Rechtsprechung
BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72 |
Flachglas
§ 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, planungsrechtlicher Trennungsgrundsatz;
Nachbarklage, § 35 Abs. 2 BauGB, Art. 14 GG, 'schweres und unerträgliches' Betroffensein;
§ 65 Abs. 2 VwGO, zur notwendigen Beiladung
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit einer Beiladung möglicherweise durch die erteilte Genehmigung ebenfalls in ihren Rechten verletzter Dritter zum Verfahren einer baurechtlichen Nachbarklage - Verletzung des § 1 Abs. 1 Bundesbaugesetz (BBauG) im Fall des Fehlens eines mit der Ordnung der ...
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Industriegebiet - Wohngebiet - Trennung - Floatglas
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 1 Abs. 5 Nr. 1, 2
Besprechungen u.ä. (2)
- t-online.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung (Prof. Dr. Bernhard Stüer; BayVBl. 2000, 257)
- uni-konstanz.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1972 - VII A 844/71
- BVerwG, 13.12.1972 - IV C 50.72
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Papierfundstellen
- BVerwGE 45, 309
- NJW 1975, 70
- NJW 1975, 74
- MDR 1975, 81
- DVBl 1974, 767
- DVBl 1975, 461
- DÖV 1975, 308
- DÖV 1975, 92
- JR 1975, 77
- JR 75, 77
- BauR 1974, 311
Wird zitiert von ... (1005)
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R
Sozialversicherungspflicht - Familienhelfer - abhängige Beschäftigung - …
Eine rechtmäßige Gesamtabwägung setzt deshalb - der Struktur und Methodik jeder Abwägungsentscheidung (innerhalb und außerhalb des Rechts) entsprechend - voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls wesentlichen Indizien festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und in dieser Gesamtschau nachvollziehbar, dh den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden (…vgl zu Abwägungsvorgängen im Sozialrecht, etwa bei der Ursachenbewertung nach der Theorie der wesentlichen Bedingung im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung, zB BSGE 61, 127, 129 f = SozR 2200 § 548 Nr. 84 S 235 f;… BSGE 96, 196 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 17, RdNr 15 ff mwN;… zu verschiedenen Formen der Abwägung allgemein - in unterschiedlichen Rechtsgebieten und Zusammenhängen - siehe die Beiträge von Koch und Ossenbühl in: Erbguth/Oebbecke/Rengeling/Schulte, Abwägung im Recht, Symposium zur Emeritierung von Werner Hoppe, 1996, S 9 ff, 25 ff;… Röhl/Röhl, Allgemeine Rechtslehre, 3. Aufl 2008, § 82 , S 651 ff; zur Abwägung widerstreitender Belange im Planungsrecht zB BVerwGE 45, 309, 314 ff; BVerwGE 64, 270, 271 ff). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2016 - 8 D 99/13
Klage des BUND gegen Kohlekraftwerk Lünen hat keinen Erfolg
vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 2009 - 10 D 121/07.NE -, DVBl. 2009, 1385 = juris Rn. 120, 121 m. w. N.; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974 - 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 = juris Rn. 45. - BGH, 02.10.2015 - V ZR 307/13
Aufschiebend bedingter Grundstückskaufvertrag: Wirksamkeit des Verkaufs eines …
Ein der Einleitung des Planungsverfahrens vorgegebener, mehr oder weniger festgelegter und in dieser Festlegung von einem Begünstigten erzwingbarer Planinhalt würde sich innerhalb des Planungsverfahrens nahezu notwendig als eine zu missbilligende und daher zur Nichtigkeit des Bebauungsplans führende Verkürzung der gebotenen Abwägung darstellen (vgl. BGH, Urteil vom 28. Mai 1976 - III ZR 137/74, BGHZ 66, 322, 325; Urteil vom 11. November 1976 - III ZR 114/75, BGHZ 67, 320, 325; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 389 f.; Urteil vom 22. November 1979- III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 26; BVerwGE 45, 309, 315).Solche privatrechtlichen Vereinbarungen sind im Interesse des redlichen Grundstücksverkehrs und der Förderung der für die bauliche Entwicklung der Gemeinden notwendigen Privatinitiative der Grundeigentümer grundsätzlich nicht zu missbilligen (BGH, Urteil vom 22. November 1979 - III ZR 186/77, BGHZ 76, 16, 27; Urteil vom 8. Juni 1978 - III ZR 48/76, BGHZ 71, 386, 390; vgl. auch BVerwGE 45, 309, 317;… Ernst/Zinkhahn/Söfker, BauGB [2015], § 1 Rn. 42 f.;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl., § 1 Rn. 31;… Spannowsky/Uechtritz/Dirnberger, BauGB, 2. Aufl., § 1 Rn. 57).
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
Bei realistischer Einschätzung der Gegebenheiten ist hinzunehmen, daß dem eigentlichen Planverfahren häufig Besprechungen, Abstimmungen, Zusagen, Verträge u.a.m. vorgeschaltet sind (vgl. BVerwGE 45, 309, 316 f.).Diese Abwägungen können sogar schon vor Beginn des förmlichen Planaufstellungsverfahren zu einer Verfestigung der Planung führen (BVerwGE 45, 309, 316 ff.).
- BGH, 26.01.1989 - III ZR 194/87
Haftung wegen Nichtberücksichtigung von Altlasten bei Bauleitplanung
Dieser Grundsatz wird durch die verbindliche Planungsdirektive des § 50 BImSchG bestätigt, wonach bei raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen die für eine bestimmte Nutzung vorgesehenen Flächen einander so zuzuordnen sind, daß schädliche Umwelteinwirkungen auf die ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebiete sowie auf sonstige schutzbedürftige Gebiete soweit wie möglich vermieden werden sollen (BVerwGE 45, 309 ff.; BGHZ 66, 322 ff.;… Gaentzsch in BerlKomm z. BauGB § 1 Rdn. 49;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 2. Aufl. § 1 Rdn. 110). - BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74
Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …
Die unter dem angeführten zweiten Gesichtspunkt vorausgesetzte Rechtfertigung einer straßenrechtlichen Planung ergibt sich als rechtliches Erfordernis in sinngemäßer Übereinstimmung mit demselben Erfordernis bei der Bauleitplanung nach dem Bundesbaugesetz aus der Erwägung, daß eine hoheitliche Planung ihre Rechtfertigung nicht etwa schon in sich selbst trägt, sondern im Hinblick auf die von ihr ausgehenden Einwirkungen auf Rechte Dritter für die jeweils konkrete Planungsmaßnahme rechtfertigungsbedürftig ist (…zur Bauleitplanung vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. Seite 305 sowie Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - in DÖV 1975, S. 92 [94]).Diese beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots daher auf die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde die abwägungserheblichen Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend bestimmt hat und ob sie - auf der Grundlage des derart zutreffend ermittelten Abwägungsmaterials - die aufgezeigten Grenzen der ihr obliegenden Gewichtung eingehalten hat (…vgl. Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 308/309; Urteil vom 5. Juli 1974 a.a.O. S. 94 und. 97; Urteil vom 1. November 1974 - BVerwG IV C 38.71 - in BauR 1975 S. 35 [36]).
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. zuletzt Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - [DVBl. 1974, 767 und BauR 1974, 311]).Diese Anforderungen an die Abwägung richten sich, wie der erkennende Senat ebenfalls wiederholt, zumal in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - dargelegt hat, sowohl an den Abwägungsvorgang als auch an das Abwägungsergebnis.
Bindungen können, wie der Senat in seinem schon erwähnten Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - unter Hinweis auf den von § 1 Abs. 4 Satz 2 BBauG grundsätzlich als umfassend und ungebunden gedachten Abwägungsvorgang hervorgehoben hat, zu dessen Verkürzung und damit zu einem die Gültigkeit des Bebauungsplans in Frage stellenden Abwägungsdefizit führen.
Eine vergleichbare planerische Forderung nach einer nach Möglichkeit angemessenen räumlichen Trennung, wie sie der erkennende Senat für das Verhältnis von, Industriegebieten zu Wohngebieten in seinem Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - anerkannt hat, läßt sich für das Verhältnis von öffentlichen Verkehrsflächen zur Wohnbebauung nicht aufstellen.
Abgesehen von den Entscheidungen vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - und vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - ist auf das Urteil vom 10. April 1968 - BVerwG IV C 3.67 - (BVerwGE 29, 286) zu verweisen, in dem davon ausgegangen wird, daß die dort für unzulässig erklärte Nutzung eines im Außenbereich gelegenen Grundstücks für ein Autokino mit erheblichem Zu- und Abgang von Kraftfahrzeugen die benachbarte Wohnbebauung und deren Umgebung schwerwiegend beeinträchtige, und daß die Freihaltung einer vorhandenen Wohnbebauung von objektiv schwerwiegenden Lärmeinwirkungen grundsätzlich einer guten städtebaulichen Ordnung entspreche.
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2018 - 3 S 1523/16
Normenkontrolle; DIN-Vorschriften; Einberufung Gemeinderat; Auslegung eines …
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.07.1974 - IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309). - BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
Unter diesen Umständen ließ sich das dem Satzungsbeschluss aus dem Jahre 1968 zugrunde liegende Abwägungsergebnis, dessen anfängliche Unbedenklichkeit der Senat zugunsten des Normgebers unterstellt - nicht mehr aufrechterhalten, weil die Abwägung zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen war, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis stand (vgl. BVerwGE 45, 309, 314 f.; 64, 33, 40). - BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91
Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …
Bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ist unterstrichen, es sei ein Mißverständnis anzunehmen, "daß die Ausübung der Planungshoheit von Haus aus keiner Rechtfertigung bedürfe, sondern gewissermaßen bis zum Beweis entgegenstehender Belange um ihrer selbst willen Rechtens sei" (…a.a.O. S. 305; ebenso im Anschluß daran die Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50/72] , vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74] , vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]). - OVG Rheinland-Pfalz, 07.06.2018 - 1 C 11757/17
Möglichkeit der Überplanung von außerhalb des Siedlungsbereichs einer Gemeinde …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2009 - 10 D 121/07
Bebauungsplan für Steinkohlekraftwerk in Datteln unwirksam
- BVerwG, 24.06.2010 - 3 C 14.09
Linienverkehrsgenehmigung; Busverkehr; Busfernverkehr; Buslinienfernverkehr; …
- BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.03.2009 - 3 S 1467/07
Bebauungsplan; Bestandsschutz für Schweinemastbetrieb trotz …
- BVerwG, 20.04.2005 - 4 C 18.03
Nachtflugregelung; fachplanerisches Abwägungsgebot; Bedarfsprognose; …
- BVerwG, 09.06.1978 - 4 C 54.75
Nachbarschützende Festsetzungen eines Bebauungsplans; Einfacher und …
- OVG Saarland, 17.12.2020 - 2 C 309/19
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
- BGH, 08.06.1978 - III ZR 48/76
Haftung einer Gemeinde aus Verschulden beim Vertragsschluß im Zusammenhang mit …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10
Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
- BSG, 25.04.2012 - B 12 KR 14/10 R
Sozialversicherungspflicht eines von einem Träger der öffentlichen Jugendhilfe …
- BVerwG, 29.07.1977 - 4 C 51.75
Vorbeugender Rechtsschutz gegen Maßnahmen kommunaler Rechtsetzung; Bekanntmachung …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2006 - 3 S 1119/04
Voraussetzungen für die Festsetzung einer Verkehrsfläche mit der besonderen …
- BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
- BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12
Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80
Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
- BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03
Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …
- BVerwG, 27.09.1990 - 4 C 44.87
- BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83
Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.2010 - 3 S 3064/07
Beschlussfassung über einen Bebauungsplan: Befangenheit und Sitzungsunterlagen
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10
Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
- OVG Hamburg, 10.05.2005 - 2 E 9/99
Bauleitplanung für Hafen
- BVerwG, 25.08.1997 - 4 NB 12.97
Bauplanungsrecht - Genehmigungsfähigkeit eines Eingriffe in Natur und Landschaft …
- BVerwG, 25.07.1985 - 3 C 25.84
Anspruch auf Bescheidung im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage; Aufnahme …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2000 - 7a D 60/99
Mündliche Verhandlung im Normenkontrollverfahren Bebauungsplan "Preußenpark" der …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 38.95
Fernstraßenrecht: Verfassungsmäßigkeit der straßenrechtlichen …
- BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.08.2016 - 8 B 10637/16
Festsetzung einer abweichenden Bauweise
- BVerwG, 29.09.1978 - 4 C 30.76
Entwicklung des Bebauungsplanes aus dem Flächennutzungsplan; Zulässigkeit der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 14/18
Festsetzung eines Mischgebiets
- BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75
Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …
- OVG Saarland, 19.03.2015 - 2 C 382/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 A 1676/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- BVerwG, 17.02.1997 - 4 VR 17.96
Bundesautobahn A 20 (Ostsee-Autobahn)
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84
Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2004 - 3 S 2548/02
1. Der bei Aufstellung eines Bebauungsplans entstehende Konflikt durch ein …
- BGH, 11.11.1976 - III ZR 114/75
Bebauungsplan ohne Begründung
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
- BVerwG, 27.10.1998 - 11 A 1.97
Lärmschutzkonzept für Flughafenausbau Erfurt in einzelnen Punkten beanstandet
- VGH Baden-Württemberg, 21.06.2017 - 2 S 1946/16
Erschließungsbeitrag: Abwägungsentscheidung der Gemeinde - im Siedlungsverfahren …
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17
Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …
- VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06
Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06
Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6816/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
- BVerwG, 21.01.1998 - 4 VR 3.97
Bundesverwaltungsgericht stoppt einstweilen Bau der Ostsee-Autobahn bei Lübeck
- BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
- BVerwG, 29.04.2010 - 4 CN 3.08
Flächennutzungsplan; Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; großflächiger …
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
- BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09
Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …
- OVG Brandenburg, 25.05.2005 - 3 D 7/03
Antrag auf Normenkontrolle; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Zulässigkeit des …
- OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07
Zur Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs 3 S 3 BauGB; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2008 - 3 S 2772/06
Fristwahrende Geltendmachung von Mängeln bei der Aufstellung eines Bebauungsplans
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2008 - 3 M 188/07
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Windkraftanlage für Konkurrenzvorhaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 145/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07
Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05
Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …
- OVG Brandenburg, 23.11.1994 - 2a D 16/94
Verordnung zur Bestimmung der Einzugsbereiche bzw. Standorten von …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10688/16
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99
Keine aufsch. W. des Nachbarwiderspr. gg. Vorbescheid;; Absicht, …
- BVerwG, 26.03.1981 - 3 C 134.79
Krankenhausbedarfsplan - Bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung - …
- OVG Thüringen, 21.09.2011 - 1 N 750/06
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- OVG Hamburg, 10.04.2013 - 2 E 14/11
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Normenkontrollantrag
