Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Zuendeführung von ursprünglich auf die Erteilung einer Genehmigung nach den §§ 16 ff. Gewerbeordnung (GewO) gerichteten und bei Inkrafttreten des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bereits bei den Gerichten anhängigen Verfahren - Grundstücksnutzung mit einer gegenseitigen ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Art. 14 Abs. 1 GG; §§ 4, 5 Nr. 1 BImSchG; §§ 30, 34 BBauG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung funktionsbedingter schädlicher Umwelteinwirkungen; Rücksichtnahmegebot bei Baugebieten von unterschiedlicher Qualität und unterschiedlicher Schutzwürdigkeit; Voraussetzungen und Grenzen eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Genehmigungsbedürftige Anlagen - Baugebiete unterschiedlicher Schutzwürdigkeit - Überwirkender Bestandsschutz - Versagungsgrund - Grundstücksnutzung - Bestandsschutz einer baulichen Anlage

Papierfundstellen

• BVerwGE 50, 49
• MDR 1976, 607
• DVBl 1976, 214
• DB 1976, 336
• DÖV 1973, 822
• DÖV 1976, 387
• JR 1976, 259
• BauR 1976, 100

Wird zitiert von ... (348)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Das ist in der Reichweite eines - durch Art. 14 Abs. 1 GG begründeten (vgl. etwa das Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [114]) - Bestandsschutzes der Fall.

  Eine "so erhebliche Betriebserweiterung" kann auf den Gesichtspunkt des Bestandsschutzes nicht gestützt werden (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 S. 111 [116]).

  Im Interesse einer Vermeidung von Mißverständnissen mag dazu aber immerhin folgendes bemerkt werden: Der erkennende Senat hat in seinem oben angeführten Urteil vom 18. Oktober 1974 (a.a.O.) zusätzlich darauf hingewiesen, daß sich eine Berufung auf den Bestandsschutz - zweitens - auch deshalb verbieten kann, weil eine "wesentliche Veränderung des Bestandes" beabsichtigt wird.

• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 2.69

  Rechtswirkungen der nachträglichen Änderung des Nutzungszwecks auf eine …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Das hält der erkennende Senat aus den Gründen seines Urteils vom 16. April 1971 - BVerwG IV C 2.69 - (Buchholz 406.11 § 19 BBauG Nr. 26 S. 16 [23]) nicht für billigenswert.

  Das führt nicht nur zur Pflichtigkeit dessen, der Belästigungen verbreitet, sondern auch - im Sinne der "Bildung einer Art von Mittelwert" (Urteil vom 16. April 1971 a.a.O.) - zu einer die Tatsachen respektierenden Duldungspflicht derer, die sich in der Nähe von - als solche legalen - Belästigungsquellen ansiedeln.

• BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Dreh- und Angelpunkt des Bestandsschutzes ist die verfassungsrechtlich gebotene "Sicherung des durch Eigentumsausübung Geschaffenen" (Urteil vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 76.71 in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 112 S. 90 [93]).

• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 9.71

  Genehmigung der Nutzungsänderung eines Dachraumes - Hühnerhaltung auf einem …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  "eine genehmigungsfähige Art der Betriebsführung zu entwickeln und zur Genehmigung zu stellen" (Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 9.71 - in Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 32 S. 86 [88]).
• BVerwG, 27.02.1958 - I C 162.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Selbst wenn nämlich mit Rücksicht auf den gemischt genutzten Bereich nördlich des Betriebsgrundstücks und auf das Kasernengelände östlich des Betriebsgrundstücks bei der Schutzwürdigkeit der VdK-Siedlung und der reinen Wohnbebauung im Süden gewisse Abzüge zu machen sein sollten, würden doch die vom Berufungsgericht festgestellten Belästigungen immer noch das Maß des Zumutbaren überschreiten und daher im Sinne des § 5 Nr. 1 BImSchG erheblich sein (vgl. insoweit zum Zusammenhang zwischen Erheblichkeit und Zumutbarkeit das Urteil vom 27. Februar 1958 - BVerwG I C 162.57 - in Buchholz 451.20 § 16 GewO Nr. 2 S. 3 [4]).
• BVerwG, 01.12.1972 - IV C 6.71

