Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer
• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  §§ 8 a, 17 FStrG.

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1981, 1000
• DVBl 1981, 403

Wird zitiert von ... (27)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 22.06.1979 - 4 C 8.76

  Im Planfeststellungsbeschluss vorgesehene Beseitigung von Grundstückszufahrten …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77

  Führt die Planfeststellung zu einer ersatslosen Unterbrechung einer (nicht nur widerruflich) bestehenden Grundstückszufahrt, so muß über den Anspruch des Betroffenen auf eine angemessene Entschädigung in Geld dem Grunde nach im Planfeststellungsbeschluß entschieden werden (im Anschluß und in Ergänzung des Urteils vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - in BVerwGE 58, 154).

  Nach diesen Vorschriften ist innerhalb des Planfeststellungsbeschlusses darüber zu entscheiden, ob der Träger der Straßenbaulast einen angemessenen Ersatz zu schaffen oder eine angemessene Entschädigung in Geld zu gewähren hat, wenn durch den Ausbau von Bundesstraßen Zufahrten zu Grundstücken unterbrochen werden, die keine anderweitige ausreichende Verbindung mit dem öffentlichen Verkehrsnetz besitzen, soweit nicht - was hier allerdings offensichtlich ausscheidet - von der Unterbrechung lediglich Zufahrten betroffen sind, die nur aufgrund einer widerruflichen Erlaubnis bestehen (vgl. Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - in BVerwGE 58, 154).

  Die Notwendigkeit, in den Fällen des § 8 Abs. 4 a FStrG 1961 (bzw. § 8 a Abs. 4 FStrG 1974) eine solche Entscheidung schon im Planfeststellungsbeschluß zu treffen, ist im Anschluß an das bereits angeführte Urteil vom 22. Juni 1979 - BVerwG 4 C 8.76 - (BVerwGE 58, 154) hier erneut zu unterstreichen.

• BVerwG, 25.08.1971 - IV C 22.69

  Ausbau einer Ortsdurchfahrt zu einer Bundesstraße

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77

  Das Bundesfernstraßengesetz schreibt den Ländern nicht vor, in fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Anhörung der Beteiligten und für die Planfeststellung verschiedene Behörden zu bestimmen (im Anschluß an Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 S. 15).

  Sie enthält daher auch keine Einschränkung der Organisationsbefugnis der Länder in bezug auf die Frage, ob die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde und diejenigen der Anhörungsbehörde zwei verschiedenen Landesbehörden übertragen oder ob sie bei einer einzigen Landesbehörde vereinigt werden sollen (vgl. Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 S. 15 [16]; ebenso - für das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren - Beschluß vom 2. Oktober 1979 - BVerwG 4 N 1.79 - in BVerwGE 58, 344).

  Der Senat hält es allerdings für geboten, vorsorglich darauf hinzuweisen, daß die Erwägungen, die der Kläger in diesem Zusammenhang zur Begründung seiner auf den "Planfeststellungsbeschluß" vom 3. Oktober 1974 abstellenden Rüge vortragen lassen hat, dem Senat keinen Anlaß gegeben hätte, im Falle der Entscheidungserheblichkeit von seiner im Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - (Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15) näher dargelegten Auffassung abzugehen, daß ein Planfeststellungsbeschluß nach § 17 FStrG nicht allein deswegen der Aufhebung unterliegt, weil er erst nach Beginn der Bauarbeiten erlassen worden ist.

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77

  Das gilt unabhängig davon, ob die Klage mit einem Aufhebungsbegehren, einem Verpflichtungsbegehren oder - wie es in der vorliegenden Sache dem Interesse des Klägers entsprechen dürfte - mit beiden durch ein Eventualverhältnis verbundenen Begehren weitergeführt wird (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 S. 1 [3/4] sowie Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [24/25]).

  In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken - erstens - aus der behördeninternen Bindung der Planfeststellungsbehörde an die vorbereitende Planungsentscheidung des Bundesministers für Verkehr nach § 16 FStrG, - zweitens - aus dem Erfordernis einer der fernstraßenrechtlichen Zielsetzung entsprechenden Rechtfertigung des konkreten Planvorhabens, - drittens - aus gesetzlichen Planungsleitsätzen und - viertens - aus den Anforderungen des sich auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis erstreckenden Abwägungsgebots (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in BVerwGE 48, 56).

