Rechtsprechung
BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
AO 1977 § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 1, 3, § 34
- IWW
- Simons & Moll-Simons
AO 1977 § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; EStG § 4 Abs. 1, § 16 Abs. 3, § 18 Abs. 1, 3, § 34
- Wolters Kluwer
Einkommensteuer - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Zebra-Gesellschaft - Veräußerung von Gesellschaftsvermögen - Freiberuflicher Unternehmen - Mediziner - Kapitalgesellschaft - Steuerbegünstigte Betriebsaufgabe
- Judicialis
AO 1977 § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2; ; EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 16 Abs. 3; ; EStG § 18 Abs. 1; ; EStG § 18 Abs. 3; ; EStG § 34
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbH-Beteiligung eines Mediziners
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- IWW (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Betriebsaufgabe - Die schleichende Betriebseinstellung
Sonstiges
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 14 K 182/98
- BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Papierfundstellen
- BFHE 195, 290
- NJW 2002, 535
- BB 2001, 1672
- BStBl II 2001, 798
- NZG 2002, 302
- NZG 2002, 348
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (15)
- RG, 06.03.1890 - 78/90
In welchem Sinne ist das gesetzliche Merkmal der zusammengerotteten Menschenmenge …
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Der BFH hat dies in einem Fall angenommen, in dem der Betriebsinhaber das bewegliche Anlagevermögen veräußert und eine Angestelltentätigkeit aufgenommen hatte, Versuche, das Betriebsgrundstück zu verkaufen, aber fehlschlugen (BFH-Urteil vom 21. Mai 1992 X R 77-78/90, BFH/NV 1992, 659).Ein solcher --von einer entsprechenden Erklärung unabhängiger-- Übergang des letzten verbleibenden Wirtschaftsguts ins Privatvermögen setzt allerdings voraus, dass zum einen die endgültige Einstellung des Betriebs hinreichend deutlich erkennbar wird und dass zum anderen eine Veräußerung des Wirtschaftsguts nicht mehr in Betracht zu ziehen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 659).
Unter diesen Umständen braucht der erkennende Senat nicht zu entscheiden, ob er dem X. Senat in der Auffassung folgen könnte, derzufolge sogar eine ausdrückliche Entnahmeerklärung unbeachtlich wäre, solange eine Veräußerung der wesentlichen Betriebsgrundlage noch in Betracht zu ziehen ist (BFH-Urteil in BFH/NV 1992, 659).
- BFH, 11.12.1997 - III R 14/96
Einkünftefeststellung bei Zebragesellschaften
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind in derartigen Fällen die Einkünfte des betrieblich beteiligten Gesellschafters im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft auch insoweit zu erfassen, als sie bei einer bloßen Vermögensverwaltung nicht steuerpflichtig wären, was insbesondere für Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen gilt (BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 103/94, BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39; vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).Auch nach Auffassung des BFH ist die Frage, ob die aus der Beteiligung an der Personengesellschaft resultierenden Einkünfte aufgrund außerhalb der Gesellschaft verwirklichter Besteuerungsmerkmale dem betrieblichen Bereich des Gesellschafters zuzuordnen sind, mit Bindungswirkung für das Gesellschafts-FA zu entscheiden (Urteil in BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).
- BFH, 11.07.1996 - IV R 103/94
Umqualifizierung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft …
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) sind in derartigen Fällen die Einkünfte des betrieblich beteiligten Gesellschafters im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte der Gesellschaft auch insoweit zu erfassen, als sie bei einer bloßen Vermögensverwaltung nicht steuerpflichtig wären, was insbesondere für Gewinne aus der Veräußerung von Gesellschaftsvermögen gilt (BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 103/94, BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39; vom 11. Dezember 1997 III R 14/96, BFHE 185, 177, BStBl II 1999, 401).Da er vermittels seines GbR-Anteils weiterhin anteilig an den GmbH-Anteilen beteiligt war, waren ihm auch die Gewinne aus der Veräußerung der Anteile durch die GbR anteilig zuzurechnen (Senatsurteil in BFHE 181, 45, BStBl II 1997, 39 unter 2.).
