Rechtsprechung
| BFH, 30.11.1987 - IV B 103/87 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Umdeutung einer Beschwerde in eine Anregung an das Finanzgericht, das Verfahren fortzusetzen
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (8)
- BFH, 09.05.1972 - IV B 99/70
Einstellung des Verfahrens - Beschluß - Klagerücknahme - Beschwerde - Bestreiten …
Auszug aus BFH, 30.11.1987 - IV B 103/87
§ 128 Abs. 2 FGO, wonach gewisse gerichtliche Maßnahmen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, ist auf Einstellungsbeschlüsse nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht anwendbar (ständige Rechtsprechung, vgl. schon BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 1972 IV B 99/70, BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543; vom 30. Januar 1980 VI B 116/79, BFHE 129, 538, BStBl II 1980, 300; in BFH / NV 1987, 524, m. w. N.).Allerdings wird im Einstellungsbeschluß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht über das Vorliegen einer Klagerücknahme oder deren Wirksamkeit entschieden (BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543), weswegen hierzu der Senat schon aus verfahrensrechtlichen Gründen nicht Stellung nehmen kann.
Nach Sachlage kommt als Ausspruch in Betracht, daß die Klage zurückgenommen (vgl. BFH / NV 1987, 524; BFHE 129, 538, BStBl II 1980, 300; BFHE 104, 246, BStBl II 1972, 543; BFH-Beschluß vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 105, 291, BStBl II 1972, 352) oder in der Hauptsache erledigt ist (vgl. bei eingetretener Erledigung und einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger m. w. N. zur Rechtsprechung des BFH z. B. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 138 C I) oder, falls dies nicht zutrifft, Entscheidung in der Sache selbst (…vgl. m. w. N. Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 138 FGO Tz. 41).
- BFH, 30.01.1980 - VI B 116/79
Einstellungsbeschluß - Klagerücknahme - Fortsetzung des Verfahrens - …
Auszug aus BFH, 30.11.1987 - IV B 103/87
§ 128 Abs. 2 FGO, wonach gewisse gerichtliche Maßnahmen nicht mit der Beschwerde angefochten werden können, ist auf Einstellungsbeschlüsse nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO nicht anwendbar (ständige Rechtsprechung, vgl. schon BFH-Beschlüsse vom 9. Mai 1972 IV B 99/70, BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543; vom 30. Januar 1980 VI B 116/79, BFHE 129, 538, BStBl II 1980, 300; in BFH / NV 1987, 524, m. w. N.).Nach Sachlage kommt als Ausspruch in Betracht, daß die Klage zurückgenommen (vgl. BFH / NV 1987, 524; BFHE 129, 538, BStBl II 1980, 300; BFHE 104, 246, BStBl II 1972, 543; BFH-Beschluß vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 105, 291, BStBl II 1972, 352) oder in der Hauptsache erledigt ist (vgl. bei eingetretener Erledigung und einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger m. w. N. zur Rechtsprechung des BFH z. B. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 138 C I) oder, falls dies nicht zutrifft, Entscheidung in der Sache selbst (…vgl. m. w. N. Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 138 FGO Tz. 41).
- BFH, 19.01.1972 - II B 26/69
Beschwerde gegen Einstellungsbeschluß - Unwirksame Klagerücknahme - Abhilfe der …
Auszug aus BFH, 30.11.1987 - IV B 103/87
Nach Sachlage kommt als Ausspruch in Betracht, daß die Klage zurückgenommen (vgl. BFH / NV 1987, 524; BFHE 129, 538, BStBl II 1980, 300; BFHE 104, 246, BStBl II 1972, 543; BFH-Beschluß vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 105, 291, BStBl II 1972, 352) oder in der Hauptsache erledigt ist (vgl. bei eingetretener Erledigung und einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger m. w. N. zur Rechtsprechung des BFH z. B. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 138 C I) oder, falls dies nicht zutrifft, Entscheidung in der Sache selbst (…vgl. m. w. N. Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 138 FGO Tz. 41).
