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Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.12.2007

Rechtsprechung
   BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06 (1)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,2180
BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06 (1) (https://dejure.org/2008,2180)
BGH, Entscheidung vom 06.03.2008 - III ZR 256/06 (1) (https://dejure.org/2008,2180)
BGH, Entscheidung vom 06. März 2008 - III ZR 256/06 (1) (https://dejure.org/2008,2180)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis

    BGB § 31; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 826; ; StGB § 264a

  • Wolters Kluwer

    Prospekthaftung bei einem Beteiligungsangebot wegen Unterrichtsmöglichkeit von entscheidungserheblichen Gründen; Beurteilung der Unrichtigkeit und Unvollständigkeit eines Prospekts anhand eines Gesamtbildes von der Vermittlung der Verhältnisse eines Unternehmens; ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 276 § 280 § 328
    Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (22)

  • BGH, 06.10.1980 - II ZR 60/80

    Prospekthaftung bei unrichtigem oder unvollständigem Prospekt für den Beitritt zu …

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346;… vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7).

    Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89 - NJW 1992, 228, 230 ).

    Insoweit legt das Berufungsgericht seiner Entscheidung im Ausgangspunkt selbst zutreffend zugrunde, dass über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89 - NJW 1992, 228, 230 ), aufzuklären ist.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft - soweit sie das Management bilden oder beherrschen - als so genannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGHZ 79, 337, 340; 115, 213, 217 f; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteil BGHZ 158, 110, 115).

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob sie in dieser Einflussnahme nach außen in Erscheinung getreten sind oder nicht (vgl. BGHZ 72, 382, 387; 79, 337, 340).

    In der Rechtsprechung sind auch schon mit ähnlichem Einfluss versehene Personen, etwa ein Generalbevollmächtigter (vgl. BGHZ 79, 337, 343) und der Leiter einer für die Baubetreuung zuständigen "Planungsgemeinschaft" (vgl. BGHZ 76, 231, 233 f), der Prospekthaftung unterworfen worden.

    Die gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung der wahrgenommenen Funktion ist nicht ausschlaggebend, sondern der "Leitungsgruppe" (vgl. BGHZ 79, 337, 341) können alle Personen zugerechnet werden, denen ähnliche Schlüsselfunktionen zukommen.

    d) Wenn auch jedes einzelne der genannten Elemente für sich gesehen nicht ausreicht, um den für die Verantwortlichkeit des Hintermanns erforderlichen bestimmenden Einfluss auf die Initiierung des Projekts zu belegen - der Bundesgerichtshof hat die bloße Mitwirkung an der Herausgabe des Prospekts (vgl. BGHZ 79, 337, 348 f) oder an dessen Gestaltung (…Urteil vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 372/03 - NJW-RR 2006, 610 f Rn. 14) für ebenso wenig ausreichend erachtet wie die nur in Teilbereichen ausgeübte Einflussnahme (Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 883 f) -, liegt hier doch eine Verbindung mehrerer wesentlicher Tätigkeiten vor, die zunächst einmal auf eine erhebliche Einwirkung in tatsächlicher Hinsicht hinweist.

  • BGH, 26.09.1991 - VII ZR 376/89

    Verjährung von Prospekthaftungsansprüchen im Bauherrenmodell

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Dazu gehört eine Aufklärung über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89 - NJW 1992, 228, 230 ).

    Insoweit legt das Berufungsgericht seiner Entscheidung im Ausgangspunkt selbst zutreffend zugrunde, dass über Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder den vom Anleger verfolgten Zweck gefährden können (vgl. BGHZ 79, 337, 344; Urteil vom 26. September 1991 - VII ZR 376/89 - NJW 1992, 228, 230 ), aufzuklären ist.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft - soweit sie das Management bilden oder beherrschen - als so genannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGHZ 79, 337, 340; 115, 213, 217 f; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteil BGHZ 158, 110, 115).

    Anknüpfungspunkt für die Haftung ist, da vertragliche oder persönliche vorvertragliche Beziehungen zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Anleger und diesem Personenkreis nicht zustande kommen, dessen Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des in Frage stehenden Projekts (vgl. BGHZ 115, 213, 227;… Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 aaO).