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06
Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 108/96
Bau von Einkaufszentren auf der "grünen Wiese" erschwert
- BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92
Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.2019 - 8 C 10240/18
Klage gegen Bau einer zweiten Rheinbrücke bei Wörth überwiegend erfolglos
- BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90
Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 746/10
Unzulässige nichtöffentliche Beratung im Rahmen eines Bebauungsplanverfahrens …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2008 - 8 C 10368/07
Bebauungsplan "Handwerkerpark Trier-Feyen" rechtmäßig
- BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79
Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2020 - 2 K 62/19
Vorhabenbezogener Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2010 - 5 S 884/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05
Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im …
- BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- BVerwG, 31.03.1995 - 4 A 1.93
Planfeststellung - Rechtsmittelbelehrung - Vertretungszwang - Anwaltszwang - …
- VGH Bayern, 13.11.2013 - 1 N 11.2263
Bad Heilbrunn: Bebauungsplan "Ortskern" wirksam
- OVG Saarland, 29.04.2010 - 2 C 224/08
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen abwägungsfehlerhafter Festsetzung von …
- VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 3 S 2016/01
Ökologische Belange in der Abwägung
- BGH, 28.05.1976 - III ZR 137/74
Inzidentprüfung von Bebauungsplänen durch Baulandgerichte bezüglich der …
- VerfGH Bayern, 27.09.2013 - 15-VII-12
Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 148/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Hessen, 28.05.2001 - 9 N 1626/96
Grundstücksveräußerung während Normenkontrollverfahren; Zusatz und …
- BVerwG, 26.06.1981 - 4 C 5.78
Rechtsnatur und gerichtliche Überprüfung der Planungs- und …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 1 KN 19/09
Maßgeblichkeit der Höhe des Kaufkraftabflusses eines Einzelhandelunternehmens für …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 8.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 3254/11
Zur Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - …
- OVG Saarland, 26.02.2013 - 2 C 424/11
Normenkontrolle - Bebauungsplan - hier: Festsetzung privater Grünflächen
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 1292/10
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Antragsfrist - Unwirksamkeit wegen …
- OVG Niedersachsen, 18.07.2003 - 1 MN 120/03
Bebauungsplanänderung; Erforderlichkeit; Vertrauensschutz; Zumutbarkeit
- BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - 8 C 10725/09
Bebauung neben Weinberg zulässig
- OVG Niedersachsen, 11.07.2007 - 12 LC 18/07
Zum Verhältnis zwischen Regionalplanung und Flächennutzungsplanung im Hinblick …
- OVG Bremen, 15.07.1980 - 1 T 15/79
Einstellung relevanter öffentlicher oder privater Belange in den Abwägungsprozess …
- BGH, 22.11.1979 - III ZR 186/77
Gewährleistung einer Gemeinde für die Bebaubarkeit von ihr privat verkaufter …
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2020 - 8 S 1542/18
Formelle und materielle Unwirksamkeit eines "Vergnügungsstättenbebauungsplans"
- VGH Baden-Württemberg, 16.11.2016 - 3 S 572/15
Normenkontrolle; Abwägung bei Aufstellung einer Sanierungssatzung zur Behebung …
- OVG Niedersachsen, 30.07.2015 - 12 KN 265/13
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Ausweisung von Sondergebieten Windenergie; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.06.2008 - 2 K 364/06
Normenkontrolle gegen Bebauungsplanänderung
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.05.2006 - 2 K 1/05
Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 5 S 1218/99
Konfliktbewältigungsgebot bei planbedingtem Konflikt
- VGH Bayern, 23.12.1998 - 26 N 98.1675
Maßgeblicher Zeitpunkt der städtebaulichen Rechtfertigung einer Bauleitplanung; …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78
Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
- OVG Saarland, 20.08.2020 - 2 C 264/19
Normenkontrolle: Bebauungsplan der Innenentwicklung
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05
Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
- VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17
Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- VGH Hessen, 08.05.2018 - 4 C 1041/16
Baurechts - Bebauungsplan "Oberhalb Freiäcker"
- OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07
Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …
- OVG Niedersachsen, 24.03.2009 - 1 MN 267/08
Nachbarantrag gegen ein Gewerbegebiet als "Logistikzentrum"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.1996 - 7a D 122/94
Bauleitplanung: Ausfertigung und Bekanntmachung von Bebauunsplänen in …
- VGH Bayern, 08.03.1985 - 20 B 81 D.1
Luftverkehrsrecht: Planfeststellungsverfahren Flughafen München II …
- OVG Hamburg, 17.06.2010 - 2 E 7/07
Verkündung von Bebauungsplänen in Hamburg; rechtswidriger Hinweis auf Frist für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2006 - 2 A 16.05
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Bekanntmachung (falsche …
- VGH Baden-Württemberg, 21.05.2001 - 5 S 901/99
Stärkung des Einzelhandels durch Festsetzungen im Bebauungsplan
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 7.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 8.08
Truppenübungsplatz Wittstock ("Bombodrom")
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 1771/07
Ausweisung der Freilandfläche eines Gartenbaubetriebs als private Grünfläche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2006 - 10 B 2133/05
Bebauungsplan: Entstehen von Pfeifenkopfgrundstücken
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 12 KN 71/08
Bekanntmachung von Satzungen in Niedersachsen
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 1061/04
Keine Agglomeration mehrerer kleiner Einzelhandelsbetriebe zu einem großflächigen …
- VGH Baden-Württemberg, 30.04.2004 - 8 S 1374/03
Befangenheit bei Beschlussfassung über Bebauungsplan; Zulässigkeit der Planung …
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.1999 - 8 S 5/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mängel im Normsetzungsverfahren vor …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2009 - 10 B 1687/08
Errichtung eines 88 m hohen Bürogebäudes
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05
Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
- BVerwG, 21.09.2018 - 6 C 6.17
Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung darf regulatorisch eingeschränkt werden, um …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 10 D 131/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Vorliegen eines Verkündungsmangels
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2009 - 3 S 3037/07
Bauplanungsrechtlicher Abwägungsvorgang; Beachtlichkeit von Fehlern; maßgeblicher …
- BVerwG, 27.06.2007 - 4 BN 18.07
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Eigentümer eines nicht in den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 107/94
Bebauungsplan; Grundflächen; Bauflächen; Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 22.12.2014 - 1 MN 118/14
Konkretisierung eines Vorhabens und Festsetzung geringerer Grenzabstände im …
- VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13
Popularklage gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2002 - 10a D 98/99
Überplanung eines Grundstücks mit einer Umgehungsstraße; Notwendige …
- BVerwG, 03.07.1992 - 8 C 34.90
Erschließung - Zustimmungsbegehren
- BVerwG, 27.07.2020 - 4 VR 7.19
Abwägungsgebot; Aufschiebende Wirkung; Auszulegende Unterlagen; Bekanntmachung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 KN 126/13
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung - Vorabbindung des Rates
- VGH Bayern, 09.03.2006 - 1 NE 05.2972
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Normenkontrolle …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99
Normenkontrolle eines Regionalplans
- BVerwG, 18.11.1977 - IV C 104.74
Beitragserhebungspflicht der Gemeinden
- BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75
Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
- BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 3.17
Nachteilige Auswirkungen eines Planfeststellungsbeschlusses für eine …
- VerfGH Bayern, 13.07.2009 - 3-VII-09
Überprüfung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 12.03.2008 - 3 S 2588/06
Normenkontrolle eines Straßen- und Baufluchtenplanes alten badischen Rechts
- OVG Sachsen, 07.12.2007 - 1 D 18/06
vorhabenbezogener Bebauungsplan; Vorhaben- und Erschließungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2006 - 10 A 3413/03
Gewerbegebiet: Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2004 - 8 S 2392/03
Bauleitplanung - Einhaltung der Anforderungen des § 3 Abs 2 S 2 BauGB; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.1998 - 7a D 170/95
Planungshoheit der Gemeinde; Absicherung von Nutzungen; Illegale Nutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 127/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 3/95
Änderung von Festsetzungen eines Bebauungsplans; Erlaß eines selbstständigen …
- BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85
Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
- VGH Hessen, 19.05.2016 - 4 C 2094/14
Rechtmäßigkeit von Fremdkörperfestsetzungen
- VGH Bayern, 21.02.2013 - 2 N 11.1018
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Abwägung
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 14.08
Uferweg am Griebnitzsee
- BVerwG, 07.07.2004 - 4 BN 16.04
Verlust des gesetzlich vorgesehenen Gewichts von Optimierungsgeboten im …
- VGH Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 5 S 2869/99
Normenkontrolle: Bebauungsplan - Straßenplanung - Trassenvariante - …
- BVerwG, 16.12.1992 - 11 C 3.92
Flurbereinigungsrecht - Wertermittlung - Grundstücksbewertung - Agrarland
- BVerwG, 21.02.1986 - 4 N 1.85
Heilung des Fehlens der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung mangels …
- BGH, 20.03.1975 - III ZR 215/71
Maß des zumutbaren Straßenlärms; Rechtsnatur einer Entschädigung nach BImSchG
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08
Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.2006 - 8 S 1367/05
Neuüberplanung eines bisherigen Frei- und Seebades mit einem Bebauungsplan …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 38.98
Sanierungssatzung; Abwägungsgebot; Ausfertigungsmangel; rückwirkendes …
- OVG Thüringen, 11.12.1997 - 1 N 129/93
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung der Wirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- BVerwG, 06.06.1997 - 4 B 167.96
Anschlußberufung in baurechtlicher Nachbarstreitigkeit - Baugenehmigung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 86/94
Überplanung von Teilflächen eines privaten Grundeigentums als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 25.02.1993 - 8 S 287/92
Überprüfung einer Stellplatzbeschränkungssatzung - Sachverhaltsaufklärung durch …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Bebauungsplan zum Schutz zentraler Versorgungsbereiche
- OVG Hamburg, 30.04.2008 - 2 E 4/05
Kompetenzüberschreitung des Hauptausschusses einer Bezirksversammlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.02.2008 - 2 K 258/06
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Überplanung einer Wohnbebauung
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.2002 - 1 C 11563/00
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Eingeschränkte verwaltungsgerichtliche …
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 125/96
Verwaltungsprozeßrecht: Teilnichtigerklärung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 30.06.1989 - 4 C 16.88
Rechtsqualität und Wirksamwerden einer Hinweisbekanntmachung; Ausschluß …
- BVerwG, 20.07.1979 - 7 CB 21.79
Zulässigkeit der Bezugnahme auf die Begründung der Vorinstanz; Auswirkungen von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Allgemeines Wohngebiet in Nachbarschaft zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2010 - 2 D 64/08
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans bei Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen zum …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07
Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen nicht fristgerechter …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
- VGH Bayern, 05.10.2004 - 14 N 02.926
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Belangen des Lärmschutzes
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02
Anforderungen des § 12 BauGB
- BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 72.78
Keine Verpflichtung zur Bauleitplanung durch Vertrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2018 - 8 B 1170/17
Windenergieanlagen im Landschaftsschutzgebiet
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2011 - 8 S 1712/09
Vereinbarkeit nationaler baurechtlichen Vorschriften zur Umweltprüfung mit …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05
Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05
Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 1650/02
Bebauungsplan - Abwägung - Eigentumsschutz - Inanspruchnahme eines Grundstücks …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.1998 - 7a D 118/95
Verkehrliche Erschließung eines Plangebietes i.R.v. Festsetzungen in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 7/94
Bebauungsplan; Abwägungsgebot; Landwirtschaftlicher Betrieb; Deckung des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2016 - 8 S 1477/15
Regionalplan Stuttgart - Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang - …
- VGH Hessen, 31.10.2013 - 6 A 1734/13
Zugang zu Umweltinformationen
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.08.2012 - 11 B 4.11
Verpflichtungsklage; Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; …
- OVG Niedersachsen, 25.10.2010 - 1 KN 266/08
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.06.2007 - 8 C 10039/07
Standortsicherung einer Diskothek im Industriegebiet durch Festsetzung nach § 1 …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.02.2007 - 8 A 11311/06
Kein Lebensmitteldiscounter 'An der Krimm' in Mainz-Gonsenheim
- BVerwG, 22.03.1999 - 4 BN 27.98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Folgen des Fehlens einer …
- BGH, 27.01.1977 - III ZR 153/74
Voraussetzungen einer Teilenteignung
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.2011 - 8 S 1044/09
Zum Rechtsschutzinteresse in einem Normenkontrollverfahren gegen einen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2010 - 10 A 2.07
"Rückrechnung" aus Immissionsgrenzwerten; Abwägungsergebnis; Abwägungsmängel; …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 07.2753
Normenkontrollantrag gegen mehrere Bebauungspläne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2007 - 10 D 58/05
Rechtliche Ausgestaltung der Antragsbefugnis bei einem Normenkontrollantrag; …
- VGH Bayern, 30.03.2007 - 1 N 04.2206
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Sondergebiet für den Umbau eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.04.2005 - 2 K 328/00
Planung von Universitätsgelände neben Wohngebiet zulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2004 - 1 C 11712/02
Im IKEA-Streit vor dem OVG siegt die Stadt Koblenz
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2426/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1996 - 5 S 1697/95
Bebauungsplan: Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung, Befangenheit …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.12.1989 - 6 C 23/88
Bauleitplanung; Planung; Denkmal; Abwägung
- BGH, 10.11.1983 - III ZR 131/82
Zulässigkeit der Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Nutzflächen in Hofnähe in …
- BVerwG, 11.03.1977 - 4 C 45.75
Ausschluß von Ansprüchen auf die Aufstellung von Bebauungsplänen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.07.2020 - 8 C 11423/19
Auf UVP-Vorprüfung verzichtet: Kein beschleunigtes Verfahren!
