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Rechtsprechung
   BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,247
BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,247)
BGH, Entscheidung vom 24.01.2013 - III ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,247)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12 (https://dejure.org/2013,247)
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Volltextveröffentlichungen (22)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Ausfall des Internetzugangs

    BGB § 249

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Ausfall des Internetzugangs - Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen ...

  • openjur.de

    § 249 BGB
    Ausfall des Internetzugangs

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Ausfall des Internetzugangs

  • rechtsinformationen.bund.de

    Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 249 BGB, § 280 Abs 1 BGB
    Schadensersatzrecht: Ausfall des Internet als Vermögensschaden des DSL-Anschlussinhabers - Ausfall des Internetzugangs

  • LawCommunity.de

    Ausfall des Internetzugangs

  • IWW
  • JurPC

    Ausfall des Internetzugangs

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Privater Internetzugang so selbstverständlich wie Pkw-Nutzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen

  • kanzlei.biz

    Internet für das tägliche Leben so wichtig wie ein Auto

  • Betriebs-Berater

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • ra.de
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Schadensersatz wegen Internetausfall; § 249 BGB?

  • caspers-mock.de

    Schadensersatz beim Ausfall von Telefon, Telefax und Internet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 253; BGB § 280
    Vorliegen eines ersatzfähigen Vermögensschaden für den Inhaber eines DSL-Anschlusses durch Wegfall der Möglichkeit zur Nutzung des Internetanschlusses ohne entstehende Mehraufwendungen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausfall des Internetzugangs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    DSL-Anschluss nicht nutzbar: Vermögensschaden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (48)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz für Internetausfall und Telefonausfall

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Materiale Grundlage der Lebenshaltung - Schadensersatz für den mehrwöchigen Ausfall eines privaten Internetanschlusses

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Verbraucher hat bei Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatzanspruch ohne Nachweispflicht eines Schadens

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Ausfall des Internetanschlusses - Nutzbarkeit des Internets ist ein Wirtschaftsgut mit zentraler Bedeutung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz-Pflicht bei Ausfall des Internetanschlusses

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

  • heise.de (Pressebericht, 24.01.2013)

    Bei Internetausfall besteht Anspruch auf Schadensersatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Schadensersatz für Ausfall des Internetzugangs ("Ausfall des Internetzugangs")

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Nutzungsentschädigung für Ausfall der Internetnutzung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    BGH erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Schadensersatz wegen Ausfall des Internetanschlusses

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nutzungsausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen

  • spiegel.de (Pressemeldung, 24.01.2013)

    Internet gehört zur Lebensgrundlage

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Ausfall des Internetzugangs kann ersatzfähigen Schaden darstellen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof erkennt Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses zu

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz bei Ausfall des Internetzugangs

  • anwalt.se (Kurzinformation)

    Bei Ausfall des Internets besteht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Ausfall des Internetzugangs - ersatzfähiger Vermögensschaden?

  • internetrecht-nuernberg.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Internet-Ausfall

  • kanzlei-sieling.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für mehrwöchigen Ausfall eines DSL-Anschlusses

  • ra-staemmler.de (Kurzinformation)

    Internet - zentrale Bedeutung für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Bei Internetausfall gibt es Schadensersatz

  • it-recht-kanzlei.de (Zusammenfassung)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Bei Ausfall des Internets gibt es Schadensersatz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn Internet wegen Störung beim Anbieter ausfällt

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Störung im Handynetz: Haben Betroffene ein Recht auf Schadensersatz?

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadenersatz: Kein Internet nach Tarifumstellung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    "Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?"

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei verschuldetem Wegfall des Internetanschlusses

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Internetausfall führt zu Schadensersatz wegen entgangener Lebensqualität

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zum Schadensersatz des DSL-Kunden bei Internetausfall

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Anspruch auf Schadenersatz: Ausfall des Internets nach Tarifumstellung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Internetausfall

  • wkblog.de (Kurzinformation)

    Telekom Ausfall: Welchen Anspruch haben Kunden nun?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ausfall meines Internetzugangs - wer ersetzt mir den Schaden?

