Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros und Reiseveranstalter - Hotelbetriebe - Aufenthalt und Reise umfassendes pauschales Leistungspaket - Grundlage für die Berechnung der Marge

• Judicialis

  Richtlinie 77/388/EWG

• Judicialis

  Sechste Richtlinie 77/388/EWG Art. 26

• Europäischer Gerichtshof

  Madgett und Baldwin

  Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros und Reiseveranstalter - Hotelbetriebe - Aufenthalt und Reise umfassendes pauschales Leistungspaket - Grundlage für die Berechnung der Marge

• Europäischer Gerichtshof

  Madgett und Baldwin

  Mehrwertsteuer — Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Regelungfür Reisebüros und Reiseveranstalter — Hotelbetriebe — Aufenthalt und Reiseumfassendes pauschales Leistungspaket — Grundlage für die Berechnung derMarge

• EU-Kommission

  Madgett und Baldwin

  Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 26
  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich - Pauschalreisen, die von anderen Wirtschaftsteilnehmern als Reisebüros veranstaltet werden - Einbeziehung

• EU-Kommission

  Madgett und Baldwin

• Wolters Kluwer

  Auslegung von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern; Anwendung einer einheitlichen steuerpflichtigen Bemessungsgrundlage bei einem Hotelier, der seinen Kunden gegen Zahlung eines ...

• Wolters Kluwer

  Anwendung der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern bei einem Hotelier, der seinen Kunden gegen Zahlung eines Pauschalpreises neben der Unterkunft regelmäßig auch die Beförderung von bestimmten weit entfernten Abholstellen zum ...

• riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

  Anwendung der Margensonderregelung für Reisebüros/Reiseveranstalter nach Art. 26 der 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie auf Hotelier

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 77/388/EWG
  1 Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sonderregelung für Reisebüros - Anwendungsbereich - Pauschalreisen, die von anderen Wirtschaftsteilnehmern als Reisebüros veranstaltet werden - Einbeziehung

• datenbank.nwb.de

  Mehrwertsteuer: Voraussetzungen eines pauschalen Leistungspakets (Reisen) und Berechnungmethode der Marge von Dritten bezogener Leistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  § 25 UStG
  Umsatzsteuer; Ermittlung der Marge bei Reiseleistungen

Sonstiges (3)

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 26, Richtlinie 77/388/EWG Art 26
  Pauschalarrangement; Reisebüro; Reiseveranstalter

• nwb.de (Verfahrensmitteilung)

  EWGRL 388/77 Art 26, Richtlinie 77/388 EWG Art 26
  Reiseleistung; Umsatzsteuer

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen's Bench Division) - Auslegung von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Gemeinsames ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-308/96
• EuGH, 22.10.1998 - C-308/96, C-94/97

Papierfundstellen

• DB 1998, 2578

Wird zitiert von ... (113)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• EuGH, 23.11.1988 - 230/87

  Naturally Yours Cosmetics Ltd / Kommissioners of Customs und Excise

  Auszug aus EuGH, 22.10.1998 - C-308/96

  Nach ständiger Rechtsprechung ist unter Gegenleistung das zu verstehen, was tatsächlich erhalten worden ist, und nicht ein nach objektiven Maßstäben angesetzter Wert (vgl. Urteil vom 23. November 1988 in der Rechtssache 230/87, Naturally Yours Cosmetics, Slg. 1988, 6365, Randnr. 16).

alle Zitatstellen anzeigen
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-552/17

  Alpenchalets Resorts - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …

  Aus den Urteilen Madgett und Baldwin sowie iSt ergibt sich, dass die zugekaufte Leistung, wenn sie nur einen geringen Teil der Pauschalreise ausmacht und für die Kunden keinen Selbstzweck darstellt, steuerlich ebenso zu behandeln ist wie die selbst erbrachte Hauptleistung.

  Rn. 49 Dieses Erfordernis hat der Gerichtshof erstmals in dem bereits erörterten Urteil Madgett und Baldwin{FN-VERWEIS:36} aufgestellt und später in den Urteilen Kozak und MyTravel wieder aufgegriffen.

