Rechtsprechung
| BVerwG, 12.06.1973 - IV B 201.72 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,1113) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Inzidente Erteilung einer Bebauungsgenehmigung mit einer Baugenehmigung - Irrevisibilität von Landesrecht
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§ 29 Satz 1 BBauG.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BBauG § 36
Bindungswirkung von Bebauungsgenehmigungen als irrevisible Frage des Landesrechts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.1972 - XI A 1210/71
- BVerwG, 12.06.1973 - IV B 201.72
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 29.04.1964 - I C 30.62
Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 12.06.1973 - IV B 201.72
Das Bundesrecht erfaßt die Bebauungsgenehmigung nur darin, daß es - obgleich es das Gegenteil hätte tun können (vgl. den Wortlaut von § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG) - ihrer (landesrechtlichen) Abspaltung nicht "entgegensteht" (Urteil vom 29. April 1964 - BVerwG I C 30.62 - in BVerwGE 18, 247 [248]) und darüber hinaus ihrer (landesrechtlichen) Regelung und Ausgestaltung gewisse Grenzen setzt. - BVerwG, 10.05.1968 - IV C 8.67
Wesen einer Bebauungsgenehmigung - Bebauungsgenehmigung als eine auf bestimmte …
Auszug aus BVerwG, 12.06.1973 - IV B 201.72
Dazu ist, ohne daß dabei klärungsbedürftige Fragen, des Bundesrechts berührt würden, folgendes zu sagen: Bei der sogenannten Bebauungsgenehmigung handelt es sich um einen abgesplitterten Teil der umfassenderen Baugenehmigung (vgl. Urteil vom 10. Mai 1968 - BVerwG IV C 8.67 - in BRS 20, 215 [216]).
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2003 - 5 S 1181/02
Windkraftanlage - Verunstaltung des Landschaftsbildes
Der Erlass eines Bauvorbescheids als vorweggenommener Teil einer Baugenehmigung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.06.1973 - IV B 201.72 - BRS 27 Nr. 139) scheidet deshalb aus (…vgl. zu allem BVerwG, Urt. v. 13.12.2001 - 4 C 3.01 - BauR 2002, 751 = PBauE § 35 Abs. 1 BauGB Nr. 48); vielmehr kommt auf einen entsprechenden Antrag nur noch der Erlass eines Vorbescheids nach § 9 BImSchG in Betracht. - BVerwG, 01.10.1980 - 4 B 165.80
Anforderungen an die Darlegung bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
(Vgl. dazu Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Juni 1954 - 1 PBvV 2/52 - BVerfGE 3, 407 [430 ff.]; Beschlüsse des Senats vom 14. Januar 1972 - BVerwG IV B 172.70 vom 6. Januar 1972 - BVerwG IV B 112.71 -, vom 12. Juni 1973 - BVerwG IV B 201.72 -, vom 21. September 1973 - BVerwG IV B 144.73 - und vom 19. Juni 1974 - BVerwG IV B 195.73 -) Der Beschwerdebegründung fehlt mithin die in § 132 Abs. 3 Satz 3 VwGO vorgeschriebene Darlegung einer Rechtsfrage, deren Klärungsfähigkeit der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung verleihen könnte. - BVerwG, 22.10.1975 - 4 B 98.75
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Ob dagegen von Baugenehmigungen - im Sinne der ersten Voraussetzung - bestimmte Bindungen ausgehen, beurteilt sich nach dem für das Baugenehmigungsverfahren maßgebenden Landesrecht (vgl. Beschluß vom 12. Juni 1973 - BVerwG IV B 201.72 - [Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 11]) und ließe sich daher in einem Revisionsverfahren nicht klären (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO).
dejure.org
Übersicht BVerwG
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.