Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,688
BGH, 27.10.2010 - IV ZR 22/09 (https://dejure.org/2010,688)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2010 - IV ZR 22/09 (https://dejure.org/2010,688)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - IV ZR 22/09 (https://dejure.org/2010,688)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 159 VVG vom 23.11.2007, § 166 VVG
    Lebensversicherung: Sicherungsabtretung der Versicherungsansprüche, Rangfolge der Sicherungsabtretung und einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung

  • Deutsches Notarinstitut

    VVG a.F. § 166 (VVG n.F. § 159)
    Folgen der Sicherungsabtretung der Ansprüche aus Lebensversicherung nach Tod des Versicherungsnehmers

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erledigung eines vereinbarten Sicherungszwecks durch Tod des seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung abgetretenen Versicherungsnehmers; Rang einer vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung nach Eintritt des Versicherungsfalles

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Rangverhältnis bei Kollision der Abtretung von Rechten aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit mit einem widerruflichen Bezugsrecht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Kollision einer Sicherungsabtretung mit einer zuvor widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung einer Lebensversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 159
    Erledigung eines vereinbarten Sicherungszwecks durch Tod des seine Ansprüche aus einer Lebensversicherung abgetretenen Versicherungsnehmers; Rang einer vor der Sicherungsabtretung widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung nach Eintritt des Versicherungsfalles

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zweck der Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Lebensversicherung als Kreditsicherheit

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherungsabtretung geht widerruflichem Bezugsrecht vor

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sicherungsabtretung geht widerruflichem Bezugsrecht vor

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    VVG a. F. § 166 (VVG n. F. § 159)
    Zum Rangverhältnis bei Kollision der Abtretung von Rechten aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit mit einem widersprüchlichen Bezugsrecht

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Auslegung der Sicherungsabrede bei Abtretung zur Sicherung der Schuld eines Dritten

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit Lebensversicherung Kredit abgesichert - Die bezugsberechtigte Lebensgefährtin des Versicherungsnehmers hat nach seinem Tod das Nachsehen

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Sicherungsabtretung einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruflicher Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf Todesfallleistung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Lebensversicherung zur Kreditsicherung - Auswirkungen im Todesfall

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensver

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    VVG a. F. § 166 (VVG n. F. § 159)
    Zum Rangverhältnis bei Kollision der Abtretung von Rechten aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit mit einem widerruflichen Bezugsrecht

  • kanzlei-klumpe.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsfragen zu einer widerruflich getroffenen Bezugsrechtsbestimmung und anschließender Sicherungsabtretung bei einer Lebensversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 220
  • NJW 2011, 307
  • ZIP 2011, 68
  • MDR 2011, 38
  • FamRZ 2011, 106
  • VersR 2010, 1629
  • WM 2010, 2324
  • DB 2010, 2663
  • JR 2012, 152
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.01.2012 - IV ZR 196/10

    Lebensversicherung: Wiederaufleben der "für die Dauer der Abtretung" widerrufenen

    Überträgt der Sicherungsnehmer die ihm abgetretenen Ansprüche aus einer Lebensversicherung nach dem Tode des Versicherungsnehmers auf dessen Erben zurück, so lebt die "für die Dauer der Abtretung" widerrufene Bezugsrechtsbestimmung bei dem ursprünglich als berechtigt Benannten wieder auf (Fortführung von BGH, 27. Oktober 2010, IV ZR 22/09, BGHZ 187, 220).

    Die Reichweite des Widerrufs einer Bezugsrechtsbestimmung ist ebenso wie der - in der Sicherungsabrede vereinbarte - Sicherungszweck einer Sicherungsabtretung für jeden Einzelfall durch Auslegung zu bestimmen (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 22/09, BGHZ 187, 220 Rn. 11).

    Ein anlässlich der Sicherungsabtretung erklärter Widerruf "für die Dauer dieser Abtretung" ist vielmehr regelmäßig so zu verstehen, dass etwaige Bezugsrechte im Rang hinter das vereinbarte Sicherungsrecht zurücktreten und im Übrigen bestehen bleiben sollen (Senatsurteile vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 13; vom 12. Dezember 2001 - IV ZR 124/00, VersR 2002, 218 unter 3; vom 25. April 2001 aaO unter II 2 a; vom 8. Mai 1996 - IV ZR 112/95, VersR 1996, 877 unter 3 a; vom 3. März 1993 - IV ZR 267/91, VersR 1993, 553 unter 3 b; vom 31. Oktober 1990 - IV ZR 290/89, juris Rn. 19 f.; vom 18. Oktober 1989 aaO S. 71; jeweils m.w.N.).

    In diesem Fall ist der Sicherungsnehmer - als Inhaber des Anspruchs, nicht nur als Bezugsberechtigter - allein befugt, Zahlung der Todesfallleistung an sich zu verlangen (Senatsurteile vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 14; vom 25. April 2001 aaO unter II 2 a; III 2).

    Der Anspruch auf einen eventuell verbleibenden Überschuss steht dagegen - ohne dass eine weitere Rechtshandlung, etwa eine Rückabtretung erforderlich wäre - dem Bezugsberechtigten zu (sog. "dingliche Lösung", vgl. Senatsurteile vom 27. Oktober 2010 aaO; vom 12. Dezember 2001 aaO; vom 3. März 1993 aaO; jeweils m.w.N.).

    Bei der unmittelbar nach Eintritt des Versicherungsfalles stattfindenden Verwertung kann der Anspruch auf die Todesfallleistung entweder allein dem Sicherungsnehmer zugesprochen werden oder zwischen ihm und dem Bezugsberechtigten dinglich aufgeteilt werden (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 15).

    Eine solche Aufteilung des Anspruchs auf die Todesfallleistung unmittelbar mit Eintritt des Versicherungsfalles kommt im Allgemeinen indes nicht in Frage, wenn die Abtretung die Schuld eines Dritten sichern soll - wie der Senat mit dem Urteil vom 27. Oktober 2010 (aaO Rn. 17) entschieden hat.

    Da die im Rang zurückgesetzte Bezugsrechtsbestimmung bloß im Rahmen der Sicherungsabrede besteht, hat der Bezugsberechtigte nur einen Anspruch gegen den Sicherungsnehmer, wenn und soweit die Versicherungsleistung im Sicherungsfall die gesicherte Forderung übersteigt (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 aaO).

    Diese Rechtsstellung des Versicherungsnehmers setzt sich bei dem durch Zuwendung einer Bezugsberechtigung Begünstigten fort (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 19).

  • BGH, 07.02.2018 - IV ZR 53/17

    Risikolebensversicherung: Auslegung einer Klausel über die Bevollmächtigung eines

    Ein anlässlich der Sicherungsabtretung erklärter Widerruf "für die Dauer der Abtretung" ist vielmehr regelmäßig so zu verstehen, dass etwaige Bezugsrechte im Rang hinter das vereinbarte Sicherungsrecht zurücktreten und im Übrigen bestehen bleiben sollen (Senatsurteile vom 18. Januar 2012 - IV ZR 196/10, VersR 2012, 344 Rn. 16; vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 22/09, BGHZ 187, 220 Rn. 13; jeweils m.w.N.).

    Soweit im maßgeblichen Zeitpunkt des Versicherungsfalles dem Sicherungsnehmer gesicherte Forderungen gegen den Versicherungsnehmer zustehen, ist er - als Inhaber des Anspruchs, nicht nur als Bezugsberechtigter - allein befugt, Zahlung der Todesfallleistung an sich zu verlangen (Senatsurteile vom 18. Januar 2012 aaO; vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 14; jeweils m.w.N.).

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