  Rn. 54 Erstens steht eine solche Klarstellung, was ihr praktisches Ergebnis anbelangt, im Einklang mit der bisherigen Rechtsprechung: Die Urteile Madgett und Baldwin, Kozak und MyTravel scheinen zubestätigen, dass eine "zugekaufte" Leistung genügt, sofern sie sich auf eine Reise bezieht, wie sich aus dem Urteil Minerva ergibt{FN-VERWEIS:42}.

  Urteil vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 18).

  {FN:21} Urteile vom 12. November 1992, Van Ginkel (…C-163/91, EU:C:1992:435, Rn. 13 und 14), vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 18), vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays (…C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 23 und 24 sowie die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 9. Dezember 2010, Minerva Kulturreisen (…C-31/10, EU:C:2010:762, Rn. 17 und 18 sowie die dort angeführte Rechtsprechung); Beschluss des Gerichtshofs vom 1. März 2012, Star Coaches (…C-220/11, EU:C:2012:120, Rn. 19); Urteile vom 25. Oktober 2012, Kozak (…C-557/11, EU:C:2012:672, Rn. 19), vom 26. September 2013, Kommission/Spanien (…C-189/11, EU:C:2013:587, Rn. 58), und vom 16. Januar 2014, 1bero Tours (…C-300/12, EU:C:2014:8, Rn. 25).

  {FN:28} Urteil vom 22. Oktober 1998 (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496).

  {FN:34} Und zwar in den Urteilen vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496) (selbst erbrachte Unterbringung und zugekaufte Beförderung), vom 6. Oktober 2005, MyTravel (C-291/03, EU:C:2005:591) (zugekaufte Unterbringung und selbst erbrachte Beförderung), und vom 25. Oktober 2012, Kozak (C-557/11, EU:C:2012:672) (zugekaufte Unterbringung und selbst erbrachte Beförderung).

  {FN:35} Es sei denn, die zugekaufte Leistung war eine reine Nebenleistung zur selbst erbrachten Leistung, wie der Gerichtshof in den Urteilen vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496), und vom 13. Oktober 2005, iSt (C-200/04, EU:C:2005:608), ausgeführt hat.

  {FN:44} Vgl. Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 39 bis 47), und vom 6. Oktober 2005, MyTravel (…C-291/03, EU:C:2005:591, Rn. 22 bis 41).

  {FN:47} Vgl. Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 5 und 34), vom 19. Juni 2003, First Choice Holidays (…C-149/01, EU:C:2003:358, Rn. 22), vom 9. Dezember 2010, Minerva Kulturreisen (…C-31/10, EU:C:2010:762, Rn. 16), und vom 25. Oktober 2012, Kozak (…C-557/11, EU:C:2012:672, Rn. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  {FN:50} Urteil vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin(C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 19).

• EuGH, 08.02.2018 - C-380/16

  Kommission/ Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - …

  Rn. 48 Was erstens das Argument betrifft, dass die Anwendung der Sonderregelung auf den Verkauf von Reisen zwischen steuerpflichtigen Unternehmen erhebliche praktische Schwierigkeiten verursache, ist daran zu erinnern, dass der Unionsgesetzgeber diese Sonderregelung gerade eingerichtet hat, um größeren praktischen Schwierigkeiten für Reisebüros im Sinne des Art. 306 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu begegnen (vgl. insbesondere Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 33, …und vom 13. Oktober 2005, ISt, C-200/04, EU:C:2005:608, Rn. 21), und dass sich, wie den Rn. 58 bis 62 des Urteils vom 26. September 2013, Kommission/Spanien (C-189/11, EU:C:2013:587), zu entnehmen ist, diese Schwierigkeiten bei Verkäufen sowohl im B2C-Bereich als auch im B2B-Bereich stellen.
• EuGH, 21.06.2007 - C-453/05

  Ludwig - Sechste Richtlinie - Mehrwertsteuer - Begriff "Umsätze der Vermittlung …

  Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 24, und CPP, Randnr. 30).

• Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2025 - C-565/24

  P-GmbH & Co. KG (Voyages-café) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - …

  {FN:11} Vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, im Folgenden: Urteil Madgett und Baldwin, EU:C:1998:496, Rn. 23).