  Beachtlichkeit eines während des Revisionsverfahrens zustandekommenden …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Richtig ist allerdings, daß sich dieses Urteil so, wie das Berufungsgericht den Fall gewürdigt hat, infolge Zeitablaufs nicht mehr uneingeschränkt halten läßt: Maßstab der revisionsgerichtlichen Beurteilung hat jeweils das Recht zu sein, das auch das Vordergericht anzuwenden hätte, wenn es zu dieser Zeit entschiede (vgl. Urteil vom 1. Dezember 1972 - BVerwG IV C 6.71 - in BVerwGE 41, 227 [230 f.]).
• BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

  Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Der Bestandsschutz, den ein Grundstück genießt, ist Bestandteil der "Situation", in die dieses Grundstück und seine Umgebung hineingestellt sind; sie erweist sich nach der einen Seite als Situations-Berechtigung, nach der anderen hingegen als Situations-Belastung (vgl. Urteil vom 13. Juni 1969 - BVerwG IV C 234.65 - in BVerwGE 32, 173 [178]).
• BVerwG, 25.11.1970 - IV C 119.68

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Der Austausch des einen Ofens gegen den anderen Ofen könnte nämlich mit dem etwaigen Funktionszusammenhang nur begründet werden, wenn mit dem Austausch keine oder allenfalls untergeordnete Erweiterungen verbunden wären (vgl. Urteil vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [301]).
• BVerwG, 16.02.1973 - IV C 61.70

  Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Errichtung eines Ersatzbaues …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Der Tunnelofen soll den - zu beseitigenden - Ringofen ersetzen; insoweit geht es gerade um einen "Ersatz" und nicht um die Erhaltung des vorhandenen Bestandes (vgl. Urteil vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 104 S. 66 [70]).
• BVerwG, 02.07.1963 - I C 110.62

  Zulässigkeit von Außenbereichsvorhaben

  Auszug aus BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

  Diese Regelung, der sich § 67 Abs. 4 BImSchG ersichtlich anlehnt, ist damals so verstanden worden, daß sie auch für die bereits bei den Gerichten anhängigen Verfahren gelten sollte (vgl. die Urteile vom 29. August 1961 - BVerwG I C 36.60 - [Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 1 S. 1] und vom 2. Juli 1963 - BVerwG I C 110.62 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 6 S. 14 [15 f.]).
• BVerwG, 02.11.1973 - IV C 55.70

  Bundesbahnrechtliche Planfeststellung - Durch Planfeststellungsbeschluss …
• BVerwG, 14.11.1975 - IV C 2.74

  Zulassung eines Betriebsplanes - Abbau von Lavagestein
• BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65

  Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …
• BVerwG, 01.11.1974 - IV C 13.73

  Außenbereichsvorhaben; Begriff der baulichen Anlage
• BVerwG, 29.08.1961 - I C 36.60

  Anforderungen an die Anfechtung einer Baugenehmigung für eine Schreinerei - …

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• BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 10.97

  Außenbereich; Garage; Zulässigkeitsvoraussetzungen; Ersatzbau; Erweiterung eines …

  Diese Einschätzung trug der damaligen höchstrichterlichen Spruchpraxis Rechnung (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1970 - BVerwG 4 C 119.68 - BVerwGE 36, 296, vom 15. November 1974 - BVerwG 4 C 32.71 - BVerwGE 47, 185 und vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49).
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94

  Baurechtlicher Nachbarschutz - Allgemeines Wohngebiet - Wohngebietsverträgliche …

  Ist die Grundstücksnutzung aufgrund der konkreten Gegebenheiten mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, so führt dies nicht nur zu einer Pflichtigkeit desjenigen, der Immissionen verursacht, sondern auch desjenigen, der sich den Wirkungen solcher Immissionen aussetzt (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 16. März 1984 - BVerwG 4 C 50.80 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 100).

