Rechtsprechung
| BGH, 29.06.2023 - III ZR 30/23 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Bemessung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Herausgabe einer Urkunde
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 3 ZPO, § 544 Abs 2 Nr 1 ZPO
Bemessung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Herausgabe einer Urkunde - IWW
- Wolters Kluwer
Bemessung des Beschwerdewerts nach freiem Ermessen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3 ; ZPO § 544 Abs. 2 Nr. 1
Bemessung des Beschwerdewerts nach freiem Ermessen - datenbank.nwb.de
Bemessung des Beschwerdewerts bei Verpflichtung zur Herausgabe einer Urkunde
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.06.2022 - 10 O 320/21
- OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 13 U 203/22
- BGH, 29.06.2023 - III ZR 30/23
- BGH, 10.08.2023 - III ZR 30/23
Papierfundstellen
- FamRZ 2023, 1567
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.07.1993 - III ZB 26/93
Streitwert: Herausgabe - Urkunden - Notar
Auszug aus BGH, 29.06.2023 - III ZR 30/23
Rn. 3 Maßgebend für die Bemessung des Beschwerdewerts ist das Interesse des Beklagten, seine erstinstanzliche Verurteilung zu beseitigen (vgl. z.B. Senat, Beschluss vom 13. Juli 1993 - III ZB 26/93, BeckRS 1993, 31060850 unter 2a).Ebenso wenig ist zu erkennen, dass der Aufwand an Zeit und Kosten, den die Herausgabe der Urkunde erfordert (vgl. Senat, Beschluss vom 13. Juli 1993 aaO unter 2b), einen Betrag von 500 EUR übersteigen könnte.
- BGH, 25.09.1991 - XII ZB 61/91
Beschwer: Herausgabe - Urkunde
- BGH, 30.10.2024 - XII ZB 173/24
Bemessung der Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden und Auskunftserteilung …
Die Beschwer eines zur Herausgabe von Urkunden verpflichteten Rechtsmittelführers bemisst sich, sofern nicht der Besitz der Urkunden unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert, an dessen Interesse, eine Zwangsvollstreckung nach § 883 ZPO zu verhindern und entspricht daher betragsmäßig den mit einer solchen Vollstreckung verbundenen Kosten (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 27. März 2019 - XII ZB 564/18, FamRZ 2019, 1078 und von BGH Beschlüsse vom 29. Juni 2023 - III ZR 30/23, FamRZ 2023, 1567 und vom 14. Juli 1999 - VIII ZR 29/99, NJW 1999, 3049).Rn. 8 Die gleichen Maßstäbe gelten auch bei einer Verpflichtung zur Herausgabe von Urkunden, wenn sich - was hier nicht der Fall ist - ein anderer Wert nicht daraus ergibt, dass der Besitz der Urkunde unmittelbar den Wert eines Rechts verkörpert (vgl. BGH Beschlüsse vom 29. Juni 2023 - III ZR 30/23 - FamRZ 2023, 1567 Rn. 3 mwN und vom 14. Juli 1999 - VIII ZR 29/99 - NJW 1999, 3049 mwN).
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Rechtsprechung
| BGH, 10.08.2023 - III ZR 30/23 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
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Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
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Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
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Verfahrensgang
- LG Düsseldorf, 20.06.2022 - 10 O 320/21
- OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 13 U 203/22
- BGH, 29.06.2023 - III ZR 30/23
- BGH, 10.08.2023 - III ZR 30/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Düsseldorf, 31.01.2023 - 13 U 203/22
Anspruch der an Demenz erkrankten, unter Betreuung stehenden Betroffenen auf …
Auszug aus BGH, 10.08.2023 - III ZR 30/23
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31. Januar 2023 - I-13 U 203/22 - wird als unzulässig verworfen.
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