  {FN:15} Vgl. u. a. Urteil Madgett und Baldwin (…Rn. 21 und 22).

  {FN:16} Urteil Madgett und Baldwin (…Rn. 35).

  {FN:17} Die Rechtssache, in der das Urteil Madgett und Baldwin ergangen ist, betraf einen Hotelbetreiber, der seinen Gästen neben einer Unterkunft eine zusätzliche Beförderungsleistung von und zum Hotel erbrachte, die er von einem anderen Steuerpflichtigen erworben hatte.

  {FN:18} Urteil Madgett und Baldwin (…Rn. 32 und 33).

  Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts P. Léger in den verbundenen Rechtssachen Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:182, Nrn. 46 bis 53).

  {FN:25} Urteil Madgett und Baldwin (…Rn. 21 bis 23).

  {FN:29} Vgl. in diesem Sinne Urteil Madgett und Baldwin (…Rn. 18 und 33) und Urteil vom 25. Oktober 2012, Kozak (…C-557/11, EU:C:2012:672, Rn. 19).

  {FN:31} Urteil Madgett und Baldwin (…Rn. 21 bis 23).

  {FN:35} Vgl. Urteil Madgett und Baldwin (…Rn. 36 bis 46).

• EuGH, 25.02.1999 - C-349/96

  CPP - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gesamtheit von Dienstleistungen - …

  Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-308/96 und C-94/97, Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-0000, Randnr. 24).
• BFH, 24.04.2013 - XI R 3/11

  Regelsteuersatz für Frühstücksleistungen an Hotelgäste - Aufteilungsgebot - …

  Rn. 6 Anders als in dem dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 22. Oktober 1998 C-308/96 und C-94/97 --Madgett und Baldwin-- (Slg. 1998, I-6229, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung --HFR-- 1999, 129) zugrunde liegenden Fall handele es sich hier nicht um ein pauschales Leistungspaket, bestehend aus einer Hotelunterbringung mit Halbpension und Busbeförderung, sondern lediglich um Individualübernachtungen mit Frühstück von Privaten.

  Rn. 14 Die Vorentscheidung widerspreche auch dem EuGH-Urteil --Madgett und Baldwin-- (Slg. 1998, I-6229, HFR 1999, 129).

  Rn. 62 a) Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auf das EuGH-Urteil --Madgett und Baldwin-- (Slg. 1998, I-6229, HFR 1999, 129), wonach mit Reisen verbundene Dienstleistungen gewöhnlich Nebenleistungen darstellen, wenn auf sie im Verhältnis zur Unterbringung nur ein geringer Teil des Pauschalbetrags entfällt und sie zu den traditionellen Aufgaben eines Hoteliers gehören, sowie auf das Urteil des BFH in BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433, wonach es sich bei der Verpflegung von Hotelgästen um eine Nebenleistung zur Übernachtung handelt, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels steuerbar ist.

  Rn. 63 Die genannten Urteile sind zu --im Streitfall nicht einschlägigen-- Regelungen in Art. 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (Sonderregelung für Reisebüros; EuGH-Urteil --Madgett und Baldwin--, Slg. 1998, I-6229, HFR 1999, 129) und § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG 1993 (Ort der sonstigen Leistung; BFH-Urteil in BFHE 224, 166, BStBl II 2010, 433) ergangen und haben für die Auslegung des § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG keine Bedeutung (…vgl. Klenk in Sölch/Ringleb, a.a.O., § 12 Rz 546; Huschens, NWB 2010, 100, 102; Neufang/Beisswenger/Treiber, BB 2010, 740, 742; vgl. auch Lange, UR 2009, 289, 292).

• EuGH, 10.09.2026 - C-565/24

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Sechste …

  Rn. 13 Es ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung von Art. 26 der Sechsten Richtlinie auf Wirtschaftsteilnehmer anwendbar ist, die Reisen im eigenen Namen veranstalten und die sich zur Erbringung von Dienstleistungen, die mit dieser Art der Tätigkeit gemeinhin verbunden sind, an dritte Steuerpflichtige wenden, auch wenn sie, formal gesehen, nicht die Eigenschaft eines Reisebüros oder eines Reiseveranstalters haben (Urteil vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 23).