- BFH, 21.02.1985 - V B 75/84
Rechtsfolge der Rüge der Unwirksamkeit einer Beschwerde
Auszug aus BFH, 30.11.1987 - IV B 103/87
Im Rahmen eines solchen fortgesetzten Klageverfahrens kann nicht nur geltend gemacht werden, die Klagerücknahme sei unwirksam (vgl. z. B. BFH-Beschluß vom 21. Februar 1985 V B 75/84, BFH / NV 1986, 99), sondern auch, daß tatsächlich keine Klagerücknahme, sondern die Erledigung der Hauptsache erklärt worden sei. - BFH, 21.05.1987 - IV R 101/86
Prüfung der Statthaftigkeit eines eingelegten Rechtsmittels - Anforderungen an …
Auszug aus BFH, 30.11.1987 - IV B 103/87
Der Umstand, daß der Kläger an der Entscheidung allein wegen der Kostenfolge bzw. Kostenentscheidung ein Interesse haben könnte, rechtfertigt es nicht, die Sache als eine Streitigkeit über die Kosten i. S. des Art. 1 Nr. 4 Satz 1 BFHEntlG anzusehen (Senatsbeschluß vom 21. Mai 1987 IV R 101/86, nicht veröffentlicht). - BFH, 22.01.1987 - VIII B 46/86
Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß wegen Unwirksamkeit einer …
Auszug aus BFH, 30.11.1987 - IV B 103/87
Bei dieser Sachlage ist für eine Umdeutung der Beschwerde in eine Anregung an das FG, das Verfahren fortzusetzen, kein Raum (vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 22. Januar 1987 VIII B 46/86, BFH / NV 1987, 524, m. w. N.). - BFH, 12.11.1971 - III R 87/68
Einzelfirma - Ehegatte des Inhabers - Darlehn - Einheitsbewertung des …
Auszug aus BFH, 30.11.1987 - IV B 103/87
Nach Sachlage kommt als Ausspruch in Betracht, daß die Klage zurückgenommen (vgl. BFH / NV 1987, 524; BFHE 129, 538, BStBl II 1980, 300; BFHE 104, 246, BStBl II 1972, 543; BFH-Beschluß vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 105, 291, BStBl II 1972, 352) oder in der Hauptsache erledigt ist (vgl. bei eingetretener Erledigung und einseitiger Erledigungserklärung durch den Kläger m. w. N. zur Rechtsprechung des BFH z. B. Gräber, Finanzgerichtsordnung, § 138 C I) oder, falls dies nicht zutrifft, Entscheidung in der Sache selbst (…vgl. m. w. N. Tipke / Kruse, Abgabenordnung - Finanzgerichtsordnung, 12. Aufl., § 138 FGO Tz. 41). - BFH, 22.01.1987 - VIII B 45/86
Zur Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluss
Auszug aus BFH, 30.11.1987 - IV B 103/87
Der Einstellungsbeschluß des FG vom 22. Juli 1987 ist aus Gründen der Rechtsklarheit aufzuheben (BFH-Beschluß vom 22. Januar 1987 VIII B 45/86, BFH / NV 1987, 383, m. w. N.).
- BFH, 17.08.1989 - III B 119/88
Entscheidung eines Streits über eine Klagerücknahme im Beschwerdeverfahren gegen …
Die Statthaftigkeit der Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß des FG, mit der die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht wird, folgt aus § 128 Abs. 1 FGO (ständige Rechtsprechung des BFH; vgl. Beschlüsse vom 9. Mai 1972 IV B 99/70, BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543, und vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH/NV 1988, 459 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).Im übrigen stellt die Beschwerde ein geeignetes Mittel dar, das Verfahren vor dem FG wieder in Gang zu setzen (BFH-Beschluß in BFH/NV 1988, 459).
Vielmehr muß die Beschwerde dazu führen, daß der Einstellungsbeschluß aufgehoben und die Sache an das FG zurückverwiesen wird, damit dieses im Urteilsverfahren sachlich über die Klage entscheidet oder ausspricht, daß die Klage zurückgenommen ist (BFH-Beschlüsse in BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543, und in BFH/NV 1988, 459 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).
Da diese Kosten bei der gebotenen Abhilfe der Beschwerde vermieden worden wären, wird das FG hierbei auch festzustellen haben, ob von der Erhebung der Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes abzusehen ist (vgl. BFH-Beschluß in BFH/NV 1988, 459).
- BFH, 06.04.1992 - IV B 167/91
Entscheidung des Streits über die Antragsrücknahme im Beschwerdeverfahren gegen …
Gegen einen Einstellungsbeschluß gemäß § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO ist die Beschwerde, mit der die Unwirksamkeit der Klagerücknahme geltend gemacht wird, statthaft (BFH-Beschlüsse vom 19. Januar 1972 II B 26/69, BFHE 104, 291, BStBl II 1972, 352; vom 9. Mai 1972 IV B 99/70, BFHE 105, 246, BStBl II 1972, 543;… in BFH/NV 1987, 524; in BFH/NV 1988, 459).Vielmehr muß das FG der Beschwerde abhelfen und im Verfahren nach § 69 Abs. 3 FGO entweder sachlich über den Antrag entscheiden, aussprechen, daß der Antrag zurückgenommen ist oder eine Kostenentscheidung nach § 138 FGO treffen (vgl. hierzu BFH-Beschluß in BFH/NV 1988, 459).
Das FG wird dabei auch prüfen müssen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren gemäß § 8 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes abzusehen ist, weil solche Kosten bei der gebotenen Abhilfe der Beschwerde vermieden worden wären (vgl. BFH/NV 1988, 459).