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.2019 - 8 S 2056/17
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.2019 - 8 C 10121/19
Rechtmäßige Überplanung eines Grundstücks als private Grünfläche; Notwendigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.10.2015 - 2 K 194/12
Bebauungsplan, der die Erweiterung eines bestehenden Gewerbebetriebs um ein …
- VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11
Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und …
- VG Stuttgart, 15.02.2012 - 5 K 2779/09
Bauvorbescheid, Sachbescheidungsinteresse, gesicherte Erschließung; Herabzonung …
- OVG Saarland, 20.10.2011 - 2 C 510/09
Normenkontrollantrag eines Kiesabbau-Unternehmens gegen Bebauungsplan, der …
- OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
- OVG Berlin, 18.07.2001 - 2 S 1.01
Bauplanungsrecht: Kein Lärmschutz für einen Friedhof im Mischgebiet, Vorbelastung …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2000 - 5 S 3227/98
Festsetzung eines Technologieparks als sonstiges Sondergebiet im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.1998 - 7a D 172/95
Bauleitplanung: Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan, …
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 113/96
Beschlussfassung über Bebauungsplan zu Straßenbauvorhaben
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 3 S 1242/95
Normenkontrollverfahren: Bekanntmachung eines Bebauungsplans ohne Hinweis auf …
- BVerwG, 23.06.1992 - 4 B 55.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung eines "Sondergebiets Fremdenverkehr" in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- VG Hannover, 24.11.2011 - 4 A 4927/09
Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides für die Errichtung und …
- OVG Niedersachsen, 28.03.2006 - 9 KN 34/03
Normenkontrollverfahren wegen von privater Seite initiierter Festsetzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 43/03
Überplanung einer vorhandenen Gemengelage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2005 - 10 B 9/05
Gesunde Wohnverhältnisse im Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.2003 - 5 S 723/02
Umfang des mittelbar Planbetroffenen zustehenden Anspruchs auf fehlerfreie …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.1997 - 7a D 50/93
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91
Festsetzung eines Dorfplatzes mit Stellplätzen;; Anhörungspflicht …
- BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 2.85
Rechtsnatur von gerichtlich vorgenommenen Rechenoperationen; Planbetroffenheit …
- BVerwG, 26.10.1984 - 4 C 53.80
Vollstreckungsabwehrklage gegen Urteil auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2015 - 10 A 3.13
Normenkontrolle; Festsetzung von Grünfläche auf Bauland; Waldsiedlung; …
- VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13
Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12
Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im …
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2011 - 3 S 895/10
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan mit Festsetzung "Sondergebiet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 39/09
Zulässigkeit der Kontingentierung von Nutzungsoptionen in einem Sondergebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05
Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
- VGH Bayern, 06.08.2001 - 15 N 99.463
Bauleitplanung: Festsetzung einer Gemeindeverbindungsstraße, Aufschiebend bedingt …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1991 - 5 S 976/91
Nichtigkeit eines Bebauungsplans wegen Abwägungsdefizits (Nichtbeachtung der …
- BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84
Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17
Bauvorbescheid
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2017 - 8 C 11681/16
Normenkontrollverfahren gegen Wohnbebauung auf ehemaligem Kirchen- und …
- VerfGH Bayern, 13.05.2015 - 16-VII-14
Popularklage gegen Landschaftsschutzgebiet berührenden Bebauungsplan
- BVerwG, 22.07.2014 - 6 B 50.13
Telekommunikation; Frequenz; Frequenzzuteilung; GSM-Lizenzen; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2013 - 8 C 10782/12
Heranrücken von Wohnbebauung an Aussiedlerhof
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287
Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 11.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.1997 - 8 S 2814/96
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan wegen der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 8 S 3336/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Geltendmachung von Verfahrensfehlern; …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11
Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2013 - 2 L 73/11
Nutzungsuntersagung bei formeller Illegalität
- OVG Sachsen, 30.05.2013 - 1 C 4/13
Wasserrechtliches Verbot der Ausweisung "neuer Baugebiete" in festgesetzten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2011 - 2 D 59/09
Notwendigkeit einer außergewöhnlichen städtebaulichen Situation für die …
- VerfGH Bayern, 17.03.2011 - 17-VII-10
Teils unzulässige, im Übrigen unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 3 S 1666/08
Einhaltung von Mischgebietsrichtwerten durch passive Maßnahmen am Gebäude; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 1 C 10634/07
Normenkontrollverfahren - Mitwirkung ausgeschlossener Gemeinderatsmitglieder im …
- VGH Bayern, 13.06.2005 - 25 N 03.368
Bebauungsplan, Änderung des Entwurfs, Satzungsbeschluss ohne Auslegung, …
- VGH Baden-Württemberg, 17.07.2003 - 5 S 723/02
Straßenplanung: Trassenvariantenprüfung; Luftschadstoffe
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 3571/01
Windpark - Abwägung - Flächennutzungsplan - Vogelschutzgebiet
- VGH Hessen, 06.11.2000 - 9 N 2265/99
Genehmigung von Bebauungsplänen - Nichtdurchführung des Anzeigeverfahrens; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 8 S 1950/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Erweiterung einer Friedhofsfläche - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.1997 - 7a D 117/94
Bebauungsplan; Freiflächen; Neue Wohnbauflächen; Bebaute Ortslage; Planerische …
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1991 - 8 S 14/89
Bauleitplanung - Zulässigkeitsregelungen für Vergnügungsstätten und …
- VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88
Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 38.18
Dokumentation der Abwägungserwägungen der Gemeinde trotz fehlender förmlicher …
- VerfGH Bayern, 11.01.2017 - 7-VII-16
Erfolglose Popularklage gegen Außenbereichssatzung
- OVG Hamburg, 31.10.2012 - 2 E 7/11
Einzelhandelsausschluss bewirkt keine Beeinträchtigung der Leitfunktion eines …
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- OVG Niedersachsen, 08.12.2011 - 12 KN 208/09
Zu der Frage, wann ein Ziel der Raumordnung i. S. d. § 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.2004 - 3 S 2517/03
Gültigkeit eines Bebauungsplans - Ausweisung einer Wohnbebauung angrenzend an die …
- VGH Hessen, 02.12.2002 - 9 N 3208/98
Abwägungsfehlerhafte Ausgleichsmaßnahmen wegen fehlender Realisierungsmöglichkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192/98
- OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
Erhöhung einer Windkraftanlage im Außenbereich; Ausschlußwirkung von …
- VGH Bayern, 05.10.1992 - 14 N 90.3778
Bauleitplanung: Festsetzung eines Waldgrundstücks als Immissionsschutzfläche
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.09.2019 - 2 K 54/17
Unwirksamkeit eines sachlichen Teilflächennutzungsplans
- OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2011 - 1 KS 20/10
Artenschutz bei Abwägung zwischen Freilandleitung und Erdkabel
- VG Würzburg, 01.02.2011 - W 4 K 09.1066
Nachbarrechtsbehelf; Baurechtlicher Vorbescheid; Hinreichende Bestimmtheit des …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 92/08
Zulässigkeit einer Bebauungsplanänderung aufgrund der Beschränkung der Nutzung …
- OVG Sachsen, 17.09.2009 - 1 D 15/07
Einfacher Bebauungsplan; Festsetzungen; Wald; Abwägung; Abwägungsmangel; …
- BVerwG, 01.11.2007 - 4 BN 43.07
Zentrenschutz durch Gliederung eines Gewerbegebiets mit
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.2007 - 1 MB 33/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2007 - 8 C 10751/06
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes - Planung einer Ortsrandstraße mit …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.04.2007 - 8 C 10751/06
Ortsumgehung Jockgrim kann gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2005 - 7 D 11/05
Ermächtigungsgrundlage für die angeblich dynamische Festsetzung des Sortiments …
- OVG Thüringen, 16.08.2004 - 1 EN 944/03
Bebauungsplan für Windkraftanlagen; Bebauungsplan; Sondergebiet; Windkraftanlage; …
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1201
Biomasse-Heizkraftwerk: Bebauungsplan der Gemeinde Wenzenbach für unwirksam …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 7a D 93/97
Streit um einen Bebauungsplan; Aktiver Lärmschutz in Form einer Lärmschutzwand; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1999 - 3 S 2181/98
Befangenheit eines Gemeinderatsmitgliedes; Straßenplanung - Lärmschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.1998 - 11a D 128/93
Bebauungsplan; Festsetzungen; Rechtmäßigkeit; Öffentliche Grünfläche; Größe der …
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.1996 - 5 S 5/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Festsetzung von Nutzungszeiten …
- VGH Bayern, 09.05.2018 - 1 B 14.2215
Beseitigung einer Einfriedung - Widerruf einer abgegebenen Erledigungserklärung
- BVerwG, 18.05.2016 - 4 BN 7.16
Abwägungsinteressen bei teilweiser Aufhebung eines Bebauungsplans
- VG Minden, 26.03.2012 - 9 K 963/09
Verletzung der Auskunfts- und Stellungnahmepflicht bei Beratung über …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 62/08
Zulässigkeit des gegen einen Bebauungsplan gerichteten Normenkontrollantrags …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 26.07
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2006 - 10 D 10/04
Zufahrt zu Gewerbegebiet durch reines Wohngebiet
- VGH Hessen, 21.03.2005 - 9 N 1630/01
Bebauungsplan; Entwicklungsgebot; Verbindungsstraße; Wohnbaufläche; Lärmschutz
- VGH Bayern, 16.03.2005 - 25 N 03.368
Bauleitplanung: Neuerliche Auslegung nach Fallenlassen der Änderungsplanung, …
- VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1013/00
Klagefrist gegen Plangenehmigung für Eisenbahnanlage; Lärmschutz
- OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99
Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2001 - 8 S 2603/00
Ausgleichsmaßnahmen für Eingriff in Natur und Landschaft
- BVerwG, 27.09.1995 - 3 C 11.94
Verwaltungsprozeßrecht: Voraussetzungen für eie notwendige Beiladung
- OVG Schleswig-Holstein, 04.04.1995 - 1 K 3/94
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1993 - 8 S 1889/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Zeitspanne zwischen Auslegung des …
- BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 77.88
- BVerwG, 14.11.1985 - 3 C 41.84
Planungsspielraum und Beurteilungsspielraum der zuständigen Landesbehörde für die …
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619
Kein Verfahrensmangel bei Hinweis auf Präklusionswirkung
- OVG Saarland, 10.07.2014 - 2 C 297/12
Umwandlung von Mischgebietsflächen im Gewerbegebiet in Anpassung an die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.04.2014 - 10 A 8.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sport- und Jugendhaus; "Eichenparkstadion"; …
- BVerwG, 04.04.2013 - 4 BN 19.13
Zur Vorbelastungsverursachung eines Ausschlusses von grundlegenden …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2010 - 10 A 14.07
Planakzessorische Enteignung; Abwägungsmangel bei Dringlichkeit der Planumsetzung
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2009 - 2 A 13.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 9.08
Bundeswehr: Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei Zulassung der Nutzung …
- OVG Sachsen, 13.03.2008 - 1 D 6/07
Keine Ausfertigung einer Satzung durch Unterzeichnung eines Ratsprotokolls
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2231
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2006 - 8 S 967/05
Umfang der Überprüfung der Trassenplanung im Planfeststellungsbeschluss, keine …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 41.05
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 155/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- VGH Bayern, 01.06.2005 - 25 N 03.368
- VGH Hessen, 25.05.2000 - 4 N 2660/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit integriertem Landschaftsplan: …
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97
Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …
- VGH Bayern, 11.04.1990 - 1 B 85 A.1480
Rechtsnatur von Verträgen zwischen Gemeinden und Grundstückseigentümern
- BVerwG, 14.09.1987 - 4 B 179.87
Planfeststellung für Bundesstraße - Lärmbeeinträchtigung durch Verkehrslärm
- BGH, 11.06.1981 - III ZR 14/80
Anforderungen an die Begründung eines Bebauungsplans
- VerfGH Bayern, 17.07.2020 - 23-VII-19
Unbegründete Popularklage gegen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2017 - 2 D 18/16
Erfolgsaussichten eines Normenkontrollantrags gegen die Einschränkung von …
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2016 - 2 K 116/14
Festsetzung eines Fuß- und Radweges in einem Bebauungsplan
- VerfGH Bayern, 21.03.2016 - 21-VII-15
Substanziierungsanforderungen einer gegen einen Bebauungsplan gerichteten …
- BVerwG, 10.04.2014 - 4 BN 49.13
Bauleitplanung und Probleme beim Vollzug des Bebauungsplans; zum angemessenen …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 207/10
Umplanung eines reinen Wohngebiets
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2011 - 2 K 102/09
Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.08.2010 - 2 K 108/09
Unwirksamkeit einer Einbeziehungssatzung; Bedürfnis; Planziel; Umgestaltung des …
- VGH Bayern, 26.05.2008 - 1 N 07.3143
Zur Bedeutung des Gebietsbewahrungsanspruchs (Gebietserhaltungsanspruchs) für die …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2008 - 3 S 2602/06
Planerische Bearbeitung eines Konflikts zwischen Wohnnutzung und Tierhaltung
- OVG Niedersachsen, 08.03.2007 - 12 MN 13/07
Überprüfung der Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergieanlagen im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - 10 D 31/04
Beschlussfassung über Anregungen im Bauleitplanverfahren
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 8 C 11367/05
Trierer Bebauungspläne nunmehr wirksam
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2005 - 1 KN 6/04
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Ermittlung von Lärm- und …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2004 - 6 A 11280/04
Inanspruchnahme zur Entrichtung eines bauplanungsrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2003 - 3 S 2481/02
Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans im Hinblick auf die Abgrenzung zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 4/01
Überplanung eines Grundstücks als Dorfgebiet; Gliederung eines Dorfgebiets durch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.07.2002 - 1 C 10098/02
Sonstiges Sondergebiet - flächenbezogener Schallleistungspegel; höchstzulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2001 - 7a D 57/01
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1998 - 3 S 2784/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Darlegung eines Verfahrensfehlers; Heilung …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.01.1998 - 1 K 14/94
Festsetzungen des Bebauungsplans; Zweckbestimmung zur Freizeitnutzung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.1994 - 20 A 1775/92
Planergänzungsanspruch; Abwägungserheblicher Belang; Verkehrsgeräusche; Schutz …
- VGH Bayern, 06.05.1994 - 2 N 91.1373
- VGH Baden-Württemberg, 16.12.1992 - 8 S 634/92
Festsetzung von privaten Grünflächen (Streuobstwiese) und Ausweisung eines …
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 7.88
Personenbeförderung - U-Bahn-Bau - Planfeststellung - Lärmbelästigung - Immission …
- BVerwG, 26.01.1979 - 4 C 65.76
Entwicklung des Bebauungsplans aus dem Flächennutzungsplan auch bei Änderung der …
- OVG Saarland, 08.09.1975 - II W 40/75
Auswirkungen der fehlenden Einbeziehung von Nachbarn in ein Bauvorhaben; Befugnis …
- OVG Niedersachsen, 27.11.2019 - 1 KN 33/18
Abwehransprüche emittierender Betriebe gegen heranrückende Wohnbebauung …
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16
Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 3 S 156/14
Festsetzung eines Fuß- und Radwegs im Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
Einschränkung der Tierhaltung in Konzentrationszone bedarf besonderer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2011 - 5 S 2718/09
Überplanung eines faktischen Gewerbegebietes; Abwägungsrelevanz einer im …
- VGH Bayern, 17.11.2009 - 1 N 08.2796
Frist für Normenkontrollantrag; Bekanntmachung; Wiedereinsetzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 C 10225/08
Veränderung der Lage eines Grundstücks durch Verwirklichung eines Bebauungsplans …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02
Windkraftanlagen im Sondergebiet; raumordnerische Vorgaben; Bestimmtheit der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 18.05.2000 - 1 C 11075/99
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1998 - 8 S 1030/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Verwirkung der Antragsbefugnis; Auslegung …
- VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 104/94
Voraussetzungen der Antragsbefugnis für anhängige Normenkontrollverfahren; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1996 - 3 S 356/95
Straßenplanung - zur Abwägung bei Überschreitung der Lärmgrenzwerte; zum …
- BVerwG, 22.05.1995 - 4 B 30.95
Bedenklichkeit eines Planungsvorhabens auf Grund eines fehlenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.1993 - 11a NE 64/89
Bauleitpläne; Planrechtfertigung; Allgemeinbelange; Einschränkung der …
- BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89
Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11632/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2018 - 2 D 10/17
Normenkontrollantrag gegen eine Satzung zur förmlichen Festsetzung eines …
- OVG Saarland, 11.12.2014 - 2 C 390/13
Normenkontrolle Bebauungsplan; an Gewerbebetriebe heranrückende Wohnbebauung
- VerfGH Bayern, 28.10.2014 - 7-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans
- VGH Baden-Württemberg, 04.06.2013 - 8 S 574/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - fehlerhafte Abwägung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.03.2013 - 1 C 10544/12
Normenkontrolle eines Bebauungsplans Einzelhandel und Gewerbe; Sondergebiet, …
- OVG Saarland, 04.10.2012 - 2 C 305/10
Normenkontrollantrag gegen Verbrauchermarkt als Maßnahme der Innenentwicklung
- OVG Saarland, 25.11.2010 - 2 C 379/09
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Innenentwicklung; Erforderlichkeit; Eignung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2009 - 10 A 4.08
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets, …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 N 07.2685
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Erweiterung eines Gewerbegebiets; …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 43.05
Voraussetzungen des Vorliegens eines schwer wiegenden Fehlers (hier: Befangenheit …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642
Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 154/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2005 - 10 D 153/04
Gegner der Centro-Erweiterung unterliegen
- BVerwG, 11.08.2004 - 4 BN 34.04
Bestimmung der Grenzen zulässiger Kooperation einer Gemeinde mit einem Bauherren …
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 1894/02
Keine Antragsbefugnis eines Anwohners gegen entfernt liegendes Gewerbegebiet
- OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1850/00
Bauplanungsrechtlicher Trennungsgrundsatz - unverträgliche Nutzungen
- OVG Hamburg, 04.11.1999 - 2 E 29/96
Behandlung einer Kleingartenanlage im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.1997 - 7a D 51/93
Unbebaute Innenfläche; Straßenkarree; Verdichtung der Wohnbebauung; Allgemeines …
- OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92
Bauleitplanung für Fußgängerzone im Stadtkern;; Anliegergebrauch; Bauleitplanung; …
- BGH, 01.12.1983 - III ZR 38/82
Haftung der Gemeinde für nutzlos erbrachte Aufwendungen bei Fehlschlagens einer …
- VGH Baden-Württemberg, 28.03.1980 - VIII 1272/79
Raumordnung - Landesplanung - Bauleitplanung - Anpassungspflicht
- VG Mainz, 09.10.2019 - 3 K 1248/18
Grundstückseigentümer muss Bebauungsplan beachten
- VGH Baden-Württemberg, 03.07.2018 - 3 S 1507/17
Anforderungen an Abwägungsvorgang bei Bauleitplanung; Fehlen verbindlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 14.02.2018 - 3 S 920/17
Satzung der Gemeinde zur Änderung örtlicher Bauvorschriften
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 5 S 782/09
Bewertungsfehler bei ersatzloser Aufhebung der Gewerbegebietsfestsetzung
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Überplanung des Bahnhofsumfeldes; Verbesserung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08
Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 143/08
Nutzung einer im Plan bisher als "Marktfläche" ausgewiesenen Fläche als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2010 - 2 D 74/08
Stärkung der Zentren durch Konzentration von Einzelhandelsnutzungen als ein den …
- VGH Bayern, 08.09.2010 - 1 N 07.3403
Normenkontrollantrag; vorhabenbezogener Bebauungsplan; Sondergebiet …
- BVerwG, 07.06.2010 - 4 B 24.10
Überprüfbarkeit einer vorinstanzlichen Auslegung des § 17 Abs. 3 Bauordnung NW ( …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2009 - 10 D 93/07
Umfassen weiter begrenzender Festsetzungen zur Verkaufsfläche für die Sortimente …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.07.2009 - 1 KN 22/05
- OVG Hamburg, 01.11.2006 - 2 E 7/01
Ausschluss von weiterem Lebensmitteleinzelhandel
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2005 - 5 S 2124/04
Normenkontrolle; Vorranggebiet für Windenergie; Regionalplan; Bekanntmachung; …
- VGH Hessen, 08.07.2004 - 3 N 2094/03
Normenkontrolle wegen Festsetzung eines Mischgebiets neben ein allgemeines …
- OVG Niedersachsen, 27.09.2001 - 1 KN 777/01
Bebauungsplan; Verkehrslärm und hinzutretende allgemeine Wohnbebauung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 38/99
Möglichkeit des Heraushaltens von Einzelhandelsbetrieben aus einem Gewerbegebiet …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 1575/98
Ausfertigung und Bekanntmachung eines Bebauungsplans am gleichen Tag möglich; …
- OVG Berlin, 15.05.1998 - 2 S 1.98
Teilgebiet; Bebauungsplan; Immissionskonflikte; Baugenehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 17/96
Schalldämmaße; Umfassungsbauteile; Bauliche Anlage; Funktionlosigkeit eines …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.1991 - 8 S 1712/90
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - fehlender Nachteil mangels Betroffenseins …
- BVerwG, 13.07.1977 - 1 B 106.77
Beschränkung der Prüfung auf fristgerecht vorgetragene Beschwerdegründe - …
- BVerwG, 05.07.1977 - 1 B 109.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- BVerwG, 31.05.1977 - 1 B 18.77
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensmangel wegen …
- BGH, 08.12.1975 - III ZR 93/73
Teilenteignung eines bebauten Grundstücks; Abbruch des gesamten Bauwerks
- OVG Niedersachsen, 13.11.2019 - 12 KN 26/18
Veränderungssperre für einen "Repowering"-Bebauungsplan gemäß § 249 Abs. 2 BauGB
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 34.18
Darlegen der Abwägungsgründe der Gemeinde durch Dokumentation bei Erlass einer …
- VGH Baden-Württemberg, 07.02.2013 - 5 S 2690/11
Zu den Feuerungsanlagen nach BImschV 1 § 2 Nr. 5
- VGH Bayern, 20.07.2011 - 2 NE 11.1019
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; einstweilige Außervollzugsetzung; Antrag auf …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40013
Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen; …
- VG Regensburg, 22.07.2010 - RO 2 K 09.2419
Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Selbstbedienungsmarkts und …
- VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1759/08
Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
- VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 N 06.2319
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzinteresse; …
- VG Mainz, 11.07.2006 - 3 K 281/05
Lidl-Markt in Mainz-Gonsenheim darf nicht gebaut werden
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 42.05
Voraussetzungen für das Vorliegen eines schwerwiegenden Fehlers (hier: …
- BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 44.05
Schwerwiegender Fehler (hier: Befangenheit des Moderators) im Rahmen eines zur …
- VGH Bayern, 25.10.2005 - 2 N 04.2476
Großflächiger Einzelhandel - Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der …
- OVG Niedersachsen, 27.05.2003 - 1 KN 1620/01
Bebauungsplan; Ausfertigungsfehler; Gewerbefläche; Landwirtschaft; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2002 - 5 S 2687/00
Verletzung des Entwicklungsgebots; Überplanung einer Gewerbefläche mit …
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.2002 - 5 S 2328/99
Ausbau und Neubau einer Eisenbahnstrecke: Lärmschutz - Ausschluss der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2000 - 10a D 129/97
Bauleitplanung: Umfang der Auslegung von Sachverständigengutachten; Sicherung und …
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.1994 - 8 S 2223/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung privater Verkehrsflächen …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1989 - 3 S 1842/88
Bebauungsplan - Interessenabwägung bei Ausweisung einer öffentlichen Grünfläche …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2019 - 8 S 2791/18
Abwägung bei Aufstellung eines Bebauungsplans; Kenntnisse der Behörde; …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 35.18
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15
Steuerung von Strahlenrisiken durch Bebauungsplan
- BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 21.13
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit der Durchführung eine …
- VGH Bayern, 03.03.2011 - 2 N 09.3058
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; vorhabenbezogener Bebauungsplan; beschleunigtes …
- VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40011
Ordnungsgemäße Klagebegründung bei pauschaler Bezugnahme auf im …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2010 - 3 K 27/08
Bebauungsplan; Schutz der Innenstadt vor zentrumsschädlichen Kaufkraftabflüssen
- OVG Sachsen, 12.11.2009 - 1 D 24/07
Bebauungsplan; öffentliche Verkehrsfläche; Wendeanlage; Abwägung
- VGH Bayern, 21.07.2009 - 1 B 06.517
Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Sachbescheidungsinteresse …
- OVG Saarland, 04.06.2009 - 2 C 20/08
Normenkontrolle; Änderung eines Bebauungsplans; Festsetzung eines sonstigen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - 2 B 10.08
Luft-Boden-Schießplatz Wittstock
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2008 - 3 S 1318/07
Erweiterter Bestandsschutz im Bebauungsplanverfahren
- VG Gießen, 28.08.2008 - 1 L 1760/08
Eilverfahren von Anwohnern gegen Baugenehmigungen für holzverarbeitenden Betrieb …
- VG Stade, 22.11.2005 - 2 B 1630/05
Erforderlichkeit größerer Abstände zwischen konkurrierenden Windparks.
