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Rechtsprechung
   BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,6586
BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11 (https://dejure.org/2012,6586)
BGH, Entscheidung vom 15.03.2012 - III ZR 148/11 (https://dejure.org/2012,6586)
BGH, Entscheidung vom 15. März 2012 - III ZR 148/11 (https://dejure.org/2012,6586)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    BGB § 241 Abs. 2, § 278 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 3

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 241 Abs 2 BGB, § 278 S 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 Nr 3 BGB
    Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Haftung einer Vertriebsorganisation bei Auflösung der Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung und der Veruntreuung des hierbei erzielten Erlöses; Haftbarmachung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres ...

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für Straftat ihres Handelsvertreters

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 241 Abs. 2, § 278 Satz 1, § 311 Abs. 2 Nr. 3
    Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

  • rabüro.de

    Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für Veruntreuung ihres Handelsvertreters

  • ra.de
  • Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftung einer Vertriebsorganisation bei Auflösung der Fondsanlage eines Kunden nach Beendigung der eigentlichen Vermittlungsleistung und der Veruntreuung des hierbei erzielten Erlöses; Haftbarmachung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftung einer Vertriebsorganisation für Handelsvertreter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    BGH Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

  • heise.de (Pressebericht, 20.03.2012)

    Firma haftet für Missbrauch von Kundendaten

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Einstandspflicht - Vertriebsorganisation haftet für strafbares Verhalten eines Handelsvertreters

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Haftung für die Strafttat seines Handelsvertreters

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Investmentgesellschaft haftet für Straftat des Anlageberaters

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    - DVAG 29 -, Zurechnung, deliktisches Handeln des HV, Auskunftsvertrag, Vermittlungsvertrag, culpa post pactum perfectum

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

  • handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

    Strukturvertrieb muss sich Verhalten eines strafbaren Beraters zurechnen lassen

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Finanzvertriebe haften für ihre Vertreter

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Die Zurechnung strafbaren Verhaltenes eines Handelsvertreters

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Haftung von Unternehmen und Vertriebsorganisationen für das Verhalten von Handelsvertretern - Anwalt klärt auf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertriebsorganisation haftet für schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung des Geschäftsherrn für strafbare Handlung des Handelsvertreter

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Für Unternehmen ist Criminal Compliance nicht nur hinsichtlich der eigenen Personalbelegschaft angezeigt: Zivilrechtliche Haftung einer Kapitalanlage-Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Vermögensberatungsgesellschaft haftet für ihre Handelsvertreter

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Haftungszurechnung des Handelsvertreters // Haftung einer Vertriebsorganisation für ein strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Laufende Datenübermittlung an Vertriebsorganisation begründet vertragliche Sonderbindung mit Kunden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2012, 1081
  • MDR 2012, 644
  • VersR 2012, 722
  • WM 2012, 837
  • BB 2012, 1310
  • DB 2012, 1747
  • NZG 2012, 631
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 19.07.2001 - IX ZR 62/00

    Haftung des Konkursverwalters für Fälschung eines Überweisungsauftrags durch …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11
    Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 31/96, NJW 1997, 1360, 1361; vom 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997, 2236, 2237; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, NJW-RR 2005, 756, 757).

    Durch den Zug um Zug-Vorbehalt hinsichtlich der Abtretung von Ansprüchen gegenüber dem DIT hat es Vorsorge getroffen, dass der Klägerin durch die Verurteilung der Beklagten kein unverdienter Vorteil verbleibt (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3192).

  • BGH, 25.10.2007 - III ZR 100/06

    Haftung des Vermittlers von Fondsanteilen wegen unrichtiger Angaben über deren …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11
    Die Stellung der Beklagten als Vertriebsunternehmen schließt es auch nicht aus, was zudem durch ihren Namensbestandteil "Vermögensberatung" nahegelegt wird, dass sie mit Anlageinteressenten einen Beratungsvertrag schließt (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2007 - III ZR 100/06, WM 2007, 2228, 2229 Rn. 9).