  • ecovis.com (Kurzinformation)

    Internetausfall - Schadenersatz

  • fgvw.de (Kurzinformation)

    Internet ist für die Lebenshaltung von zentraler Bedeutung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Schadensersatz für den Ausfall eines Internetanschlusses

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Schadensersatz bei Internetausfall? (Gewerbliche Nutzung)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Schadenersatz bei Ausfall des Internets

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz für Ausfall des Internets

Besprechungen u.ä. (7)

  • lawblog.de (Kurzanmerkung)

    Oberste Richter adeln das Internet

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Das Internet - von zentraler Bedeutung für die Lebenshaltung? Die Ausdehnung des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung auf den Ausfall der Internetverbindung

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Allein der Ausfall des Internetzugangs kann ein ersatzfähiger Vermögensschaden sein

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kommerzialisierungsgedanke bzgl. Internetanschlusses

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Schadensersatz für Ausfall: Internet kein Luxusgut mehr

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Schadensersatz beim Ausfall eines Internetanschlusses

  • loebisch.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Schadenersatz bei Internet-Ausfall

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 196, 101
  • NJW 2013, 1072
  • ZIP 2013, 734 (Ls.)
  • MDR 2013, 319
  • NJ 2013, 213
  • VersR 2013, 587
  • WM 2013, 580
  • MMR 2013, 611
  • MIR 2013, Dok. 015
  • BB 2013, 513
  • K&R 2013, 248
 
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Wird zitiert von ... (42)Zitiert selbst (17)

  • BGH, 10.06.2008 - VI ZR 248/07

    Entschädigung der entgangenen Nutzung eines Freizeitzwecken dienenden Wohnmobils

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (z.B. BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7).

    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).

    Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).

    Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (BGH, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 9).

    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil;… 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).

    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff; BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.

  • BGH, 16.09.1987 - IVb ZR 27/86

    Vorenthaltung einer Gebrauchsmöglichkeit

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.

    Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).

    Neben den anteiligen Vorhaltekosten, die im vorliegenden Fall allerdings wohl keinen geeigneten Maßstab darstellen dürften, können der Schadensbemessung im Ausgangspunkt gleichwohl Wertmaßstäbe des Verkehrs für eine entgeltliche Gebrauchsüberlassung zugrunde gelegt werden (…BGH, Großer Senat für Zivilsachen, aaO S. 225 f; BGH, Urteil vom 16. September 1987 aaO).

    Als Maßstab bei dem Entzug von Sachen ist hiernach der fiktive Mietpreis anzusetzen, der jedoch von allen auf Gewinnerzielung gerichteten und sonstigen, eine erwerbswirtschaftliche Nutzung betreffenden Wertfaktoren zu bereinigen ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987 aaO).

  • BGH, 09.07.1986 - GSZ 1/86

    Vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Hauses als ersatzfähiger Vermögensschaden

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f; BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO) und bei denen die Nutzungseinbußen an objektiven Maßstäben gemessen werden können (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO).

    Dieses richtet sich nicht danach, was der Eigentümer an Kosten erspart hat, sondern danach, was die Einsatzfähigkeit der Sache für den Eigengebrauch dem Verkehr in Geld wert ist (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. Juli 1986 - BGHZ 98, 212, 225; BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 335).

  • BGH, 15.04.1966 - VI ZR 271/64

    Nutzungsentschädigung für den vorübergehenden Verlust der Gebrauchsfähigkeit …

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.

    Rn. 15 Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH…, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).

  • BGH, 15.11.1983 - VI ZR 269/81

    Motorsportboot - § 249 BGB, vorübergehender Verlust der Gebrauchsmöglichkeit

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    Hierzu kann auf die Verkehrsanschauung abgehoben werden, wenn diese auch nicht darüber entscheiden kann, wo die Grenze des § 253 BGB verläuft (BGH…, Urteil vom 10. Juni 2008 aaO; vgl. auch BGH, Urteil vom 15. November 1983 - VI ZR 269/81, BGHZ 89, 60, 62 f mwN).