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.11.2005 - 8 C 10964/05
Baurecht, Normenkontrolle, Wohnungsklausel, Änderung, Bebauungsplanänderung, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
- OVG Saarland, 27.11.2001 - 2 N 2/00
Gültigkeit eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Recht auf fehlerfreie Abwägung …
- VGH Baden-Württemberg, 13.07.1995 - 3 S 3167/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: klimatologische Auswirkungen eines …
- OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95
Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
- VGH Hessen, 19.12.1990 - 4 NG 1374/90
Zum Abwägungsgebot bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
- VerfGH Bayern, 03.05.1984 - 19-VII-83
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.05.2020 - 2 K 49/18
Normenkontrolle eines Bebauungsplans der Innenentwicklung; großflächiger …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 KN 238/13
Immissionsrichtwerte bei Gemengelagen; Anforderungen des Trennungsgebots
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 1 C 10846/13
Keine Wohnbebauung auf dem Gelände eines ehemaligen jüdischen Friedhofs
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4060/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- VG Sigmaringen, 30.11.2011 - 4 K 637/10
Keine Genehmigung eines Flächennutzungsplans mit Abwägungsmängeln hinsichtlich …
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- VGH Bayern, 19.06.2008 - 1 N 06.2548
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung einer Fläche für die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2008 - 2 A 3.08
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan zur gewerblichen Nutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2006 - 7 D 124/05
Pflegezentrum in allgemeinem Wohngebiet zulässig
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2004 - 8 C 11785/03
Baurecht; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Landwirtschaft; Etikettenschwindel; …
- VGH Bayern, 14.08.2003 - 14 N 99.1156
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Erforderlichkeit, Abwägung, Änderung der Art der …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 8 S 2228/01
Festsetzung einer Gebäudehöhe zum Schutz vorhandener Flachdachbebauung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 148/98
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2000 - 7a D 162/98
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Abwägung hinsichtlich Lärmschutzmaßnahmen)
- BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00
Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige …
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 8/99
Beachtung nachbarschutzechtlicher Belange im Baurecht; Nichtigkeit einer Satzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1998 - 10a D 186/96
Bauleitplanung: Anforderungen und Grenzen an die Festsetzung öffentlicher …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.1996 - 5 S 69/95
Antragsbefugnis der Anwohner für ein Normenkontrollverfahren: Zufahrtsstraße zu …
- BVerwG, 12.12.1990 - 4 B 143.90
Planungsfortgang auf Seiten der Gemeinde nach Nichtigerklärung eines …
- BVerwG, 25.09.1990 - 4 CB 30.89
Zulässigkeit der Zuständigkeit für die Überprüfung einer bundesbahnrechtlichen …
- OVG Niedersachsen, 13.10.2015 - 1 KN 66/14
Freihaltung des Außenbereichs durch Bebauungsplan; Auslegungsbekanntmachung; …
- VGH Bayern, 24.10.2013 - 22 CS 13.1775
Fehlt der Planung einer relativ kleinen Konzentrationszone für die …
- OVG Niedersachsen, 19.04.2012 - 1 KN 23/11
Änderung von Titel und Layout einer für Bekanntmachungen vorgesehenen Zeitung
- VerfGH Bayern, 29.03.2012 - 5-VII-11
Erfolglose Popularklage gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2010 - 2 A 1.09
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VGH Bayern, 16.10.2007 - 1 CS 07.1848
Ausweisung eines Sondergebiets für den großflächigen Einzelhandel …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.07.2007 - 3 M 15/07
Erschwerung eines genehmigungsfähigen Vorhabens als "schwerer Nachteil" iSv § 47 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2006 - 7 D 78/05
- BVerwG, 10.02.2005 - 4 BN 7.05
Pflicht zur Planänderung zur Ermöglichung des Baus einer Moschee - …
- VGH Bayern, 17.11.2004 - 20 N 04.217
Normenkontrolle, Raumordnende Planung, Entwicklungsflächen für Verkehrsflughafen …
- OVG Sachsen, 05.03.2002 - 1 D 18/00
Altlasten in der Bauleitplanung
- VG Düsseldorf, 14.01.2002 - 25 L 3233/01
Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans ; Darstellung als …
- VGH Baden-Württemberg, 08.02.2001 - 5 S 2589/99
Bebauungsplan - Abwägung
- OVG Niedersachsen, 17.12.1998 - 1 K 4008/97
Parkhaus für Park-and-ride-Verkehr; Erforderlichkeit eines Parkhauses; Sicherung …
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.1998 - 8 S 2952/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: sonstiges Sondergebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.1998 - 11a D 145/95
Anspruch auf Änderung eines Bebauungsplans ; Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.1997 - 1 C 11558/94
Planrechtfertigung; Bedarfsplanung; Verkehrsprognose; Planungsziel; …
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 70.94
Beiladung Dritter nach Verlust ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen Innung …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 8 S 2255/93
Ausschluß von Abfallentsorgungsanlagen durch Bebauungsplan
- BVerwG, 05.11.1993 - 4 NB 38.93
Verwerfung einer Beschwerde gegen die Nichtvorlage der Rechtssache im …
- VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 3 S 307/90
Die Änderung eines Bebauungsplans (nur Flachdächer zugelassen) dahingehend, daß …
- BVerwG, 18.12.1989 - 4 NB 11.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.02.1989 - 4 NB 38.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.08.1983 - 5 C 30.82
Einstellung des Flurbereinigungsverfahrens - Teilnehmergemeinschaft - Teilnehmer …
- BVerwG, 29.10.1982 - 4 C 5.78
Nutzungsänderung - Eigentümer - Mieter
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.05.1981 - 1 A 235/80
Baugenehmigung für eine Garage; Verletzung des Abwägungsgebotes durch …
- OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77
Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2020 - 8 C 11486/19
Abwägung, Abwägung im Gemeinderat, Abwägungsfehler, Abwägungstabelle, Aufhebung, …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 37.18
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2018 - 3 S 372/18
Verzicht eines Angrenzers auf Abwehrrecht gegen Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13
Normenkontrolleilrechtsschutz trotz Anzeige genehmigungsfreien Bauens
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10758/12
Normenkontrollverfahren gegen Einkaufszentrum in Kaiserslautern erfolglos
- LG Karlsruhe, 05.12.2008 - 16 O 32/05
Bebauungsplan: Beachtlichkeit einer gesicherten Erschließung auf Grund …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 799/08
Voraussetzungen für die finanzielle Förderung von Kindertageseinrichtungen ; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.2003 - 1 MN 165/03
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Unterschreitung der Grenzabstände
- VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Änderung, allgemeines Wohngebiet, eingeschränktes …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.12.2001 - 1 K 14/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- OVG Saarland, 27.03.2001 - 2 N 9/99
Möglichkeit einer Rechtsverletzung im Normenkontrollverfahren; Gerichtliche …
- OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99
Lärmschutz für allgemeines Wohngebiet neben Straße und Gewerbebetrieb
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1998 - 3 S 3113/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Realisierbarkeit der Planung
- VGH Baden-Württemberg, 13.06.1997 - 8 S 2799/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung des Naturschutzes - …
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.1995 - 3 S 2680/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bindung des Bebauungsplans an den …
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.1994 - 3 S 2254/92
Umdeutung einer rechtswidrigen Genehmigung eines vorzeitigen Bebauungsplans in …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1991 - 8 S 1592/90
Ausweisung einer Gewerbefläche neben Dorfgebiet
- BGH, 01.10.1987 - III ZR 184/86
Heilung von Mängeln eines Bebauungsplans
- VG Berlin, 05.04.1977 - XIII A 34.77
Rechtswidrigkeit einer erteilten Baugenehmigung; Vorliegen der Voraussetzungen …
- BVerwG, 21.03.2019 - 4 BN 36.18
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 KN 19/11
Antragsbefugnis von Planaußenliegern; Abgrenzung Angebots- zu …
- VGH Bayern, 24.05.2012 - 2 N 12.448
Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägung; Straßenführung; Straßenausweitung; …
- VG Karlsruhe, 14.02.2012 - 5 K 3000/11
Baurecht: Bindung der Abwägung durch Vorentscheidungen; Genehmigung eines …
- VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08
Genehmigung eines großen Einzelhandels und Auswirkungen auf die "Entwicklung" …
- VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 N 09.1654
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - zum Interesse des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2008 - 10 D 16/07
- OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 15 KF 8/04
Planfeststellungsbeschluss eines Wege- und Gewässerplans nach § 41 FlurbG
- VGH Bayern, 31.05.2006 - 25 N 03.351
Bebauungsplan mit Konsistenzfehler
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2005 - 2 K 278/02
Keine Bekanntmachung der Norm vor Ausfertigung
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 N 04.1103
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
- VGH Hessen, 23.10.2002 - 2 Q 1668/02
Rechtsbehelfe anerkannter Naturschutzvereine
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2002 - 7a D 118/00
Ausweisung von Flächen innerhalb eines Dorfgebietes im Rahmen eines …
- VGH Bayern, 23.08.2002 - 15 N 99.1340
Bauleitplanung: Erforderlichkeit einer Änderungssatzung
- OVG Niedersachsen, 24.04.2002 - 1 K 1948/00
Bebauungsplan; Funktionslosigkeit; Mischgebiet; Etikettenschwindel
- BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2001 - 10a D 149/97
Wirksamkeit der auf § 9 Abs. 4 Baugesetzbuch (BauGB) i.V.m. § 86 Bauordnung …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Bebauungsplan: Beachtlichkeit von Verfahrensfehlern; Berücksichtigung von …
- VG Potsdam, 14.09.2000 - 4 L 1039/00
Gerichtsentscheidung zur Bahnhofsspange am "Potsdam-Center": Nutzungsverbot der …
- VGH Baden-Württemberg, 24.09.1999 - 5 S 2519/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis Plangebietsfremder wegen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.10.1997 - 8 S 609/97
Auswirkung einer nichtigen Entwicklungssatzung auf einen Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 3406/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auslegung des Plans während der Ferienzeit; …
- BVerwG, 01.10.1980 - 7 C 38.75
- BVerwG, 14.09.2020 - 4 BN 10.20
Ausgelegte Planbegründung muss (noch) nicht fehlerfrei sein!
- OVG Bremen, 25.06.2019 - 1 D 1/18
Feststellung der Unwirksamkeit des Bebauungsplans 2391 zwischen Schwachhauser …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.05.2017 - 1 KN 7/15
Bebauungsplan Nr. 66 "B-Straße / O-Weg"
- VerfGH Bayern, 09.03.2016 - 17-VII-15
Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Popularklage gegen einen vorhabenbezogenen …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2015 - 1 KN 42/13
Bauleitplanung für den Inselversorgungshafen Norden-Norddeich
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2011 - 1 KN 19/09
Planänderung wegen neuen Einzelhandelskonzepts
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2005 - 2 K 122/02
Antragsbefugnis bei Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
- VG Sigmaringen, 16.03.2005 - 4 K 200/04
Veränderungssperre; Voraussetzung für eine zweite Verlängerung.