- BFH, 14.01.1982 - IV R 168/78
Beteiligung und Darlehensforderung an Bauträger-AG in der Schweiz als notwendiges …
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Dazu ist allerdings --zusätzlich zu den vorgenannten Kriterien-- erforderlich, dass der Geschäftsgegenstand der Gesellschaft der freiberuflichen Tätigkeit nicht wesensfremd ist (vgl. z.B. Senatsurteil vom 14. Januar 1982 IV R 168/78, BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345).Demgemäss hat die Rechtsprechung des BFH die Qualifizierung von GmbH-Anteilen als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers für möglich gehalten bei der Beteiligung eines beratenden Ingenieurs für Baustatik an einer Planungs- und Bau-GmbH und bei der Beteiligung von Wirtschaftsprüfern an einer Treuhandgesellschaft (Senatsurteil vom 11. März 1976 IV R 185/71, BFHE 118, 353, BStBl II 1976, 380) sowie bei der Beteiligung eines freiberuflich tätigen Baustatikers bzw. eines freiberuflichen Architekten an einer Wohnungsbau-AG bzw. an einer Bauträger-AG (Senatsurteile vom 23. November 1978 IV R 146/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109, und in BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345).
- BFH, 26.05.1993 - X R 101/90
Zum für Annahme einer Betriebsaufgabe maßgeblichen Zeitraum
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Ein Abwicklungszeitraum von 36 Monaten kann unter keinen Umständen mehr als "kurzer" Betriebsaufgabezeitraum anerkannt werden (BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 101/90, BFHE 171, 468, BStBl II 1993, 710). - BFH, 02.10.1997 - IV R 84/96
Aufgabe eines Mitunternehmeranteils
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Das ergibt sich zwar nicht daraus, dass sie ihrer Funktion nach für den Betrieb erforderlich gewesen wären, wohl aber daraus, dass sie in erheblichem Umfang stille Reserven enthielten (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1997 IV R 84/96, BFHE 184, 425, BStBl II 1998, 104); denn die im Jahre 1990 verkauften Anteile wurden etwa zum Hundertfachen, die im Jahre 1993 verkauften etwa zum Zweihundertfachen ihrer Anschaffungskosten veräußert. - BFH, 23.08.2000 - X R 106/97
Versicherungsagentur als Liebhaberei
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Dieser Fehler war nach seiner Aufdeckung nach dem Grundsatz der Abschnittsbesteuerung zu korrigieren (ständige Rechtsprechung, zuletzt BFH-Urteil vom 23. August 2000 X R 106/97, BFH/NV 2001, 160). - BFH, 04.02.1998 - XI R 45/97
Genossenschaftsanteile als Betriebsvermögen
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke wird eine Beteiligung z.B. dann genutzt, wenn sie dazu bestimmt ist, die unternehmerische Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dienen soll, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (BFH-Urteil vom 4. Februar 1998 XI R 45/97, BFHE 185, 384, BStBl II 1998, 301). - BFH, 26.05.1993 - X R 108/91
Sonstige Einkünfte - Gesellschafterbeitrag
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
Es handelt sich daher --was die Behandlung der Gewinne aus der Anteilsveräußerung angeht-- um einen Fall von geringer Bedeutung i.S. des § 180 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AO 1977 (vgl. BFH-Urteil vom 26. Mai 1993 X R 108/91, BFHE 171, 500, BStBl II 1994, 96). - BFH, 21.08.1996 - X R 78/93
Entnahme eines Betriebsgrundstücks
Auszug aus BFH, 26.04.2001 - IV R 14/00
a) Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Urteil vom 21. August 1996 X R 78/93 BFH/NV 1997, 226;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rdnr. 173;… Stahl/Herff in Korn, Einkommensteuergesetz, § 16 Rdnr. 234, jeweils m.w.N.). - BFH, 23.11.1978 - IV R 146/75
Auch bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG kann Beteiligung an …
- BFH, 03.10.1989 - VIII R 328/84
Unterlassene Prüfung einer eventuellen Minderung der Steuerzahllast eines …
- BFH, 11.03.1976 - IV R 185/71
GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers; …
- BFH, 01.10.1981 - IV R 147/79
Weidegenossenschaft - Landwirt - Betriebsvermögen - Mitgliedschaftsrecht - …
- FG Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 14 K 182/98
Einkommensteuer 1990 und 1993
- BFH, 16.03.2017 - IV R 31/14
Echte und unechte Realteilung; Aufgabe des Gewerbebetriebs bei Auflösung einer …