    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil; 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).

  • BGH, 04.12.2007 - VI ZR 241/06

    Nutzungsentschädigung bei Beschädigung eines gewerblich genutzten PKW

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    Rn. 15 Die Ersatzpflicht des Schädigers für die entgangene Möglichkeit, Nutzungsvorteile aus einem Wirtschaftsgut zu ziehen, entfällt jedoch, wenn dem Geschädigten ein in etwa gleichwertiger Ersatzgegenstand zur Verfügung steht und ihm die gegebenenfalls entstehenden Kosten für dessen Anmietung ersetzt werden (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 - VI ZR 241/06, NJW 2008, 913 Rn. 10), da es in diesem Fall an der notwendigen fühlbaren Beeinträchtigung während des maßgeblichen Zeitraums fehlt (siehe hierzu z.B. Senatsurteil vom 13. Dezember 1965 - III ZR 62/64, NJW 1966, 589, 590; BGH, Urteil vom 4. Dezember 2007 aaO sowie Urteile vom 28. Januar 1975 - VI ZR 143/73, NJW 1975, 922, 923 und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 219).
  • BGH, 30.09.1963 - III ZR 137/62

    Ersatz von Nutzungsausfall

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    Demgegenüber hat der Bundesgerichtshof eine Entschädigung für den Fortfall der Nutzungsmöglichkeit etwa von Kraftfahrzeugen (st. Rspr. z.B. Senatsurteil vom 30. September 1963 - III ZR 137/62, BGHZ 40, 345, 348 ff;… BGH, Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn.6 mwN und vom 15. April 1966 - VI ZR 271/64, BGHZ 45, 212, 215), Wohnhäusern (…z.B. BGH, Großer Senat für Zivilsachen aaO S. 224) und Ferienwohnungen (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1987 - IVb ZR 27/86, BGHZ 101, 325, 334) bejaht.
  • OLG München, 23.03.2010 - 1 W 2689/09

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Bemessung der Entschädigung für die …

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).
  • BGH, 28.02.1980 - VII ZR 183/79

    Schadensersatz für vorübergehende Unbenutzbarkeit eines Schwimmbades

    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    Dieser restriktive Maßstab hat dazu geführt, dass der Bundesgerichtshof mehrfach für den Nutzungsausfall von Gegenständen eine Entschädigungspflicht verneint hat (…vgl. Urteile vom 10. Juni 2008 aaO Rn. 10 ff - Wohnmobil;… 15. November 1983 aaO S. 64 - Motorsportboot; vom 15. Dezember 1982 - VIII ZR 315/80, BGHZ 86, 128 - Wohnwagen; vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179 - privates Schwimmbad und vom 12. Februar 1975 - VIII ZR 131/73, BGHZ 63, 393 - Pelzmantel).
  • LG Osnabrück, 24.07.1998 - 7 O 161/98
    Auszug aus BGH, 24.01.2013 - III ZR 98/12
    In der Rechtsprechung der Instanzgerichte wurde darüber hinaus ein Nutzungsausfallersatz zum Beispiel für Kücheneinrichtungen (LG Osnabrück, NJW-RR 1999, 349; LG Kiel NJW-RR 1996, 559), Fahrräder (KG, NJW-RR 1993, 1438) sowie Fernsehgeräte (OLG München NJW-RR 2010, 1112, 1113) zuerkannt und für einen Personal Computer und einen Laptop für möglich gehalten (OLG München, VersR 2010, 1229, 1230).
  • BGH, 15.12.1982 - VIII ZR 315/80

