Rechtsprechung
| BVerwG, 08.09.1977 - IV B 41.77 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
§§ 19 Abs. 2, 35 Abs. 2 und 3 BBauG.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fehlender Charakter einer Erholungslandschaft bei Außenbereichsvorhaben
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bauvorhaben im Außenbereich - Erholungslandschaft - Außenbereichsflächen
Verfahrensgang
- VG Gelsenkirchen, 21.02.1975 - 5 K 591/73
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.1976 - X A 799/75
- BVerwG, 08.09.1977 - IV B 41.77
Papierfundstellen
- BauR 1977, 403
Wird zitiert von ... (23) Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …
Auszug aus BVerwG, 08.09.1977 - 4 B 41.77
§ 19 Abs. 2 BBauG kennzeichnet den "Außenbereich" nur dahin, daß er nicht im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans und nicht innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegt; er kann deshalb nicht schlechthin mit Vorstellungsbildern wie dem der "freien Natur", der "Stadtferne", der "Einsamkeit" oder ähnlichem verbunden werden (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - BVerwGE 41, 227 (232f)). - BVerwG, 14.03.1975 - IV C 41.73
Zulässigkeit von Camping- oder Zeltplätzen im Außenbereich
Auszug aus BVerwG, 08.09.1977 - 4 B 41.77
Bezüglich der öffentlichen Belange, die gemäß § 35 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl I S 341) - BBauG - nicht durch ein "sonstiges Vorhaben" im Außenbereich beeinträchtigt werden dürfen, ist allerdings in dem Beschluß vom 27. Oktober 1964 - BVerwG I B 35.63 - (BRS 15 Nr. 31 [S. 68]), in dem Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - (BVerwGE 48, 109 [115 f.)) und übrigens auch in weiteren Entscheidungen ausgesprochen worden, daß der Außenbereich - unter dem Gesichtspunkt der "natürlichen Eigenart der Landschaft" - in erster Linie der naturgegebenen Bodennutzung und als Erholungslandschaft für die Allgemeinheit erhalten bleiben soll. - BVerwG, 03.05.1974 - IV C 10.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Privilegierung des …
Auszug aus BVerwG, 08.09.1977 - 4 B 41.77
Gleiches gilt bezüglich der von der Beschwerde geltend gemachten Abweichung von dem Beschluß vom 25. Februar 1976 - BVerwG IV B 24.76 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 125) und dem Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 109 [S. 87 f.]).
- BVerwG, 27.10.1964 - I B 35.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.09.1977 - 4 B 41.77
Bezüglich der öffentlichen Belange, die gemäß § 35 des Bundesbaugesetzes vom 23. Juni 1960 (BGBl I S 341) - BBauG - nicht durch ein "sonstiges Vorhaben" im Außenbereich beeinträchtigt werden dürfen, ist allerdings in dem Beschluß vom 27. Oktober 1964 - BVerwG I B 35.63 - (BRS 15 Nr. 31 [S. 68]), in dem Urteil vom 14. März 1975 - BVerwG IV C 41.73 - (BVerwGE 48, 109 [115 f.)) und übrigens auch in weiteren Entscheidungen ausgesprochen worden, daß der Außenbereich - unter dem Gesichtspunkt der "natürlichen Eigenart der Landschaft" - in erster Linie der naturgegebenen Bodennutzung und als Erholungslandschaft für die Allgemeinheit erhalten bleiben soll. - BVerwG, 04.02.1972 - IV B 66.71
Bestimmung des Umfangs des Bestandsschutzes - Übertragung des Bestandsschutzes …
Auszug aus BVerwG, 08.09.1977 - 4 B 41.77
Das Berufungsurteil beruht nicht auf einer Abweichung von den von der Beschwerde angeführten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts; es ist nicht zu erkennen, daß die dem Berufungsurteil zugrundeliegende Rechtsauffassung von der Rechtsauffassung abwiche, die den genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zugrunde liegt (so die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Begriff der Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO , vgl. zB Beschluß vom 4. Februar 1972 - BVerwG IV B 66.71 - in Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 86 [S. 30]). - BVerwG, 25.02.1976 - 4 B 24.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Abweichung im Sinn des § 132 …
Auszug aus BVerwG, 08.09.1977 - 4 B 41.77
Gleiches gilt bezüglich der von der Beschwerde geltend gemachten Abweichung von dem Beschluß vom 25. Februar 1976 - BVerwG IV B 24.76 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 125) und dem Urteil vom 3. Mai 1974 - BVerwG IV C 10.71 - (…Buchholz a.a.O. Nr. 109 [S. 87 f.]). - BVerwG, 26.05.1967 - IV C 38.66
Abgrenzung zwischen unbeplantem Innenbereich und Außenbereich - Zulässigkeit …
Auszug aus BVerwG, 08.09.1977 - 4 B 41.77
Das Berufungsurteil weicht auch nicht von dem Urteil des Senats vom 26. Mai 1967 - BVerwG IV C 38.66 - (BRS 18 Nr. 53) ab.
- OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08
Rechtmäßigkeit eines großflächigen, die Tierhaltung beschränkenden einfachen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen die naturgegebene Bodennutzung des Außenbereichs und seine Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit als Schutzgüter nebeneinander (…vgl. z.B. Urt. v. 3.5.1974 - IV C 10.71 -, BauR 1974, 328 ;… Urt. v. 14.3.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 = NJW 1975, 2114 ; Beschl. v. 8.9.1977 - IV B 41.77 -, BauR 1977, 403 ;… Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 = DVBl. 1994, 1141). - BVerwG, 08.06.1979 - 4 C 57.77
Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen …
Was die "natürliche Eigenart der Landschaft" angeht, deren Funktion hier nicht in bezug auf eine land- oder forstwirtschaftliche Nutzung, sondern nur in bezug auf Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit in Betracht kommt, so hat der Senat schon - z.B. im Beschluß vom 8. September 1977 - BVerwG IV B 41.77 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 140 S. 57 [58]) - klargestellt, daß nicht jede Fläche des Außenbereichs Erholungsfunktion hat. - VGH Bayern, 29.06.2026 - 1 CS 26.652
Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen die Baugenehmigung für die …
Nur wenn sich das Baugrundstück wegen seiner natürlichen Beschaffenheit weder für die Bodennutzung eignet noch für Erholungszwecke oder wenn es seine Schutzwürdigkeit bereits durch bereits erfolgte anderweitige Eingriffe eingebüßt hat, wird der Belang nicht beeinträchtigt (…vgl. BVerwG, B.v. 18.1.1983 - 4 B 230.82 - juris Rn. 4; B.v. 8.9.1977 - IV B 41.77 - BauR 1977, 403).
- VG Koblenz, 14.12.2023 - 4 K 461/22
Keine Baugenehmigung zur Errichtung eines Tierschutzhofes für Hunde im …
Rn. 38 Zudem soll der Außenbereich auch wegen des Erholungswertes der Landschaft für die Allgemeinheit gegenüber einer wesensfremden Bebauung geschützt werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1977 - IV B 41.77 -, juris, LS). - OVG Niedersachsen, 19.12.2012 - 1 MN 164/12
Inhaltliche Anforderungen an einen Bebauungsplan bei Einschränkung der …
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stehen die naturgegebene Bodennutzung des Außenbereichs und seine Erholungsmöglichkeiten für die Allgemeinheit als Schutzgüter nebeneinander (…vgl. z.B. Urt. v. 3.5.1974 - IV C 10.71 -, BauR 1974, 328;… Urt. v. 14.3.1975 - IV C 41.73 -, BVerwGE 48, 109 = NJW 1975, 2114; Beschl. v. 8.9.1977 - IV B 41.77 -, BauR 1977, 403;… Urt. v. 16.6.1994 - 4 C 20.93 -, BVerwGE 96, 95 = DVBl. 1994, 1141). - VG Augsburg, 16.05.2013 - Au 5 K 11.1663
Verpflichtungsklage auf Erteilung Baugenehmigung; gesetzlicher Parteiwechsel; …
Nach dem Willen des Gesetzgebers (vgl. § 35 Abs. 2 und 3 BauGB) soll der Außenbereich, auch wegen des Erholungswertes der Landschaft für die Allgemeinheit, möglichst weitgehend von Bebauung freigehalten werden (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.1977 - IV B 41.77 - BauR 1977, 403 f.). - VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22
Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