(1) Eine Betriebsaufgabe i.S. von § 16 Abs. 3 Satz 1 Alternative 1 EStG liegt vor, wenn der Steuerpflichtige den Entschluss gefasst hat, seine betriebliche Tätigkeit einzustellen und seinen Betrieb als selbständigen Organismus des Wirtschaftslebens aufzulösen, und wenn er in Ausführung dieses Entschlusses alle wesentlichen Grundlagen des Betriebs entweder insgesamt in das Privatvermögen überführt, anderen betriebsfremden Zwecken zuführt, an verschiedene Abnehmer veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt, so dass der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Urteile vom 16. Dezember 1992 X R 52/90, BFHE 170, 363, BStBl II 1994, 838; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798; vom 18. Dezember 1990 VIII R 17/85, BFHE 163, 352, BStBl II 1991, 512). - BFH, 10.04.2019 - X R 28/16
Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als notwendiges Betriebsvermögen
Für die Zuordnung einer Beteiligung zum notwendigen Betriebsvermögen eines Freiberuflers bedient sich der IV. Senat des BFH ebenfalls der zu Einzelgewerbetreibenden entwickelten Definition, wonach eine Beteiligung dann unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt wird, wenn sie dazu bestimmt ist, die unternehmerische Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder dazu dienen soll, den Absatz von Produkten des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (so ausdrücklich BFH-Urteil vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, unter II.1.).aa) Auf dieser Grundlage ist notwendiges Betriebsvermögen bejaht worden für die 60 %-Beteiligung eines Baustatik-Ingenieurs an einer Ingenieurberatungs- und Planungs-GmbH (BFH-Urteil vom 11. März 1976 IV R 185/71, BFHE 118, 353, BStBl II 1976, 380); für die Beteiligung eines Baustatik-Ingenieurs an einer Wohnungsbau-GmbH, die ihm Aufträge erteilte (BFH-Urteil vom 23. November 1978 IV R 146/75, BFHE 126, 298, BStBl II 1979, 109); für die 14 %-Beteiligung eines Architekten an einer Bauträger-AG, von der er Aufträge erhalten sollte (BFH-Urteil vom 14. Januar 1982 IV R 168/78, BFHE 135, 188, BStBl II 1982, 345, unter 1.), für Anteile an einer GmbH, von der ein forschender Arzt Lizenzgebühren auf seine Erfindungen erhielt (BFH-Urteil in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798), und für möglich gehalten worden bei Anteilen eines Statikers an einer GmbH, die ein Hotel errichten wollte und von der er Aufträge erhielt (BFH-Urteil in BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828, unter 1.c).
- BFH, 02.03.2011 - II R 5/09
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Tätigkeit von Erfindern; keine …
bb) Das FG wird demgemäß auf der Grundlage der von ihm noch festzustellenden konkreten Umstände und der Kriterien, die der BFH zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Beteiligung eines Gewerbetreibenden oder Freiberuflers an einer Kapitalgesellschaft notwendiges Betriebsvermögen darstellt, entwickelt hat (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, und in BFHE 228, 212, BStBl II 2010, 612, m.w.N.), zu entscheiden haben, ob die Beteiligung des E an der GmbH 1 notwendiges Betriebsvermögen darstellte oder ob es sich um eine zum Privatvermögen gehörende Kapitalanlage handelte.Wie der BFH im Urteil in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798 ausgeführt hat, kann kein Zweifel daran bestehen, dass die Beteiligung eines Mediziners, der Ideen und Rezepturen für medizinische Präparate entwickelt, an einer Kapitalgesellschaft, die diese Präparate als Lizenznehmerin vermarktet, als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Unternehmens anzusehen ist.
Der BFH hat demgemäß im Urteil in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798 angenommen, dass die Einbringung eines zum Betriebsvermögen eines Freiberuflers gehörenden Anteils an einer GmbH in eine vermögensverwaltende GbR auch dann nicht dazu führt, dass die GbR Betriebsvermögen hat, wenn der Freiberufler an der GbR beteiligt ist.
ee) Die Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 2 ErbStG stehen der Klägerin für den Erwerb des Anteils des E an der "KG" auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer Zebragesellschaft zu (zur Zebragesellschaft vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 11. April 2005 GrS 2/02, BFHE 209, 399, BStBl II 2005, 679; BFH-Urteil in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798).
