Rechtsprechung
| BVerwG, 14.12.1971 - IV C 42.67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 39, 169
- NJW 1972, 1433
Wird zitiert von ... (12)
- BGH, 10.06.1985 - III ZR 3/84
Bindung an straßenrechtliche Planfeststellung im Entschädigungsverfahren
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
Soweit sich aus dem Urteil des erkennenden Senates vom 14. Dezember 1971 - 4 C 42.67 - (BVerwGE 39, 169 ) etwas anderes ergeben sollte, wird hieran nicht mehr festgehalten (vgl. auch BGHZ 95, 28 ). - BGH, 25.01.1973 - III ZR 113/70
Versagung der Auskiesungserlaubnis im Wasserschutzgebiet als …
Der Rechtsweg zu den Zivilgerichten ist für den Klageanspruch nach Art. 14 Abs. 3 S. 4 GG gegeben (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Dezember 1971 - IV C 42.67 = DÖV 1972, 646).
- BGH, 31.07.2003 - III ZB 58/02
Rechtsweg für Klage auf Auszahlung einer nach DDR-Recht festgesetzten …
Im Verfahren über die Höhe der Enteignungsentschädigung hat das Zivilgericht nach ständiger Rechtsprechung zugleich über den Grund des Anspruchs zu entscheiden (BGHZ 4, 266, 272 f.; 15, 268, 270; BVerwGE 39, 169, 171 ff.;… ebenso etwa Papier in Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rn. 646 f. m.w.N.). - BGH, 29.03.1976 - III ZR 98/73
Enteignende Wirkung einer Unternehmensflurbereinigung
In einem Rechtsstreit über die Höhe der Entschädigung entscheidet das ordentliche Gericht auch über die Vortrage, ob überhaupt eine Enteignung vorliegt (BGHZ 15, 268, 270; BVerwGE 1, 42, 44; 39, 169, 172; 45, 250, 252). - BVerwG, 15.08.1974 - III C 74.72
Feststellung von Schäden im Zusammenhang mit einem Rückerstattungsverfahren - …
Deshalb hat das Bundesverwaltungsgericht schon in seinem Urteil vom 8. Dezember 1953 - BVerwG I C 100.53 - (BVerwGE 1, 42 [44] mit weiteren Hinweisen) entschieden, daß auch für den Streit über den Grund eines Anspruchs aus Enteignungsentschädigung der Rechtsweg zu den ordentlichen Berichten und der Verwaltungsrechtsweg selbst dann nicht gegeben ist, wenn die Enteignungsbehörde einen Entschädigungsanspruch nicht anerkannt hat und die Maßnahme aus diesem Grunde angefochten wird (vgl. auch BVerwGE 39, 169 [171 ff.]). - BVerwG, 27.06.1974 - III C 65.72
Gewährung von Entschädigung wegen Reparationsschäden für den Verlust eines Lkws - …
Entsprechendes hat auch für den Streit über den Grund eines Anspruchs auf eine Enteignungsentschädigung zu gelten (vgl. BVerwG, Urteile vom 8. Dezember 1953 - BVerwG I C 100.53 - [BVerwGE 1, 42] und vom 14. Dezember 1971 - BVerwG IV C 42.67 - [BVerwGE 39, 170 [BVerwG 14.12.1971 - IV C 42/67]]). - BVerwG, 14.07.1972 - IV C 81.69
Erstattung von Anwaltskosten eines Landabgabepflichtigen durch einen …
Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Dezember 1971 - BVerwG IV C 42.67 - (JZ 1972, 435 [BVerwG 14.12.1971 - IV C 42/67]) in Anschluß an frühere Rechtsprechung (Urteil von 8. Dezember 1953 - BVerwG I C 100.53 - in BVerwGE 1, 42 ff.) die Auffassung ausgesprochen, daß Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG nicht im Sinne einer weiteren Aufspaltung der ohnehin durch diese Vorschrift bewirkten unglücklichen "Doppelgleisigkeit" der Enteigungsstreitigkeiten ausgelegt werden darf, soweit sich dies vermeiden läßt. - VGH Hessen, 15.09.1992 - 2 UE 1371/89
Enteignungsentschädigung: Insichprozeß des Landes Hessen wegen Erstattung von im …
Rn. 31 Das Bundesverwaltungsgericht hat schon in seinem Urteil vom 14. Dezember 1971 - IV C 42.67 - (BVerwGE 39 S. 169) im Anschluß an frühere Rechtsprechung die Auffassung vertreten, daß Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG nicht im Sinne einer weiteren Aufspaltung der ohnehin durch diese Vorschrift bewirkten unglücklichen "Doppelgleisigkeit" der Enteignungsstreitigkeiten ausgelegt werden darf, soweit sich dies vermeiden läßt. - BVerwG, 27.08.1974 - IV B 44.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf …
Das gleiche hat der beschließende Senat in bezug auf die enteignende Festsetzung eines Wasserschutzgebietes jedenfalls für den Fall entschieden, daß nicht die Rechtmäßigkeit des enteignenden Aktes, sondern nur die Frage nach Grund und Höhe des Entschädigungsanspruchs streitig ist (Urteil vom 14. Dezember 1971 - BVerwG IV C 42.67 - [BVerwGE 39, 169 [172 f.]]). - BVerwG, 09.08.1972 - IV B 174.71
Bestimmung des Rechtsweges für die Anfechtung eines Widerrufs von wiederkehrenden …
- BVerwG, 03.10.1983 - 4 B 42.83
Rechtsmittel
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