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2005 - 5 S 2272/03
Beeinträchtigung eines Gewerbebetriebes infolge der Schaffung eines …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.2003 - 12 A 10096/03
Finanzielle Förderung nach dem Landespflegehilfengesetz (LPflHG) für einen …
- OVG Niedersachsen, 15.05.2003 - 1 KN 3008/01
Bebauungsplan; Überschwemmungsgebiet; Erforderlichkeit; Abwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2002 - 7a D 141/00
Aufhebung eines Bebauungsplans mittels Satzung; Umbau und Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - 10a D 83/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115/99
Kriterien für die Zulässigkeit der Festsetzung einer mit einem Gehrecht zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 7a D 169/98
Festsetzungen für Einzelhandelsbetriebe im Gewerbegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.1996 - 8 S 1006/96
Änderungsplanfeststellungsbeschluß wegen Rechtsfehler im ursprünglichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89
Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.1992 - 8 S 2914/91
Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben in Industriegebieten oder Gewerbegebieten; …
- BVerwG, 31.03.1992 - 4 B 210.91
Befugnis der Planfeststellungsbehörde die Ansiedlung von Speditionen zu planen - …
- BVerwG, 26.09.1991 - 4 C 35.87
Beigeladener kein Rechtsmittelgegner bei Sprungrevision - Bindung des …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.03.1982 - 6 B 63/81
Erlaß einer einstweiligen Anordnung; Rüge betreffend das Verfahren zur …
- BVerwG, 10.09.1981 - 4 B 114.81
Rechtsqualität des immissionsschutzrechtlichen Abwägungsgebots
- VGH Baden-Württemberg, 14.01.1980 - V 1239/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan, insbesondere Begriff des …
- BVerwG, 27.04.2018 - 4 BN 16.18
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Nachbarn an der Bewahrung des …
- VG Arnsberg, 27.11.2017 - 8 K 2087/17
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 15.1896
Bebauungsplanverfahren, Normenkontrollverfahren, Ladenzentrum
- VGH Bayern, 26.11.2015 - 9 N 12.2592
Rechtmäßigkeit derTeilaufhebung eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 20.08.2015 - 1 KN 142/13
Steuerung der Tierhaltung durch Bebauungsplan
- VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.10.2014 - 10 A 6.09
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachungsfehler; Anstoßfunktion; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2014 - 13 A 432/14
Verlängerung der Frequenzzuteilungen der Laufzeit der D1-Lizenz für den …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2014 - 1 KN 75/11
Steuerung von Biomasseanlagen durch Konzentrationsplanung
- VG Meiningen, 05.12.2012 - 5 K 355/10
Rechtswidrigkeit eines vorzeitigen Bebauungsplans wegen Planfehlern
- VG Gelsenkirchen, 02.02.2012 - 5 K 4367/08
Nachbarklagen gegen Exzenterhaus in Bochum erfolglos
- VGH Bayern, 29.10.2008 - 1 N 07.3048
Normenkontrollantrag gegen eine Innenbereichssatzung (Entwicklungs- und …
- VGH Bayern, 03.03.2008 - 9 N 05.156
Unterbliebene erneute Auslegung bei Streichung einer Festsetzung
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2004 - 1 KN 14/02
Naturschutzrecht: Anforderungen an die Entscheidung über die Einbeziehung …
- OVG Saarland, 19.11.2003 - 1 M 2/03
Planfeststellungsbeschluss: Gerichtliche Überprüfbarkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2003 - 16 A 1595/02
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung; Anspruch auf Gewährung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2003 - 10a B 1780/02
Voraussetzungen der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Fehlerhafte Abwägung …
- VG Freiburg, 04.10.2002 - 2 K 1732/02
Brückenkonstruktion; Abwägungsfehler; Vogelschutzgebiet
- OVG Saarland, 30.08.2001 - 2 N 1/00
Mitwirkung von Gemeinderatsmitglieder in sie selbst betreffenden Angelegenheiten; …
- OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99
Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.1997 - 10a D 41/95
Verwaltungsprozeßrecht: Antrafsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Saarland, 27.08.1996 - 2 N 2/95
Städtebauliche Gründe; Lebensmittelverkaufsstellen; Nachbarschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.1996 - 11 A 3960/95
Wirksamkeit einer Veränderungssperre im Falle der Verhinderung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 13.06.1995 - 1 K 5/94
- VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 8 S 434/94
Friedhofserweiterung: Voraussetzungen einer Ausnahmebewilligung von der …
- OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89
Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.12.2019 - 2 K 23/18
Erfolgreiche Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan wegen eines Verstoßes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 2 L 83/16
Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 22 C 17.636
Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung
- BVerwG, 13.06.2016 - 4 BN 19.16
Stellplätze; zugelassene Nutzung; allgemeines Wohngebiet; Fremdkörper; Gebot der …
- VGH Bayern, 15.08.2011 - 21 ZB 10.1314
Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2010 - 2 K 91/09
Normenkontrollverfahren - Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf einem …
- BVerwG, 05.01.2010 - 4 BN 52.09
Durchführungsvertrag und Durchführungsverpflichtung im Zusammenhang mit dem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02
Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
- VG Düsseldorf, 18.12.2003 - 4 K 9352/98
- VGH Bayern, 14.05.2003 - 14 N 98.3741
Normenkontrolle, Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 13/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 19/01
- BVerwG, 30.10.2002 - 4 BN 45.02
Pflicht zur Auslegung eines im Bebauungsplanverfahren eingeholten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2001 - 7a D 33/99
Voraussetzungen des Vorliegens der Antragsbefugnis zur Stellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2001 - 7a D 33/99
Bauleitplanung: Entbehrlichkeit des Anzeigeverfahrens nach § 11 Abs. 1 BauGB; …
- BVerwG, 31.01.2000 - 4 BN 3.00
Zulassung einer Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an …
- OVG Schleswig-Holstein, 06.12.1999 - 1 M 91/99
Unzumutbare Lärm- und Schadstoffbelastungen; Recht auf körperliche …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1999 - 3 S 1524/96
Inzidentprüfung eines Bebauungsplanes nach Fristablauf für ein …
- VGH Bayern, 03.03.1998 - 27 N 93.3748
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Festsetzung eines Gewässers nach BauGB § 9 …
- VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96
Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.1997 - 8 S 3343/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - interessengerechte Abwägung
- VGH Baden-Württemberg, 18.02.1997 - 8 S 2539/96
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Nachteil eines Grundstückseigentümers durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.1996 - 1 K 13/93
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes; Ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2448/94
Straßenrechtliche Planfeststellung: Umfang der ausgelegten Planunterlagen; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1994 - 5 S 2193/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Rinderhaltung im Außenbereich - …
- OVG Schleswig-Holstein, 04.05.1994 - 1 K 6/91
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1993 - 8 S 605/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Aussiedlung von Gewerbebetrieben; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.1992 - 8 S 699/91
Zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich des Baues einer …
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1991 - 3 S 1450/90
(Zur Bewertung des Belanges "Dringender Wohnbedarf der Bevölkerung"
- VGH Baden-Württemberg, 07.03.1990 - 8 S 3031/89
Faktisches Gewerbegebiet neben reinem Wohngebiet; Abstandsflächen bei …
- VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88
Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
- BVerwG, 02.07.1981 - 4 B 75.81
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2014 - 1 KN 3/14
Normenkontrolle eines Änderungsbebauungsplans; Jahresfrist; Abstufung eines …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
- VG Frankfurt/Main, 19.05.2009 - 8 K 2581/05
Bau eines SB-Warenhauses in Frankfurt am Main-Fechenheim zulässig
- VGH Bayern, 21.07.2008 - 1 NE 08.1264
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antrag auf Erlass einer einstweiligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2008 - 12 B 803/08
Voraussetzungen eines Anspruchs einer Kindertageseinrichtung auf Finanzierung und …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2005 - 8 C 10964/05
Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung wegen abweichender tatsächlicher Bebauung
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 277/02
Zur Grundflächen-Beschränkung im Wochenendhausgebiet
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2004 - 1 LB 43/03
Abwägung, Baurecht, Bebauungsplan, Höhe, Vertrauen, bauliche Anlage, Änderung
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2987/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99
Bauleitplanung; Straßenplanung; Änderung; Verkehrslärm; Setzungsschäden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 133/00
- BVerwG, 13.02.2002 - 4 B 5.02
Rechtmäßigkeit der Beanstandung eines Bebauungsplans - Verstoß gegen das …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2000 - 1 K 5/97
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2000 - 10a D 45/99
Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche als Kinderspielplatz; Öffentliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.05.1998 - 1 L 66/96
Ausschluß von Betrieben des Einzelhandels im Gewerbegebiet)
- VGH Baden-Württemberg, 22.04.1998 - 3 S 2241/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: haushaltsrechtliche Realisierbarkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.1996 - 3 S 2098/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: geplante Friedhofserweiterung in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1995 - 11 B 2195/95
Unbeplanter Innenbereich; Einfügen; Anknüpfunf an die Typisierung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1995 - 11a D 29/91
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan; Erschließungsstraße; Wendemöglichkeiten; …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.1990 - 3 S 3375/89
Sportanlagen als Teil des nach § 34 BauGB maßgeblichen Bebauungszusammenhangs - …
- BVerwG, 16.05.1989 - 4 NB 3.89
Rechtsfolgen fehlerhafter Nichtberücksichtigung der Einwendung eines Betroffenen
- BVerwG, 15.06.1983 - 8 B 1.83
Revisibilität einer landesrechtlichen Vorschrift wegen Übereinstimmung mit dem …
- BVerwG, 15.01.1980 - 4 B 265.79
Unmöglichkeit der räumlichen Trennung einer Wohnbebauung zu gewerblicher und …
- VGH Bayern, 03.11.2016 - 2 N 14.1497
Bebauungsplan nicht wegen formeller Fehler unwirksam
- VG Hamburg, 12.02.2016 - 7 E 6716/15
Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale …
- OVG Niedersachsen, 22.05.2012 - 1 KN 216/08
Einschränkung von Einzelhandelsnutzung nach Zentrenkonzept
- VGH Bayern, 11.05.2011 - 22 A 09.40057
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Untertunnelung von …
- VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2007 - 10 D 129/05
- VGH Bayern, 30.11.2006 - 1 N 05.1665
Normenkontrollantrag einer Nachbargemeinde; Antragsbefugnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.08.2006 - 1 C 11435/05
Wohnhaus muss Kreisverkehr nicht weichen
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10455/05
Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; (keine) Abhängigkeit einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2004 - 2 K 117/03
Rechtsschutzinteresse bei Straßenplanung durch Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans Windenergieanlagen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 22.01.2004 - 1 C 11444/03
Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
- OVG Saarland, 06.08.2002 - 2 U 3/02
Aussetzung der sofortigen Vollziehbarkeit eines personenbeförderungsrechtlichen …
- BVerwG, 07.05.2001 - 4 BN 30.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2001 - 10a D 3/01
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Vorgaben für die Ausfertigung von …
- VGH Hessen, 23.11.2000 - 3 N 2513/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes
- VGH Baden-Württemberg, 08.12.1999 - 8 S 3017/98
Sondergebiet für großflächige Einzelhandelsbetriebe - Verkaufsflächenfestsetzung
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.1999 - 3 S 1265/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Berücksichtigung von Altlasten bei der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.06.1998 - 5 S 1581/96
Sachlegitimation bei Veräußerung eines streitbefangenen Grundstücks; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1583/96
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1995 - 5 S 2341/94
Planfeststellung - Rastplatz an Bundesautobahn - Ausdehnung des Bauabschnitts bis …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94
Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.11.1993 - 8 S 2144/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Bekanntmachung der Auslegung (ohne …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 7 S 1452/92
Flurbereinigung: Eingriff in eine Hoffläche durch Landbereitstellung für eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1993 - 1 K 8/92
Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Industrienutzung; Gewerbenutzung; Wohnnutzung; …
- VGH Hessen, 19.11.1992 - 3 N 2463/87
Normenkontrolle: Genehmigung eines Bebauungsplan unter Auflage einer Klarstellung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.1992 - 5 S 2378/91
Planfeststellung für Bundesfernstraße: Umweltverträglichkeitsprüfung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.01.1989 - 10a NE 75/86
Bauleitplanung: Festsetzung der nur ausnahmsweisen Zulässigkeit von …
- VGH Bayern, 07.07.1983 - 22 N 82 A.772
- BVerwG, 25.01.1980 - 7 C 61.78
Schwerpunktprinzip - Investitionszulage - Unechte Rückwirkung - Rahmenplan - …
- VGH Bayern, 27.07.1977 - 397 II 74
- VG Berlin, 14.12.1976 - XIII A 419.76
Untersagung der Erteilung einer Rodungsgenehmigung; Standortfestlegung für ein …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.10.2009 - 2 K 310/07
Festsetzung eines Lärmschutzwalls auf einem Grundstück außerhalb des Plangebiets
- VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669
Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2009 - 10 D 20/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 31/07
- VGH Bayern, 15.07.2008 - 1 N 07.2779
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04
Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen
- VGH Bayern, 21.06.2004 - 20 NE 04.1221
Baurecht, Normenkontrolle, Angebotsplanung, Projektbezogene Planung, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2004 - 2 R 878/03
Zulässigkeit einer Straßenplanung durch Bebauungsplan in der Nähe einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.09.2002 - 1 K 11/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2001 - 7a D 182/98
