Rechtsprechung
| BGH, 29.10.1959 - III ZR 154/58 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BGH, 13.12.1951 - III ZR 83/51
Schadensminderungspflicht der Witwe des Getöteten
Auszug aus BGH, 29.10.1959 - III ZR 154/58
Schließlich rügt die Revision mit Recht, daß bei der bisher gegebenen Sachlage die vom Berufungsgericht gegebene Begründung auch nicht dafür ausreicht, eine Verpflichtung der Klägerin zu verneinen, aus dem Gedanken der Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB) einer Erwerbstätigkeit nachzugehen (vgl. hierzu BGHZ 4, 170; Pagendarm in BAR 1954 S. 169 ff). - BGH, 14.12.1956 - VI ZR 269/55
Haftungsverteilung bei Auffahren eines Motorradfahrers auf einen bei Dunkelheit …
Auszug aus BGH, 29.10.1959 - III ZR 154/58
Darüber hinaus ist auch die Rüge der Revision begründet, das Berufungsgericht habe bisher nicht ausreichend geprüft und gewürdigt, ob der Klägerin überhaupt - oder gegebenenfalls in welcher Höhe - ein Unterhaltsanspruch gegen ihren Ehemann zustand oder noch zustehen würde im Blick auf die durch die Gleichberechtigung der Geschlechter (Art. 3 Abs. 2, Art. 117 Abs. 1 GG) geänderte Rechtslage (vergl. hierzu BGH in NJW 1957 S. 537 = LM Nr. 14 zu § 844 Abs. 2 BGB mit Anm.;… auch Wussow, Unfallhaftpflichtrecht, 6. Auflage S. 417-419). - BGH, 30.06.1959 - VI ZR 116/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 29.10.1959 - III ZR 154/58
Anders liegen die Dinge jedoch, wenn die Ehefrau einer Erwerbstätigkeit nachgeht, und wiederum anders, wenn die Ehefrau neben den Haushaltsarbeiten noch eine Erwerbstätigkeit verrichtet (…vgl. dazu BGH a.a.O. und Urteil des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 1959 VI ZR 116/58 S. 11, insoweit in NJW 1959, 2062 nicht abgedruckt). - BGH, 29.10.1959 - III ZR 140/58
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Einsehbarkeit von …
Auszug aus BGH, 29.10.1959 - III ZR 154/58
Dieses Urteil ist auf Grund des die Revision der Beklagten zurückweisenden Urteils des erkennenden Senats vom 29. Oktober 1959 (III ZR 140/58) rechtskräftig geworden.
- BGH, 19.06.1984 - VI ZR 301/82
Unterhaltsschaden (Haushaltsführung) nach Aufnahme einer eheähnlichen …
Insbesondere sind bei der Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit seine Persönlichkeit (Alter, Leistungsfähigkeit, seelische und körperliche Anpassungsfähigkeit, Bildungsgang, Kenntnisse und Fähigkeiten), seine bisherige Erwerbsstellung, die wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, in der die Ehegatten lebten, und die Dauer der Ehe zu berücksichtigen (BGHZ 4, 170, 176 [BGH 13.12.1951 - III ZR 83/51] mit Rechtsprechungsnachweisen des Reichsgerichts; Senatsurteile vom 6. November 1954 - VI ZR 70/54 - VersR 1955, 38; vom 25. September 1973 - VI ZR 97/71 - VersR 1974, 142 und vom 6. April 1976 a.a.O. sowie BGH Urteil vom 29. Oktober 1959 - III ZR 154/58 - VersR 1960, 320, 321).Zwar mag es nicht schlechthin unzumutbar erscheinen, von einer Witwe mit einem älteren, minderjährigen Kind die Ausübung einer Teil Zeitbeschäftigung zu verlangen, wenn die übrigen Voraussetzungen dafür vorliegen (vgl. BGH, Urteil vom 29. Oktober 1959 a.a.O. S. 321).
- BGH, 06.04.1976 - VI ZR 240/74
Schadensminderungspflicht einer arbeitsfähigen, kinderlosen Witwe eines getöteten …
Dies kann auch nicht dem Urteil des Senats vom 2. Dezember 1969 (VI ZR 143/69 VersR 1970, 183) - das sich nur auf die Höhe des Unterhalts bezieht ebensowenig dem Urteil des III. Zivilsenats vom 29. Oktober 1959 (III ZR 154/58 VersR 1960, 320) entnommen werden.
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