- BFH, 02.09.2008 - X R 32/05
Übergang des Geschäftswerts von einem Einzelunternehmen auf eine …
Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (…BFH-Urteile vom 21. August 1996 X R 78/93, BFH/NV 1997, 226; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798;… Schmidt/Wacker, a.a.O., § 16 Rz 173; Stahl in Korn, § 16 EStG, Rz 234, jeweils m.w.N.). - BFH, 28.10.2009 - I R 99/08
Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland
Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete gewerbliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang entweder insgesamt in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (vgl. z. B. BFH-Urteile vom 9. September 1993 IV R 30/92, BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798;… Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz, 28. Aufl., § 16 Rz 173, jeweils m. w. N.).Diese Definition der Betriebsaufgabe gilt aufgrund der Verweisung in § 18 Abs. 3 Satz 2 EStG 1990 grundsätzlich auch für die Aufgabe des freiberuflichen Betriebs (BFH-Urteil in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798; Brandt in Herrmann/Heuer/Raupach, Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz, § 18 EStG Rz 387;… Schmidt/Wacker, a. a. O., § 18 Rz 253).
- BFH, 26.06.2007 - IV R 49/04
Flugzeugleasing und Gewerbesteuer
Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb aufhört, als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen (…BFH-Urteile vom 15. November 2005 XI R 6/06, BFH/NV 2007, 436; vom 19. Mai 2005 IV R 17/02, BFHE 209, 384, BStBl II 2005, 637;… vom 19. Februar 2004 III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231; vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, und in BFHE 172, 344, BStBl II 1994, 105, m.w.N.). - BFH, 09.11.2017 - IV R 37/14
Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb - Qualifikation der Einkünfte einer …
aa) Eine Betriebsaufgabe liegt vor, wenn die bisher im Betrieb entfaltete Tätigkeit aufgrund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit, entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen aufhört (BFH-Urteile vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, unter II.3.a, und vom 12. Mai 2011 IV R 36/09, Rz 16). - BFH, 01.12.2020 - VIII R 21/17
Zugehörigkeit einer Managementbeteiligung zum Betriebsvermögen eines …
Das ist grundsätzlich der Fall, wenn die Beteiligung dazu bestimmt ist, die betriebliche Betätigung entscheidend zu fördern, oder dazu dient, den Absatz von Produkten zu gewährleisten (vgl. BFH-Urteile vom 31.05.2001 - IV R 49/00, BFHE 195, 386, BStBl II 2001, 828; vom 26.04.2001 - IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, und vom 12.06.2019 - X R 38/17, BFHE 265, 182, BStBl II 2019, 518).Unter diesem Gesichtspunkt hat der BFH die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft u.a. dann zum notwendigen Betriebsvermögen eines Angehörigen eines freien Berufs gerechnet, wenn die Tätigkeit der Kapitalgesellschaft die eigene berufliche Tätigkeit ergänzte (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 133, 168, BStBl II 1981, 564) oder wenn mit der Gesellschaft eine auf die Vergabe von Aufträgen gerichtete Geschäftsbeziehung geschaffen werden sollte (vgl. z.B. BFH-Urteil in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798;… vgl. auch BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1317).
- FG Niedersachsen, 22.02.2017 - 9 K 230/16
Rechtsstreit um die einheitliche oder gesonderte Feststellung der Einkünfte von …
Entsprechend ist auch nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dann die Gefahr divergierender Entscheidungen nahezu ausgeschlossen, wenn das Finanzamt, welches für die Einkommensbesteuerung der Gesellschafter zuständig ist, auch für die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung der Gesellschaft zuständig wäre (BFH, Urteil vom 20. Januar 1976 VIII R 253/71, BFHE 117, 437, BStBl. II 1976, 305; BFH, Urteil vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl. II 2001, 798 unter Rz. 21). - BFH, 15.11.2006 - XI R 6/06
Verhältnis Betriebsvermögen/Privatvermögen bei Tod eines Selbstständigen; …
Es besteht ein Wahlrecht zwischen einer begünstigten Betriebsaufgabe, die sich keinesfalls über einen Zeitraum von mehr als 36 Monaten erstrecken darf (vgl. BFH-Urteil vom 26. April 2001 IV R 14/00, BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798;… Schmidt/Wacker, EStG, 25. Aufl., § 16 Rz 193, m.w.N.), und einer nicht begünstigten allmählichen Betriebsabwicklung (ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. BFH-Urteil vom 5. Dezember 1996 IV R 65/95, BFH/NV 1997, 225, m.w.N.;… Schmidt/ Wacker, a.a.O., § 16 Rz 184, m.w.N.).a) Eine Betriebsaufgabe (§ 16 Abs. 3, § 18 Abs. 3 EStG) liegt vor, wenn auf Grund eines Entschlusses des Steuerpflichtigen, den Betrieb aufzugeben, die bisher in diesem Betrieb entfaltete betriebliche Tätigkeit endgültig eingestellt wird, alle wesentlichen Betriebsgrundlagen in einem einheitlichen Vorgang, d.h. innerhalb kurzer Zeit entweder insgesamt klar und eindeutig, äußerlich erkennbar in das Privatvermögen überführt bzw. anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt oder insgesamt einzeln an verschiedene Erwerber veräußert oder teilweise veräußert und teilweise in das Privatvermögen überführt werden und dadurch der Betrieb aufhört, als selbständiger Organismus des Wirtschaftslebens zu bestehen (vgl. z.B. BFH-Urteile in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798, m.w.N.;… vom 19. Februar 2004 III R 1/03, BFH/NV 2004, 1231).