Ausweisung eines neuen Wohnquartiers nach einem strittigen Bebauungsplan; Innere …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2000 - 10a D 136/98
Festsetzung der Geschosszahl eines Gebäudes im Rahmen eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 40/98
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 3 S 2812/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Antragsbefugnis wegen zunehmenden Verkehrs: …
- VGH Baden-Württemberg, 23.12.1997 - 8 S 627/97
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Ausklammerung von Fragen der Bauausführung
- OVG Schleswig-Holstein, 02.10.1996 - 1 K 22/95
Bauleitplanung; Abwägungsvorgang; Wohnungsbedarf; Freifläche
- VGH Baden-Württemberg, 18.09.1996 - 8 S 1888/95
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Unzulässigkeit des Ausschlusses von …
- BVerwG, 07.08.1996 - 4 NB 24.96
Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgericht durch schlichte …
- OVG Niedersachsen, 22.01.1996 - 6 K 5436/93
Naturschutzrecht, Eingriffsregelung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen;; …
- OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90
Planfeststellung für Deichneubau;; Abwägung; Deich (Neubau); Klagebefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1995 - 5 S 2523/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Bebauungsplanänderung hinsichtlich des als …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1995 - 5 S 2916/93
Gliederung eines besonderen Wohngebiets iSd BauNVO § 4a in Nutzungsbereiche
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 144/93
Abwägungsgebot; Planungsleitlinie; Bebauungsplan; Übermaßverbot; Teilbeseitigung
- OVG Schleswig-Holstein, 21.09.1994 - 1 K 7/93
Lärmimittierender Gewerbebetrieb; Gewerbebetrieb; Wohnbebauung; Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397
Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
- VGH Baden-Württemberg, 11.03.1994 - 5 S 3120/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Einziehung einer Straße
- OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 6 K 3147/91
Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete; Bauleitplanung; Gewerbegebiet; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.1992 - 11a NE 40/88
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1992 - 11a NE 50/88
Bauleitplanung: Abwägungsgebot bei Überplanung einer vorhandenen Gartenkolonie
- VGH Baden-Württemberg, 04.12.1991 - 5 S 1148/90
Die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zum Bau, zur Unterhaltung oder …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.10.1990 - 7 A 10025/88
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 2371/87
Grünfläche und Festplatznutzung; Lärmbeeinträchtigung bei Nachbarn
- OVG Saarland, 06.10.1989 - 2 N 1/86
Bebauungsplan; Wirksamkeit; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Änderung; …
- VGH Hessen, 18.08.1988 - 4 UE 2254/84
Ergänzungsvertrag zu einem Erschließungs- und Bebauungsvertrag
- BVerwG, 09.08.1976 - 4 B 153.75
Nichtzulassung einer Revision - Erschließung einer vorhandenen Wohnsiedlung - …
- BVerwG, 30.01.1976 - IV C 12.74
Fortgeltung eines Flächennutzungsplanes bei kommunaler Gebietsänderung; …
- VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1263
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung
- VGH Bayern, 27.04.2015 - 1 ZB 15.314
Lager- und Stellplätze eines Bauunternehmens; Gebietsverträglichkeit; …
- VGH Bayern, 25.02.2011 - 1 N 09.1068
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausweisung eines Wohngebiets auf einer …
- VGH Bayern, 09.02.2009 - 14 N 06.1716
Normenkontrolle; Bebauungsplan für Geflügelzuchtanlage; Sondergebiet; Abwägung
- VGH Bayern, 13.10.2008 - 1 N 08.1393
Normenkontrollantrag gegen Einbeziehungssatzung; Antragsbefugnis (verneint); …
- OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 18/05
Sondergebiet Einkaufszentrum; Sortimentsausschluss; Branchenausschluss; …
- VGH Bayern, 16.06.2006 - 1 N 04.2804
Änderung eines Bebauungsplans durch Änderungssatzung; Rechtliche Anforderungen an …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.12.2005 - 2 K 471/03
Bebauungsplan über den kommunalen Spielplatz ein "Auf der Grauwacke/Saures Tal" …
- VGH Bayern, 09.02.2004 - 25 N 96.2982
Bauleitplanung: Abwägungsfehler bei Verkehrsprognose in einem Änderungsplan
- VG Gelsenkirchen, 05.02.2004 - 10 L 2782/03
Nachbarwiderspruch gegen eine Teilbaugenehmigung für den Neubau eines Wohnparks …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.09.2003 - 1 KN 10/01
Abwägung, Antragsbefugnis, Ausgleichsmaßnahme, Belang, Eigentumswechsel, Gewicht, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.04.2003 - 5 S 548/01
Landesplanungsgesetz, Teilregionalplan, Rohstoffausweisung, Standortausweisung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.06.2002 - 1 C 10098/02
- VG Arnsberg, 09.01.2001 - 4 K 3353/99
Bauordnungsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs auf Erteilung eines …
- BVerwG, 01.08.2000 - 4 BN 31.00
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2000 - 10a D 99/99
Zweckbestimmung öffentlicher Verkehrsflächen; Änderung des Bebauungsplans ; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2000 - 7a D 20/98
Abwägungsrelevanz des Interesses eines Grundstückseigentümers an der Verhinderung …
- OVG Sachsen, 08.06.2000 - 1 D 63/99
Abwägungsgebot im Verwaltungsverfahren; Antragsbefugnis bei einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2000 - 1 C 12676/98
- VGH Baden-Württemberg, 11.02.2000 - 3 S 422/99
Normenkontrollverfahren: verneinte Antragsbefugnis - verbesserte …
- VGH Baden-Württemberg, 30.07.1999 - 8 S 3236/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Erschließung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.1999 - 8 S 2652/98
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Industriegebiet neben …
- VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 3 S 960/97
Planung einer Friedhofserweiterung - unerhebliche Fehleinschätzung der …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.1997 - 5 S 2740/96
Planfeststellung der Schienenwege von Eisenbahnen: Auswirkung auf die wegemäßige …
- VGH Baden-Württemberg, 21.03.1997 - 5 S 1568/96
Wesentliche Änderung öffentlicher Straßen oder Eisenbahnen; erheblicher baulicher …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1996 - 6 S 2472/94
Keine Anrechnung des Erziehungsbeitrages nach KJHG § 39 als Einkommen der …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.03.1996 - 1 K 17/95
Erforderlichkeit; Planung; Entwicklungsgebot; Abwägungsgebot; Außenbereich; …
- VG Potsdam, 31.08.1995 - 1 K 1160/93
Anspruch auf Aufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides; …
- VGH Hessen, 10.05.1995 - 3 N 2069/91
Normenkontrolle eines Bebauungsplans hinsichtlich der Ausweisung einer …
- OVG Niedersachsen, 13.02.1995 - 6 K 284/95
Bebauungsplan: erforderliche Bodenuntersuchungen bei möglicher Vorbelastung durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1994 - 11a NE 35/90
Abwägungsgebot; Öffentlicher Parkplatz; Blockinnenbereich; Bebauungsplan; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.12.1993 - 1 L 81/92
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.1993 - 8 S 1676/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Begrenzung der höchstzulässigen Zahl der …
- VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91
Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 84/89
Planfeststellungsverfahren für Bundesfernstraße - Auslegung von Unterlagen - …
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.1991 - 5 S 3868/88
Umfang der Auslegung von Planunterlagen im Straßenrechtlichen …
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.1991 - 3 S 498/90
Wasserrechtliche Planfeststellung; Regenüberlaufbecken; Standortreservierung
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.1991 - 3 S 557/90
Ausweisung eines Wohngebietes neben Industriegebiet
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1990 - 8 S 3248/88
Normenkontrolle - kein Nachteil, wenn Bebauungsplan Auslöser für eine …
- VGH Baden-Württemberg, 23.02.1990 - 8 S 2705/88
Bebauungsplan: Auslegung des Planentwurfs; Wegfall vorhandener Garagen bei …
- BVerwG, 15.08.1988 - 4 NB 19.88
Planungsschäden und Abwägungsgebot; Fehlende enteignungsrechtliche Vorwirkungen …
- BVerwG, 27.01.1988 - 4 B 12.88
U-Bahnbau - Grundwasserschutz - Grundwasserabsenkung - Öffentliche …
- VGH Bayern, 14.12.1983 - 4 N 81 A.436
- BVerwG, 22.02.1982 - 7 B 146.81
Zusammenlegung einer Bekenntnishauptschule mit einer Gemeinschaftshauptschule …
- OVG Saarland, 13.02.1976 - II R 87/75
Drittwiderspruch gegen eine Baugenehmigung; Erlaubnis zur Errichtung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.02.2020 - 8 C 10585/19
Baufenster, Baugrenze, Bauleitplan, Bauleitplanung, Baurecht, Bautiefe, …
- VG Ansbach, 30.07.2014 - AN 11 K 14.00328
Voraussetzungen für die Zurückstellung eines immissionsschutzrechtlichen …
- VG Aachen, 06.02.2013 - 3 L 477/12
Bauordnungsverfügung über die Stilllegung der Bauarbeiten zur Errichtung eines …
- VGH Bayern, 13.09.2011 - 2 NE 11.1815
Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 11.07.2011 - 1 N 10.335
Normenkontrolle; Überplanung des Ortszentrums in M...; Erforderlichkeit der …
- VG Minden, 21.10.2010 - 9 K 2318/07
Abwägungserfordernis wird bei nicht angemessener Berücksichtigung der Belange der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.10.2007 - 1 C 10503/07
Überprüfung der Wirksamkeit eines als Satzung beschlossenen und ortsüblich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2006 - 10 B 2030/06
Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Festsetzung der Zahl der zulässigen …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2005 - 1 KN 14/05
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 46/02
- VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 5 S 548/01
Raumordnungsziel der Rohstoffsicherung und örtliche Bauleitplanung
- OVG Saarland, 30.10.2001 - 2 N 4/00
Rechtmäßigkeit eines Änderungsbebauungsplanes und einer Satzung über die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2001 - 7a D 182/98
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Ermöglichung eines neuen Wohnquartiers durch …
- VG Arnsberg, 15.08.2000 - 4 K 1713/99
Verwaltungsprozessrechtliche Zulässigkeitsvoraussetzungen einer …
- OVG Saarland, 28.03.2000 - 2 N 3/99
Umfassende Nichtigkeit einer Satzung; Planungsbefugnis; Abwägungsgebot; Abwägung …
- VGH Baden-Württemberg, 06.03.1998 - 8 S 1338/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren trotz prognostizierter verbesserter …
- VG Karlsruhe, 29.01.1998 - 5 K 2531/96
Anspruch auf Reiseausweis für Staatenlose; Entgegenstehen zwingender Gründe der …
- OLG Frankfurt, 06.03.1997 - 1 U (Baul) 1/96
Unwirksamkeit eines Baulandumlegungsplanes; Inhalt des Abwägungsgebots; …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.05.1996 - 1 K 20/95
Bebauungsplan; Inkrafttreten; Abwägungsgebot; Stellplätze; Wohnraumbedarf; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.1995 - 3 S 1403/93
Mitteilung nach BauGB § 3 Abs 2 S 4 ist nicht fristgebunden; …
- OVG Niedersachsen, 07.12.1995 - 3 L 5593/92
Ausschluß privatrechtlicher Ansprüche auf Unterlassung; Kiesabbau; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.1995 - 3 S 1288/93
Keine unmittelbare rechtliche Bindungswirkung städtebaulicher Rahmenpläne für …
- OVG Brandenburg, 23.05.1995 - 3 D 16/93
Satzung über einen Vorhaben-und Erschließungsplan; Verletzung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.12.1994 - 1 L 145/94
Bebauungsplan; Baugrenze; Wohngebäude; Befreiung von der Festsetzung; …
- VGH Hessen, 10.02.1994 - 3 N 630/88
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Abwägungsfehler bei Ausweisung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1992 - 11a D 48/91
Bauleitplanung: Beschränkung der in einem Industriegebiet zulässigen Nutzungen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 1793/91
Zulässigkeit eines Parallelverfahrens gemäß BauGB § 8 Abs 3 S 1; Ordnungsgemäße …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- BVerwG, 13.01.1989 - 4 B 226.88
Anfechtung von Festsetzungen im Bebauungsplan und einer dadurch bedingten …
- BVerwG, 30.03.1987 - 4 B 47.87
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Anforderungen an eine Abweichungsrüge …
- OVG Bremen, 02.12.1980 - 1 BA 25/80
Drittanfechtungsklage eines Stahlwerkes gegen eine Baugenehmigung; Bau eines …
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.1980 - 3 S 838/80
Baugenehmigung - vorläufiger Rechtsschutz - telegraphische Beschwerdeeinlegung
- BVerwG, 07.02.1978 - 4 B 180.77
Verwaltungsgerichtliche Kontrolle im Rahmen des Abwägungsgebots bei einem …
- VG Köln, 28.11.2018 - 23 K 2080/16
- VG Würzburg, 16.11.2016 - W 4 S 16.1144
Baugenehmigung für Maschinenhalle im Dorfgebiet
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 9 N 09.2761
Normenkontrollantrag; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; beachtlicher …
- VG Münster, 23.11.2010 - 2 K 1480/07
Kein Nahversorgungsmarkt bei Einzelhandelsausschluss
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 9 N 07.1416
Zur Festsetzung eines Gewerbegebiets in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem …
- VGH Bayern, 29.10.2009 - 1 N 08.1050
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für Biomassekraftwerk mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2009 - 7 D 72/08
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.2003 - 1 KN 10/03
Änderung des Bebauungsplanes durch Schaffung von Flächen für den sozialen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7 A D 46/02
Ausgestaltung des bauplanerischen Ermessens einer Gemeinde i.R.d. Überplanung …
- OVG Niedersachsen, 28.04.2003 - 1 MN 3/03
Planbedingte Wasserschäden an Grundeigentum
- VG Karlsruhe, 26.09.2002 - 10 K 3339/01
Darstellung von Standorten für Windkraftanlagen - Ausschlusswirkung
- OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2002 - 1 K 17/00
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Anlage eines Lärmschutzwalls; Abwägung und …
- VG Saarlouis, 27.04.2001 - 2 F 11/01
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2001 - 7a D 218/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2001 - 7a D 110/00
Zulässigkeit einer Festsetzung zur Abführung von auf Grundstücken anfallendem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.1999 - 7a D 35/99
Einschränkung der privatnützigen Verwendbarkeit eines Grundstücks durch eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 7/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.1998 - 7a D 33/97
Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs von Grundstückseigentümern gegen …
- OVG Brandenburg, 22.10.1997 - 3 B 34/97
Verletzung nachbarschützender Rechte durch Nutzung eines Baukörpers; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.1997 - 7 A 5844/95
- OVG Schleswig-Holstein, 27.02.1997 - 1 K 10/96
Konfliktbewältigung; Industriegebietsfläche; Landwirtschaftlicher Betrieb
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1996 - 7a D 129/92
Beurteilungspegel; Wohnhaus; Werte von mehr als 70 dB(A); Städtebaulicher …
- VG Frankfurt/Oder, 10.09.1996 - 7 K 726/95
Satzung zum Vorhabenplan und Erschließungsplan für eine Reihenhaussiedlung; …
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 32.95