    Schadensersatz für den vorübergehenden Verlust der Nutzungsmöglichkeit eines …

  • KG, 16.07.1993 - 18 U 1276/92

    Nutzungsausfallentschädigung bei Beschädigung eines Fahrrads

  • LG Kiel, 19.07.1995 - 11 O 539/93
  • BGH, 12.02.1975 - VIII ZR 131/73

    Pelzmantel - § 463 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 253 BGB, vorübergehender …

  • OLG München, 22.04.2010 - 1 U 5045/09

    Amtshaftungsanspruch: Pfändung von im Eigentum des Klägers stehenden Gegenständen …

  • BGH, 28.01.1975 - VI ZR 143/73

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Nutzungsausfalls

  • BGH, 13.12.1965 - III ZR 62/64

    Ersatz von Vorhaltekosten

  • BGH, 20.02.2014 - VII ZR 172/13

    Zur Nutzungsausfallentschädigung wegen Vorenthaltens von Wohnraum

    Rn. 12 2. Diese für eine deliktische Haftung entwickelten Grundsätze des Großen Senats für Zivilsachen hat der Bundesgerichtshof auf die Vertragshaftung übertragen (BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Urteil vom 21. Februar 1992 - V ZR 268/90, BGHZ 117, 260, 262; zuvor bereits: BGH, Urteil vom 10. Oktober 1985 - VII ZR 292/84, BGHZ 96, 124, 127 f.; Urteil vom 28. Februar 1980 - VII ZR 183/79, BGHZ 76, 179, 181 ff.; Urteil vom 15. Juni 1983 - VIII ZR 131/82, BGHZ 88, 11, 14 f.) und auch für die Beurteilung von verzugsbedingt entgangenen Gebrauchsmöglichkeiten herangezogen (BGH, Urteil vom 31. Oktober 1986 - V ZR 140/85, NJW 1987, 771, 772).

    Insoweit ist ein strenger Maßstab anzulegen (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10; Urteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198, 1199).

    Denn dann kann von einer fühlbaren Beeinträchtigung der zentralen Lebensführung regelmäßig nicht ausgegangen werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15, 19 m.w.N.).

    Rn. 20 d) Bei der Beurteilung, ob eine vorhandene Wohnung in etwa gleichwertig ist, ist eine objektivierte, typisierende Betrachtungsweise geboten (vgl. BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, aaO, Rn. 15).

  • BGH, 23.01.2018 - VI ZR 57/17

    Kraftfahrzeugschaden: Nutzungsausfallsentschädigung für ein beschädigtes Motorrad

    Auch würde dies mit den Erfordernissen von Rechtssicherheit und Berechenbarkeit des Schadens in Konflikt geraten (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9).

    Deshalb beschränkt sich der Nutzungsausfallersatz auf Sachen, deren ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung typischerweise von zentraler Bedeutung ist (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f.).

    Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9; Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222).

    Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (…Senatsurteil vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).

  • BGH, 11.10.2022 - VI ZR 35/22

    Zuparken eines Pkw Porsche: Schadensersatz wegen Nutzungsausfall; Zumutbarkeit …

    Der Tatrichter soll den Schadensersatz nicht an unkontrollierbaren subjektiven Wertschätzungen festmachen müssen, die ihm der Geschädigte angibt, sondern an Werten, die der Verkehr dem Interesse an der konkreten Nutzung beimisst (…Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 5;… vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 7; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 9;… Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 9. Juli 1986 - GSZ 1/86, BGHZ 98, 212, 222 f., juris Rn. 39).

    Das verlangt die in § 253 BGB getroffene gesetzgeberische Entscheidung, wonach immaterieller Schaden nur ausnahmsweise, nämlich in den gesetzlich geregelten Fällen, zu ersetzen ist (…Senatsurteile vom 23. Januar 2018 - VI ZR 57/17, BGHZ 217, 218 Rn. 6;… vom 10. Juni 2008 - VI ZR 248/07, NJW-RR 2008, 1198 Rn. 9; BGH, Urteil vom 24. Januar 2013 - III ZR 98/12, BGHZ 196, 101 Rn. 10).

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