Entsprechendes gilt im Hinblick auf das BFH-Urteil vom 26. März 1991 VIII R 73/87 (…BFH/NV 1992, 227) und das Urteil in BFH/NV 1992, 659 (einschränkend auch in BFHE 195, 290, BStBl II 2001, 798).
- FG Baden-Württemberg, 26.06.2017 - 8 K 4018/14
Sog. Managementbeteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines selbständig …
- BFH, 09.02.2011 - IV R 15/08
Klageänderung bei Gewinnfeststellungsbescheiden - Rechtsschutzmöglichkeiten
- BFH, 19.02.2004 - III R 1/03
Abgrenzung Betriebsaufgabe - Fortführung
- BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19
Vollbeendigung einer Erbengemeinschaft; Betriebsunterbrechung auch bei …
- BFH, 12.10.2005 - VIII R 66/03
Grundstücksveräußerung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe und späterer …
- BFH, 12.01.2010 - VIII R 34/07
GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Bildjournalisten - …
- BFH, 05.05.2004 - XI R 7/02
Gewerblicher Grundstückshandel: Was zählt zur Drei-Objekt-Grenze?
- BFH, 28.10.2009 - I R 28/08
Voraussetzungen von Duldungs- und Anscheinsvollmacht - Verletzung der …
- BFH, 22.10.2014 - X R 28/11
Endgültige Einstellung der gewerblichen Tätigkeit als Voraussetzung für einen …
- FG Düsseldorf, 21.06.2006 - 7 K 3623/04
Nutzung der Kapitalbeteiligung an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 2/12 R 113/12
Arbeitseinkommen; Betriebsaufgabe; Hinzuverdienst; Jahressteuerbescheid
- BFH, 31.08.2006 - IV R 53/04
Erhöhung eines Betriebsaufgabegewinns durch Zahlungen auf Grund einer …
- FG Köln, 12.02.2008 - 15 K 2446/02
Änderung eines Einkommensteuerbescheides i.R.e. postmortalen Betriebsprüfung; …
- BFH, 22.02.2005 - VIII R 89/00
Festzustellender verbleibender Verlustabzug in Höhe des sog. Soll-Verlustabzugs - …
- BFH, 10.12.2008 - X R 59/08
Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshandels - …
- BFH, 12.05.2011 - IV R 36/09
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Revisionsbegründung durch Bezugnahme …
- BFH, 26.01.2011 - VIII R 19/08
Beteiligungen als notwendiges Betriebsvermögen bei Einkünften aus selbständiger …
- BFH, 23.07.2002 - VIII R 19/01
Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung
- BFH, 10.12.2008 - X R 14/05
Umfang des Betriebsvermögens eines gewerblichen Grundstückshandels - Unbedingte …
- BFH, 09.02.2006 - IV B 60/04
Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels bei Fehlen von …
- FG Berlin-Brandenburg, 23.04.2008 - 7 K 9382/05
Zuordnung einer darlehensfinanzierten Beteiligung zum Betriebsvermögen eines …
- FG Köln, 18.03.2008 - 1 K 4110/04
Begriff der Einkünfte aus einem Gewerbebetrieb; Die Aufgabe eines …
- FG Köln, 27.01.2006 - 14 K 6539/98
- LSG Baden-Württemberg, 18.08.2020 - L 11 KR 4229/19
Krankenversicherung der Landwirte - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von …
- FG Hamburg, 15.02.2008 - 2 K 225/06
Finanzgerichtsordnung, Einkommensteuer: Zur Bildung gewillkürten …
- FG Düsseldorf, 12.03.2003 - 7 K 7427/98
Gewerblicher Grundstückshandel; Zebragesellschaft; Zuständigkeit; …
- FG München, 19.11.2003 - 7 K 3723/03
Abzugsfähigkeit von auf den verbleibenden Gesellschafter einer …