• BVerwG, 09.03.1979 - 4 C 41.75

  Ergänzung eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77

  Eine Verweisung des Planfeststellungsbeschlusses auf eine Entschädigungsregelung im späteren Enteignungsverfahren genügt dem für jede hoheitliche Planung geltenden Grundsatz der Problembewältigung (vgl. dazu insbesondere Urteil vom 9. März 1979 - BVerwG 4 C 41.75 - in BVerwGE 57, 297 [300]) dann, wenn - wie beispielsweise bei der Inanspruchnahme fremder Grundstücke für das Straßenbauvorhaben - dem Träger der Straßenbaulast der Zugriff auf Rechte Dritter allein mit Hilfe des rechtswirksamen und vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses nicht möglich ist, sondern es dazu außerdem entweder der Einigung mit dem Betroffenen oder der Durchführung des Enteignungsverfahrens, gegebenenfalls nach sofortiger Besitzeinweisung, bedarf (vgl. § 19 Abs. 1 und 3 FStrG 1961 bzw. §§ 18 f. und 19 FStrG 1974).
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77

  Das gilt unabhängig davon, ob die Klage mit einem Aufhebungsbegehren, einem Verpflichtungsbegehren oder - wie es in der vorliegenden Sache dem Interesse des Klägers entsprechen dürfte - mit beiden durch ein Eventualverhältnis verbundenen Begehren weitergeführt wird (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 19 S. 1 [3/4] sowie Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG IV C 80.74 - in BVerwGE 51, 15 [24/25]).
• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74

  Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77

  Letztere entfällt vielmehr mit Rücksicht auf die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder dann, wenn die Straßenbaulast beim Bund liegt und das im Rahmen der Auftragsverwaltung zuständige Land schon als Beklagter am Rechtsstreit beteiligt ist (vgl. Urteile vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 3.74 - in BVerwGE 52, 226 [230 f.] und BVerwG IV C 100.74 - in BVerwGE 52, 237 [239 ff.]).
• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 100.74

  Planfeststellungsbeschluß - Anfechtungsklage - Straßenbaulast - …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77

  Letztere entfällt vielmehr mit Rücksicht auf die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen durch die Länder dann, wenn die Straßenbaulast beim Bund liegt und das im Rahmen der Auftragsverwaltung zuständige Land schon als Beklagter am Rechtsstreit beteiligt ist (vgl. Urteile vom 15. April 1977 - BVerwG IV C 3.74 - in BVerwGE 52, 226 [230 f.] und BVerwG IV C 100.74 - in BVerwGE 52, 237 [239 ff.]).
• BVerwG, 02.10.1979 - 4 N 1.79

  Normenkontrolle betreffend die Bayerische Verordnung über Zuständigkeiten im …

  Auszug aus BVerwG, 05.12.1980 - 4 C 28.77

  Sie enthält daher auch keine Einschränkung der Organisationsbefugnis der Länder in bezug auf die Frage, ob die Aufgaben der Planfeststellungsbehörde und diejenigen der Anhörungsbehörde zwei verschiedenen Landesbehörden übertragen oder ob sie bei einer einzigen Landesbehörde vereinigt werden sollen (vgl. Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 S. 15 [16]; ebenso - für das luftverkehrsrechtliche Planfeststellungsverfahren - Beschluß vom 2. Oktober 1979 - BVerwG 4 N 1.79 - in BVerwGE 58, 344).

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• BGH, 10.06.1985 - III ZR 3/84

  Bindung an straßenrechtliche Planfeststellung im Entschädigungsverfahren

  a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß eine nach § 8 a Abs. 4 FStrG gebotene Sachentscheidung über eine Ersatzzufahrt oder über eine Geldentschädigung (dem Grunde nach) bereits in den Planfeststellungsbeschluß aufgenommen werden (BVerwGE 58, 154, 158; BVerwG Urteil vom 5. Dezember 1980 - 4 C 28.77 = NJW 1981, 1000, 1001 [BVerwG 05.12.1980 - 4 C 28/77] = DVBl 1981, 403, 404; vgl. auch BVerwGE 61, 295, 306) [BVerwG 23.01.1981 - 4 C 4/78].