  Ein solches baurechtlich zulässiges Nebeneinander von Wohnen und gewerblicher Betätigung schlägt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei der Festlegung der Zumutbarkeitsgrenze in der Bildung eines Mittelwerts nieder (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschlüsse vom 5. März 1984 - BVerwG 4 B 171.83 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 98 und vom 29. Oktober 1984 - BVerwG 7 B 149.84 - DVBl 1985, 397).

  Auch faktische Vorbelastungen können dazu führen, daß die Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme sich vermindert und Beeinträchtigungen in weitergehendem Maße zumutbar sind, als sie sonst in dem betreffenden Baugebiet hinzunehmen wären (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschluß vom 28. September 1993 - BVerwG 4 B 151.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 119).

  In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, daß der Bestandsschutz, den eine Nutzung genießt, Bestandteil der Situation ist, in die das Grundstück und seine Umgebung hineingestellt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - a.a.O.; Beschluß vom 18. Dezember 1990 - BVerwG 4 N 6.88 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 50).

• BGH, 05.02.1993 - V ZR 62/91

  Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Lärmimmissionen eines …

  In den Bereichen, in denen Gebiete von unterschiedlicher Qualität und Schutzwürdigkeit zusammentreffen, ist die Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme belastet, die u.a. dazu führt, daß der Belästigte Nachteile hinnehmen muß, die er außerhalb eines derartigen Grenzbereichs nicht hinnehmen müßte (BVerwGE 50, 49).

  Die Klägerin muß mit ihrem Grundstück im Grenzbereich vielmehr damit rechnen, daß im daran angrenzenden Außenbereich Belästigungsquellen entstehen, so daß die Schutzwürdigkeit ihres Grundstücks im Sinne der Bildung einer "Art von Mittelwert" vorbelastet und gemindert ist (vgl. BVerwGE 50, 49, 54; BVerwG ZfBR 83, 95, 96/97;… Erman/Hagen, BGB 8. Aufl. § 906 Rdn. 19).

• BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

  Glockenläuten

  Das wäre nur dann der Fall, wenn es - bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Nachbarn - das zumutbare Maß überschritte (vgl. BVerwGE 50, 49 [55]).
• BVerwG, 21.03.2002 - 4 CN 14.00

  Bauleitplanung; Vorhaben- und Erschließungsplan; Abwägungsgebot; Eigentumsschutz; …

  So kann es einer Gemeinde bei der Überplanung von Gemengelagen, in denen eine vollständige Entflechtung der kollidierenden Nutzung nicht möglich oder nicht beabsichtigt ist, gestattet sein, das vorhandene Nebeneinander sich gegenseitig beeinträchtigender Nutzungen festzuschreiben und die Nutzungskonflikte durch kompensatorische Maßnahmen zu mildern (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 ; Beschlüsse vom 27. Juli 1989 - BVerwG 4 NB 19.98 - und vom 20. Januar 1992 - BVerwG 4 B 71.90 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nrn. 3 und 5).
• BVerwG, 07.05.1996 - 1 C 10.95

  Gewerberecht: Öffentliches Bedürfnis an einer Verkürzung der Sperrzeit bei …

  Soweit es um Lärmeinwirkungen geht, kommt es darauf an, ob diese - bezogen auf das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, nicht auf die individuelle Einstellung eines besonders empfindlichen Dritten - das zumutbare Maß überschreiten (BVerwGE 50, 49 (55); 68, 62 (67)).
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 82.77

  Erweiterung eines eigengenutzten Wohnhauses im Außenbereich; "Angemessene" …

  Vom Bestandschutz sind weder solche baulichen Maßnahmen gedeckt, die die Anlage in ihrem Wesen verändern, noch solche, die die Anlage mehr als geringfügig erweitern (vgl. dazu Urteile des Senats vom 18. Oktober 1974 - BVerwG IV C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 = NJW 1975, 460; vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49 und vom 11. Februar 1977 - BVerwG IV C 8.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 21 = NJW 1977, 1932).
• BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75

  Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …

  Dann bestünde zwischen diesem Betrieb und den vorhandenen Wochenendhäusern ein mehr oder weniger ausgeprägtes Spannungsverhältnis, aus dem sich für das Vorhandene ergäbe, daß die Nutzung einer gegenseitigen Pflicht zur Rücksichtnahme unterläge (vgl. Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG IV C 71.73 - BVerwGE 50, 49 [54 f.]).
• BVerwG, 12.08.1999 - 4 CN 4.98

