Volltextveröffentlichungen (10)

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• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Haftung des Tiefbauunternehmers für Beschädigungen an unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen in Zusammenhang mit Bauarbeiten an öffentlichen Straßen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 276 Abs 2 BGB, § 823 Abs 1 BGB
  Haftung des Tiefbauunternehmers für Beschädigungen an unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen in Zusammenhang mit Bauarbeiten an öffentlichen Straßen

• IWW

  § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, Art. ... 34 GG, § 823 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 4 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG SH), § 839 Abs. 1 BGB, § 422 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 839 BGB, §§ 823 ff BGB, Art. 34 Satz 1 GG, § 10 Abs. 4 Satz 1 StrWG SH, § 139 Abs. 2 ZPO, § 831 BGB, § 31 BGB, § 249 Abs. 2 BGB

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzbegehren eines Stromnetzbetreibers wegen Beschädigung einer Stromleitung; Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 823 Abs. 1
  Schadensersatzbegehren eines Stromnetzbetreibers wegen Beschädigung einer Stromleitung; Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Amtsträger im haftungsrechtlichen Sinne

• datenbank.nwb.de

  Haftung des Tiefbauunternehmers für Beschädigungen an unterirdisch verlegten Versorgungsleitungen in Zusammenhang mit Bauarbeiten an öffentlichen Straßen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Leitungspläne nicht mehr aktuell: Tiefbauer muss Handschachtung vornehmen!

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Äußerste Vorsicht bei Tiefbauarbeiten! (IBR 2023, 401)

Papierfundstellen

• NZBau 2023, 587

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (30)

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• BGH, 06.06.2019 - III ZR 124/18

  Handeln der Mitarbeiter eines privaten Unternehmens als Verwaltungshelfer und …

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Im Rahmen der Haftung nach § 839 BGB tritt gemäß Art. 34 Satz 1 GG - im Wege der befreienden Haftungsübernahme - der Staat beziehungsweise die jeweilige Anstellungskörperschaft als Anspruchsgegner des Geschädigten an die Stelle dessen, der in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt hat; in diesem Falle scheidet eine persönliche Haftung des Amtsträgers gegenüber dem Geschädigten aus (st. Rspr.; vgl. nur Senat, Urteil vom 6. Juni 2019 - III ZR 124/18, NJW-RR 2019, 1163 Rn. 10 m. zahlr. w.N.).

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (…siehe nur Senat, Urteile vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65 Rn. 10;… vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71 Rn. 13;… vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253 Rn. 31;… vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 17 und vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 18;… Beschluss vom 31. März 2011 - III ZR 339/09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7; jew. mwN).

  Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 164 ff; vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, BGHZ 161, 6, 10;… vom 2. Februar 2006 - III ZR 131/05, VersR 2006, 698 Rn. 7;… vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 17 und vom 6. Juni 2019 aaO).

  Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe bestehen, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (…Senat, Urteile vom 9. Oktober 2014 aaO und vom 6. Juni 2019 aaO).

  Rn. 23 Da die auf bürgerlich-rechtlicher Grundlage beruhende Heranziehung privater Unternehmer zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eine Vielzahl von Fallgestaltungen umfasst, die sich sowohl durch den Charakter der jeweils wahrgenommenen Aufgabe als auch durch die unterschiedliche Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zu dieser Aufgabe sowie durch den Grad der Einbindung des Unternehmers in den behördlichen Pflichtenkreis unterscheiden, ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, der ein "bewegliches Beurteilungsraster" zugrunde liegt: Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt - was vor allem in der Eingriffsverwaltung der Fall ist -, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen (…Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 aaO S. 165 f;… vom 9. Oktober 2014 aaO und vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 18 und 26;… siehe auch BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 63 [Stand: 1. Dezember 2022]; Remmert, WM 2020, 1453, 1455 f).

  Hier ist eine Haftung des Staates für das Handeln Privater zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (zB Senat…, Urteil vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 9 ff zur Wahrnehmung des Winterdienstes als hoheitliche Aufgabe), allerdings ist sie nicht in gleicher Weise geboten wie im Bereich der Eingriffsverwaltung, in dem der Staat mit hoheitlichen Anordnungen in die Rechts- und Freiheitssphäre von Bürgern eingreift und sich daher nicht der eigenen Haftung dadurch entziehen kann, dass er die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (…Senat, Urteile vom 14. Oktober 2004 aaO;… vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 17 und vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 18).