- BFH, 07.10.2003 - X B 52/03
Divergenzrüge
- FG Düsseldorf, 13.03.2003 - 7 K 7427/98
Umqualifizierung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu Einkünften aus …
- FG München, 29.03.2006 - 10 K 3073/04
GmbH-Beteiligung und übernommene Bürgschaftsverpflichtung als …
- FG Niedersachsen, 17.02.2011 - 10 K 258/10
Erzielung von Einkünften aus Gewerbebetrieb durch Erbringung von …
- FG Münster, 20.07.2022 - 9 K 3170/19
Streit über die Auflösung des negativen Kapitalkontos eines Kommanditisten nach …
- FG Baden-Württemberg, 22.02.2011 - 8 K 60/06
Gestaltungsmissbrauch bei entgeltlicher Übertragung von Grundstücken eines Besitz …
- FG Düsseldorf, 20.03.2003 - 15 K 1835/00
Pensionszusage; Kommanditist; Altzusage; Passivierungswahlrecht; Abfindung; …
- FG Köln, 24.06.2015 - 14 K 1130/13
Qualifizierung der Einkünfte nach dem Tod eines freiberuflichen Erfinders
- BFH, 15.05.2013 - III B 19/12
Überführung eines Betriebsgrundstücks ins Privatvermögen im Rahmen einer …
- FG Niedersachsen, 06.10.2004 - 2 K 95/00
Voraussetzungen der Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; Bestimmung des …
- FG Münster, 20.11.2018 - 2 K 398/18
Voraussetzungen für die Versteuerung des Aufgabegewinns bei der Betriebsaufgabe …
- FG Niedersachsen, 15.05.2008 - 11 K 607/03
Steuerpflichtigkeit des Gewinns aus der Veräußerung von nicht wesentlichen …
- FG Hamburg, 04.09.2007 - 3 K 91/06
Erbschaftsteuer: Nachversteuerung zuvor als betrieblich begünstigten Vermögens
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2004 - 2 K 519/00
Betriebsvermögenseigenschaft eines Mehrfamilienhauses bei einem in der Baubranche …
- BFH, 23.02.2005 - IV B 4/04
Gegenvorstellung; außerordentliche Beschwerde
- FG Baden-Württemberg, 16.12.1999 - 14 K 182/98
Einkommensteuer 1990 und 1993
- BFH, 04.10.2001 - I B 53/01
Umqualifizierung von Einkünften - Zebragesellschaft - Einkommensteuer - …
- FG Baden-Württemberg, 12.12.2007 - 7 K 243/04
GmbH-Anteile als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers
- BFH, 16.07.2002 - XI B 193/01
Tarifvergünstigte Betriebsveräußerung - Betriebsaufgabewille - Betriebsaufgabe im …
- FG Rheinland-Pfalz, 13.11.2006 - 5 K 2728/05
Betriebsaufgabezeitpunkt
- FG Niedersachsen, 03.03.2004 - 9 K 123/96
- FG Schleswig-Holstein, 06.11.2002 - 5 K 410/99
Keine Betriebsaufgabe eines Ferienhotelbetriebes durch Abbruch des Hotels bei …
- FG Rheinland-Pfalz, 20.01.2005 - 4 K 1777/02
Freibetrag nach § 13a ErbStG: Realteilung einer Erbengemeinschaft als …
- BFH, 22.02.2005 - I R 89/00
- FG Saarland, 29.09.2009 - 1 K 2247/06
Einkommensteuer; Erwerb eines zunächst geleasten Fahrzeugs für betriebliche …
- FG München, 04.03.2004 - 15 K 499/04
Entnahmezeitpunkt im Zusammenhang mit der Bebauung eines Betriebsgrundstücks; …
- BayObLG, 19.09.2022 - 203 StRR 358/22
Rechtsfehlerhafte Verurteilung wegen Steuerhinterziehung - Veräußerungsgewinn aus …
- FG München, 12.11.2012 - 7 K 1796/09
Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Veräußerung eines verpachteten inländischen …
- FG Saarland, 21.07.2011 - 1 K 1657/07
Veräußerung eines Teileigentumsanteils an nahe Angehörige