  Bebauungsplan; Sportplatzerweiterung; Sportanlage; Sportlärm; …

  Der Begriff der erheblichen Belästigungen, vor denen das Immissionsschutzrecht (§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG) und - speziell in bezug auf Sportlärm die Vorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG konkretisierend - die Sportanlagenlärmschutzverordnung die Nachbarschaft schützt, ist im Sinne einer Zumutbarkeitsschwelle baugebietsspezifisch zu definieren (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1975 - BVerwG 4 C 71.73 - BVerwGE 50, 49 = DVBl 1976, 214; Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 = NJW 1976, 1760; Beschluß vom 6. August 1982 - BVerwG 7 B 67.82 - NVwZ 1983, 155 = DÖV 1982, 906; Urteil vom 19. Januar 1989 - BVerwG 7 C 77.87 - BVerwGE 81, 197 = DVBl 1989, 463; Urteil vom 24. April 1991 - BVerwG 7 C 12.90 BVerwGE 88, 143 = DVBl 1991, 1151).
• BGH, 28.06.1984 - III ZR 35/83

  Drittbezogenheit von Amtspflichten einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren; …

  Durch die - zunächst unerkannt nichtige - Ausweisung eines Gebietes, das erhöhte Schutzwürdigkeit genießt, sind die Kläger jedenfalls für die Baugenehmigungspraxis des Landratsamtes mit der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die "plankonforme" Wohnbebauung belastet worden (vgl. BVerwGE 50, 49, 54 f.).

  Das wäre der Fall, wenn die Kläger aufgrund des Bestandsschutzes eine begrenzte Erweiterung ihrer landwirtschaftlichen Gebäude und ihrer Nutzung hätten beanspruchen können (vgl. BVerwGE 50, 49, 55: überwirkender Bestandsschutz;… Finkelnburg/Ortloff, Öffentl. Baurecht 1981, S. 291 f.;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich 1979, S. 105 f.).

  Diese Bauten wären nur dann vom Bestandsschutz gedeckt, wenn es sich um untergeordnete bauliche Erweiterungen handeln würde, ohne die eine sinngerechte Nutzung des vorhandenen Bestandes in Frage gestellt wäre (Friauf in: von Münch, BesVerwR, 6.Aufl., S. 555;… Weyreuther, Bauen im Außenbereich 1979, S. 106, jew. m.w.Nachw.) bzw. ein Fall des sog. überwirkenden Bestandsschutzes (BVerwGE 50, 49, 55 ff.) vorläge.

  Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß die Kläger durch eine ordnungsgemäße Planung mit Pflichten zur Rücksichtnahme gegenüber einer in einem gewissen Sicherheitsabstand zugelassenen Wohnbebauung hätten belastet werden dürfen (vgl. BVerwGE 50, 49, 54 f.).

• BVerwG, 16.03.1984 - 4 C 50.80

  Zulässigkeit von Wohnungen für Betriebsinhaber und -leiter im unbeplanten …
• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
• BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90

  Rechtmäßigkeit der Genehmigung der Teilung eines Flurstücks zum Zwecke der …
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs
• BVerwG, 17.02.1984 - 7 C 8.82

  Vorsorge - Schädliche Umwelteinwirkungen - Immissionsprognose - …
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2000 - 10 S 2317/99

  Zumutbare Lärmimmissionen bei nächtlichen Ernteeinsätzen
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Planfeststellungsverfahren im Bundesfernstraßenrecht - Erhebung einer …
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

  Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
• VG Karlsruhe, 21.05.2019 - 2 K 252/17

  Nachbarschutz bei der Befreiung von der Festsetzung einer geschlossenen Bauweise; …
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75

  Untersagung einer
• VGH Hessen, 30.10.2009 - 6 B 2668/09

  Nachbarschutz gegen Windkraftanlage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2013 - 2 B 1010/13

  Abwehranspruch des Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2007 - 10 A 998/06

  Schutzanspruch gegen Lichtimmissionen von Werbeanlagen?
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 8 A 1575/19