  Im Bereich der Daseinsvorsorge kommt eine Haftung des Staates insbesondere dann in Betracht, wenn die übertragene Aufgabe einen engen Bezug zur Eingriffsverwaltung aufweist wie zum Beispiel die Aufstellung eines Verkehrszeichens, wodurch eine Verkehrsregelung unmittelbar umgesetzt wird (vgl. Senat, Urteil vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 16).

  Das Maß der Einflussnahme durch die öffentliche Hand war bereits in den früheren Entscheidungen des Senats, in denen die sogenannte "Werkzeugtheorie" zur Anwendung kam, ein zentrales Abgrenzungskriterium und ist es nach Entwicklung der Rechtsfigur des Verwaltungshelfers geblieben, indem dieser Gesichtspunkt nunmehr in die anzustellende Gesamtbetrachtung einzubeziehen ist (vgl. Senat, Urteile vom 18. Mai 1967 - III ZR 94/65, VersR 1967, 859, 861; vom 15. Juni 1967 - III ZR 23/65, BGHZ 48, 98, 103; vom 14. Juni 1971 - III ZR 120/68, NJW 1971, 2220, 2221; vom 7. Februar 1980 - III ZR 153/78, NJW 1980, 1679; vom 27. Januar 1994 - III ZR 158/91, BGHZ 125, 19, 25 und vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 21;… BeckOGK/Dörr aaO § 839 Rn. 60;… Remmert aaO S. 1458).

• BGH, 09.10.2014 - III ZR 68/14

  Winterdienstpflicht in Berlin: Haftungsprivileg für ein im Auftrag der Berliner …

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Dabei ist nicht auf die Person des Handelnden, sondern auf seine Funktion, das heißt auf die Aufgabe, deren Wahrnehmung die im konkreten Fall ausgeübte Tätigkeit dient, abzustellen (…siehe nur Senat, Urteile vom 14. Mai 2009 - III ZR 86/08, BGHZ 181, 65 Rn. 10;… vom 15. September 2011 - III ZR 240/10, BGHZ 191, 71 Rn. 13;… vom 6. März 2014 - III ZR 320/12, BGHZ 200, 253 Rn. 31; vom 9. Oktober 2014 - III ZR 68/14, NJW 2014, 3580 Rn. 17 …und vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 18;… Beschluss vom 31. März 2011 - III ZR 339/09, NVwZ-RR 2011, 556 Rn. 7; jew. mwN).

  Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 164 ff; vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, BGHZ 161, 6, 10;… vom 2. Februar 2006 - III ZR 131/05, VersR 2006, 698 Rn. 7; vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 17 …und vom 6. Juni 2019 aaO).

  Dafür ist erforderlich, dass ein innerer Zusammenhang und eine engere Beziehung zwischen der Betätigung des Privaten und der hoheitlichen Aufgabe bestehen, wobei die öffentliche Hand in so weitgehendem Maße auf die Durchführung der Arbeiten Einfluss nimmt, dass der Private gleichsam als bloßes "Werkzeug" oder "Erfüllungsgehilfe" des Hoheitsträgers handelt und dieser die Tätigkeit des Privaten deshalb wie eine eigene gegen sich gelten lassen muss (Senat, Urteile vom 9. Oktober 2014 aaO …und vom 6. Juni 2019 aaO).

  Rn. 23 Da die auf bürgerlich-rechtlicher Grundlage beruhende Heranziehung privater Unternehmer zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eine Vielzahl von Fallgestaltungen umfasst, die sich sowohl durch den Charakter der jeweils wahrgenommenen Aufgabe als auch durch die unterschiedliche Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zu dieser Aufgabe sowie durch den Grad der Einbindung des Unternehmers in den behördlichen Pflichtenkreis unterscheiden, ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, der ein "bewegliches Beurteilungsraster" zugrunde liegt: Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt - was vor allem in der Eingriffsverwaltung der Fall ist -, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen (…Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 aaO S. 165 f; vom 9. Oktober 2014 aaO …und vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 18 und 26;… siehe auch BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 63 [Stand: 1. Dezember 2022]; Remmert, WM 2020, 1453, 1455 f).