Vielmehr umfasse der Außenbereich den gesamten nicht beplanten Bereich, der nicht in Zusammenhang bebaut sei, das heißt wo die vorhandene Bebauung nicht als Ordnungs- und Regelungsfaktor für die Bebauung bisher nicht bebauter Grundstücke in Betracht komme.[Vgl. BVerwGE 41, 227; BVerwG; BauR 1977, 403.][Vgl. BVerwGE 41, 227; BVerwG; BauR 1977, 403.] So sei die Bebauung eines ca. 5,0 ha großen unbebauten Geländes, das auf 3 Seiten von bebauten Gebieten umgeben sei, nach § 35 BauBG zu beurteilen, weil die umgebende Bebauung wegen der räumlichen Entfernung nicht in der Lage sei, prägend auf ein Bauvorhaben mitten in der freien Fläche zu wirken (sog. Außenbereich im Innenbereich). - OVG Schleswig-Holstein, 09.05.1995 - 1 L 152/94
Lärmschutzwall; Aufschüttung; Bauliche Anlage; Genehmigungspflicht; Außenbereich; …
- BVerwG, 10.02.1987 - 4 B 260.86
Liegen eines Grundstücks innerhalb eines Bebauungszusammenhangs - Darlegung einer …
- BVerwG, 18.01.1983 - 4 B 230.82
Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich - Fehlende Sicherung einer …
Daß eine nicht nach § 35 Abs. 1 BBauG privilegierte bauliche Nutzung solcher Außenbereichsflächen, welche - abweichend von der Regel - nicht land- oder forstwirtschaftlich nutzbar sind und auch nicht als Erholungslandschaft für die Allgemeinheit in Betracht kommen, nicht die natürliche Eigenart der Landschaft im Sinne des § 35 Abs. 3 tiré 7 BBauG beeinträchtigt, bedarf nicht erst der Klärung in einem Revisionsverfahren; das liegt auf der Hand und ist übrigens vom Senat - wie die Beschwerde verkennt - z.B. in der Entscheidung vom 8. September 1977 - BVerwG IV B 41.77 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 140) ausgeführt worden. - VG Regensburg, 14.02.2017 - RN 12 K 16.1120
"Dienen" eines Betriebsleiterwohnhauses im Rahmen einer landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 23.11.1990 - 4 B 139.90
Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …
- BVerwG, 26.01.1983 - 4 CB 1.83
- OVG Niedersachsen, 14.03.2000 - 1 M 390/00
Fremdenverkehr; öffentlicher Belang
- BVerwG, 18.05.1982 - 4 B 90.82
Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart einer Landschaft als öffentlicher …
- BVerwG, 20.01.1978 - 4 B 187.77
Baurechtliche Qualifizierung der Erweiterung einer Jagdhütte durch einen Anbau - …
- VG Augsburg, 22.03.2012 - Au 5 K 11.538
Vorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Abgrenzung …
- VG Ansbach, 23.03.2011 - AN 9 K 10.02219
Rechtmäßige Versagung eines Vorbescheides; Vorhaben im Außenbereich; öffentliche …
- VG Ansbach, 16.06.2010 - AN 9 K 09.01875
Unzulässigkeit eines nicht privilegierten Vorhabens (Wochenendhaus mit Carport) …
- VG Ansbach, 18.05.2011 - AN 9 K 11.00516
Erfolglose Klage auf Vorbescheid für Wohnbebauung im Außenbereich
- VG Ansbach, 04.08.2010 - AN 9 K 09.02127
Nutzungsänderung eines Wochenendhauses zur dauerhaften Wohnnutzung lässt die …
- VG Ansbach, 20.10.2009 - AN 9 K 09.00018
Werbetafel im Außenbereich
- BVerwG, 27.01.1983 - 4 B 6.83
Möglichkeit der Beeinträchtigung der Eigenart der Landschaft durch ein …
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Rechtsprechung
| BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Aussetzung - Verlustfeststellungsbescheid - Personengesellschaft - Einstweilige Anordnung
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 125, 356
- NJW 1979, 336 (Ls.)