  Die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Plans und diejenige nach einem Entschädigungsanspruch (dem Grunde nach) können nur einheitlich beantwortet werden, und dies muß notwendigerweise in der Planung geschehen, nicht aber außerhalb der Planung in einem (Entschädigungs-)Verfahren, in dem die Planung nicht mehr zur Disposition steht (BVerwG Urteil vom 5. Dezember 1980 aaO;… Korbmacher aaO;… Bender aaO;… Kodal/Krämer jew. aaO und S. 1001 f. Rn. 57.54;… vgl. auch Mayer/Borgs, VwVfG 2. Aufl. § 74 Rn. 32).

  b) Dagegen ist über die Höhe der Entschädigung (wenn der Planfeststellungsbeschluß eine Entscheidung über den Grund des Entschädigungsanspruchs enthält) im Entschädigungsverfahren zu befinden (BVerwG Urteil vom 5. Dezember 1980 aaO;… Marschall/Schroeter/Kastner aaO § 8 a Rn. 4.6;… Kodal/Krämer jew. aaO;… Kastner aaO;… vgl. auch Korbmacher aaO).

  c) Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem erwähnten Urteil vom 5. Dezember 1980 (aaO) ausgesprochen hat, kann in den Fällen des § 8 a Abs. 4 FStrG die Entschädigungsregelung (auch dem Grunde nach) ausnahmsweise dem späteren Enteignungsverfahren überlassen bleiben, wenn - wie z. B. bei der Inanspruchnahme fremder Grundstücke für das Straßenbauvorhaben - dem Träger der Straßenbaulast der Zugriff auf Rechte Dritter allein mit Hilfe des vollziehbaren Planfeststellungsbeschlusses nicht möglich ist, sondern es dazu außerdem entweder einer Einigung mit dem Betroffenen oder der Durchführung eines Enteignungsverfahrens bedarf.

  Die Rechtmäßigkeit der Planung setzt gerade voraus, daß über die Enteignungsfrage abschließend und bindend entschieden ist (vgl. zu diesem Zusammenhang BVerwG Urteil vom 5. Dezember 1980 aaO).

  Da diese Vorschrift in erster Linie einen Anspruch auf realen Ausgleich durch Schaffung einer Ersatzzufahrt und nur subsidiär einen Geldanspruch gewährt (Korbmacher aaO S. 527, vgl. auch BVerwG Urteil vom 5. Dezember 1980, NJW 1981, 1000, 1001) [BVerwG 05.12.1980 - 4 C 28/77], bedeutet die Zuerkennung des erstgenannten Anspruchs im verwaltungsgerichtlich bestätigten Planfeststellungsbeschluß notwendig, daß ein Geldanspruch mangels Vorliegens eines Enteignungstatbestandes verneint wird.

• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …

  Die Länder können im Rahmen ihrer Organisationsbefugnis bestimmen, ob sie die Funktionen der Anhörungs- und der Planfeststellungsbehörde zwei Landesbehörden übertragen oder bei einer Behörde vereinigen (BVerwG, Urteile vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 22.69 - und vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nrn. 15 und 36).
• BVerwG, 22.01.2004 - 4 A 32.02

  Straßenbauvorhaben; Planfeststellung; gerichtliche Überprüfung; erstinstanzliche …

  Dem Verwaltungsverfahrensrecht lässt sich nicht entnehmen, dass im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Anhörung der Beteiligten und für die Planfeststellung verschiedene Behörden zu bestimmen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 22.69 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 und vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - DVBl 1981, 403).

• BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …

  Eine derart nachträgliche Entscheidung ist ebensowenig wie eine nachträgliche Planfeststellung schon ihrer Nachträglichkeit willen geeignet, subjektive Rechte eines Planbetroffenen zu verletzen (vgl. Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 36 S. 126 [130]).
• BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 26.88

  Folgenbeseitigungsanspruch - Ausschluss - Verwirklichung - Unzulässige …

  Zwar war eine Legalisierung nicht ausgeschlossen (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG 4 C 22.69 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 = DöV 1972, 129; Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 36 = NJW 1981, 1000 [BVerwG 05.12.1980 - 4 C 28/77] = DVBl. 1981, 403 jeweils zum Beginn von Bauarbeiten ohne vorherigen Planfeststellungsbeschluß).
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart

  Eine andere Frage ist in diesem Zusammenhang, in welcher Weise private Belange jeweils nach ihrem individuellen Gewicht zu ermitteln und in der Abwägung zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [BVerwG 20.05.1984 - 4 C 58/81]; Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 16 = NJW 1981, 1000 [BVerwG 05.12.1980 - 4 C 28/77]).
• OLG Brandenburg, 10.02.2021 - 18 U 1/18

  Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Kauf von Grundstücken, die im Geltungsbereich …

  Erst durch die Bekanntgabe nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG wird er Dritten gegenüber wirksam (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 15.93 -, juris Rn. 16 Urteil vom 5. Dezember 1980 - IV C 28.77 -, juris Rn. 20 Stelkens/Bonk/Sachs/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 43 Rn. 179).
• BGH, 06.02.1986 - III ZR 96/84

  Enteignungsansprüche eines Grundstückseigentümers wegen von einer Fernstraße …

  Über die Höhe der Entschädigung ist im Entschädigungsverfahren zu befinden (BVerwG NJW 1981, 1000, 1001 [BVerwG 05.12.1980 - 4 C 28/77];… Senatsurteil vom 10. Juni 1985 aaO).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …

  Das Bundesfernstraßengesetz enthält nicht, wie die Kläger zur Begründung ihrer Ansicht geltend machen, eine Regelung, durch die den Ländern vorgeschrieben wäre, im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren für die Anhörung der Beteiligten und für die Planfeststellung verschiedene Behörden zu bestimmen (Urteil vom 25. August 1971 - BVerwG IV C 22.69 - in Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 15 S. 15; Urteil vom 5. Dezember 1980 - BVerwG 4 C 28.77 -).
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2015 - 5 S 2198/12

  Wegfall einer notwendigen Grundstückszufahrt durch Anlegung einer …

  Darüber hinaus wäre auch bei einer abwägungsfehlerfreien Unterbrechung der vorhandenen Zufahrt bereits im Planfeststellungverfahren - ggf. im Wege einer notwendigen Folgemaßnahme (vgl. § 75 Abs. 1 LVwVfG ) - angemessener Ersatz zu schaffen gewesen (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 1 StrG;… BVerwG, Urt. v. 22.06.1979 - IV C 8.76 -, BVerwGE 58, 154; Urt. v. 05.12.1980 - IV C 28.77 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 36 vgl. Lorenz/Will, Straßengesetz Bad.-Württ., 2. A. 2005, § 15 Rn. 31 u. 33, § 37 Rn. 118).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.09.1991 - 4 M 125/91

  Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung der sofortigen Vollziehung; …
• BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 15.93

  Zwangsbelastung eines Grundstück zur Verlegung einer Rohrleitung - Wirksamkeit …
• BVerwG, 15.05.1996 - 11 VR 3.96

  Eisenbahnverkehrsrecht: Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines …
• BVerwG, 18.12.1987 - 4 C 32.84

  Gewichtung der abwägungserheblichen Belange im straßenrechtlichen …
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 21.01

  Ostseeautobahn bei Lübeck darf gebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 14.08.2025 - 3 S 831/23

  Gewässerausbau; Hochwasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; …
• VGH Bayern, 10.01.1997 - 20 A 96.40052
• BVerwG, 06.11.1981 - 4 C 14.78

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Zulassung der Revision - Aufhebung der …
• VGH Bayern, 14.02.2001 - 26 B 97.462

  Schriftformerfordernis für eine wirksame Baugenehmigung; Benachrichtung eines …
• BGH, 14.03.1997 - V ZR 129/95

  Rechtskraft der Einräumung eines Vorkaufsrechts
• BVerwG, 23.02.2004 - 4 A 11.03

  Einstellung des Klageverfahrens wegen übereinstimmender Erledigungserklärung der …
• BVerwG, 30.09.1997 - 1 B 190.97

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
• BVerwG, 20.02.1981 - 4 C 68.77

  Rechtmäßigkeit einer von der Planfeststellungsbehörde unterlassenen Anordnung von …
• VG München, 19.11.2024 - M 1 K 21.410

  Klage einer Gemeinde gegen Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus (erfolglos), …
• VG Schleswig, 27.10.2004 - 12 A 193/01
• VG Schleswig, 11.06.2004 - 12 B 13/04
• BVerwG, 26.06.1981 - 4 CB 15.81

  Klage auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - Nachträgliches …