  Hier ist eine Haftung des Staates für das Handeln Privater zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (zB Senat, Urteil vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 9 ff zur Wahrnehmung des Winterdienstes als hoheitliche Aufgabe), allerdings ist sie nicht in gleicher Weise geboten wie im Bereich der Eingriffsverwaltung, in dem der Staat mit hoheitlichen Anordnungen in die Rechts- und Freiheitssphäre von Bürgern eingreift und sich daher nicht der eigenen Haftung dadurch entziehen kann, dass er die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (…Senat, Urteile vom 14. Oktober 2004 aaO; vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 17 …und vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 18).

• BGH, 20.04.1971 - VI ZR 232/69

  Tiefbauunternehmer - Versorgungsleitung - Bauarbeiten - Bagger - Unterirdisch - …

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Sie habe mit den Rammarbeiten nicht beginnen dürfen, ohne zuvor weitere Auskünfte der Klägerin als Leitungsbetreiberin einzuholen oder den Boden durch geeignete Ausschachtungen selbst zu untersuchen (Hinweis auf BGH, Urteil vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313).

  Die Beklagte muss sich danach die (verfehlte) Entscheidung der Unternehmensleitung beziehungsweise ihres örtlichen Bauleiters, keine eigenen Erkundigungen zur Lage der Versorgungsleitungen vorzunehmen und sich ohne weitere Prüfung auf die ihr übergebenen - infolge der Fahrbahnverbreiterung ersichtlich nicht mehr aktuellen - Leitungspläne zu verlassen, in jedem Fall ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen, und zwar unabhängig davon, ob ein verfassungsmäßiger Vertreter mit der Überwachung der Tiefbauarbeiten betraut war (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313, 1314 f; vom 9. November 1982 - VI ZR 129/81, VersR 1983, 152, 153 und vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868;… BeckOGK/Offenloch, BGB, § 31 Rn. 123 ff [Stand: 1. Februar 2023];… Grüneberg/Ellenberger, BGB, 82. Aufl., § 31 Rn. 7 f;… Grüneberg/Sprau aaO § 823 Rn. 50;… MüKoBGB/Leuschner, 9. Aufl., § 31 Rn. 33 f;… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 823 Rn. 108).

  Rn. 37 aa) Tiefbauunternehmer haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und müssen sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können (BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO;… vom 9. November 1982 aaO S. 152;… vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 33/05, NJW-RR 2006, 674, Rn. 8 …und vom 17. Dezember 2009 - VII ZR 172/08, NJW 2010, 1592, Rn. 20).

  Er ist insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Gasleitungen wie auch sonstiger Versorgungsleitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind (BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO …und vom 17. Dezember 2009 aaO).

• BGH, 17.12.2009 - VII ZR 172/08

  Erstreckung eines zwischen einem Auftraggeber und Tiefbauunternehmer vereinbarten …

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Rn. 37 aa) Tiefbauunternehmer haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und müssen sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können (…BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO;… vom 9. November 1982 aaO S. 152;… vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 33/05, NJW-RR 2006, 674, Rn. 8 und vom 17. Dezember 2009 - VII ZR 172/08, NJW 2010, 1592, Rn. 20).

  Er ist insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Gasleitungen wie auch sonstiger Versorgungsleitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind (…BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO und vom 17. Dezember 2009 aaO).

• BGH, 09.11.1982 - VI ZR 129/81

  Tiefbau: Verkehrssicherungspflichten

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Die Beklagte muss sich danach die (verfehlte) Entscheidung der Unternehmensleitung beziehungsweise ihres örtlichen Bauleiters, keine eigenen Erkundigungen zur Lage der Versorgungsleitungen vorzunehmen und sich ohne weitere Prüfung auf die ihr übergebenen - infolge der Fahrbahnverbreiterung ersichtlich nicht mehr aktuellen - Leitungspläne zu verlassen, in jedem Fall ohne Entlastungsmöglichkeit zurechnen lassen, und zwar unabhängig davon, ob ein verfassungsmäßiger Vertreter mit der Überwachung der Tiefbauarbeiten betraut war (vgl. BGH, Urteile vom 20. April 1971 - VI ZR 232/69, NJW 1971, 1313, 1314 f; vom 9. November 1982 - VI ZR 129/81, VersR 1983, 152, 153 und vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94, NJW-RR 1996, 867, 868;… BeckOGK/Offenloch, BGB, § 31 Rn. 123 ff [Stand: 1. Februar 2023];… Grüneberg/Ellenberger, BGB, 82. Aufl., § 31 Rn. 7 f;… Grüneberg/Sprau aaO § 823 Rn. 50;… MüKoBGB/Leuschner, 9. Aufl., § 31 Rn. 33 f;… MüKoBGB/Wagner, 8. Aufl., § 823 Rn. 108).