  Um das anwendbare Recht den besonderen Merkmalen dieser Tätigkeit anzupassen, hat der Gemeinschaftsgesetzgeber in Art. 26 Abs. 2 bis 4 der Sechsten Richtlinie eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung eingeführt (Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 18, …sowie vom 13. Oktober 2005, ISt, C-200/04, EU:C:2005:608, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Rn. 15 Der Gerichtshof hat jedoch ebenfalls entschieden, dass, auch wenn der Hauptgrund für die Margensonderregelung in diesem Art. 26 Probleme im Zusammenhang mit Reiseleistungen sind, die Dienstleistungen in mehr als einem Mitgliedstaat voraussetzen, diese Bestimmung ihrem Wortlaut nach auch auf Dienstleistungen Anwendung findet, die nur in einem Mitgliedstaat erbracht werden (Urteil vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 19).

  Eine Auslegung, nach der Art. 26 der Sechsten Richtlinie nur auf die Wirtschaftsteilnehmer Anwendung fände, die Reisebüros oder Reiseveranstalter im üblichen Wortsinn sind, hätte nämlich zur Folge, dass gleichartige oder zumindest vergleichbare Leistungen je nach der formalen Eigenschaft des Wirtschaftsteilnehmers verschiedenen Bestimmungen unterlägen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 20 und 21, …sowie vom 13. Oktober 2005, ISt, C-200/04, EU:C:2005:608, Rn. 22 und 24).

  So ist eine Leistung dann als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, EU:C:1998:496, Rn. 24 und 25, …sowie vom 18. April 2024, Companhia União de Crédito Popular, C-89/23, EU:C:2024:333, Rn. 36 und 37 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 14.06.2007 - C-434/05

  Horizon College - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A …

  Rn. 29 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist eine Leistung als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung unter den bestmöglichen Bedingungen zu erhalten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 24, CPP, Randnr. 30, Dornier, Randnr. 34, und Ygeia, Randnr. 19).
• BFH, 24.01.2008 - V R 42/05

  Umsatzsteuerbefreite Lieferung von Gebäuden oder Gebäudeteilen vor dem Erstbezug …

  Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für die Kundschaft keinen eigenen Zweck, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistungserbringers unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen (Urteile vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin, C-308/96 und C-94/97, Slg. 1998, I-6229, Randnr. 24, und CPP, Randnr. 30).".
• EuGH, 06.10.2005 - C-291/03

  MyTravel - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros - …

  2 Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Firma MyTravel plc (im Folgenden: Klägerin) und den Commissioners of Customs & Excise darüber, ob auf diese Firma nach dem Urteil vom 22. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-308/96 und C-94/97 (Madgett und Baldwin, Slg. 1998, I-6229) die Regelung des Artikels 26 der Sechsten Richtlinie anzuwenden ist.

  Nach dem Urteil Madgett und Baldwin berechnete sie ihre Mehrwertsteuerschuld für die Jahre 1995 bis 1997 in der Weise neu, dass sie sich auf den Marktwert der im Rahmen der Pauschalurlaubsreisen verkauften Sitze stützte.

  Nach ihrem Vortrag vor dem vorlegenden Gericht ergibt sich aus dem Urteil Madgett und Baldwin, dass die auf den Marktwert gestützte Methode zur Ermittlung des die Eigenleistungen betreffenden Teils des Pauschalpreises nicht verwendet werden darf, wenn - wie dies bei der Klägerin der Fall sei - für sie nicht spricht, dass sie einfach ist, wenn sie zu einer willkürlichen Marge auf die erworbenen Leistungen führt und wenn sie die Mehrwertsteuerschuld erheblich ändert.

  Was den Betrag von 153 GBP angehe, so gebe er den Durchschnittswert der einzeln verkauften Flugscheine wieder und könne als Grundlage für die Bewertung der im Rahmen der Pauschalangebote gelieferten Reisen dienen, da der Gerichtshof im Urteil Madgett und Baldwin nicht verlangt habe, dass der Wirtschaftsteilnehmer den Marktpreis der eigenen Leistungen anhand von ähnlichen, nicht aber von identischen Leistungen festsetze.

