Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  StGB § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10; StGB § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 11
  Abstinenzweisung i.S.d. § 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 10 StGB; Weisung i.R.d. Führungsaufsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anforderungen an die Bestimmtheit einer Abstinenz- und Kontrollweisung im Rahmen der Führungsaufsicht

• rechtsportal.de

  Bestimmtheitsanforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen des Bestimmtheitsgebotes bei Ausgestaltung der Abstinenz- und Kontrollweisung i.R.d. Führungsaufsicht; Notwendigkeit der näheren Begründung der getroffenen Abstinenzweisung; Anforderungen an eine zielgerichtete und ermessensfehlerfreie Ausgestaltung der ...

Verfahrensgang

• LG Hagen - 61 StVK 326/17
• OLG Hamm, 18.01.2018 - III-5 Ws 528 - 530/17, III-5 Ws 528/17, III-5 Ws 529/1, III-5 Ws 530/17, III-5 Ws 545/17

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2018, 280

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (11)

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• OLG Hamm, 19.03.2009 - 2 Ws 40/09

  Führungsaufsicht; Begründung; Weisungen; Aufhebung; Zurückverweisung; StVK

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Dies genügt den Anforderungen an eine zielgerichtete und ermessensfehlerfreie Ausgestaltung der Führungsaufsicht nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2009, 2 Ws 40/09, NStZ-RR 2009, 260; OLG Dresden, NStZ 2008, 572 m. w. N.).

  Um dieser kriminalpolitischen Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine Schematisierung der zu erteilenden Weisung nicht möglich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2009, 2 Ws 40/09, NStZ-RR 2009, 260).

  Rn. 42 Die Ausübung dieses pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage festgestellter Tatsachen muss jedoch in einer Anordnungsbegründung enthalten sein (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 08. Februar 2011, III - 2 Ws 324/10 und vom 19. März 2009, 2 Ws 40/09).

• BGH, 19.08.2015 - 5 StR 275/15

  Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (Blankettvorschrift; …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Um dem Verurteilten die Konsequenzen eines Weisungsverstoßes unmissverständlich aufzuzeigen, muss sich aus dem die Führungsaufsicht anordnenden Beschluss selbst eindeutig ergeben, bei welchen der in Rede stehenden Weisungen es sich um solche - strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 1 StGB oder - nicht strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 2 StGB handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015, StV 2017, 36; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; Saarländisches OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243).
• OLG Karlsruhe, 05.08.2010 - 1 Ws 107/10

  Erteilung einer gesetzwidrigen Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht; Tragung …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Um dem Verurteilten die Konsequenzen eines Weisungsverstoßes unmissverständlich aufzuzeigen, muss sich aus dem die Führungsaufsicht anordnenden Beschluss selbst eindeutig ergeben, bei welchen der in Rede stehenden Weisungen es sich um solche - strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 1 StGB oder - nicht strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 2 StGB handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015, StV 2017, 36; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; Saarländisches OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243).

• OLG Saarbrücken, 02.05.2016 - Ss 22/16

  Strafbarer Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht: Notwendige …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Um dem Verurteilten die Konsequenzen eines Weisungsverstoßes unmissverständlich aufzuzeigen, muss sich aus dem die Führungsaufsicht anordnenden Beschluss selbst eindeutig ergeben, bei welchen der in Rede stehenden Weisungen es sich um solche - strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 1 StGB oder - nicht strafbewehrten - nach § 68 b Abs. 2 StGB handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. August 2015, StV 2017, 36; vgl. auch OLG Karlsruhe NStZ-RR 2011, 30; Saarländisches OLG Saarbrücken NStZ-RR 2016, 243).
• BVerfG, 15.08.1980 - 2 BvR 495/80

  Verfassungsmäßigkeit der strafrechtlichen Führungsaufsicht

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Das Institut der Führungsaufsicht nach § 68 f StGB hat nämlich die Aufgabe, gefährliche und rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (vgl. BVerfGE 55, 28, 29).
• OLG Dresden, 27.03.2008 - 2 Ws 147/08

  Maßregeln; Ermessen

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Dies genügt den Anforderungen an eine zielgerichtete und ermessensfehlerfreie Ausgestaltung der Führungsaufsicht nicht (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19. März 2009, 2 Ws 40/09, NStZ-RR 2009, 260; OLG Dresden, NStZ 2008, 572 m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 27.08.2008 - 3 Ws 765/08