  Rn. 37 aa) Tiefbauunternehmer haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und müssen sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können (…BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO; vom 9. November 1982 aaO S. 152;… vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 33/05, NJW-RR 2006, 674, Rn. 8 …und vom 17. Dezember 2009 - VII ZR 172/08, NJW 2010, 1592, Rn. 20).

• BGH, 21.01.1993 - III ZR 189/91

  Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines …

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 164 ff; vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, BGHZ 161, 6, 10;… vom 2. Februar 2006 - III ZR 131/05, VersR 2006, 698 Rn. 7;… vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 17 …und vom 6. Juni 2019 aaO).

  Rn. 23 Da die auf bürgerlich-rechtlicher Grundlage beruhende Heranziehung privater Unternehmer zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eine Vielzahl von Fallgestaltungen umfasst, die sich sowohl durch den Charakter der jeweils wahrgenommenen Aufgabe als auch durch die unterschiedliche Sachnähe der übertragenen Tätigkeit zu dieser Aufgabe sowie durch den Grad der Einbindung des Unternehmers in den behördlichen Pflichtenkreis unterscheiden, ist eine Gesamtbetrachtung anzustellen, der ein "bewegliches Beurteilungsraster" zugrunde liegt: Je stärker der hoheitliche Charakter der Aufgabe in den Vordergrund tritt - was vor allem in der Eingriffsverwaltung der Fall ist -, je enger die Verbindung zwischen der übertragenen Tätigkeit und der von der öffentlichen Hand zu erfüllenden hoheitlichen Aufgabe und je begrenzter der Entscheidungsspielraum des Privaten ist, desto näher liegt es, ihn als Beamten im haftungsrechtlichen Sinne anzusehen (Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 aaO S. 165 f;… vom 9. Oktober 2014 aaO …und vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 18 und 26;… siehe auch BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 63 [Stand: 1. Dezember 2022]; Remmert, WM 2020, 1453, 1455 f).

• BGH, 14.10.2004 - III ZR 169/04

  Keine Haftungserleichterung beim Rückgriff des Staates gegen selbständige …

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Dies kommt neben den Fällen der Beleihung eines Privatunternehmens mit hoheitlichen Aufgaben auch dann in Betracht, wenn Private als Verwaltungshelfer bei der Erledigung hoheitlicher Aufgaben tätig werden (Senat, Urteile vom 21. Januar 1993 - III ZR 189/91, BGHZ 121, 161, 164 ff; vom 14. Oktober 2004 - III ZR 169/04, BGHZ 161, 6, 10;… vom 2. Februar 2006 - III ZR 131/05, VersR 2006, 698 Rn. 7;… vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 17 …und vom 6. Juni 2019 aaO).

  Hier ist eine Haftung des Staates für das Handeln Privater zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (zB Senat…, Urteil vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 9 ff zur Wahrnehmung des Winterdienstes als hoheitliche Aufgabe), allerdings ist sie nicht in gleicher Weise geboten wie im Bereich der Eingriffsverwaltung, in dem der Staat mit hoheitlichen Anordnungen in die Rechts- und Freiheitssphäre von Bürgern eingreift und sich daher nicht der eigenen Haftung dadurch entziehen kann, dass er die Durchführung einer Maßnahme durch privatrechtlichen Vertrag auf einen privaten Unternehmer überträgt (Senat, Urteile vom 14. Oktober 2004 aaO;… vom 9. Oktober 2014 aaO Rn. 17 …und vom 6. Juni 2019 aaO Rn. 18).