- DB 1978, 2106
- BStBl II 1978, 584
Wird zitiert von ... (40) Zitiert selbst (10)
- BFH, 10.11.1977 - IV B 33/76
Zur Frage der Aussetzung der Vollziehung oder einstweiligen Anordnung gegen …
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
Der Senat hat mit Beschluß vom 10. November 1977 IV B 33-34/76 (BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15) entschieden, daß gegen einen Bescheid, mit dem das FA es ablehnt, einen einheitlichen Verlustfeststellungsbescheid zu erlassen (sog. negativer Verlustfeststellungsbescheid) vorläufiger Rechtsschutz in der Form einer vorläufigen einheitlichen Feststellung eines Verlustes in bestimmter Höhe nur durch einstweilige Anordnung nach § 114 FGO, nicht hingegen durch Aussetzung der Vollziehung nach § 69 FGO gewährt werden kann.Rechtsschutz gerichtet ist, gleichgültig, ob in der Form der Aussetzung der Vollziehung oder der einstweiligen Anordnung, notwendig beizuladen sind (z. B. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 IV B 51/74 - nicht veröffentlicht - vom 28. Juli 1977 IV B 33/76 - nicht veröffentlicht - vom 28. Juli 1977 IV B 34/76 - nicht veröffentlicht - vom 28. Juli 1977 IV B 57/76 - nicht veröffentlicht -).
- BFH, 24.10.1968 - IV B 40/68
Antrag eines Gesellschafters auf Aussetzung der Vollziehung seines …
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
Demgemäß ist es zulässig, einen Antrag, der schon einmal vom Gericht abgelehnt wurde, jedenfalls mit veränderter Begründung noch einmal zu stellen (siehe z. B. BFH-Beschlüsse vom 24. Oktober 1968 IV B 40/68, BFHE 93, 543 [544], BStBl II 1969, 40; vom 12. Februar 1969 VII B 60/66, BFHE 95, 84 [86], BStBl II 1969, 318). - BFH, 25.04.1977 - IV S 3/77
Aussetzung der Vollziehung - Ablehnung des Antrages - Sachliche Prüfung - Fehlen …
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
An dieser Auffassung hält der Senat nach erneuter Prüfung nicht mehr fest (vgl. bereits den Beschluß vom 25. April 1977 IV S 3/77, BFHE 122, 18, BStBl II 1977, 612).
- BFH, 27.01.1977 - IV R 173/75
Verpflichtungsklage - Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Anwendbarkeit der …
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
Für das Hauptverfahren wird das FG zu beachten haben, daß eine Verpflichtungsklage in der Form einer Sprungklage nicht zulässig ist (vgl. BFH-Urteil vom 27. Januar 1977 IV R 173/75, BFHE 122, 5, BStBl II 1977, 510). - BFH, 12.02.1969 - VII B 60/66
Erfolgloses Klageverfahren - Aussetzung der Vollziehung - Ablehnende …
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
Demgemäß ist es zulässig, einen Antrag, der schon einmal vom Gericht abgelehnt wurde, jedenfalls mit veränderter Begründung noch einmal zu stellen (siehe z. B. BFH-Beschlüsse vom 24. Oktober 1968 IV B 40/68, BFHE 93, 543 [544], BStBl II 1969, 40; vom 12. Februar 1969 VII B 60/66, BFHE 95, 84 [86], BStBl II 1969, 318). - BFH, 26.01.1973 - III S 2/72
Revisionsinstanz - Aussetzung der Vollziehung - Erstmaliger Antrag - Aufhebung …
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
Für einen Beschluß nach § 69 Abs. 3 FGO ist im Hinblick auf § 69 Abs. 3 Satz 5 FGO allgemein anerkannt, daß dieser nicht in materielle Rechtskraft erwächst (BFH-Beschluß vom 26. Januar 1973 III S 2/72, BFHE 108, 152, BStBl II 1973, 456;… Gräber, a. a. O., § 69 Anm. 41). - BFH, 13.09.1968 - III B 84/67
Aussetzung der Vollziehung - Rechtmäßigkeit eines HGA-Bescheids - Beiladung von …
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
Der Senat hat bisher im Anschluß an den BFH-Beschluß vom 13. September 1968 III B 84/67 (BFHE 93, 508, BStBl II 1969, 38; kritisch hierzu jedoch Schäufele, BB 1969, 260) die Auffassung vertreten, daß Personen, die im Hauptverfahren notwendig beizuladen sind, ausnahmslos auch in einem Verfahren, das auf vorläufigen. - BVerwG, 07.05.1974 - IV B 51.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bindung an Entscheidungen …