    Dass die Untervermittler in ihrer Tätigkeit nicht auf die Vermittlung neuer Anlagen oder Anlageformen beschränkt sind, sondern auch Hilfestellung dazu leisten, bisher bestehende Anlagen aufzulösen, war auch Gegenstand des Senatsurteils vom 25. Oktober 2007 (III ZR 100/06, WM 2007, 2228 f Rn. 6, 11).

  • BGH, 10.02.2005 - III ZR 258/04

    Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung von …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11
    Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 31/96, NJW 1997, 1360, 1361; vom 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997, 2236, 2237; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, NJW-RR 2005, 756, 757).
  • BGH, 08.10.1991 - XI ZR 207/90

    Haftung der Bank im beleggebundenen Überweisungsverkehr; Divergenzen zwischen …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11
    Ein allgemeiner Rechtssatz mit dem Inhalt, ein Geschäftsherr müsse sich strafbare Handlungen, die Hilfspersonen zu seinem Nachteil begehen, nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen, besteht indes nicht (vgl. BGH, Urteil vom 8. Oktober 1991 - XI ZR 207/90, NJW 1991, 3208, 3209 f).
  • BGH, 19.10.2006 - III ZR 122/05

    Informations- und Aufklärungspflicht eines Anlagevermittlers von Fondsanteilen

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11
    Denn in der Regel kommt zwischen dem Vermittler und dem Interessenten stillschweigend ein Auskunftsvertrag zustande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, bezogen auf eine bestimmte Anlageentscheidung, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will und der Vermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (vgl. in einem ebenfalls die Beklagte betreffenden Fall Senatsurteil vom 19. Oktober 2006 - III ZR 122/05, NJW-RR 2007, 348, 349 Rn. 7-9 mwN).
  • BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88

    Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11
    Dies ist etwa der Fall, wenn der Gehilfe rein zufällig mit den Rechtsgütern des Geschädigten in einer Weise in Berührung gekommen ist, die ihm lediglich die Gelegenheit bot, wie ein deliktisch handelnder Dritter eine von den ihm übertragenen Aufgaben völlig losgelöste unerlaubte Handlung zu begehen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 1989 - VI ZR 121/88, NJW-RR 1989, 723, 725 mwN).
  • BGH, 11.10.1994 - XI ZR 238/93

    Haftung für Mißbrauch vorcodierter Sparkassen-Überweisungsformulare

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11
    Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 31/96, NJW 1997, 1360, 1361; vom 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997, 2236, 2237; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, NJW-RR 2005, 756, 757).
  • BGH, 04.02.1997 - XI ZR 31/96

    Haftung für die Weitergabe von nicht durch Weisungen des Auftraggebers gedeckten …

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11
    Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 31/96, NJW 1997, 1360, 1361; vom 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997, 2236, 2237; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, NJW-RR 2005, 756, 757).
  • BGH, 13.05.1997 - XI ZR 84/96

    Rechtsfolgen der Einlösung eines entwendeten, verfälschten, undatierten Schecks

    Auszug aus BGH, 15.03.2012 - III ZR 148/11
    Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (vgl. BGH, Urteile vom 11. Oktober 1994 - XI ZR 238/93, NJW 1994, 3344, 3345; vom 4. Februar 1997 - XI ZR 31/96, NJW 1997, 1360, 1361; vom 13. Mai 1997 - XI ZR 84/96, NJW 1997, 2236, 2237; vom 19. Juli 2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191; vgl. auch Senatsurteil vom 10. Februar 2005 - III ZR 258/04, NJW-RR 2005, 756, 757).
  • BGH, 24.04.2014 - III ZR 156/13

    Haftung des Wirtschaftsprüfers gegenüber Kapitalanleger: Vertrag mit …

    Hierbei muss sich im Fall einer Abtretung der Zessionar die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis des Zedenten zurechnen lassen (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. April 1990 - VI ZR 288/89, NJW 1990, 2808, 2809 und vom 17. Oktober 1995 - VI ZR 246/94, NJW 1996, 117, 118, jeweils zu § 852 BGB aF; Senat, Urteil vom 15. März 2012 - III ZR 148/11, VersR 2012, 722 Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 16.10.2024 - 9 U 85/22

    Zurechnung durch Sicherheitskraft begangener vorsätzlicher Körperverletzung auf …