• BGH, 20.12.2005 - VI ZR 33/05

  Erkundigungspflichten des Bauunternehmers nach dem Verlauf von …

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Rn. 37 aa) Tiefbauunternehmer haben bei Bauarbeiten an öffentlichen Straßen mit dem Vorhandensein unterirdisch verlegter Versorgungsleitungen zu rechnen, äußerste Vorsicht walten zu lassen und müssen sich der unverhältnismäßig großen Gefahren bewusst sein, die durch eine Beschädigung von Strom-, Gas-, Wasser- oder Telefonleitungen hervorgerufen werden können (…BGH, Urteile vom 20. April 1971 aaO;… vom 9. November 1982 aaO S. 152; vom 20. Dezember 2005 - VI ZR 33/05, NJW-RR 2006, 674, Rn. 8 …und vom 17. Dezember 2009 - VII ZR 172/08, NJW 2010, 1592, Rn. 20).
• BGH, 21.01.2020 - VI ZR 346/18

  Gehörsverletzung wegen unterbliebener Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung …

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Rn. 32 Zwar darf nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine in erster Instanz siegreiche Partei darauf vertrauen, vom Berufungsgericht einen Hinweis zu erhalten, wenn dieses in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und auf Grund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2020 - VI ZR 346/18, NJW-RR 2020, 574 Rn. 9 …und vom 12. Januar 2022 - XII ZR 26/21, juris Rn. 10; jew. mwN).
• BGH, 19.08.2010 - VII ZR 113/09

  Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die …

  Auszug aus BGH, 13.04.2023 - III ZR 17/22

  Ein Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO war nach alledem nicht geboten (vgl. BGH, Urteil vom 19. August 2010 - VII ZR 113/09, NJW 2010, 3089 Rn. 18;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 19. Aufl., § 139 Rn. 19;… Zöller/Greger, ZPO, 34. Aufl., § 139 Rn. 6).
• BGH, 15.06.1967 - III ZR 23/65

  Bürgerlichrechtlicher Aufopferungsanspruch und öffentlichrechtlicher …
• BGH, 27.01.1994 - III ZR 158/91

  Haftung der Gemeinde für Überschwemmungen
• BGH, 30.01.1996 - VI ZR 408/94

  Anforderungen an die organisatorischen Vorkehrungen bei einem Gefahrguttransport
• BGH, 07.02.1980 - III ZR 153/78

  Rechtsnatur von Bebauungsplänen
• BGH, 12.01.2022 - XII ZR 26/21

  Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz: Unterlassene Vertagung der mündlichen …
• BGH, 14.06.1971 - III ZR 120/68

  Elektrofirma - Verkehrsbehörde - Verkehrssignale - PrivatrechtlicheTätigkeit - …
• BGH, 18.05.1967 - III ZR 94/65

  Anspruch auf Schadensersatz - Schäden an Versorgungsleistungen - Geltendmachung …
• BGH, 06.03.2014 - III ZR 320/12

  Haftung des im staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren beauftragten …
• BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87

  Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
• BGH, 19.02.2015 - III ZR 90/14

  Schadensersatzprozess nach fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Einwand eines …
• BGH, 03.02.2022 - III ZR 84/21

  Erfassung einer unrichtigen Darstellung eines wertbildenden Umstands in einem …
• BGH, 05.05.1999 - XII ZR 184/97

  Bestehen eines güterrechtlichen Ausgleichsanspruchs nach Scheidung einer in der …
• BGH, 09.10.2014 - III ZR 33/14

  Allgemeine Geschäftsbedingungen zu einem Prepaid-Mobilfunkvertrag: …
• BGH, 14.05.2009 - III ZR 86/08

  Durchführung der wiederkehrenden Prüfung von Kranen durch einen Sachkundigen nach …
• BGH, 07.05.2019 - II ZR 278/16

  Erheben einer Unterlassungsklage ohne unangemessene Verzögerung zur Abwehr eines …
• BGH, 02.02.2006 - III ZR 131/05

  Haftung kommunaler Gebietskörperschaften oder der Länder für fehlerhafte …
• BGH, 13.08.2020 - III ZR 148/19

  Eingrenzung der Rechtsmittelzulassung - in den Entscheidungsgründen
• BGH, 31.03.2011 - III ZR 339/09