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
Rechtsschutz gerichtet ist, gleichgültig, ob in der Form der Aussetzung der Vollziehung oder der einstweiligen Anordnung, notwendig beizuladen sind (z. B. Beschlüsse vom 26. Juni 1975 IV B 51/74 - nicht veröffentlicht - vom 28. Juli 1977 IV B 33/76 - nicht veröffentlicht - vom 28. Juli 1977 IV B 34/76 - nicht veröffentlicht - vom 28. Juli 1977 IV B 57/76 - nicht veröffentlicht -). - BFH, 25.10.1972 - GrS 1/72
Steuerbescheid - Gegenstand des Revisionsverfahrens - Berichtigungsbescheid - …
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
Die vorläufige gerichtliche Feststellung eines höheren Verlustes nimmt aber, anders als z. B. ein auf der Rechtsgrundlage des § 222 Abs. 1 Nr. 1 der Reichsabgabenordnung (AO) ergangener Änderungsbescheid (dazu Beschluß des Großen Senats des BFH vom 25. Oktober 1972 GrS 1/72, BFHE 108, 1, BStBl II 1973, 231), die Verlustfeststellung des FA nicht in ihren Regelungsinhalt auf, weil sie anders als ein Änderungsbescheid von vornherein nur auf vorübergehende Wirksamkeit angelegt ist. - BFH, 14.07.1971 - II B 2/71
Erlaß - Unbillige Härte - Einstweilige Anordnung - Anspruch - Anordnungsgrund
Auszug aus BFH, 10.08.1978 - IV B 41/77
Zu Recht geht zwar das FG davon aus, daß die Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach dem Wortlaut des § 114 FGO jedenfalls insofern enger zu sein scheinen, als der Erlaß einer einstweiligen Anordnung neben der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs grundsätzlich auch eine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes voraussetzt und der BFH für Fälle, in denen der Erlaß oder die Stundung festgesetzter Steuern streitig war, ausgesprochen hat, ein Anordnungsgrund sei grundsätzlich nur gegeben, wenn Nachteile drohen, die über diejenigen hinausgehen, die üblicherweise mit der Pflicht zur Zahlung von Steuerbeträgen verbunden sind (z. B. BFH-Beschluß vom 14. Juli 1971 II B 2/71, BFHE 102, 238, BStBl II 1971, 633).
- BFH, 26.11.1998 - IV R 39/98
Vorbehaltsnießbrauch und wirtschaftliches Eigentum
Das FG konnte von einer Beiladung der Mutter des Klägers als frühere Inhaberin des Handelsgeschäfts und Beteiligter an der atypisch stillen Gesellschaft absehen, da die Klage den vorläufigen Rechtsschutz betrifft (Beschluß vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584;… seitdem ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluß des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18. August 1993 II S 7/93, BFH/NV 1994, 151). - BFH, 22.10.1980 - I S 1/80
Vollzugsaussetzung - Rechtsschutz - Personengesellschaft
Ihre Beiladung zum Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist nicht notwendig (Weiterentwicklung des BFH-Beschlusses vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, BStBl II 1976, 584).Seine frühere gegenteilige Auffassung (Beschluß vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584) hat der IV. Senat damit aufgegeben.
a) Die frühere Rechtsauffassung des BFH (vgl. Beschluß vom 13. September 1968 III B 84/67, BFHE 93, 508, BStBl II 1969, 38) daß Personen, die im Hauptverfahren notwendig beizuladen sind, ausnahmslos auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beigeladen werden müßten, hat der IV. Senat des BFH im Beschluß vom 10. August 1978 IVB 41/77 (BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584) aufgegeben.
Beantragt die Gesellschaft vorläufigen Rechtsschutz und besteht zwischen den Gesellschaftern kein Streit über materielle Fragen, so bestehen - jedenfalls wenn man den Darlegungen des IV. Senats des BFH in BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 598, folgt - regelmäßig keine Bedenken, die Erhöhung des Verlustanteils bei einem Teil der Gesellschafter mit einer Veränderung des Anteils anderer Gesellschafter am Ergebnis der Personengesellschaft zu verbinden.
