Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.02.2012 - III-3 RVs 7/12 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Burhoff online
StGB § 73; 73a; 73d
Verfall, Wertersatz, Anordnung, Urteil, Feststellungen - Burhoff online
Verfall, Voraussetzungen, Wertersatz, Feststellungen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 73 Abs. 1 S. 1
Anordnung des Verfalls einer aus mehreren Banknoten und Münzen bestehenden Bargeldmenge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Dem Verfall verfallen - außer Spesen nichts gewesen…
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung des Verfalls einer aus mehreren Banknoten und Münzen bestehenden Bargeldmenge
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 11 Ns 28/11
- OLG Hamm, 28.02.2012 - III-3 RVs 7/12
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2012, 272
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.11.1994 - 4 StR 516/94
Anforderungen an die Anordnung des erweiterten Verfalls (verfassungskonforme …
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2012 - 3 RVs 7/12
Rn. 14 Taten oder für rechtswidrige Taten erlangt hat, ohne dass allerdings diese Taten selbst im Einzelnen festgestellt werden müssten (BGH, NStZ 1995, 125). - BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02
Verfall (Wertlosigkeit erlangter Forderungen); Verfall von Wertersatz (Zurechnung …
Auszug aus OLG Hamm, 28.02.2012 - 3 RVs 7/12
Der Verfall von Bargeld nach § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB erfordert, dass das in Rede stehende Bargeld als solches - also unmittelbar - für die Tat oder aus ihr erlangt wurde (BGH, NStZ 2010, 85; 2003, 198). - BGH, 21.10.2008 - 4 StR 437/08
Minder schwerer Fall des bewaffneten und bandenmäßigen Handeltreibens mit …
- OLG Zweibrücken, 03.07.2018 - 1 OLG 2 Ss 81/17
Einziehung von Taterträgen: Verschlechterungsverbot bei Berufung des Angeklagten
Rn. 5 Der auf das alleinige Rechtsmittel des Angeklagten im Berufungsrechtszug erstmalig erfolgten Anordnung des Verfalls (von Wertersatz) i.S.v. §§ 73 ff StGB a.F. steht das Verschlechterungsverbot (§ 331 StPO) entgegen (vgl. BGH Beschluss vom 17.09.2013 - 5 StR 25/13, NStZ 2014, 32, 33;… Beschluss vom 28.04.2015 - 3 StR 101/15, juris Rn. 2;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 08.10.2007, 3 Ws 560/07 juris Rn. 17, und vom 28.02.2012 - III-3 RVs 7/12, NStZ-RR 2012, 272, 273;… Quentin in MK-StGB, 1. Aufl. § 331, Rn. 56).
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