  14 Die erste Frage des VAT and Duties Tribunal, Manchester, die in mehrere Teile untergliedert ist, geht im Wesentlichen dahin, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Reiseveranstalter wie die Klägerin die steuerbare Marge im Sinne von Artikel 26 der Sechsten Richtlinie nach der im Urteil Madgett und Baldwin beschriebenen Marktwertmethode neu berechnen darf.

  31 Aus dem Urteil Madgett und Baldwin geht hervor, dass die auf den Marktwert gestützte Methode gewählt werden kann, wenn es möglich ist, den Teil des Pauschalpreises, der der eigenen Leistung entspricht, nach dem Marktwert der Leistungen zu errechnen, die den im pauschalen Leistungspaket enthaltenen entsprechen.

• FG Schleswig-Holstein, 04.10.2012 - 4 V 30/11

  Aufteilung pauschaler Menüpreise auf die dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden …
• EuGH, 26.09.2013 - C-189/11

  Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von …
• BFH, 22.01.2025 - XI R 19/23

  Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit …
• BFH, 03.04.2013 - V B 125/12

  Aufteilung eines Gesamtkaufpreises - Umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage bei …
• EuGH, 09.12.2010 - C-31/10

  Minerva Kulturreisen - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 26 - …
• EuGH, 25.03.2010 - C-79/09

  Europäische Kommission gegen Königreich der Niederlande.
• EuGH, 29.03.2007 - C-111/05

  Aktiebolaget NN - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Lieferung von Gegenständen - …
• BFH, 15.01.2009 - V R 9/06

  Besteuerung der von einem Reiseveranstalter im Rahmen von Pauschalreisepaketen …
• EuGH, 01.12.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b …
• BFH, 20.03.2014 - V R 25/11

  Von einem Hotelier ausgeführte Verpflegungsleistungen sind Nebenleistungen zur …
• BFH, 02.03.2011 - XI R 25/09

  Hochseeangelreisen als einheitliche Beförderungsleistung
• BFH, 26.04.2012 - V R 18/11

  EuGH-Vorlage zur Minderung des Entgelts bei Rabattgewährung durch Reisebüros, die …
• BFH, 18.12.2008 - V R 55/06

  Umsatzsteuerrechtliche Abgrenzung von Lieferung und sonstiger Leistung - Kein …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-37/08

  RCI Europe - Steuerrecht - Harmonisierung - Umsatzsteuern - Auslegung von Art. 9 …
• EuGH, 25.10.2012 - C-557/11

  Kozak - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - …
• EuGH, 13.10.2005 - C-200/04

  iSt - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Sonderregelung für Reisebüros und …
• EuGH, 08.12.2005 - C-280/04

  Jyske Finans - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil B Buchstabe c - …
• EuGH, 04.03.2021 - C-581/19

  Frenetikexito - Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - …
• BFH, 18.01.2005 - V R 61/03

  Legen einer Hausanschlussleitung als Nebenleistung zur Lieferung von Wasser?
• FG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - 1 K 1195/13

  Umsatzsteuerlich einheitliche Leistung bei Verlängerung der gesetzlichen …
• EuGH, 15.07.2004 - C-321/02

  Harbs
• BFH, 20.06.2024 - V R 30/23

  Zur Anwendung der Margenbesteuerung auf "Kaffeefahrten"
• EuGH, 01.03.2012 - C-220/11

  Star Coaches - Art. 104 § 3 Art. 1 der Verfahrensordnung - …
• EuGH, 02.12.2010 - C-276/09

  Everything Everywhere - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung - Art. 13 …
• BFH, 10.12.2009 - XI R 39/08

  EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen "Sonderregelung …
• FG Hessen, 07.10.2024 - 6 K 756/23

  Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Vorbereitung …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 - 6 K 2092/13

  Nebenleistungen im Rahmen der Anwendung des § 25 UStG
• BFH, 22.02.2001 - V R 26/00

