Rechtsprechung
| BGH, 25.09.1986 - III ZR 226/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Antrag auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs - Vorliegen eines Restitutionsgrundes als Voraussetzung - Erschöpfende Würdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Schleswig, 03.10.1985 - 5 U 204/84
- BGH, 25.09.1986 - III ZR 226/85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79
Ablehnung der Revision
Auszug aus BGH, 25.09.1986 - III ZR 226/85
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Krohn und die Richter Boujong, Dr. Engelhardt, Dr. Werp und Dr. Rinne am 25. September 1986 gemäß § 554 b Abs. 1 ZPO in der Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluß vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - NJW 1981, 39) beschlossen :.Sie hat auch im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277).
- BGH, 16.02.1961 - VII ZR 191/59
US-amerikanischer Schiedsspruch - § 767 Abs. 2 ZPO, Ausschluß der Aufrechnung …
Auszug aus BGH, 25.09.1986 - III ZR 226/85
Die Zurückweisung des von der Beklagten erhobenen Aufrechnungseinwandes durch das Berufungsgericht wird schon von der Erwägung getragen, daß die Aufrechnungslage bereits bei Erlaß des Schiedsspruchs bestand (BGHZ 34, 274, 279; 38, 259, 263). - BGH, 22.11.1962 - VII ZR 55/61
Aufrechnung gegen ausländischen Schiedsspruch
Auszug aus BGH, 25.09.1986 - III ZR 226/85
Die Zurückweisung des von der Beklagten erhobenen Aufrechnungseinwandes durch das Berufungsgericht wird schon von der Erwägung getragen, daß die Aufrechnungslage bereits bei Erlaß des Schiedsspruchs bestand (BGHZ 34, 274, 279; 38, 259, 263). - RG, 09.03.1910 - I 147/09
Gegenbeweis gegen einen geleisteten Parteieid. Ist dem Erfordernis des § 581 Abs. …
Auszug aus BGH, 25.09.1986 - III ZR 226/85
Daß wegen der Straftat eine rechtskräftige Verurteilung nicht ergangen ist (vgl. § 581 Abs. 1 ZPO), stünde der Geltendmachung dieses Restitutionsgrundes im vorliegenden Fall schon deshalb nicht entgegen, weil die Straftat im Ausland begangen wäre und die Gegenpartei ihren Sitz im Ausland hat (RGZ 73, 150;… Zoller/Schneider, ZPO 14. Aufl. § 581 Rn. 8).
- BGH, 18.01.1990 - III ZR 269/88
Anerkennung eines ausländischen Schiedsspruchs bei Mitwirkung eines juristischen …
Das wäre nicht nur für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen (vgl. §§ 1041 Abs. 1 Nr. 6, 1042 Abs. 2 ZPO), sondern auch für die eines ausländischen Schiedsspruchs beachtlich; dann verstieße die Anerkennung des ausländischen Schiedsspruchs nämlich grundsätzlich gegen den ordre public international (vgl. BGH Urteil vom 6. März 1969 - VII ZR 163/68 - LM Nr. 6 zu § 1044 ZPO; Senatsbeschluß vom 25. September 1986 - III ZR 226/85 = BGHR ZPO § 1044 Abs. 2 Nr. 2 - ordre public 1;… Geimer in Zöller aaO. § 1044 Rn. 22; a.A. wohl BGH Urteil vom 14. Mai 1952 II ZR 276/51 = LM Nr. 6 zu § 139 BGB = NJW 1952, 1018).
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