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   BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91   

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https://dejure.org/1992,1441
BGH, 17.06.1992 - IV ZR 183/91 (https://dejure.org/1992,1441)
BGH, Entscheidung vom 17.06.1992 - IV ZR 183/91 (https://dejure.org/1992,1441)
BGH, Entscheidung vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91 (https://dejure.org/1992,1441)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Verjährungsunterbrechung durch Stufenklage, Verjährung, Unterbrechung

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2563
  • MDR 1992, 1180
  • FamRZ 1992, 1163
  • WM 1992, 1962
  • BB 1992, 2031
  • DB 1992, 2341
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

    Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage

    Die Unterbrechung der Verjährung endete nach altem Verjährungsrecht erst, wenn der Zahlungsanspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wurde (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101 f; vom 22. März 2006 - IV ZR 93/05, FamRZ 2006, 862, 864).

    Er ist nicht darauf beschränkt, lediglich den Betrag zu fordern, der sich aus der verlangten Auskunft ergibt, sondern behält die volle Dispositionsfreiheit, wie er den Leistungsanspruch errechnen und beziffern will (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563).

  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 93/05

    Auslegung eines Testaments; Aufteilung des Nachlasses zwischen den ehelichen

    Hier ist die Verjährung wirksam durch Erhebung der Stufenklage unterbrochen worden (§ 209 Abs. 1 BGB a.F.), und zwar auch bezüglich des noch unbezifferten Zahlungsantrags (vgl. BGH, Urteile vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91 - NJW 1992, 2563 unter I 2; vom 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97 - NJW 1999, 1101 unter II 1).

    Bei einer Stufenklage kann die Unterbrechung enden, wenn der Anspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wird; die Unterbrechung dauert aber fort, solange aus einem Urteil über einen Hilfsanspruch vollstreckt wird, weil die klagende Partei gerade auf diese Weise ihren Zahlungsanspruch weiterverfolgt (BGH, Urteile vom 17. Juni 1992 aaO unter I 3 d; vom 27. Januar 1999 aaO unter II 1).

  • BGH, 27.01.1999 - XII ZR 113/97

    Hemmung der Verjährung durch Stillhalteabkommen; Unterbrechung der Verjährung

    Sie wurde zunächst durch Erhebung der Stufenklage auf Auskunft und Zahlung mit dem am 8. April 1992 eingegangenen Schriftsatz der Klägerin vom 7. April 1992 unterbrochen (§ 209 Abs. 1 BGB), und zwar auch hinsichtlich des noch unbezifferten Zahlungsantrages (vgl. BGH Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91 - NJW 1992, 2563 m.w.N.; Thomas/Putzo ZPO 21. Aufl. § 254 Rdn. 1 und 4; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 57. Aufl. § 254 Rdn. 1).

    Die Unterbrechung der Verjährung endet vielmehr erst, wenn der Zahlungsanspruch nach Erfüllung der seiner Vorbereitung dienenden Hilfsansprüche nicht beziffert wird (BGH Urteil vom 17. Juni 1992 aaO m.w.N.; MünchKomm/von Feldmann BGB 3. Aufl. § 211 Rdn. 6 und 7).

  • OLG Frankfurt, 14.02.2018 - 2 U 142/17

    Verwendung des Begriffs "Nebenkosten" ausreichend für Umlage der Betriebskosten

    Denn, so der Bundesgerichtshof (NJW 1992, 2563 ),.
  • BGH, 08.02.1995 - XII ZR 24/94

    Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß die Rechtshängigkeit der Stufenklage die Verjährung des geltend gemachten unbezifferten Anspruchs auf Leistung in jeder Höhe unterbrochen hat (BGH LM ZPO § 254 Nr. 3; zuletzt BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91 - NJW 1992, 2563 = EzFamR BGB § 209 Nr. 1 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.01.2016 - 7 U 230/14

    Dauer der Hemmung der Verjährung der Erhebung einer Stufenklage nach Abschluss

    Allerdings tritt nach der rechtskräftigen Entscheidung über die vorbereitenden Ansprüche während der Vollstreckung dieser Ansprüche - also der weiteren gerichtlichen Durchsetzung - ein Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 S. 2 BGB nicht ein (vgl. BGH NJW 2012, 2180, Rn. 26; BGH NJW-RR 2006, 948, Rn. 14; BGH NJW 1992, 2563, 2564).