  Amtshaftung: Prüftätigkeit einer anerkannten "GS-Stelle" als Ausübung eines …
• BGH, 15.09.2011 - III ZR 240/10

  Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als …
• BGH, 25.11.1964 - V ZR 187/62

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• BGH, 26.10.2023 - III ZR 184/22

  Gewährung rechtlichen Gehörs: Nichtzulassung von im Berufungsverfahren erfolgtem …

  Rn. 18 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zB Senat, Urteil vom 13. April 2023 - III ZR 17/22, juris Rn. 32;… BGH, Urteile vom 21. Dezember 2004 - XI ZR 17/03, juris Rn. 11 …und vom 9. Oktober 2009 - V ZR 178/08, NJW 2010, 363 Rn. 25;… Beschlüsse vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, NJW 2018, 3652 Rn. 15 …und vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 14) darf eine in erster Instanz siegreiche Partei - hier die Klägerin - darauf vertrauen, dass das Berufungsgericht ihr rechtzeitig einen Hinweis erteilt, wenn es in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält.
• BGH, 19.10.2023 - III ZR 221/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers in sog. Dieselfall durch Verwendung einer …

  Solche Anträge sind in der Revisionsinstanz ausnahmsweise zu berücksichtigen, sofern die entsprechenden Tatsachen - wie hier - unstreitig bleiben (vgl. dazu Senat, Urteile vom 13. April 2023 - III ZR 17/22, NZBau 2023, 587 Rn. 18 und vom 11. März 1982 - III ZR 171/80, BeckRS 1982, 31070350 unter I;… BGH, Urteile vom 14. August 2019 - IV ZR 279/17, BGHZ 223, 57 Rn. 34 und vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGHZ 106, 359, 368).
• OLG Stuttgart, 18.12.2024 - 4 U 94/24

  Anspruch auf Schadensersatz aus Amtshaftung im Zusammenhang mit einem …

  In seinem Anwendungsbereich verdrängt § 839 BGB als vorrangige Spezialregelung konkurrierende Ansprüche aus §§ 823 ff. BGB (BGH vom 13.04.2023 - III ZR 17/22 - Rn. 19;… BGH vom 06.06.2019 - III ZR 124/18 - Rn. 10;… BGH vom 09.10.2014 - III ZR 68/14 - Rn. 8; BGH vom 05.07.1990 - III ZR 217/89 - BGHZ 112, 74 [75]).
• OLG Celle, 06.05.2026 - 14 U 116/25

  Wirkungshaftung nach HaftPflG; Wasserleitung; Abwägung der Verursachungsbeiträge …

  Er ist insbesondere verpflichtet, sich den erforderlichen Grad von Gewissheit über den Verlauf der Gasleitungen wie auch sonstiger Versorgungsleitungen zu verschaffen, und zwar dort, wo die entsprechenden zuverlässigen Unterlagen vorhanden sind (m.w.N. BGH Urteil vom 13.04.2023 - III ZR 215/21; BGH Urteil vom 13.04.2023 - III ZR 17/22; OLG Dresden Urteil vom 25.11.2015 - 1 U 880/15;… juris Rn. 29 ff).
• BGH, 14.11.2024 - III ZR 42/24

  Berufungsgericht will von Vorinstanz abweichen: Hinweis erforderlich!

  Rn. 8 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf eine in erster Instanz siegreiche Partei - wie hier die Beklagte - darauf vertrauen, vom Berufungsgericht rechtzeitig einen Hinweis nach § 139 ZPO zu erhalten, wenn es in einem entscheidungserheblichen Punkt der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will und aufgrund seiner abweichenden Ansicht eine Ergänzung des Vorbringens oder einen Beweisantritt für erforderlich hält (zB Senat…, Beschluss vom 26. Oktober 2023 - III ZR 184/22, NJW-RR 2024, 199 Rn. 18 sowie Urteil vom 13. April 2023 - III ZR 17/22, NVwZ-RR 2023, 849 Rn. 32;… BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18, NJW-RR 2020, 284 Rn. 14;… vom 29. Mai 2018 - VI ZR 370/17, NJW 2018, 3652 Rn. 15 …und vom 10. Juli 2012 - II ZR 212/10, juris Rn. 6; jew. mwN).