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 21.07.1995 - 3 M 7182/94
Kein Anspruch auf Planaufhebung, wenn Planergänzung mit einer Schutzauflage …
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.1995 - 9 S 2821/92
Zur Aufnahme einer Rheumaklinik in den Krankenhausplan
- BVerwG, 09.09.1994 - 11 B 83.94
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.09.1994 - 1 K 3/93
Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Gartengrundstück; Grünfläche; Wohngebäude; …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 K 11/93
Verkehr; Anlieger; Straße ; Sackgasse; Wohngebiet; Abwägungsgebot
- VGH Baden-Württemberg, 10.12.1993 - 5 S 1773/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans - Abwägungsgebot: Festsetzung einer …
- OVG Niedersachsen, 24.03.1993 - 1 K 14/90
Bebauungsplan; Normenkontrollverfahren; Wohnbaufläche; Geschoßflächenzahl; …
- BVerwG, 27.08.1992 - 4 NB 27.92
Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht des Normenkontrollgerichtes
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 NB 4.92
Bestimmung der rechtlichen Anforderungen an das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.1989 - 8 S 2893/87
Ausschluß von Gewerbebetrieben im besonderen Wohngebiet
- BVerwG, 26.03.1987 - 4 B 267.86
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Errichtung eines …
- VGH Hessen, 29.08.1986 - 4 TH 1729/86
- BVerwG, 30.05.1986 - 5 B 136.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 29.03.1985 - 6 A 187/83
Gemeindlicher Nachbarschutz bei Fragen der Bauleitplanung; Zulässigkeit …
- BVerwG, 14.09.1981 - 4 B 89.81
Planungs- und Linienführungsbestimmung - Bundesminister für Verkehr - …
- BVerwG, 07.09.1981 - 4 B 115.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anfechtung eines …
- BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 70.81
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Bayern, 18.08.2015 - 15 C 15.1264
Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Beiladung
- VG Bayreuth, 24.10.2014 - B 1 K 13.668
Anspruch auf Genehmigung für touristischen Linienverkehr
- VG Braunschweig, 30.03.2011 - 6 A 95/09
Abwägungsfehler in straßenrechtlichem Planfeststellungsbeschluss
- VGH Bayern, 07.12.2010 - 14 N 08.2409
Normenkontrolle; Bebauungsplan; private Grünfläche/Obstgärten; Erforderlichkeit; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - L 10 KR 45/08
- VG Freiburg, 13.02.2008 - 4 K 1645/07
Ausgestaltung des nachbarlichen einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine erteilte …
- VG Stuttgart, 27.04.2007 - 12 K 3334/06
Einwendungsausschluss im straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren
- VG Köln, 21.11.2005 - 11 K 1812/04
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Einzelhandelsbetriebes; …
- VGH Bayern, 12.05.2005 - 14 N 03.2917
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- BVerwG, 16.03.2005 - 4 BN 17.05
Abschleppmaßnahme, Rechtmäßigkeit eine - wegen Verstoßes gegen Halteverbot; …
- VG Osnabrück, 30.04.2004 - 2 A 2/03
Nichtigkeit eines bauplanungsrechtlichen Ausschlusses von Spielhallen im …
- VGH Baden-Württemberg, 19.12.2003 - 5 S 2226/01
Plan zum Neubau der Nordumfahrung Deckenpfronn rechtmäßig
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2003 - 1 C 11713/02
Abwägungsgebot beim Erstellen eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 24.03.2003 - 1 LB 357/01
Verringerung d. Windenergiefläche im Flächennutzungsplan
- VGH Bayern, 27.02.2003 - 14 N 99.2020
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mischgebiet; Gliederung; Gewerbegebiet; …
- VGH Baden-Württemberg, 19.09.2002 - 5 S 113/00
Normenkontrollverfahren zur Überprüfung eines Bebauungsplans wegen befürchteter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.06.2002 - 10a D 115
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans; Erforderlichkeit der Aufstellung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.1999 - 11a D 173/96
- VGH Baden-Württemberg, 17.09.1999 - 3 S 3/99
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Mühlenbetrieb in einem Mischgebiet - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1999 - 1 C 11884/98
Naturschutz, einstweilige Sicherstellung, private Belange, Abwägung, …
- VGH Bayern, 04.03.1999 - 2 N 98.3708
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Lärmschutz; Abwägungsgebot; Abwägungsmaterial; …
- BVerwG, 10.08.1998 - 4 B 76.98
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 19.12.1996 - 4 NB 43.96
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen planerischer Vorwegbindung der Gemeinde
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.1996 - 8 S 1431/96
Normenkontrollverfahren: Tenorierung bei Teilnichtigkeit des Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.1994 - 3 S 1821/93
Vereinbarkeit einer Bebauungsplanänderung mit BauGB § 1 Abs 1 und Abs 3 - …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.1994 - 3 S 1329/93
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Auswirkung des Planvollzugs auf …
- VGH Baden-Württemberg, 22.08.1994 - 3 S 1588/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Hinweis auf Bekanntmachung des Plans; …
- BVerwG, 19.04.1994 - 4 NB 11.94
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.1994 - 8 S 1854/93
Normenkontrollklage gegen Bebauungsplanänderung durch Festsetzungsaufhebung
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 K 10/91
Entwicklungsgebot; Bebauungsplan; Flächennutzungsplan; Abwägungsgebot
- VGH Baden-Württemberg, 28.01.1994 - 8 S 2113/92
Entbehrlichkeit eines Beitrittsbeschlusses nach Beanstandung des Bebauungsplanes …
- VGH Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 8 S 773/93
Zum Nachteil iSd VwGO § 47 Abs 2 S 1 - lediglich befürchtete Änderung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.1993 - 8 S 1488/92
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Unbeachtlichkeit nicht konkretisierter …
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1991 - 8 S 1020/91
Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Planung einer Trassenführung für Ölfernleitung - …
- BVerwG, 24.11.1989 - 4 NB 31.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.09.1989 - 4 NB 13.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 17.10.1988 - 4 NB 25.88
Nichtvorlage einer Rechtssache in einem Normenkontrollverfahren - Anforderungen …
- BVerwG, 19.01.1987 - 9 B 306.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.03.1984 - 4 B 35.84
Überleitung von Bebauungsplänen - Rechtmäßigkeit der Abwägung - Lärmbelästigungen …
- BVerwG, 27.01.1984 - 4 B 9.84
Lärmbelästigung durch Flugverkehr - Rechtmäßigkeit der Abwägung bei …
- BVerwG, 25.01.1984 - 4 B 10.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - § 31 Abs. 2 Bundesbaugesetz …
- BVerwG, 03.09.1982 - 4 B 22.82
Anforderungen für die Erhebung einer Divergenzrüge - Geltung des …
- OVG Saarland, 26.10.1979 - II N 1/79
Nichtigkeit eines Bebauungsplanes wegen Nichtbeachtung des Entwicklungsgebotes …
- BVerwG, 02.06.1978 - 4 B 205.77
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
- BVerwG, 16.12.1976 - 4 B 173.76
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge einer unterlassenen …
- VG Potsdam, 07.05.2019 - 1 K 780/16
Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze
- VG Weimar, 28.11.2018 - 3 K 213/17
(Bürgerbegehren: Unzulässigkeit der Klage einer stellv. Vertrauensperson neben …
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 129/09
Umplanung eines zentrumsnahen Karrees
- VG Berlin, 19.04.2011 - 19 K 256.10
Leipziger Platz: Nachbarklagen gegen Bauvorbescheide erfolglos
- VGH Bayern, 03.11.2010 - 15 N 08.185
Klageerhebung vor Bekanntmachung des Bebauungsplans; Bedeutung nachträglicher …
- VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 9 K 10.00110
Nachbarklage
- VGH Bayern, 21.12.2009 - 1 NE 09.1884
Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bebauungsplan; …
- VGH Bayern, 19.05.2009 - 14 N 07.621
Normenkontrolle; Bebauungsplanänderung; Überplanung von Privatgrundstücken als …
- VG Ansbach, 12.05.2009 - AN 9 K 08.02103
Nachbarklage; faktisches Dorfgebiet; Gebot der Rücksichtnahme; "erdrückende" …
- VG München, 26.09.2008 - M 8 SN 08.4452
Summarische Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Verfahren gemäß § 80a Abs. 3 …
- OVG Saarland, 08.03.2007 - 2 N 2/06
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; Festsetzung einer privaten …
- VG Stade, 06.05.2004 - 2 A 330/01
Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für die Errichtung von drei …
- VG Osnabrück, 25.07.2003 - 2 A 195/01
Sonderbaufläche für Windenergieanlagen
- VG Oldenburg, 31.10.2002 - 4 A 1777/01
Bauvorbescheid für Windkraftanlage
- VG Oldenburg, 05.09.2002 - 4 A 3604/99
Genehmigungsbedürftigkeit einer wesentlichen Änderung einer Windfarm
- VG Würzburg, 08.05.2002 - W 2 K 01.1244
Zulässigkeit eines kommunalen Bürgerbegehrens, das sich gegen das "Wie" der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2002 - 10a D 93/99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2001 - 10a D 192
Rechtmäßigkeit einer Festsetzung von öffentlichen Grünflächen mit der näheren …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2001 - 1 C 10426/00
- VGH Bayern, 26.01.2000 - 2 ZS 99.2697
Keine hinreichende Darlegung der Divergenzrüge; grundsätzlich keine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 1 C 11884/98
- VG Würzburg, 02.12.1998 - W 2 K 570.98
Zulassung eines Bürgerbegehrens bezüglich der Wasserversorgung einer Gemeinde; …
- VG Karlsruhe, 14.09.1998 - 5 K 2834/96
Verpflichtungsbegehren auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Erteilung der …
- BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 24.97
Rechtsmittel
- BVerwG, 25.03.1996 - 4 NB 34.95
Rechtsmittel
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.1995 - 3 S 3203/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: zum Inhalt des Bebauungsplans; …
- OLG Stuttgart, 11.12.1990 - 10 U (Baul) 278/89
Formerfordernisse hinsichtlich der Ausfertigung eines Bebauungsplans; …
- VGH Baden-Württemberg, 10.07.1990 - 8 S 104/90
Bebauungsplan; Beteiligung der Träger öffentlicher Belange; Ausweisung von …
- VGH Hessen, 10.04.1987 - 3 TH 535/87
Anfechtung einer Rodungsgenehmigung durch die Gemeinde
- VGH Bayern, 13.06.1986 - 26 N 83 A.2209
Antrag auf Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Notwendigkeit der Festsetzung …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.04.1986 - 6 C 3/83
Beanstandung eines Bebauungsplans, der die rückwärtige Erweiterung des …
- BVerwG, 06.03.1984 - 4 B 28.84
Rechtsmittel
- OVG Hamburg, 28.07.1983 - Bs IV 5/83
- BVerwG, 07.08.1981 - 8 B 72.81
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1981 - 8 S 744/80
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Abwägung; Nachteil
- OVG Bremen, 16.12.1980 - 1 T 18/79
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Voraussetzungen der …
- BVerwG, 22.02.1980 - 1 B 110.80
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Berlin, 09.06.1978 - XIII A 112.78
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die genehmigte Errichtung eines Seniorenzentrums; …
- BVerwG, 06.01.1977 - 4 B 192.76
Möglichkeit der Aufhebung nichtiger Bebauungspläne - Umfang der Darlegungslast im …
- VG Leipzig, 08.03.2017 - 4 L 139/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2013 - 18 A 2479/12
Aufhebung einer behördlichen Verteilungsentscheidung nach der Wohnsitznahme in …
- VG München, 24.04.2012 - M 1 K 11.3205
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Festsetzung von Bauverbotsfläche ohne …
- VGH Bayern, 28.04.2010 - 1 N 07.2744
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis (verneint); …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 101/03
Verschiedene Anlagetypen: Einheitl. Schalleistungspegel?
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.1999 - 1 C 12918/98
- VGH Baden-Württemberg, 05.05.1999 - 3 S 2216/98
Abwägung im Bebauungsplanverfahren
- OVG Niedersachsen, 24.04.1997 - 6 K 2888/96
Auslegung unklarer Festsetzungen eines Bebauungsplans;; Bebauungsplan; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.06.1996 - 1 K 2/95
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.1995 - 1 K 11/95
Abwägung; Festsetzung; Erschließungsstraße; Private Fläche
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.11.1994 - 1 C 11868/94
- VGH Baden-Württemberg, 01.09.1994 - 8 S 685/94
Bebauungsplan - Abwägungsgebot: Einzelfall einzuhaltender Abstände zwischen …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1993 - 1 K 7/92
Planungserfordernis; Erschließung; Wohngebäude; Negativplanung; Verkehrsfläche; …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 8 S 2818/91
Bekanntmachung und Auslegung eines Bebauungsplans - Anstoßfunktion; Verstoß gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 13.03.1992 - 8 S 2978/91
Bebauungsplan - hier: kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot bei Beschluß nach …
- OVG Niedersachsen, 26.08.1991 - 6 K 31/89
Bebauungsplan; Normenkontrollantrag; Abwägungsgebot; Öffentliche und private …
- VGH Baden-Württemberg, 01.12.1989 - 8 S 1799/88
Bebauungsplan - Abwägungsfehler - Festsetzung von Nutzungszahlen an einer …
- VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020
Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
- VG Gelsenkirchen, 10.03.1988 - 16 K 2360/86
Träger der Bauleitplanung als Verantwortlicher für Gesundheitbeeinträchtigungen
- OVG Saarland, 30.10.1987 - 2 R 112/86
Genehmigung der Änderung eines Flächennutzungsplans; Erteilung einer …
- BVerwG, 10.07.1985 - 4 B 118.85
Möglichkeit der Abänderung der Voraussetzungen für die Erteilung einer …
- OLG Stuttgart, 13.12.1983 - 10 U (Baul) 104/83
Anfechtung eines Besitzeinweisungsbeschlusses; Wiedereinsetzung eines …
- VG München, 09.12.1980 - M 2782 I 80
Erfolgsaussichten einer Nachbarklage wegen der Verletzung von Verfahrensrechten; …
- VG München, 06.07.1978 - M 43 VIII 76
Nutzungsänderung eines Porenbetonwerks in einen Verbrauchermarkt; Ergebnis einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.1977 - III A 793/75
- VG Ansbach, 13.04.2011 - AN 9 K 10.01996
Nachbarklage
- VG München, 09.12.2010 - M 11 K 09.5967
Maß der Nutzung; Bebauungsplan; Abwägungsdefizit; bestehendes Baurecht
- VG Osnabrück, 02.08.2002 - 2 A 19/01
Abwägungsfehler bei der Ausweisung von Vorrangstandorten für Windenergieanlagen …
- VG Minden, 25.09.2001 - 1 K 3352/00
- VG Düsseldorf, 12.06.2001 - 25 K 3191/00
Genehmigung eines Flächennutzungsplanes ; Berücksichtigung von Stellungnahmen der …
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.1992 - 8 S 2650/91
Bebauungsplan: Ansiedlung von Industriebetrieben - Konfliktbewältigung im …
- VGH Baden-Württemberg, 27.05.1992 - 5 S 1648/91
Bebauungsplan: Erhaltung einer reizvollen Landschaft als öffentlicher Belang - …
- BVerwG, 02.02.1984 - 4 B 141.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.1978 - VIII 660/77
Voraussetzungen für den wirksamen Verzicht einer Gemeinde auf Aufstellung eines …
- OVG Hamburg, 03.08.1981 - Bs IV 1/81
- BVerwG, 14.03.1979 - 7 B 57.79
Nachbarschützender Charakter des § 34 Bundesbaugesetz (BBauG) - Abgrenzung eines …
Rechtsprechung
BVerwG, 13.12.1972 - IV C 50.72 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.1972 - VII A 844/71
- BVerwG, 13.12.1972 - IV C 50.72
- BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72