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Dies hat der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden (…III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f; III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f) und hieran - nach erneuter Überprüfung - in seinem Urteil vom 22. November 2007 (III ZR 210/06) festgehalten.

    Eine Prospektverantwortlichkeit ergibt sich hieraus jedoch nur dann, wenn die Beklagte als "Hintermann" bzw. als (zumindest) Mitinitiatorin anzusehen wäre (s. hierzu bereits Senatsurteile vom 14 Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1505 f Rn. 17-22;… III ZR 185/05 - NJW-RR 2007, 1479 f Rn. 9-13).

    Denn bei der behaupteten Kenntnis der Beklagten kommt - unabhängig vom Grad ihrer Einflussnahme auf die Gestaltung des Prospekts - ihre deliktsrechtliche Verantwortlichkeit nach §§ 31, 826, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB in Betracht (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1506 Rn. 23).

  • BGH, 31.03.1992 - XI ZR 70/91

    Aufklärungspflichten einer Bank bei Kreditvergabe zur Verwendung im Rahmen …

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (vgl. BGH, Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 881).

    d) Wenn auch jedes einzelne der genannten Elemente für sich gesehen nicht ausreicht, um den für die Verantwortlichkeit des Hintermanns erforderlichen bestimmenden Einfluss auf die Initiierung des Projekts zu belegen - der Bundesgerichtshof hat die bloße Mitwirkung an der Herausgabe des Prospekts (vgl. BGHZ 79, 337, 348 f) oder an dessen Gestaltung (…Urteil vom 8. Dezember 2005 - VII ZR 372/03 - NJW-RR 2006, 610 f Rn. 14) für ebenso wenig ausreichend erachtet wie die nur in Teilbereichen ausgeübte Einflussnahme (Urteil vom 31. März 1992 - XI ZR 70/91 - NJW-RR 1992, 879, 883 f) -, liegt hier doch eine Verbindung mehrerer wesentlicher Tätigkeiten vor, die zunächst einmal auf eine erhebliche Einwirkung in tatsächlicher Hinsicht hinweist.

  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

    Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft - soweit sie das Management bilden oder beherrschen - als so genannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGHZ 79, 337, 340; 115, 213, 217 f; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteil BGHZ 158, 110, 115).

    Anknüpfungspunkt für die Haftung ist, da vertragliche oder persönliche vorvertragliche Beziehungen zur Anbahnung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Anleger und diesem Personenkreis nicht zustande kommen, dessen Einfluss auf die Gesellschaft bei der Initiierung des in Frage stehenden Projekts (vgl. BGHZ 115, 213, 227; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 aaO).

  • BGH, 22.11.2007 - III ZR 210/06

    Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt über …

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Dies hat der Senat - nach Erlass der angefochtenen Entscheidung - in seinen Urteilen vom 14. Juni 2007, die eine Beteiligung an derselben Fondsgesellschaft betrafen, entschieden (…III ZR 300/05 - NJW-RR 2007, 1329, 1331 Rn. 13 f;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1504 f Rn. 14 f) und hieran - nach erneuter Überprüfung - in seinem Urteil vom 22. November 2007 (III ZR 210/06) festgehalten.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt (vgl. BGHZ 83, 222, 224; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421;… Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05 - Rn. 7; Senatsurteil vom 22. November 2007 - III ZR 210/06 - Rn. 13).

  • BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02

    Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft - soweit sie das Management bilden oder beherrschen - als so genannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGHZ 79, 337, 340; 115, 213, 217 f; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteil BGHZ 158, 110, 115).
  • BGH, 27.01.2004 - XI ZR 37/03

    Einwendungsdurchgriff gegenüber der finanzierenden Bank bei einem Realkredit

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften neben den Gründern, Initiatoren und Gestaltern der Gesellschaft - soweit sie das Management bilden oder beherrschen - als so genannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGHZ 79, 337, 340; 115, 213, 217 f; Senatsurteil vom 1. Dezember 1994 - III ZR 93/93 - NJW 1995, 1025; BGH, Urteil vom 27. Januar 2004 - XI ZR 37/03 - NJW 2004, 1376, 1379; Senatsurteil BGHZ 158, 110, 115).
  • BGH, 08.06.2004 - X ZR 283/02