  Führungsaufsicht: Bestimmtheit einer Weisung zur Vorlage von Nachweisen beim …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Rn. 52 Das Bestimmtheitsgebot, welches in § 68 b Abs. 1 S. 2 StGB im Hinblick auf die aufgrund der Vorschrift des § 145 a StGB strafbewehrten Weisungen nach § 68 b Abs. 1 StGB ausdrücklich gesetzlich normiert ist, ergibt sich in gleicher Weise aus dem grundgesetzlich verankerten Rechtsstaatsprinzip und gilt deshalb auch für die nach § 68 b Abs. 2 erteilten Weisungen (vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 1. Februar 2011, III-2 Ws 327/10 und vom 24. Juni 2011, III-2 Ws 156/11; OLG Frankfurt, NStZ-RR 2009, 27).
• OLG Rostock, 22.02.2011 - I Ws 39/11

  Führungsaufsicht: Rechtsmittel gegen die Feststellung des Bestehens der …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Um diesen Anforderungen zu genügen, bedarf es bei der Anordnung von Drogenkontrollen i. S. v. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB zumindest zusätzlich der Bezeichnung der Stelle, die die Kontrollen durchführen soll, sowie der Angabe einer Obergrenze für deren Häufigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2013 in III - 5 Ws 358 u. 359/12; Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 21. Juni 2012 in III - 2 Ws 190 u. 191/12; OLG München, Beschluss vom 3. November 2009, 2 Ws 932/09, BeckRS 2010, 22176; OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2011, 1 Ws 39/11, BeckRS 2011, 05559).
• KG, 01.06.2011 - 1 Ws 39/11

  Pflichtverteidigerkosten: Vergütungsanspruch im Verfahren über die Festsetzung …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Um diesen Anforderungen zu genügen, bedarf es bei der Anordnung von Drogenkontrollen i. S. v. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB zumindest zusätzlich der Bezeichnung der Stelle, die die Kontrollen durchführen soll, sowie der Angabe einer Obergrenze für deren Häufigkeit innerhalb eines bestimmten Zeitraumes (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2013 in III - 5 Ws 358 u. 359/12; Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 21. Juni 2012 in III - 2 Ws 190 u. 191/12; OLG München, Beschluss vom 3. November 2009, 2 Ws 932/09, BeckRS 2010, 22176; OLG Rostock, Beschluss vom 22. Februar 2011, 1 Ws 39/11, BeckRS 2011, 05559).
• OLG Nürnberg, 21.01.2011 - 1 Ws 713/10

  Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht: Begründungspflicht wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2018 - 5 Ws 528/17

  Auch diese Umstände können, ebenso wie die in der Vorziffer erwähnten angeordneten Drogenkontrollen, nicht einem Dritten, hier der forensischen Nachsorgeambulanz überlassen bleiben, sondern sind durch die Strafvollstreckungskammer festzulegen (vgl. Senatsbeschluss vom 10. Januar 2013 in III - 5 Ws 358 u. 359/12; OLG Hamm, Beschluss vom 24. Juni 2011, III-2 Ws 156/11; OLG Hamm, Beschluss vom 6. Juli 2010, III-3 Ws 289/10; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21. Januar 2011, 1 Ws 713/10, zitiert nach juris).
• OLG Braunschweig, 08.02.2016 - 1 Ws 340/15

  Zulässigkeit einer sich ausdrücklich nur gegen die Begründung einer Entscheidung …

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• KG, 10.08.2018 - 5 Ws 126/18

  Führungsaufsicht: Voraussetzungen einer Anordnung des Entfallens der Maßregel; …

  Das Institut der Führungsaufsicht nach den §§ 68 ff. StGB hat die Aufgabe, gefährliche oder (rückfall-)gefährdete Täter in ihrer Lebensführung in der Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (…vgl. BVerfG, Dreierausschussbeschluss vom 15. August 1980 - 2 BvR 495/80 - juris Rdn. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17, 545/17 - juris Rdn. 27; Senat, Beschluss vom 19. April 2018 - 5 Ws 43-44/18 - m.w.N.;… Fischer, StGB 65. Aufl., Vorb. § 68 Rdn. 2;… Sinn in SK-StGB 8. Aufl., § 68 Rdn. 2).

  Um dieser kriminalpolitischen Zielsetzung gerecht zu werden, ist eine Schematisierung der zu erteilenden Weisungen nicht möglich (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17, 545/17 - juris Rdn. 2;… Senat a.a.O.).

