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Rechtsprechung
   BGH, 28.02.1972 - III ZR 212/70   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1972,443
BGH, 28.02.1972 - III ZR 212/70 (https://dejure.org/1972,443)
BGH, Entscheidung vom 28.02.1972 - III ZR 212/70 (https://dejure.org/1972,443)
BGH, Entscheidung vom 28. Februar 1972 - III ZR 212/70 (https://dejure.org/1972,443)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsnatur und Kündbarkeit eines Belegarztvertrags - Voraussetzungen für das Vorliegen eines gemeinsamen Zwecks - Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses

  • rabüro.de

    Zur Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1972, 1128
  • NJW 1972, 1514 (Ls.)
  • MDR 1972, 491
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 12.03.1952 - II ZR 77/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 28.02.1972 - III ZR 212/70
    Wie der II. Senat des Bundesgerichtshofs in einem (nicht veröffentlichten) Urteil vom 12. März 1952 - II ZR 77/51 S. 10 ff zu einem ähnlichen Fall überzeugend ausgeführt hat, handelt essich nicht um ein Gesellschafts- oder gesellschaftsähnliches Verhältnis, weil der Gesellschaftsvertrag als Ausfluß des Gemeinschaftsverhältnisses in irgendeiner, wenn auch noch so losen Form eine Gemeinschaftssphäre zwischen den Beteiligten schafft, die jedem von ihnen gewisse Einwirkungs- oder doch Kontrollrechte bezüglich der gemeinschaftlichen Angelegenheiten verleiht und regelmäßig auch Raum für die Bildung eines gemeinschaftlichen Willens gibt.
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Die entsprechende Anwendbarkeit dieser Vorschriften setzt aber voraus, dass das Dauerschuldverhältnis unbefristet ist und die Parteien die ordentliche Kündigung nicht vertraglich ausgeschlossen haben (vgl. BGH…, Urteil vom 25.05.1993, X ZR 79/92, Rn. 11 bei juris;… Beschluss vom 26.02.1987, III ZR 164/85, Rn. 3 bei juris; Urteil vom 28.02.1972, III ZR 212/70, Rn. 25 bei juris;… Palandt/Grüneberg, BGB, § 314 Rn. 13).
  • BGH, 25.05.1993 - X ZR 79/92

    Kündigung eines Wäschereivertrags; Vertraglicher Ausschluss eines ordentlichen …

    Das Berufungsgericht hat insoweit nicht berücksichtigt, daß die §§ 624, 723 BGB nur dann entsprechend angewendet werden können (BGH NJW 1972, 1128, 1129;… Palandt/Heinrichs, BGB, 52. Aufl., 1993, Einl. vor § 241 Rdn. 22), wenn das ordentliche Kündigungsrecht nicht durch vertragliche Vereinbarung ausgeschlossen worden ist.
  • OLG München, 22.02.2010 - 34 Wx 3/10

    Zulässigkeit einer Benutzungsdienstbarkeit: Nutzung von Zimmern bzw. …

    Eine Nutzung in einzelnen Beziehungen liegt hingegen auch dann vor und die Bestellung einer Grunddienstbarkeit ist demgemäß zulässig, wenn eine Anlage "als solche" oder ein Gebäude "als solches" Gegenstand der Nutzung ist (KG NJW 1972, 1128: Bau einer Netzstation; LG Passau Rpfleger 1972, 135; Straßennutzung; LG Bremen JurBüro 1970, 92: Nutzung von Erdgeschoßräumen als Ladenlokal; LG Regensburg Rpfleger 1987, 295 m. Anm. Dietzel: Bau und Benutzung einer Scheune; BayObLG MittBayNot 1985, 127: Benutzung einer Terrasse; BayObLG NJW-RR 2005, 604: Kellernutzungsrecht).
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