/16

    Anspruch einer Bank auf Ausgleich einer kausalen Saldoforderung auf Grundlage …

    Auszug aus BGH, 10.08.2017 - III ZB 80/17
    Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO sind schon nicht gegeben und könnten auch durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht dargetan werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - XI ZB 4/16, juris, Rn. 5…, vom 26. September 2013 - V ZA 4/13, juris, Rn. 4 …und vom 3. Juli 2013 - XII ZR 122/12, juris, Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 03.07.2013 - XII ZR 122/12

    Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Voraussetzungen für die Beiordnung eines …

    Auszug aus BGH, 10.08.2017 - III ZB 80/17
    Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO sind schon nicht gegeben und könnten auch durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht dargetan werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - XI ZB 4/16, juris, Rn. 5…, vom 26. September 2013 - V ZA 4/13, juris, Rn. 4 und vom 3. Juli 2013 - XII ZR 122/12, juris, Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 26.09.2013 - V ZA 4/13

    Beschwer bei Abweisung einer Klage auf Feststellung der Eigentümerschaft bzgl. …

    Auszug aus BGH, 10.08.2017 - III ZB 80/17
    Die besonderen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rechtsbeschwerde gemäß § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 ZPO sind schon nicht gegeben und könnten auch durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht dargetan werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - XI ZB 4/16, juris, Rn. 5, vom 26. September 2013 - V ZA 4/13, juris, Rn. 4 …und vom 3. Juli 2013 - XII ZR 122/12, juris, Rn. 6, jeweils mwN).
  • BGH, 25.10.2018 - III ZR 121/18

    Beiordnung eines Notanwalts: Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim BGH wegen …

    Zulassungsgründe in diesem Sinne sind nicht ersichtlich und könnten demnach auch durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht dargetan werden (vgl. Senat, Beschluss vom 10. August 2017 - III ZB 80/17, BeckRS 2017, 122573 Rn. 2 mwN).
  • BGH, 03.11.2022 - III ZA 5/22

    Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts zur Wahrung der Rechte in …

    Die beabsichtigte Nichtzulassungsbeschwerde ist im vorliegenden Fall jedoch aussichtslos, weil Revisionszulassungsgründe - was der Senat bereits im Prozesskostenhilfeverfahren umfassend geprüft hat - nicht ersichtlich sind und demnach auch durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht dargetan werden könnten (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. August 2017 - III ZB 80/17, BeckRS 2017, 122573 Rn. 2 …und vom 25. Oktober 2018 - III ZR 121/18, BeckRS 2018, 29835 Rn. 5).
  • BGH, 16.09.2021 - III ZR 70/21

    Antrag auf Gewährung eines Notanwalts in einem Verfahren wegen der Entschädigung …

    Zulassungsgründe in diesem Sinne sind nicht ersichtlich und könnten demnach auch durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt nicht dargetan werden (vgl. Senat, Beschlüsse vom 10. August 2017 - III ZB 80/17, BeckRS 2017, 122573 Rn. 2 …und vom 25. Oktober 2018 aaO Rn. 5).
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