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung für die Erhöhung …
• BVerwG, 02.12.1977 - 4 C 75.75

  Ordnungsverfügung gegen Kabelabbrennung trotz Genehmigung nach BImSchG; Fehlende …
• AG Brandenburg, 20.10.2003 - 32 C 538/01

  Maßnahmen zur Sicherstellung der Verhinderung des Austrittes von Küchengerüchen …
• BVerwG, 12.09.2007 - 7 B 24.07

  Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Änderungsbescheids zur …
• BVerwG, 18.12.1992 - 7 C 16.92

  Investitionsgesetz - Investitionsvorrangverfahren - Investitionsbescheinigung - …
• BVerwG, 13.03.2019 - 4 B 39.18

  Abschattung; Abschattungswirkung; Immission; Rücksichtnahmegebot; …
• BVerwG, 05.03.1984 - 4 B 171.83

  Wohnhaus - Eigenart - Umgebung - Wohnbebauung - Auslieferungslager - Molkerei - …
• OVG Sachsen, 20.03.2025 - 1 C 35/21

  Windenergieanlage; Vorbescheid; "Lex Sauerland"; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10872/07

  Biogasanlage in Mayen-Hausen darf gebaut werden
• OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07

  Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; …
• BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 9.75

  Beiladung der Gemeinde im Verwaltungsstreitverfahren wegen …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2305

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 38.74

  Notwendige Beiladung des durch Auflagen beschwerten Trägers der Straßenbaulast im …
• BGH, 20.09.1984 - III ZR 58/83

  Amtspflichten der Baugenehmigungsbehörde bei Erteilung einer früheren, mit der …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 83.77

  Gewährung von Erholungsfürsorge - Überprüfung einer Ermessensentscheidung
• BVerwG, 15.12.1987 - 9 C 285.86

  Ausgestaltung - Bedeutung - Entscheidungsverfahren - Bundesamt - Ausländerbehörde …
• BVerwG, 06.05.2026 - 7 C 2.25

  Lärmschutz zugunsten von Einrichtung für Pflegebedürftige
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 2 B 1336/12

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch die Erweiterung eines genehmigten …
• BVerwG, 29.10.1984 - 7 B 149.84

  Mittelwertbildung bei Schallimmissionen zum Interessenausgleich zwischen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2022 - 11 B 1.18

  Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; Schallschutz; Betreiberklage; …
• BVerwG, 28.09.1993 - 4 B 151.93

  Außenbereich - Lärmimmission - Mittelwert - Ortsüblichkeit
• BVerwG, 14.12.1979 - 4 C 10.77

  Schutzauflagen im bundesbahnrechtlichen Planfeststellungsverfahren zugunsten der …
• OLG Köln, 17.01.2001 - 2 U 5/97

  Anspruch auf umfassende Beschränkung der Flugbewegungen auf der Startbahn eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.10.2009 - 1 A 10898/07

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …
• VGH Hessen, 01.04.2014 - 9 A 2030/12

  Erweiterung eines Tiermastbetriebs in Fronhausen ist zulässig - Klage der …
• VGH Bayern, 27.11.2006 - 15 BV 06.422

  Schweinemast, landwirtschaftlicher Betrieb (eigene Futtergrundlage), Grenzlage …
• VGH Bayern, 05.03.1996 - 20 B 92.1055
• BVerwG, 06.05.1993 - 4 NB 32.92

  Bebauungsplan - Eingeschränktes Industriegebiet - Bestandschutz
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 49.74

  Antrag auf Ergänzung eines nach § 17 FStrG ergangenen …
• BVerwG, 29.10.2002 - 4 B 60.02

  Nachbarschutz bei Planbetroffenheit; § 15 Abs. 1 BauNVO als Ausprägung des …
• BVerwG, 10.05.2022 - 4 CN 2.20

  Anwendung der 18. BImSchV bei der Überplanung einer Gemengelage
• OVG Niedersachsen, 22.06.2010 - 12 LB 213/07

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung einer Verlängerung der Geltungsdauer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1997 - 11a D 116/96

