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   OLG Hamm, 28.11.2019 - III-1 RBs 220/19   

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https://dejure.org/2019,45994
OLG Hamm, 28.11.2019 - III-1 RBs 220/19 (https://dejure.org/2019,45994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.11.2019 - III-1 RBs 220/19 (https://dejure.org/2019,45994)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. November 2019 - III-1 RBs 220/19 (https://dejure.org/2019,45994)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Definition der Schrittgeschwindigkeit

  • beck-blog

    Geschwindigkeitsverstoß bei angeordneter Schrittgeschwindigkeit: Für OWi-Ahndung sind 10 km/h maßgeblich

  • IWW

    GG Art. 103 Abs. 2, StVO § 42 Abs. 2 i.V.m. dem Verkehrszeichen 325.1; in Abschnitt 4 der Anlage 3 (zu § 42 Absatz 2)
    GG, StVO

  • bussgeldsiegen.de

    Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigten Bereich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geschwindigkeitsüberschreitung; verkehrsberuhigter Bereich; Schrittgeschwindigkeit; Bestimmtheitsgebot

  • rechtsportal.de

    OWiG § 79 Abs. 6
    Obergrenze von 10 km/h bei Schrittgeschwindigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Was ist Schrittgeschwindigkeit?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Schrittgeschwindigkeit

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schrittgeschwindigkeit in der Spielstraße

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Was bedeutet Schrittgeschwindigkeit? - Das OLG Hamm legt sich auf zehn Kilometer pro Stunde fest und hebt ein Fahrverbot auf

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Hinreichende Bestimmtheit des Begriffs der Schrittgeschwindigkeit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 351
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 22.01.1985 - 1 Ss 782/84
    Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2019 - 1 RBs 220/19
    Dies ist nach Bewertung des Senats unabhängig von den hierzu vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich der Fall, so dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, insoweit die nähere Definition der Rechtsprechung zu überlassen (OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 1985 - 1 Ss 782/84 -, juris; ebenso für den Begriff der "mäßigen Geschwindigkeit" OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. November 2017, 2 Ss 24/05 - juris).

    Während etliche bzw. möglicherweise auch eine überwiegende Anzahl von Obergerichten den Begriff der Schrittgeschwindigkeit in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil mit maximal 7 km/h definieren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Januar 2018 - 2 Rb 9 Ss 794/17 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 1 Ss (Owi) 86 B/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 1985 - 1 Ss 782/84 -, juris), wird in anderen obergerichtlichen Entscheidungen auch ein Wert von max.

  • OLG Naumburg, 21.03.2017 - 2 Ws 45/17

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Schrittgeschwindigkeit in verkehrsberuhigtem Bereich

    Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2019 - 1 RBs 220/19
    10 km/h benannt (vgl. Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 21. März 2017 - 2 Ws 45/17 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 12. März 2012, III-5 RBs 18/12; OLG Hamm, Urteil vom 13. Oktober 1953, VRS 6 S. 222 f.).
  • OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 2 Rb 9 Ss 794/17

    Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Spielstraße: Erforderlicher Abstand

    Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2019 - 1 RBs 220/19
    Während etliche bzw. möglicherweise auch eine überwiegende Anzahl von Obergerichten den Begriff der Schrittgeschwindigkeit in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil mit maximal 7 km/h definieren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Januar 2018 - 2 Rb 9 Ss 794/17 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 1 Ss (Owi) 86 B/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 1985 - 1 Ss 782/84 -, juris), wird in anderen obergerichtlichen Entscheidungen auch ein Wert von max.
  • OLG Karlsruhe, 07.11.2006 - 2 Ss 24/05

    Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Überschreiten der "mäßigen Geschwindigkeit"

    Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2019 - 1 RBs 220/19
    Dies ist nach Bewertung des Senats unabhängig von den hierzu vertretenen unterschiedlichen Auffassungen grundsätzlich der Fall, so dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen, insoweit die nähere Definition der Rechtsprechung zu überlassen (OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 1985 - 1 Ss 782/84 -, juris; ebenso für den Begriff der "mäßigen Geschwindigkeit" OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07. November 2017, 2 Ss 24/05 - juris).
  • BGH, 07.04.1987 - VI ZR 30/86

    Haftungsverteilung bei Massenkollision in einer Nebelbank

    Auszug aus OLG Hamm, 28.11.2019 - 1 RBs 220/19
    In einem zivilrechtlichen Urteil vom 07. April 1987 (VI ZR 30/86, juris) wird im Zusammenhang mit einer festgestellten Geschwindigkeit von 12 km/h anlässlich einer Fahrt in dichtem Nebel auf der Autobahn erörtert, dass es in der Regel untersagt sei, auf Autobahnen nur mit "Schrittgeschwindigkeit" zu fahren.
  • KG, 26.02.2020 - 3 Ws (B) 27/20

    Bilden einer Rettungsgasse zur Durchfahrt eines mit eingeschaltetem Martinshorn

    Das OLG Hamm hat den Streitstand in seinem Beschluss vom 28. November 2019 (III-1 RBs 220/19 -, juris) zutreffend wie folgt dargestellt: Während etliche bzw. möglicherweise auch eine überwiegende Anzahl von Obergerichten den Begriff der Schrittgeschwindigkeit in Übereinstimmung mit dem angefochtenen Urteil mit maximal 7 km/h definieren (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 08. Januar 2018 - 2 Rb 9 Ss 794/17 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 23. Mai 2005 - 1 Ss (Owi) 86 B/05 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 22. Januar 1985 - 1 Ss 782/84 -, juris), wird in anderen obergerichtlichen Entscheidungen auch ein Wert von max.
  • OLG Saarbrücken, 11.02.2021 - 4 U 8/20

    1. An die für den Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderliche

    10 km/h angegeben (OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019 - III-1 RBs 220/19, juris Rn. 17 m.w.N.).
  • AG Neumünster, 29.04.2020 - 36 C 1568/18

    Verkehrsunfall auf Parkplatz Haftungsverteilung

    Im Ergebnis kann eine genaue Feststellung dahinstehen, da zumindest ab einer Geschwindigkeit von 10 km/h nicht mehr von Schrittgeschwindigkeit ausgegangen werden kann (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 28.11.2019 - 1 RBs 220/19 = NJW 2020, 351 - Rn. 15 ff.).
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