Verneint man mit dem IV. Senat in BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 598 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei einheitlichen Gewinnfeststellungen die Notwendigkeit einer einheitlichen Entscheidung, so muß dies allgemein gelten.
- BFH, 14.04.1987 - GrS 2/85
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber negativem Gewinnfeststellungsbescheid im Wege …
Danach sollte auf die Glaubhaftmachung des in § 114 FGO geforderten Anordnungsgrundes verzichtet werden (vgl. Beschlüsse in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; in BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584; in BFHE 129, 289, BStBl II 1980, 212).c) Wird die Feststellung eines Verlustes statt eines festgestellten Gewinnes oder die Feststellung eines höheren als des festgestellten Verlustes begehrt, so ist vorläufiger Rechtsschutz durch Aussetzung der Vollziehung und nicht durch einstweilige Anordnung zu gewähren (BFH-Beschlüsse vom 10. Juli 1979 VIII B 84/78, BFHE 128, 164, BStBl II 1979, 567; vom 25. Oktober 1979 IV B 68/79, BFHE 129, 47, BStBl II 1980, 66; dies im Gegensatz zur früheren Rechtsprechung, zuletzt BFH-Beschlüsse vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584, und vom 25. Oktober 1978 I B 81/77, nicht veröffentlicht).
- BFH, 01.10.1981 - IV B 13/81
Verwaltungsakt - Nichtigkeit
Der vorläufige Rechtsschutz nach der Finanzgerichtsordnung hängt eng mit der Klageart in dem Verfahren zur Hauptsache zusammen (BFH-Beschlüsse vom 10. November 1977 IV B 33-34/76, BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584 und vom 10. Juli 1979 VIII B 84/78, BFHE 128, 164, BStBl II 1979, 567). - BFH, 10.07.1979 - VIII B 84/78
Feststellung eines höheren Verlustes - Feststellungsbescheid - Anfechtungsklage - …
a) Die Auffassung des FA entspricht zwar den BFH-Entscheidungen vom 5. November 1971 IV R 242/70 (BFHE 103, 546, BStBl II 1972, 218), vom 28. November 1973 IV B 33/73 (BFHE 110, 506, BStBl II 1974, 220), vom 10. August 1978 IV B 41/77 (BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584) und vom 25. Oktober 1978 I B 81/77 (nicht veröffentlicht).Der erkennende Senat hält aber abweichend von den BFH-Entscheidungen IV R 242/70, IV B 33/73, IV B 41/77 und I B 81/77 und mit Zustimmung des IV. und I. Senats die Anfechtungsklage und nicht die Verpflichtungsklage für die systemgerechte Klageart, wenn der Kläger die Feststellung eines Verlustes statt eines festgestellten Gewinnes oder die Feststellung eines höheren als des festgestellten Verlustes begehrt.
Die Überlegungen, ob der vorläufige Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung (§ 114 FGO) oder durch die Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO) zu gewähren ist und inwieweit jeweils von der wortgemäßen Anwendung dieser Vorschrift abzuweichen ist, sind hinreichend bekannt (vgl. dazu BFH-Beschluß IV B 41/77).
- BFH, 26.01.1983 - I B 48/80
Vorläufiger Rechtsschutz - Negativer Feststellungsbescheid - Einstweilige …
Das rechtfertigt auch (notwendig) unterschiedliche Voraussetzungen für die beiden Arten des vorläufigen Rechtsschutzes (anderer Ansicht offenbar Eggesiecker, Betriebs-Berater - BB - 1978, 1557, der es unter Hinweis auf den BFH-Beschluß vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, 360, BStBl II 1978, 584 als ausreichend ansieht, "daß wahrscheinlich ein Anspruch auf Feststellung und Verteilung eines Verlustes in bestimmter Höhe besteht").e) Mit den Rechtsauffassungen, wie sie sich zum Anordnungsgrund i. S. des § 114 Abs. 1 Satz 2 FGO und dessen Glaubhaftmachung gemäß § 114 Abs. 3 FGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO aus den Erwägungen unter b) bis d) ergeben, weicht der Senat von der Rechtsprechung des IV. Senats ab (vgl. BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15; BFHE 125, 356, 360, BStBl II 1978, 584, und BFHE 132, 542, BStBl II 1981, 424).
