Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BBauG § 132
  Herstellungsmerkmale einer Erschließungsanlage [Beleuchtungsanlage für eine Straße]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1969, 375
• BauR 1970, 116
• BauR 1970, 169

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 14.06.1968 - IV C 65.66

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Erschließungsanlage; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.1969 - IV C 104.67

  Der erkennende Senat sieht in der Widmung kein Herstellungsmerkmal, ordnet sie vielmehr dem Begriff der öffentlichen Straße im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BBauG zu (Urteil vom 14. Juni 1968 - BVerwG IV C 65.66 - [ZMR 1969, 22]).
• BVerwG, 06.09.1968 - IV C 96.66

  Festsetzung von Einheitssätzen im Erschließungsbeitragsrecht; Merkmale der …

  Auszug aus BVerwG, 21.05.1969 - IV C 104.67

  Dennoch geht es nach dem Gesetz nicht an, hierzu nur auf die einzelnen Ausbaupläne der Gemeinde zu verweisen, einen Ausbau entsprechend den Verkehrserfordernissen zu verlangen oder die öffentliche Bekanntgabe der Herstellung der Anlage genügen zu lassen (Urteil vom 6. September 1968 - BVerwG IV C 96.66 - in MDR 1969, 335).

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2017 - 15 A 1812/16

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsanlage; Festsetzungsverjährung; Endgültige; …

  Rn. 66 Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Mai 2013 - 9 C 3.12 -, juris Rn. 16, vom 10. Juni 1981 - 8 C 66.81 -, juris Rn. 22, vom 5. September 1975 - 4 CB 75.73 -, juris Rn. 13, und vom 21. Mai 1969 - 4 C 104.67 -, juris Rn. 8; Bay. VGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2016 - 6 ZB 14.2404 -, juris Rn. 6, und vom 12. Juni 2014 - 6 CS 14.1077 -, juris Rn. 10; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl. 2012, § 11 Rn. 57 ff.
• BVerwG, 15.05.2013 - 9 C 3.12

  Erschließungsbeitrag; Erschließungsbeitragssatzung; Erschließungsanlage; …

  Rn. 16 Der Zweck des Gesetzes besteht nach der dazu bisher ergangenen Rechtsprechung darin, dass sich der Bürger durch einen Vergleich des satzungsmäßig festgelegten Bauprogramms mit dem tatsächlichen Zustand, in dem sich die gebaute Anlage befindet, ein Bild darüber verschaffen kann, ob die Anlage endgültig hergestellt ist oder nicht (Urteile vom 21. Mai 1969 - BVerwG 4 C 104.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG/BauGB Nr. 5 S. 5, vom 5. September 1975 - BVerwG 4 CB 75.73 - Buchholz 406.11 § 133 BBauG/BauGB Nr. 55 S. 17, vom 10. Juni 1981 - BVerwG 8 C 66.81 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG/BauGB Nr. 41 S. 26;… Beschluss vom 18. Juli 2001 a.a.O. S. 2;… vgl. auch Driehaus, a.a.O. Rn. 46).
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2026 - 2 S 748/26

  Erschließungsbeitrag; Anbaustraße; endgültige Herstellung; Bauprogramm; …

  Rn. 39 Die Angaben zur bautechnischen Ausgestaltung der jeweiligen Teileinrichtungen einer Anbaustraße sollen dem Bürger ermöglichen, sich durch einen Vergleich zwischen dem tatsächlich erreichten Ausbauzustand und den Programmvorgaben ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob bzw. wann die Anbaustraße oder eine sonstige Erschließungsanlage insgesamt endgültig hergestellt ist (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15.05.2013 - 9 C 3.12 - juris Rn. 16 mwN, vom 21.05.1969 - IV C 104.67 - juris Rn. 8 für die Teileinrichtung Fahrbahn …und vom 19.08.1988 - 8 C 51.87 - juris Rn. 30 für eine Immissionsschutzanlage).

• BVerwG, 18.07.2001 - 9 B 23.01

  Erschließungsbeitragspflicht; Merkmale der endgültigen Herstellung einer …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts müssen die Merkmale der endgültigen Herstellung einer Erschließungsstraße in der dafür gemäß § 132 Nr. 4 BauGB maßgeblichen Ortssatzung in einer Weise bestimmt werden, die es dem beitragspflichtigen Bürger ermöglicht, sich ein eigenes Urteil über die Herstellung der Straße zu bilden (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1969 - BVerwG 4 C 104.67 - Buchholz 406.11 § 132 BBauG Nr. 5 S. 5, vom 21. Januar 1977 - BVerwG 4 C 84-92.74 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 20 S. 23 f. und vom 19. November 1982 - BVerwG 8 C 39-41.81 - Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 38 S. 11).
• BVerwG, 20.06.1973 - IV C 62.71

  Grundstücksbegriff im Erschließungsbeitragsrecht; Zugrundelegung einer …

  Das ist im Urteil vom 21. Mai 1969 - BVerwG IV C 104.67 - (BauR 1970, 169) ausgesprochen worden.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.1996 - 3 A 2373/93

  Erschließungsbeitragsrecht: "Unterbau" kein Merkmal der endgültigen Herstellung …