    Prospekthaftung des Wirtschaftsprüfers; Verjährung von Ansprüchen

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Prospekthaftungsansprüche im engeren Sinn bei einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in analoger Anwendung der in den gesetzlich geregelten Fällen der Prospekthaftung bestimmten kurzen Verjährung (§ 20 Abs. 5 KAGG, § 12 Abs. 5 AuslInvestmG, jeweils in der bis zum 30. Juni 2002 geltenden Fassung) in - seinerzeit - sechs Monaten ab Kenntnis des Prospektmangels, spätestens jedoch in drei Jahren nach dem Beitritt (vgl. BGHZ 83, 222, 224; BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - X ZR 283/02 - NJW 2004, 3420, 3421;… Senatsbeschluss vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05 - Rn. 7;… Senatsurteil vom 22. November 2007 - III ZR 210/06 - Rn. 13).
  • BGH, 06.02.2006 - II ZR 329/04

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Anforderungen an die Darstellung sog. …

    Auszug aus BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
    Nach den von der Rechtsprechung entwickelten Prospekthaftungsgrundsätzen hat der Prospekt über ein Beteiligungsangebot, der für einen Beitrittsinteressenten im Allgemeinen die einzige Unterrichtungsmöglichkeit darstellt, den Anleger über alle Umstände, die für seine Entschließung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, sachlich richtig und vollständig zu unterrichten (vgl. BGHZ 79, 337, 344; 116, 7, 12; 123, 106, 109 f; BGH, Urteile vom 29. Mai 2000 - II ZR 280/98 - NJW 2000, 3346; vom 6. Februar 2006 - II ZR 329/04 - NJW 2006, 2042, 2043 Rn. 7).
  • BGH, 21.10.1991 - II ZR 204/90

    § 264 a StGB als Schutzgesetz

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

    Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der …

  • BGH, 05.07.1993 - II ZR 194/92

    Prospekthaftung auch bei marktfremden Aktienkäufen

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 185/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

  • BGH, 29.05.2000 - II ZR 280/98

    Prospekthaftung wegen unrichtiger Angaben über die Verwendung angelegter Gelder

  • BGH, 31.05.1990 - VII ZR 340/88

    Prospekthaftung der Initiatoren eines Bauherrenmodells

  • BGH, 08.12.2005 - VII ZR 372/03

    Prospekthaftung eines konzernbeherrschenden Gesellschafters

  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 16.11.1978 - II ZR 94/77

    "Prospekthaftung" in der Publikums-KG

  • BGH, 31.10.2007 - III ZR 258/05

    Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Prospektprüfungsberichts

  • BGH, 13.03.1980 - II ZR 258/78

    Gerichtsstand für Prospekthaftungsklagen

  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 262/09

    Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators

    Da es im Prospekt an eigenen Erklärungen der Beklagten fehle, komme ihre Prospektverantwortlichkeit nur in Betracht, wenn sie in eigener Verantwortlichkeit wichtige Schlüsselfunktionen bei der Gestaltung des konkreten Projekts wahrgenommen habe (…Urteile vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07 - juris und BeckRS 2008, 04773 Rn. 15 f;… vom 6. März 2008 - III ZR 298/05 - NJW-RR 2008, 1365, 1367 f Rn. 17, 19; III ZR 256/06 - juris und BeckRS 2008, 05037 Rn. 15 f).
  • BGH, 24.06.2010 - III ZR 245/09

    Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators

    Rn. 1 Das Berufungsgericht hat unter Heranziehung der Grundsätze des in dieser Sache ergangenen Senatsurteils vom 6. März 2008 (III ZR 256/06 - juris und BeckRS 2008, 05037) und des in ihm in Bezug genommenen Senatsurteils vom 14. Juni 2007 (…III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1505 f Rn. 17-22) die erhobenen Beweise dahin gewürdigt, dass die Beklagte im Hinblick auf die Herstellung des Verkaufsprospekts und die wirtschaftliche Initiierung des Projekts einen - sich aus dem Prospekt und bei der Vermittlung der Anleger nicht unmittelbar ergebenden - bestimmenden Einfluss genommen hat, der ihre Prospektverantwortlichkeit und, da der Prospekt nur unzureichende Hinweise auf ein Totalverlustrisiko enthält, eine Schadensersatzpflicht gegenüber der Klägerin nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinn begründet.
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - 14 U 83/18