- BFH, 18.08.1993 - II S 7/93
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem negativen (Gewinn-)Feststellungsbescheid
Die frühere Rechtsprechung des BFH, wonach Personen, die im Hauptverfahren notwendig beizuladen sind, ausnahmslos auch im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes beigeladen werden müßten (vgl. BFH-Beschluß vom 13. September 1968 III B 84/67, BFHE 93, 508, BStBl II 1969, 38), hat der BFH inzwischen aufgegeben (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584, und in BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99).Eine Beiladung ist im vorliegenden Streitfall um so weniger erforderlich, als Antragstellerin die Gesellschaft (KG) selbst ist, ihr Rechtsschutzbegehren sämtliche Kommanditisten, die insoweit gleichgerichtete Interessen haben, gleichermaßen begünstigt und ein Streit über die von der Antragstellerin begehrte Aufteilung des Einheitswerts innerhalb der Gesellshaft - d.h. zwischen den Kommanditisten auf der einen Seite und der Komplementär-GmbH auf der anderen Seite - offensichtlich nicht besteht (vgl. dazu auch BFH-Beschlüsse in BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584, unter II.4. b, und in BFHE 131, 455, BStBl II 1981, 99, unter 3. b).
- FG Hessen, 15.07.2025 - 11 V 630/25
Zur Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung eines …
Eine notwendige Beiladung gemäß § 60 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a bzw. Nr. 4 FGO war im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zumindest deshalb nicht vorzunehmen, weil ein Beschluss über die Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 Abs. 3 FGO nicht in materielle Rechtskraft erwächst (arg. § 69 Abs. 6 FGO) und die Vorschrift des § 60 Abs. 3 FGO nach ihrem Sinn auf den endgültigen Rechtsschutz zugeschnitten ist (arg. § 110 Abs. 1 S. 1 FGO) (vgl. allgemein dazu nur BFH-Beschlüsse vom 10.08.1978 - IV B 41/77, BStBl II 1978, 584; vom 22.10.1980 - I S 1/80, BStBl II 1981, 99;… vom 03.12.1985 - VII B 65/85, BFH/NV 1986, 419; vom 18.05.1994 - I B 169/93, juris). - BFH, 10.10.1985 - IV B 30/85
Zur Klagebefugnis gegen Gewinnfeststellung für atypisch stille Gesellschaft; zur …
Einer Beiladung der von der Gewinnfeststellung mitbetroffenen GmbH bedarf es im Aussetzungsverfahren nicht (BFH-Beschluß vom 10. August 1978 IV B 41/77, BFHE 125, 356, BStBl II 1978, 584). - BFH, 22.01.1981 - IV B 41/80
Abschreibungs-KG - Gesellschafter - Einkommensteuer
In seinen Beschlüssen in BFHE 123, 412, BStBl II 1978, 15, und vom 10. August 1978 IV B 41/77 (BFHE 125, 356, 360, BStBl II 1978, 584) hat der Senat entschieden, daß in Fällen, in denen gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid vorläufiger Rechtsschutz durch Erlaß einer einstweiligen Anordnung gewährt werden soll, es entgegen dem Wortlaut des § 114 FGO ausnahmsweise keiner Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bedarf; dabei ist der Senat davon ausgegangen, daß die Rechtsprechung des BFH einen Anordnungsgrund i. S. von § 114 FGO nur für gegeben erachtet, wenn Nachteile drohen, die über diejenigen hinausgehen, die üblicherweise mit der Pflicht zur Zahlung von Steuerbetragen verbunden sind, und daß demgemäß für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbescheid das Drohen derartiger Nachteile nicht glaubhaft gemacht zu werden braucht (vgl. auch Anm. Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1980 S. 192 - HFR 1980, 192 -). - BFH, 05.07.2011 - IV S 11/10
Wiederholung eines rechtskräftig abgelehnten Aussetzungsantrags auch nach …
- BFH, 05.05.1981 - VIII B 26/80