  Normenkontrollverfahren gegen die Satzung einer Gemeinde über ein Vorhaben- und …
• BGH, 08.05.1980 - III ZR 27/77

  Rechtswirkungen einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts im …
• OVG Berlin, 02.05.1977 - II B 2.77

  Befreiung vom naturschutzrechtlichen Vegetationsschutz ; Vorbeugender …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2024 - 8 A 205/21

  Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen: Klage auf Intensivierung …
• BVerwG, 19.07.1988 - 4 B 124.88

  Begriff des Außenbereichsvorhabens; "Eigentumskräftig verfestigte …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 12 LB 62/07

  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12

  Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00

  Maritim-Hotel muss leiser werden
• BVerwG, 08.09.1992 - 4 NB 17.92

  Bauplanungsrecht: Entbehrlichkeit einer konkreten Bestimmung des Fristendes der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2020 - 8 C 11816/19

  Zur Festsetzung von reinen Wohngebieten durch den Bebauungsplan innerhalb einer …
• VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 41/11

  Nachbarklage gegen die Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche für Holz sowie …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2010 - 1 ME 237/09

  Zuordnung des Schikaneverbots zu vom Gebot der Rücksichtnahme umfassten …
• BVerwG, 06.02.2003 - 4 BN 5.03

  Baugenehmigung für den Bau eines Jungviehstalles - Erforderlichkeit eines …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.04.2010 - 1 A 11034/09

  Baugenehmigungsverfahren; Geruchsimmissionen; olfaktorische Ermittlung
• BVerwG, 04.07.2007 - 7 B 18.07

  Zumutbarkeit von Geräuschimmissionen durch ein Volksfest unter Heranziehung der …
• OVG Niedersachsen, 14.03.2007 - 1 ME 222/06

  Bestehen eines Abwehrrechts eines Denkmaleigentümers gegen die Errichtung und den …
• BVerwG, 24.02.1989 - 1 B 23.89

  Zulässigkeit einer Speisegaststätte in einem im Außenbereich gelegenen …
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85

  Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
• BVerwG, 28.10.1983 - 4 C 70.78

  zum Wohnhaus umgebautes Wochenendhaus - §§ 29 ff BauGB, zur bodenrechtlichen …
• VG Berlin, 09.06.2016 - 19 K 284.12

  Nachbarschutzklage: Baugenehmigung zur Errichtung eines Einkaufszentrums mit …
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2010 - 6 K 3620/08

  Bestandsschutz, Baugenehmigung, Umbaumaßnahmen
• VGH Baden-Württemberg, 04.10.1991 - 3 S 2087/91

  Heranrückende Bebauung - Studentenwohnheim neben bestehendem Gewerbebetrieb - …
• BVerwG, 29.12.1988 - 4 C 19.86

  Angabe des Zwecks einer Baumschutzsatzung
• BGH, 07.03.1985 - III ZR 126/83

  Berücksichtigung einer hinreichend verfestigten vorbereitenden Planung einer …
• OLG Frankfurt, 17.06.2008 - 8 U 89/06

  Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: Beeinträchtigung eines …
• BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 98.76

  Benutzung öffentlicher Straßen - Gehweg - Kellerschächte - Lichtschächte - …
• BFH, 14.11.1990 - X R 85/87

  1. Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung nach § 6b EStG (i. d. F. bis 1989) - 2. …
• VGH Bayern, 25.08.1997 - 2 ZB 97.00681

  Anspruch des planbetroffenen Nachbarn auf Erhaltung der Eigenart des Baugebiets; …
• OVG Thüringen, 22.02.2006 - 1 EO 708/05

  Immissionsschutzrecht; Eilantrag zweier Anwohner gegen die …
• VGH Hessen, 21.02.2001 - 2 UE 2899/96

  Genehmigung für Flüssiggas-Tanklager - Einhaltung eines Sicherheitsabstandes …
• VGH Bayern, 27.07.1977 - 397 II 74
• OVG Niedersachsen, 15.01.2025 - 1 KN 71/23

  Abwägung; Bebauungsplan; Gemengelage; Lärm; Lärmminderungsmaßnahmen; Nachtzeit …
• VGH Bayern, 11.04.2012 - 14 CS 12.294