  BVerwG, Urteil vom 21.5.1969 - IV C 104.67 - ZMR 1969, 375 ; Urteil vom 18.1.1991 - 8 C 14.89 -, DVBl 1991, 449 ; Urteil vom 10.10.1995 - 8 C 13.94 -, DVBl 1996, 379; Driehaus, aaO, § 11 Rn. 43.
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.11.2013 - 6 A 10553/13

  Vorauszahlungsbescheid auf wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag; Begriff der …

  Denn diese Formulierung ist nicht hinreichend bestimmt (vgl. BVerwG, IV C 104.67, BauR 1970, 169, juris; BVerwG, IV C 62.71, BVerwGE 42, 269, juris; IV C 82.74, BauR 1977, 411, juris; OVG RP, 6 A 10836/12.OVG, esovgrp, juris).
• OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 112/15

  Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der …

  Das in der Satzung festzulegende Ausbauprogramm soll es indes dem Bürger ermöglichen, sich durch einen Vergleich zwischen dem tatsächlich erreichten Ausbauzustand und den Angaben in der Satzung ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob bzw. wann eine Erschließungsanlage der Merkmalsregelung entsprechend endgültig hergestellt ist.(so bereits BVerwG, Urteil vom 21.5.1969 - IV C 104.67 -, juris Rdnr. 8) Die Beurteilung der Tragfähigkeit des Unterbaus bzw. die Beantwortung der Frage, ob der Unterbau dem in der RStO fixierten aktuellen Stand der Technik entspricht, sind seitens des Bürgers nicht auf der Grundlage einer Inaugenscheinnahme der Erschließungsanlage und eines Abgleichs mit den satzungsrechtlichen Vorgaben zu bewerkstelligen, sondern setzen - wie der vorliegende Fall belegt - aufwendige gutachterliche Feststellungen und deren sachverständige Auswertung voraus.
• OVG Sachsen-Anhalt, 27.09.2004 - 2 O 158/03

  Erfolgsaussicht, Prozesskostenhilfe, Verkehrsanlage, Anlage, Betrachtungsweise, …

  Weiter hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seinem Urteil vom 21.05.1969 - BVerwG IV C 104.67 - (ZMR 1969, 375) entschieden, dass Beleuchtungs- und Entwässerungsanlagen nur dann beitragsfähig sind, wenn sie von der Erschließungsbeitragssatzung als Merkmale der endgültigen Herstellung im Sinne von § 132 Nr. 4 BBauG gefordert werden.

  Dieser Anforderung wird eine Formulierung nämlich nur dann nicht gerecht, wenn ihr nicht entnommen werden kann, ob die Beleuchtung bzw. Entwässerung Herstellungsmerkmal ist oder nicht (so schon BVerwG, Urt. v. 21.05.1969, a. a. O.).

• OVG Saarland, 26.07.2016 - 1 A 111/15

  Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand

  Das in der Satzung festzulegende Ausbauprogramm soll es indes dem Bürger ermöglichen, sich durch einen Vergleich zwischen dem tatsächlich erreichten Ausbauzustand und den Angaben in der Satzung ein eigenes Urteil darüber zu bilden, ob bzw. wann eine Erschließungsanlage der Merkmalsregelung entsprechend endgültig hergestellt ist.(so bereits BVerwG, Urteil vom 21.5.1969 - IV C 104.67 -, juris Rdnr. 8) Die Beurteilung der Tragfähigkeit des Unterbaus bzw. die Beantwortung der Frage, ob der Unterbau dem in der RStO fixierten aktuellen Stand der Technik entspricht, sind seitens des Bürgers nicht auf der Grundlage einer Inaugenscheinnahme der Erschließungsanlage und eines Abgleichs mit den satzungsrechtlichen Vorgaben zu bewerkstelligen, sondern setzen - wie der vorliegende Fall belegt - aufwendige gutachterliche Feststellungen und deren sachverständige Auswertung voraus.
• VG Neustadt, 07.11.2014 - 4 K 478/14

  Erschließungsbeitrag -Zeitpunkt der Beurteilung eines Widerspruchsbescheids - …
• BVerwG, 23.06.1972 - IV C 15.71

  Auslegung von Ortssatzungen bezüglich bestimmter Teilanlagen von …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.01.2013 - 6 A 10836/12

  Festlegung einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung der zum Anbau bestimmten …
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 55.75

  Hinreichende Bestimmung der Merkmale der endgültigen Herstellung einer …
• BVerwG, 20.11.2001 - 9 B 54.01

  Anforderungen an einen erheblichen Verfahrensmangel bei einer Rüge der mangelnden …
• BVerwG, 06.08.2001 - 9 B 27.01

  Anforderungen an die Begründungspflicht eines Urteils
• BVerwG, 18.07.2001 - 9 B 25.01

  Materiellrechtliche Beurteilung der Erforderlichkeit von Erschließungskosten - …
• VGH Bayern, 02.03.2007 - 6 CS 06.2983
• OVG Saarland, 24.10.1975 - II R 28/75

  Notwendigkeit eines nachträglichen Bauantrags für eine Veranda; Rechtmäßigkeit …