Zur Frage der Zurechnung von Verlustanteilen eines Kommanditisten aus der …
- BFH, 17.01.1985 - IV B 65/84
Negativer Gewinnfeststellungsbescheid - Vorläufiger Rechtsschutz - Aussetzung der …
- BFH, 17.10.2001 - IV S 2/01
Weingut - Hofübergabe - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Einkommensteuer …
- BFH, 16.07.1985 - VII B 53/85
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung - Finanzrechtsweg - Milcherzeuger …
- BFH, 09.05.1979 - I R 100/77
Beiladung - Zulässigkeit der Klage - Absehen von einer Beiladung
- BFH, 13.11.1985 - VIII R 391/83
Steuerrechtliche Wirkung der Umgestaltung einer KG zu einer GmbH & Co. KG - …
- BFH, 26.11.1986 - VIII B 114/86
Einkommensteuerbescheid - Aufhebung der Vollziehung - Anrechnung der …
- BFH, 25.10.1979 - IV B 68/79
Zurechnung von Verlusten - Abschreibungsgesellschaft - Treugeberkommanditist
- BFH, 19.03.1998 - VII B 20/98
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Vorgehen gegen einen negativen …
- BFH, 03.12.1985 - VII B 65/85
Anforderungen an die Zulassung einer Revision
- FG Hamburg, 14.12.2001 - V 299/99
Zur Gewinnerzielungsabsicht bei atypisch stillen Gesellschaften
- BFH, 13.03.1980 - IV B 58/78
Eintrittsgeld - Agio - Sonderbetriebsausgaben - Sonderbilanz - …
- BFH, 26.04.1990 - IX B 224/88
Gewährung erhöhter Absetzungen für Modernisierungsmaßnahmen bei in Berlin (West) …
- BFH, 28.01.1988 - IV R 68/86
Finanzgerichtsverfahren - Einstweilige Anordnung
- BFH, 22.10.1981 - IV R 132/79
Anpassung der Vorauszahlung - Landwirtsehegatte - Unentgeltlichen Übertragung des …
- BFH, 16.09.1987 - IV B 65/84
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen negativen Gewinnfeststellungsbeschluss
- BFH, 10.07.1980 - IV B 77/79
Gewinnfeststellungsbescheid - Ablehnung einer Mitunternehmerschaft - Aussetzung …
- FG Niedersachsen, 05.10.2004 - 11 V 335/03
Voraussetzungen der Aussetzung der Vollziehung; Bewertung eines …
- BFH, 31.01.1980 - IV B 28/79
Provision - Vermittlung von Kommanditisten - Einkommensteuerrechtliche …
- BFH, 13.12.1985 - III B 84/85
Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Aussetzung einer Vollziehung …
- FG Hamburg, 31.10.2001 - V 201/01
Feststellung eines Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung einer Einzelpraxis
- FG München, 17.10.2011 - 5 V 2134/11
Zulässigkeit eines wiederholten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung - …
- BFH, 22.09.1983 - IV B 21/83
- BFH, 22.12.1989 - VIII B 136/88
- BFH, 29.11.1984 - IV S 16/84
- BFH, 12.05.1982 - IV B 64/80
- BFH, 21.01.1982 - IV B 72/81
- BFH, 24.11.1981 - VIII B 64/81
- BFH, 09.06.1982 - IV B 11/82
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Rechtsprechung
| OVG Berlin, 17.04.1979 - IV B 41.77 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - 4 B 14.17
Beamteter Lehrer; Rückforderung überzahlter Bezüge; Wegfall der Bereicherung; …
Dies gilt insbesondere für Beamte der unteren und mittleren Besoldungsgruppen (vgl. BVerwG, Urteile vom 10. Oktober 1961 - 6 C 25.60 - BVerwGE 13, 107 …und vom 30. August 1962 - 2 C 90.60 - juris Rn. 19, 22; BGH, Urteil vom 20. Oktober 1958 - III ZR 101/57 - juris R. 11 f.; OVG Berlin, Urteil vom 17. April 1979 - IV B 41.77 - juris Rn. 16; OVG Brandenburg, Urteil vom 19. März 1998 - 2 A 72.96 - juris;… zur vergleichbaren Rechtslage im Arbeitsrecht siehe BAG, Urteile vom 18. Januar 1995 - 5 AZR 817/93 - juris Rn. 19 f., vom 23. Mai 2001 - 5 AZR 374/99 - juris Rn. 17 …und vom 6. Juni 2007 - 4 AZR 573/06 - juris Rn. 32).
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