  Rücksichtnahmegebot; Schutzwürdigkeit; "Pflegeanstalt"
• VGH Bayern, 03.05.2022 - 22 B 20.2178

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung - Lärmbelästigung einer …
• BVerwG, 24.05.1993 - 4 B 77.93

  Gewährleistete Rechte durch den Bestandsschutz für einst legale Bauwerke - …
• VG Minden, 29.04.2024 - 1 K 1595/19

  Baugenehmigung, Unwirksamkeit der Baugenehmigung, Erlöschen der …
• BVerwG, 08.02.2000 - 4 BN 1.00

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.582
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.581

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...-Arena", …
• VGH Bayern, 14.08.2008 - 14 B 06.1181

  Sachdienlichkeit einer Klageänderung im Berufungsverfahren (verneint); …
• BVerwG, 27.09.2007 - 4 B 36.07

  Nachbarschützende Funktion der Festsetzung von Baugebieten durch Bebauungsplan; …
• VG Würzburg, 18.02.2016 - W 5 K 15.585

  Baurechtliche Nachbarklage, Baugenehmigung für Stadionumbau, "...Arena", …
• OVG Niedersachsen, 06.08.2013 - 1 KN 217/11

  Anordnung der Bekanntmachung eines Bebauungsplanes durch den Bürgermeister und …
• OVG Niedersachsen, 21.01.2004 - 7 LB 54/02

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen erweiterten …
• VGH Baden-Württemberg, 05.09.1989 - 10 S 1712/88

  Immissionsschutz des Nachbarn: Luftverunreinigung durch Kleinfeuerungsanlage
• OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2023 - 4 L 13/23

  Unverhältnismäßigkeit des Aufwands der öffentlichen Trinkwasserversorgung
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

  Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
• OVG Niedersachsen, 25.06.2001 - 1 K 1850/00

  Abwägung; Abwägungsgebot; Bebauungsplan; Gewerbebetrieb; Immissionsschutz; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.1995 - 3 S 2388/93

  Zur Erstreckung der Privilegierung nach BauGB § 35 Abs 1 Nr 1 für …
• VGH Bayern, 25.01.1995 - 2 B 92.2869
• VGH Bayern, 02.09.2010 - 14 ZB 10.604

  Keine ernstlichen Zweifel
• VG Berlin, 19.05.2010 - 19 A 167.08

  Keine Baugenehmigung für "Laufhaus"
• BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 11.78

  Gewerberechtliche Genehmigungsbedürftigkeit der Errichtung eines Hühnerstalls - …
• BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 188.76

  Nichtzulassung einer Revision - Naturschutzrechtliche Ausnahmeerlaubnisse zum …
• VG Gelsenkirchen, 23.03.2022 - 8 K 1199/19

  Windenergieanlage; Halde; Planungshoheit; Gemeinde; Einvernehmen; formelles …
• OVG Bremen, 11.01.2005 - 1 D 224/04

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IV) - Containerhafen; …
• OVG Niedersachsen, 31.10.2003 - 1 LA 292/02

  Bauaufsichtliche Zulassung; Baugenehmigung; Emittent; Gebot der Rücksichtnahme; …
• BFH, 26.02.2002 - X R 47/98

  Wohneigentumsförderung im Beitrittsgebiet
• OVG Bremen, 13.12.2001 - 1 D 299/01

  Erweiterung des Containerterminals in Bremerhaven (CT IIIa) - Containerhafen; …
• VG Augsburg, 15.04.2009 - Au 5 S 09.117

  Nutzungsuntersagung; Bestandsschutz; Speditionsbetrieb; TA Lärm
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.1998 - 10 B 1353/98

  Baugenehmigung; Bowlingbahn; Anwohnerschutz; Verkehrslärm; Lärmvorbelastung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 917/96

  Aktivspielplatz neben reinem Wohngebiet - Lärmimmissionen - Gebot der …
• BVerwG, 06.08.1982 - 7 B 67.82

  Rechtsgüterschutz als Maßstab für die Zumutbarkeit von Lärmimmissionen durch eine …
• VGH Bayern, 12.09.2017 - 1 ZB 15.126