- BFH, 06.02.1991 - IV B 29/90
Aufhebung eines Einstellungsbeschlusses aufgrund dem Urteilstenor ohne Hinweis …
Die Beschwerde stellt auch ein geeignetes Mittel dar, das Verfahren vor dem FG wieder in Gang zu setzen, um dort geltend zu machen, die Klagerücknahme sei unwirksam (vgl. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH/NV 1988, 459 …und vom 21. Februar 1985 V B 75/84, BFH/NV 1986, 99).Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt entsprechend § 143 Abs. 2 FGO der Entscheidung des FG im Hauptsacheverfahren vorbehalten (BFH-Beschluß in BFH/NV 1988, 459).
- BFH, 18.02.1997 - VII B 172/96
Unwirksamkeit einer Klagerücknahme aufgrund der fehlenden Rechtshängigkeit einer …
Nach der Rechtsprechung des BFH ist in diesem Fall eine Beschwerde gegen den Einstellungsbeschluß grundsätzlich statthaft (…vgl. Beschlüsse des BFH vom 26. Mai 1988 V B 19/88, BFH/NV 1989, 178, und vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH/NV 1988, 459).Da es bei richtiger Behandlung der Beschwerde durch das FG nicht zu einem Beschwerdeverfahren vor dem BFH gekommen wäre, wird das FG auch prüfen müssen, ob ein Absehen von der Erhebung der Gerichtskosten nach § 8 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes in Betracht kommt (vgl. Beschluß in BFH/NV 1988, 459).
- BFH, 23.01.1991 - IV B 84/90
Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß eines Finanzgerichts
Die Beschwerde stellt auch ein geeignetes Mittel dar, das Verfahren vor dem FG wieder in Gang zu setzen, um dort geltend zu machen, daß die Klagerücknahme unwirksam sei (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH/NV 1988, 459, …und vom 21. Februar 1985 V B 75/84, BFH/NV 1986, 99, und vom 28. März 1990 II B 163/89, BFHE 159, 486, BStBl II 1990, 503).Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt entsprechend § 143 Abs. 2 FGO der Entscheidung des FG im Hauptsacheverfahren vorbehalten (BFH-Beschl.in BFH/NV 1988, 459).
- FG Hamburg, 28.10.2003 - III 219/02
Finanzgerichtsordnung: Unzulässigkeit der Klage nach Erledigung des …
Unstreitig sind sie auch nicht widerrufen worden, so dass es weder auf die Voraussetzungen für einen Widerruf (insbes. Wiederaufnahmegrund i.S.v. §§ 579, 580 Zivilprozessordnung - ZPO -) ankommt, noch darauf, dass ein diesbezüglicher Streit nur mittels Fortsetzung des Ausgangsverfahrens (V 277/99) geklärt werden könnte (…vgl. Brandis in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 138 FGO Rz. 29 ff, 34 m.w.N.;… vgl. zur Unwiderrufbarkeit von Prozesserklärungen BFH vom 17. August 2001 V B 174/00, BFH/NV 2002, 52 ;… vom 26. August 1992 II B 115/92, BFH/NV 1993, 121, 481; vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH/NV 1988, 459; vom 29. Oktober 1987 X R 1/80, BFHE 151, 118 , BStBl II 1988, 121). - BFH, 17.04.1996 - I B 6/96
Steuerrechtliche Beurteilung von Kursen für die Ausbildung als Zweckbetrieb
Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens wird entsprechend § 143 Abs. 2 FGO dem FG übertragen (s. BFH-Beschluß vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH/NV 1988, 459). - BFH, 29.07.1996 - X B 164/95
Einstellung des Verfahrens infolge gerichtlicher Feststellung der Klagerücknahme …
Aus Gründen der Rechtsklarheit ist er dennoch aufzuheben (vgl. BFH-Beschluß vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH/NV 1988, 459) und die Sache zur Fortsetzung des Klageverfahrens an das FG zurückzuverweisen. - BFH, 25.01.1989 - IV B 206/88
Unzulässigkeit von Beschwerden bei fehlender Postulationsfähigkeit des …
Bei dieser Sachlage ist für eine Umdeutung der Beschwerde in eine Anregung an das FG, das Verfahren fortzusetzen, kein Raum (vgl. Beschluß des erkennenden Senats vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH / NV 1988, 459 mit weiterem Nachweis). - BFH, 26.05.1988 - V B 44/88
Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß nach einer Klagerücknahme
Der Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen Einstellungsbeschluß nach § 72 Abs. 2 Satz 2 FGO stehen weder § 128 Abs. 2 FGO (…ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH -: z. B. Beschluß vom 22. Januar 1987 VIII B 46/86, BFH/NV 1987, 524, m. w. N.) noch Art. 1 Nr. 4 Satz 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs - BFHEntlG - (vgl. BFH-Beschluß vom 30. November 1987 IV B 103/87, BFH/NV 1988, 459) entgegen.
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