• OLG Saarbrücken, 08.01.2024 - 1 Ws 283/23

  Rechtswidrigkeit von Weisungen für den Fall einer noch ungewissen Wiedereinreise …

  Rn. 29 Führungsaufsicht hat die Aufgabe, gefährliche und rückfallgefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (BVerfG…, Beschluss vom 15. August 1980 - 2 BvR 495/80 -, juris Rn. 3 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris Rn. 27;… KG, Beschlüsse vom 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 -, juris Rn. 11 und 14, …und vom 11. Juni 2020 - 5 Ws 67/20 -, juris Rn. 15).

  Soll die mit der Führungsaufsicht beabsichtigte umfassende Sozialisierungshilfe wirksam sein, setzt dies Weisungen voraus, die auf den Täter, die Taten, derentwegen er verurteilt wurde, und damit zusammenhängend auf die von ihm ausgehende Gefährlichkeit hinsichtlich der Begehung weiterer Straftaten möglichst genau abzustimmen sind (vgl. KG…, Beschluss vom 11. Juni 2020 - 5 Ws 67/20 -, juris Rn. 15; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris Rn. 28 m.w.N.; OLG Jena NStZ-RR 2012, 158).

• OLG Saarbrücken, 06.03.2023 - 1 Ws 31/23

  Beschwerde gegen die Anordnung von Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Die Strafvollstreckungskammer hat dabei im Rahmen ihrer Aufklärungspflicht die für ihre Entscheidungsfindung maßgeblichen Tatsachen festzustellen und in eine Ermessensabwägung einzubeziehen (KG Berlin, Beschluss vom 05. April 2022 - 5 Ws 22/22 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris; OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. Juni 2011 - 1 Ws 253/11 -, juris; OLG Dresden, Beschlüsse vom 12. Dezember 2008 - 2 Ws 380/08 - und vom 30. September 2009 - 2 Ws 458/09 -, juris).

• KG, 05.04.2022 - 5 Ws 22/22

  Weisungen in der Führungsaufsicht: Verbot des Führens und Haltens von …

  Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage festgestellter Tatsachen muss in der Anordnungsbegründung enthalten sein; sie kann sich im Einzelfall auch aus der Entscheidung über die Abhilfe nach Einlegung einer Beschwerde ergeben (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17, III-5 Ws 545/17 -, juris Rn. 27, 29; Senat…, Beschluss vom 19. April 2018 - 5 Ws 43-44/18 -, juris Rn. 7).
• KG, 19.04.2018 - 5 Ws 43/18

  Anforderungen an Weisungen im Rahmen der Führungsaufsicht

  Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage festgestellter Tatsachen muss in der Anordnungsbegründung enthalten sein; sie kann sich im Einzelfall auch aus der Entscheidung über die Abhilfe nach Einlegung einer Beschwerde ergeben (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528 - 530/17, III-5 Ws 545/17 -, juris Rdnrn. 27, 29).
• KG, 11.06.2020 - 5 Ws 67/20

  Weisung für die Dauer der Führungsaufsicht bei ausländischem Wohnsitz

  Rn. 15 aa) Das Institut der Führungsaufsicht nach den §§ 68 ff. StGB hat die Aufgabe, gefährliche und (rückfall-)gefährdete Täter in ihrer Lebensführung in Freiheit über gewisse kritische Zeiträume hinweg zu unterstützen und zu überwachen, um sie von weiteren Straftaten abzuhalten (…BVerfG, Dreiausschussbeschluss vom 15. August 1980 - 2 BvR 495/80 -, juris Rdnr. 3 m. w. Nachw. - BVerfGE 55, 28 ff.; OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528-530/17 -, juris Rdnr. 27; KG, Beschluss vom 22. Juni 2015 - 2 Ws 136/15 -, juris Rdnrn. 11, 14 m. w. Nachw.).
• KG, 16.05.2018 - 5 Ws 60/18

  Führungsaufsicht: Anforderungen an die Aufrechterhaltung einer Weisung einer …

  Die Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens auf der Grundlage festgestellter Tatsachen muss in der Anordnungsbegründung enthalten sein; sie kann sich im Einzelfall auch aus der Entscheidung über die Abhilfe nach Einlegung einer Beschwerde ergeben (OLG Hamm, Beschluss vom 18. Januar 2018 - III-5 Ws 528 - 530/17, III-5 Ws 545/17 -, juris Rdnrn. 27, 29).