    Das gilt selbst dann, wenn diese seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt, um eigene Vorteile zu erzielen (vgl. BGH, Urteil vom 15.3.2012 - III ZR 148/11, juris Rn. 19 m.w.N.).
  • OLG Nürnberg, 19.04.2017 - 4 U 2292/16

    Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Schwarzfahrt des Hotelportiers mit dem …

    Rn. 23 Allerdings setzt die Haftung gemäß § 278 BGB nach der in Rechtsprechung und Schrifttum herrschenden Meinung voraus, dass der Gehilfe die schädigende Handlung "in Erfüllung" der vertraglichen Verpflichtung und nicht nur "bei Gelegenheit der Erfüllung" begeht; die Handlung muss in einem inneren Zusammenhang mit der Erfüllung einer Vertragspflicht stehen (BGH, Urteil vom 19.09.1966; VII ZR 186/64 - zitiert nach juris; BGH, Urteil vom 15.03.2012, NZG 2012, 631).
  • LAG Sachsen, 13.06.2017 - 3 Sa 556/16

    Schadensersatzansprüche gegen eine Finanzdirektorin wegen Überweisung von …

    In diesem Rahmen haftet der Arbeitgeber selbst dann, wenn die Hilfsperson seinen Weisungen oder Interessen vorsätzlich zuwiderhandelt (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2012 - III ZR 148/11 - Rz. 19, m.w.N., zitiert nach Juris).
  • OLG München, 10.09.2015 - 8 U 1555/15

    Haftung für sexuelle Übergriffe von Mitarbeitern

    Letzteres ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn die Verfehlung des Erfüllungs- oder des Verrichtungsgehilfen sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln des Erfüllungs- oder des Verrichtungsgehilfen und dem allgemeinen Rahmen der ihm übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist (vgl. BGH-Urteil vom 15.03.2012, III ZR 148/11 sowie Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage, Rn. 46 und 47 zu § 278 BGB und Rn. 24 bis 27 zu § 831 BGB m. w. N.).
  • OLG Bremen, 02.10.2019 - 1 U 12/18

    Zur Sittenwidrigkeit durch Ausnutzung einer Vertrauensstellung zur Erlangung …

    Gegen das Nachwirken von Treuepflichten in Gestalt der Pflichten zum Schutz der Interessen der anderen Partei aus § 241 Abs. 2 BGB auch über die Dauer des zugrunde liegenden Vertragsverhältnisses hinaus bestehen keine Bedenken (vgl. BGH, Urteil vom 15.03.2012 - III ZR 148/11, juris Rn. 14, WM 2012, 837;… Urteil vom 26.06.2018 - VI ZR 285/17, juris Rn. 16, NJW 2018, 3382), wenn dies - wie für den vorliegenden Fall vorstehend ausgeführt - erforderlich ist, um den bestimmungsgemäßen Zweck dieser Schutzpflichten zu sichern.
  • OLG Hamm, 16.07.2026 - 34 U 11/25
    Ein allgemeiner Rechtssatz mit dem Inhalt, ein Geschäftsherr müsse sich strafbare Handlungen, die Hilfspersonen zu seinem Nachteil begehen, nicht nach § 278 BGB zurechnen lassen, besteht zudem nicht (vgl. BGH, Urteil vom 15.3.2012, III ZR 148/11, juris Rn. 19).
  • OLG Frankfurt, 13.01.2016 - 23 Kap 1/14

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren N. ./. Morgan Stanley Real …

    Dies gilt auch für den Fall, dass eine Anlagenvermittlung im Verhältnis Vertrieb zum Anleger vorgelegen hat (BGH, Urteil vom 15. März 2012, III ZR 148/11, zit. nach juris, Rn. 13).
  • LG Hanau, 31.10.2022 - 4 O 1305/14

    80.000 Euro Schmerzensgeld aufgrund massiver Kopfverletzungen in Folge einer …

    Voraussetzung für die Bejahung des Handelns "in Ausführung der Verrichtung" ist, dass ein unmittelbarer sachlicher Zusammenhang zwischen dem schuldhaften Fehlverhalten der Hilfsperson und dem ihr übertragenen Aufgabenkreis besteht (BGH, NJW 1991, 3208 m.w.N.; NZG 2012, 631 Rn. 19, 20 m.w.N.).