    Das Gutachten der C lag der Klägerin unstreitig am 01.02.2010 als PDF vor und der Klägerin ist eine angemessene Prüfungsfrist zum Ergebnis der Wertermittlung einzuräumen (vgl. BGH NJW 1992, 2563, 2564), so dass die Hemmung gemäß § 204 Abs. 2 BGB nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Überprüfung und Auswertung der erlangten Ergebnisse geendet hätte.

  • LAG Düsseldorf, 01.06.2015 - 9 Sa 1146/14

    Anspruch eines Arbeitnehmers auf eine Grubenzulage

    Denn auch bei der Stufenklage werden alle Ansprüche sofort rechtshängig und die Verjährung wird gehemmt (BGH v. 17.06.1992 - IV ZR 183/91, NJW 1992, 2563).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2014 - 16 U 124/13

    Bucheinsichtsrecht des Handelsvertreters nach § 87 c IV HGB

    Solange er die zur Bezifferung seines Leistungsanspruch erforderlichen Hilfsansprüche in der Vollstreckung durchsetzte, lag ein Stillstand des Verfahrens nicht vor, da der Kläger für seine Untätigkeit bei der Weiterverfolgung des Zahlungsanspruchs triftige Gründe hatte [vgl. Peters/ Jacoby in Staudinger, BGB, 2009, § 204 Rn. 131; BGH NJW 1992, 2563 - Rn. 13; NJW 1999, 1101 - Rn. 11].
  • BGH, 09.11.2006 - IX ZR 223/03

    Unterbrechung bzw. Hemmung der Verjährung bei Erhebung einer Stufenklage

    Insbesondere trifft es zu, dass der Hauptanspruch nicht verjährt, solange nicht beide erhobenen Hilfsansprüche der ersten und zweiten Stufe erledigt sind (vgl. BGH, Urt. v. 17. Juni 1992 - IV ZR 183/91, WM 1992, 1962, 1963 unter I. 2. b, c; v. 27. Januar 1999 - XII ZR 113/97, NJW 1999, 1101, 1102; v. 22. März 2006 - IV ZR 93/05, WM 2006, 1398, 1399 f Rn. 14).
  • OLG Nürnberg, 27.03.1995 - 7 UF 4166/94

    Stufenklage; Unterbrechung der Verjährung; Stillstand des Prozesses;

    Im Falle einer Stufenklage gerät der Prozeß hinsichtlich der Leistungsstufe nicht allein dadurch in Stillstand, daß nur die Auskunftsstufe betrieben wird oder ein Auskunftstitel vorliegt (vgl. BGH, NJW 1992, Seite 2563, 2564; BGH NJW 1975, 1409, 1410); dies geschieht vielmehr erst, wenn nach Erledigung der vorangehenden Stufe die Leistungsstufe nicht weiter verfolgt, wird (MK, von Feldmann, § 211 Rdnr. 6).
  • FG Rheinland-Pfalz, 10.12.2001 - 4 K 2203/00

    Zeitpunkt der Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs bei Stufenklage

  • OLG Köln, 06.11.2001 - 23 WLw 6/01

    Landwirtschaftsrecht: Ausgestaltung der Abfindungsergänzungsansprüche

  • VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13

    Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums;

  • OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 175/07

    Handelsvertreter: Auskunftspflicht nach Treu und Glauben über verbotswidrig für

  • OLG Naumburg, 12.05.2005 - 8 UF 258/04

    Unterbrechung der Verjährung durch eine als Stufenklage erhobene Leistungsklage

  • OLG Köln, 13.11.2002 - 23 WLw 6/01
  • OLG Koblenz, 21.12.1992 - 13 UF 183/89

    Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich ; Nacheheliche Vereinbarung über einen

  • OLG Frankfurt, 15.11.1999 - 1 WF 211/99
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