    Anspruch wegen unrichtiger Erstellung eines Testats in Anlageprospekten

    Rn. 111 Da den Abschlussprüfern aus ihrer Prüfung zudem bekannt war, dass die C AG die Anleger über ausgewählte Kooperations- und Geschäftspartner anwarb, war ihnen auch bewusst, dass dies - wie üblich - mittels Prospekten geschieht, die im Hinblick auf das Vollständigkeitserfordernis (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. März 2008 - III ZR 256/06, juris Rn. 8) als die zentralen Dokumente für die Situation der Gesellschaft Jahresabschluss, Lagebericht und Bestätigungsvermerk zu enthalten haben.
  • OLG Düsseldorf, 23.10.2019 - 14 U 84/18

    Schadensersatz wegen unrichtiger Erstellung eines in Anlagenprospekten …

    Rn. 92 Da den Abschlussprüfern aus ihrer Prüfung zudem bekannt war, dass die A. AG die Anleger über ausgewählte Kooperations- und Geschäftspartner anwarb, war ihnen auch bewusst, dass dies - wie üblich - mittels Prospekten geschieht, die im Hinblick auf das Vollständigkeitserfordernis (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 6. März 2008 - III ZR 256/06, juris Rn. 8.) als die zentralen Dokumente für die Situation der Gesellschaft Jahresabschluss, Lagebericht und Bestätigungsvermerk zu enthalten haben.
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 163/08

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verantwortlichkeit des Alleinaktionärs einer …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften daneben als so genannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGH, Urt. vom 06.03.2008 - III ZR 256/06, juris Rz.13 mwN).
  • OLG Düsseldorf, 17.07.2009 - 16 U 123/08

    Voraussetzungen der Prospekthaftung; Verantwortlichkeit des Alleinaktionärs einer …

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haften daneben als so genannte Hintermänner ebenso alle Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und auf ihr Geschäftsgebaren oder die Gestaltung des konkreten Modells besonderen Einfluss ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen (vgl. BGH, Urt. vom 06.03.2008 - III ZR 256/06, juris Rz.13 mwN).
  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 4/08

    Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …

    Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (BGH, Urteil vom 06.03.2008, III ZR 256/06 m.w.N.), wobei auf einen durchschnittlicher Anleger, der zwar eine Bilanz lesen kann, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen verwendeten Spezialsprache vertraut ist (…Assmann/Schütze, a.a.O., § 6 Rn. 83), abzustellen ist.
  • OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - 15 U 67/08

    Voraussetzungen der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung; Abgrenzung von …

    Diese generelle Frage kann hier jedoch offen bleiben, da jedenfalls in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesgerichthofes vom 14.06.2007 (vgl. NJW-RR 2007, 1329 in Juris Rn. 14, bestätigt durch das spätere Urteil vom 06.03.2008, III ZR 256/06, zur gleichen Geldanlage, nur in Juris veröffentlicht Rn. 8) eine besondere Aufklärungspflicht über das Risiko des Totalausfalls jedenfalls dann besteht, wenn der Prospekt im Übrigen auch gegenüber einem gewissenhaft lesenden Anleger den Eindruck erweckt, dass das Verlustrisiko in Zusammenhang mit der Geldanlage begrenzt oder gar ausgeschlossen ist.
  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 260/07

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …

    Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (BGH, Urteil vom 06.03.2008, III ZR 256/06 m.w.N.), wobei auf einen durchschnittlichen Anleger, der zwar eine Bilanz lesen kann, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen verwendeten Spezialsprache vertraut ist (…Assmann/Schütze, a.a.O., § 6 Rn. 83), abzustellen ist.
  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 216/07

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …

    Dabei dürfen die Prospektverantwortlichen allerdings eine sorgfältige und eingehende Lektüre des Prospekts bei den Anlegern voraussetzen (BGH, Urteil vom 06.03.2008, III ZR 256/06 m.w.N.), wobei auf einen durchschnittlichen Anleger, der zwar eine Bilanz lesen kann, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen verwendeten Spezialsprache vertraut ist (…Assmann/Schütze, a.a.O., § 6 Rn. 83), abzustellen ist.
  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 213/07

    Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …

  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 220/07

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …

  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 218/07

    Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG; Ursächlichkeit von …

  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 262/07

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …

  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 223/07

    Anspruch auf Rückerstattung von Einlagen: Haftung der Komplementärin einer einen …

  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 259/07

    Prospekthaftung: fehlerhafte Aufklärung bei KG-Beteiligung; mangelhafter Prospekt

  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 256/07

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …

  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 224/07

    Prospekthaftung bei Beteiligung an einer Publikums-KG: Voraussetzung der Haftung …

  • OLG Frankfurt, 24.09.2008 - 4 U 212/07

    Prospekthaftung bei Kapitalanlage in einer Publikums-KG (Filmfonds

  • LG Düsseldorf, 20.10.2011 - 14d O 197/09

    Prospekthaftung im engeren Sinne knüpft an typisiertes Vertrauen an; Anknüpfung …

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Rechtsprechung
   BGH, 20.12.2007 - III ZR 256/06   

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https://dejure.org/2007,11125
BGH, 20.12.2007 - III ZR 256/06 (https://dejure.org/2007,11125)
BGH, Entscheidung vom 20.12.2007 - III ZR 256/06 (https://dejure.org/2007,11125)
BGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2007 - III ZR 256/06 (https://dejure.org/2007,11125)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus BGH, 20.12.2007 - III ZR 256/06
    Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil zurückgewiesen, weil die Klägerin aus dem von der Beklagten zu 2 erstellten Prospektprüfungsgutachten für sich keine Schutzwirkung in Anspruch nehmen kann (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21; III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f und Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05; III ZR 297/05 und III ZR 298/05).
  • BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05

    Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds

    Auszug aus BGH, 20.12.2007 - III ZR 256/06
    Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil zurückgewiesen, weil die Klägerin aus dem von der Beklagten zu 2 erstellten Prospektprüfungsgutachten für sich keine Schutzwirkung in Anspruch nehmen kann (vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f und Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05; III ZR 297/05 und III ZR 298/05).
  • BGH, 31.10.2007 - III ZR 298/05

    Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Prospektprüfungsberichts

    Auszug aus BGH, 20.12.2007 - III ZR 256/06
    Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil zurückgewiesen, weil die Klägerin aus dem von der Beklagten zu 2 erstellten Prospektprüfungsgutachten für sich keine Schutzwirkung in Anspruch nehmen kann (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f und Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05; III ZR 297/05 und III ZR 298/05).
  • BGH, 31.10.2007 - III ZR 297/05

    Voraussetzungen der Prospekthaftung

    Auszug aus BGH, 20.12.2007 - III ZR 256/06
    Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil zurückgewiesen, weil die Klägerin aus dem von der Beklagten zu 2 erstellten Prospektprüfungsgutachten für sich keine Schutzwirkung in Anspruch nehmen kann (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21;… III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f und Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05; III ZR 297/05 und III ZR 298/05).
  • BGH, 31.10.2007 - III ZR 258/05

    Voraussetzungen der Schutzwirkung eines Prospektprüfungsberichts

    Auszug aus BGH, 20.12.2007 - III ZR 256/06
    Im Übrigen wird die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das genannte Urteil zurückgewiesen, weil die Klägerin aus dem von der Beklagten zu 2 erstellten Prospektprüfungsgutachten für sich keine Schutzwirkung in Anspruch nehmen kann (…vgl. Senatsurteile vom 14. Juni 2007 - III ZR 300/05 - WM 2007, 1507, 1510 Rn. 21; III ZR 125/06 - WM 2007, 1503, 1507 Rn. 28 f und Senatsbeschlüsse vom 31. Oktober 2007 - III ZR 258/05; III ZR 297/05 und III ZR 298/05).
  • OLG München, 10.10.2006 - 13 U 1724/06
    Auszug aus BGH, 20.12.2007 - III ZR 256/06
    Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. Oktober 2006 - 13 U 1724/06 - zugelassen, soweit es die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage betrifft.
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