    Ein allgemeiner Rechtssatz mit dem Inhalt, dass sich ein Geschäftsherr strafbare Handlungen die seine Hilfspersonen begehen, nicht zurechnen lassen müsse besteht nicht (BGH, NZG 2012, 631 Rn. 19, 20).

    Vielmehr hat der Geschäftsherr auch für strafbares Verhalten seiner Hilfspersonen einzustehen, sofern dieses in Ausführung der Verrichtung erfolgte (BGH, NJW 1991, 3208 m.w.N.; NZG 2012, 631 Rn. 19, 20;… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 831 Rn. 31).

    Soweit die Parteien darüber gestritten haben, ob dem Zeugen (Z 2) zuvor mitgeteilt worden sei, dass die Sicherheitskräfte nur für die Sicherheit im Tür- und Eingangsbereich und im inneren der Veranstaltungshalle Sorge zu tragen hätten, kann dies dahinstehen, da der der erforderliche Zusammenhang zwischen der übertragenen Verrichtung und dem deliktischen Verhalten selbst dann nicht unterbrochen worden wäre, wenn der Gehilfe ausdrücklichen Weisungen des Geschäftsherrn zuwider handelt oder er die Grenzen seines Auftrags überschritten hätte (BGH, NJW 1991, 3208; NZG 2012, 631 Rn. 19, 20;… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl. 2020, BGB § 831 Rn. 31).

  • OLG Dresden, 21.06.2018 - 8 U 1586/17

    Haftung der Bank für Veruntreuungen eines Mitarbeiters

    Der Umstand, dass vorsätzliche bzw. strafbare Verhaltensweisen in Rede stehen oder der Handelnde auch in die eigene Tasche wirtschaften will, schließt einen sachlichen Zusammenhang zum übertragenen Aufgabenbereich nicht grundlegend aus (BGH, WM 2012, 837; NJW 1977, 2259; NJW 1991, 3208; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1171;… Palandt/Grüneberg, BGB, 77. Aufl., § 278 Rn. 20;… MüKo BGB/Grundmann, 7. Aufl., § 278 Rn. 37); vielmehr trägt derjenige, der einen Erfüllungsgehilfen einsetzt, das Personalrisiko.
  • OLG Hamm, 15.01.2026 - 34 U 103/24

    Ansprüche der Käufer aus einer fehlerhaften Beratung im Zuge des Erwerbs einer …

  • LSG Sachsen, 27.11.2023 - L 9 BA 5/23
  • OLG Köln, 12.05.2017 - 19 U 84/16

    Haftung des Geschäftsherrn für durch einen Handelsvertreter verursachte Schäden …

  • BGH, 19.12.2013 - IX ZR 293/13

    Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit einer Verfehlung der Hilfsperson durch …

  • OLG Köln, 04.11.2016 - 19 U 2/16

    Haftung des Geschäftsherrn für Veruntreuungen eines Versicherungsvertreters; …

  • OLG München, 14.05.2012 - 19 U 3420/09

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über die …

  • OLG Hamm, 20.05.2025 - 34 U 23/25

    Beabsichtige Zurückweisung der Berufung der Beklagten wegen offensichtlicher …

  • OLG Düsseldorf, 13.08.2013 - 20 U 136/12

    Wirksamkeit eines Vertrages über die Übertragung einer Rufnummer

  • OLG Köln, 02.09.2020 - 13 U 15/20

    Nichtabnahmeentschädigung nach Kündigung eines Darlehensvertrages wegen falscher …

  • KG, 10.05.2016 - 4 U 109/13

    - MLP 35 -, Haftung des VM, Marktuntersuchungspflicht, Markterforschungspflicht, …

  • LG Stuttgart, 20.10.2021 - 27 O 184/20

    Haftung eines Wirtschaftsprüfers bei Untreue eines unzureichend kontrollierten …

  • OLG Köln, 19.01.2017 - 19 U 82/16
  • LG Siegen, 08.03.2019 - 2 O 211/18

    Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung

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