  Vorsteuerabzug für Treibstofflieferungen an Leasingnehmer?
• BFH, 21.11.2013 - V R 33/10

  Der Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.09.2018 - C-422/17

  Skarpa Travel - Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Anzahlungen - …
• BFH, 19.10.2011 - XI R 18/09

  Margenbesteuerung bei Kreuzfahrtschiffsreisen mit Bustransfer
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2020 - C-581/19

  Frenetikexito - Vorabentscheidungsverfahren - Richtlinie 2006/112/EG - …
• BFH, 18.03.2004 - V R 104/01

  Sonderregelung für Reiseleistungen (§ 25 UStG ) auch beim Schüleraustausch?
• BFH, 17.03.2022 - XI R 23/21

  Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
• EuGH, 13.03.2014 - C-599/12

  Jetair und BTWE Travel4you - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung wie …
• EuGH, 06.07.2006 - C-251/05

  Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
• FG Baden-Württemberg, 09.11.2022 - 12 K 3098/19

  Zulässigkeit der Aufteilung von Pauschalentgelten für Sparmenüs mittels der sog. …
• FG Köln, 04.01.2019 - 3 K 1250/13

  Umsatzsteuer: Landgebundende Zubringerleistungen bei grenzüberschreitender …
• FG Niedersachsen, 17.11.2022 - 5 V 97/22

  Besteuerung von Reiseleistungen eines außerhalb des Gemeinschaftsgebiets …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-189/11

  Kommission / Spanien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• EuGH, 19.06.2003 - C-149/01

  First Choice Holidays - "Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 26 Absatz 2 - …
• FG Niedersachsen, 17.11.2022 - 5 V 96/22

  Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; …
• BFH, 04.07.2002 - V R 41/01

  Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-193/11

  Kommission / Polen - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• BFH, 11.11.2013 - XI B 99/12

  Grundsätzliche Bedeutung - Bindung des BFH an eine tatsächliche Würdigung des FG …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-293/11

  Kommission / Griechenland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-236/11

  Kommission / Italien - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-269/11

  Kommission / Tschechische Republik - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-296/11

  Kommission / Frankreich - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-309/11

  Kommission / Finnland - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2013 - C-450/11

  Kommission / Portugal - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros
• FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 - 2 K 416/09

  Verpflegung von Hotelgästen als Nebenleistung zur Übernachtung - Ablehnung des …
• FG Niedersachsen, 13.11.2025 - 5 K 42/25

  Drittstaat; Reiseveranstalter; Gemeinschaftsgebiet; Ort der Leistung; Zur …
• FG Niedersachsen, 21.11.2022 - 5 V 96/22

  Drittlandunternehmer; Reisebüro; Reiseleistungen; Reisepakete; Reiseveranstalter; …
• FG Köln, 13.02.2003 - 15 K 600/99

  Bereitstellung von Adressen für sog. Mailing-Aktionen als selbständige …
• EuGH, 08.11.2001 - C-338/98

  DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE WIRD WEGEN VERTRAGSVERLETZUNG VERURTEILT
• Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2001 - C-338/98

  Kommission / Niederlande
• Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2010 - C-97/09

  Schmelz - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Kleinunternehmen - Steuerfreiheit …
• FG Nürnberg, 22.11.2011 - 2 K 1131/10

  Verpflegungsleistung während der Hotelübernachtung von Busreisenden als am Ort …
• EuGH, 28.09.2006 - C-128/05

  Kommission / Österreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Sechste …
• BFH, 22.08.2006 - V B 59/04

  Zum Verhältnis von Haupt- und Nebenleistung
• FG Düsseldorf, 17.02.2006 - 1 K 975/03

  Wasserversorgungsunternehmen; Hausanschluss; Baukostenzuschüsse; …
• FG Münster, 24.05.2005 - 15 K 3850/03

  Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9a UStG
• BFH, 29.04.1999 - V R 72/98

  Thermalschwimmbad in Kurhotel, ermäßigter Steuersatz
• EuGH, 08.02.2024 - C-733/22

  Valentina Heights - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames …
• BFH, 05.11.2007 - XI B 64/07

  Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Sachverständigengutachten - künstlerische …
• FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 3 K 1900/02

  Zur Umsatzsteuerpflicht von Marketing- und Werbungsleistungen, die im …
• FG Sachsen, 14.12.2010 - 3 K 1116/10

  Frühstücksleistungen bei Individualübernachtungen mit Frühstück in einem Hotel …
• BFH, 25.09.2008 - XI S 4/08

  Ernstliche Zweifel an der regulären Besteuerung der Umsätze eines Reisebüros aus …
• FG Hessen, 08.04.2002 - 6 K 1925/99

  Reiseleistung; Margenbesteuerung; Sonstige Leistung; Nebenleistung; …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2005 - C-210/04

  FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1 und Artikel 9 …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2006 - C-111/05

  Aktiebolaget NN - Mehrwertsteuer - Lieferung und Verlegung eines …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2005 - C-394/04

  Ygeia - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Artikel 13 Teil A Absatz …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-41/04

  Levob Verzekeringen und OV Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-442/05

  Zweckverband zur Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung Torgau-Westelbien …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-428/02

  Fonden Marselisborg Lystbådehavn
• Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-291/03

  MyTravel - Mehrwertsteuer - Artikel 26 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - …
• FG Düsseldorf, 26.06.2002 - 5 K 2483/00

  Pensionspferdehaltung; Viehhaltung; Reitsportanlage; Nebenleistung; ermäßigter …
• FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8003/98

  Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
• FG Düsseldorf, 12.06.2002 - 5 K 8542/99

  Pensionspferdehaltung; Pferdepensionsbetrieb; Reitsportanlage; Unselbständige …
• FG Brandenburg, 25.02.2002 - 1 K 767/00

  Umsatzsteuerbefreiung für sog. gemischte Garantie eines Kraftfahrzeughändlers; …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2005 - C-169/04

  Abbey National - Mehrwertsteuer - Befreiung der Verwaltung von Sondervermögen …
• EuGH, 01.12.2005 - C-395/04

  Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe b - …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - C-699/15

  Brockenhurst College - Mehrwertsteuer - Befreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2001 - C-34/99

  Primback
• FG Rheinland-Pfalz, 21.12.2006 - 4 K 2638/01

  Zu den Voraussetzungen der steuerfreien Vermittlung der Umsätze im …
• Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2005 - C-200/04

  iSt - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für Reisebüros - Organisation …
• FG Münster, 19.08.2003 - 5 K 6965/99
• Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-149/01

  First Choice Holidays
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2011 - C-520/10

  Lebara - Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 2 - Art. 6 Abs. 4 …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-49/09

  Kommission / Polen - Vertragsverletzungsverfahren - Mehrwertsteuer - Richtlinie …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2006 - C-277/05

  Société thermale d'Eugénie-Les-Bains - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Im …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2006 - C-251/05

  Talacre Beach Caravan Sales - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28 - …
• EuGH, 26.09.2013 - C-193/11

  Die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros ist nicht auf den Verkauf von …
• FG München, 12.11.2012 - 2 V 2192/12

  Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Verpflegungsleistungen eines Hotels im …
• FG Münster, 15.09.2003 - 5 K 6965/99

  Aufteilung des Gesamtentgelts für eine Pauschalreise nach tatsächlichen Kosten
• EuGH, 26.09.2013 - C-236/11

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen die Art. 306 bis 310 der …
• FG Niedersachsen, 19.09.2011 - 5 K 319/10

  Ort der Umsatzsteuerbarkeit bei einer Verpflegung von Hotelgästen im Ausland als …
• FG Münster, 15.10.2003 - 5 K 6965/99

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Umsatzsteuerbescheids gegenüber einem …
• FG München, 12.10.2006 - 14 K 1092/04

  Umsatzsteuerrechtliche Aufteilung eines Gesamtentgelts für Pauschalreisen in …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-160/11

  Bawaria Motors - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Sonderregelung für …
• EuGH, 14.05.2008 - C-232/07

  Derby
• FG Münster, 31.10.2000 - 5 K 878/98

  Höhe des Entgelts bei Übernahme von Finanzierungskosten des Käufers durch den …