  Gebot der Rücksichtnahme gegenüber benachbarter Wohnbebauung bei geplantem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2004 - 20 D 134/00
• BVerwG, 26.08.1988 - 7 B 124.88

  Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer gewerbeaufsichtlichen Verfügung - …
• BVerwG, 24.03.1980 - 4 B 57.80

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BVerwG, 07.06.1977 - 1 C 21.75
• LG Bonn, 12.11.2003 - 9 O 41/01

  Wertminderung eines Grundbesitzes wegen Fluglärms
• BVerwG, 11.04.1995 - 4 B 54.95

  Revisionszulassungsgrund der Divergenz - Pflicht zur Rücksichtnahme für einen …
• VG Stuttgart, 19.09.2014 - 13 K 3067/13

  Immissionsschutz: Abgrenzung zwischen Sportanlage und Spaß- und Erlebnisbad; …
• VGH Bayern, 24.04.2012 - 2 ZB 10.2894

  Dorfgebiet; aufgegebene Landwirtschaft; Abweichung von Abstandsflächen; …
• VGH Bayern, 15.11.2011 - 14 AS 11.2328

  Eilverfahren; Nachbarschutz; Rücksichtnahmegebot; Bestimmtheit der …
• VG Arnsberg, 17.06.2010 - 7 K 1932/08

  Klage gegen drei Windkraftanlagen in Arnsberg-Kirchlinde erfolglos
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1996 - 10 B 2385/96

  Baurecht: Nachbarschutz gegen eine Windenergieanlagen
• BVerwG, 02.09.1985 - 4 B 162.85

  Nichtzulassung einer Revision - Eindeutige Festsetzung der Zweckbestimmung eines …
• BGH, 21.05.1982 - III ZR 136/81

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Baurechtlicher …
• BVerwG, 10.05.1977 - 4 B 55.77

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Aussiedlerhofs - …
• BVerwG, 07.01.1977 - 4 B 187.76

  Nichtzulassung einer Revision - Beibehaltung der Grundstücksnutzung nach dessen …
• OVG Niedersachsen, 22.10.2010 - 1 ME 145/10

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans trotz Verletzung des drittschützenden …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 167/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 135/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 164/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.1998 - 7 A 3814/96

  Bahngelände; Entwidmung; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Bekanntgabe der …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 3108/91

  Bewußter Verstoß; Anhörungspflicht; Gemeinde; Planung; Dorfplatz; Stellplätze; …
• BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84

  Begriff und Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung von Öltanks
• OVG Niedersachsen, 29.11.1993 - 6 L 3224/91

  Wochenendhaus; Genehmigung; Außenbereich; Überdachter Stellplatz; …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 L 3026/91

  Anbau; Bestandsschutz; Wochenendhaus; Außenbereich; Erweiterungsbau
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.1995 - 3 S 2514/94

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung: Änderung der Sach- und Rechtslage; Beurteilung …
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1016

  Nachbarklage; Außenbereich; Schweinemaststall; benachbarter …
• OVG Niedersachsen, 09.11.2000 - 1 K 3742/99

  Allgemeines Wohngebiet; Bebauungsplan; Gemengelage; Gewerbebetrieb; …
• VG Gießen, 28.05.1997 - 8 E 666/96

  Zum Nachbarschutz im Rahmen einer mehrtägigen Festveranstaltung, hier: …
• VG Saarlouis, 21.06.2022 - 5 L 544/22

  Nachbarschutz gegen Wohnbauvorhaben
• VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 437/11

  Nachbarklage gegen eine Photovoltaik-Anlage
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.1998 - 10 S 3300/96

  Einschreiten gegen nächtlichen Lärm einer nicht genehmigungsbedürftigen Anlage - …
• VGH Hessen, 04.11.1992 - 14 UE 21/88

  Zu "erheblichen Geräuschbelästigungen" durch Speditionsunternehmen im …
• VG Saarlouis, 17.06.2015 - 5 K 652/14

  Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und …
• VG Saarlouis, 11.03.2013 - 5 L 1880/12

  Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für ein grenzständiges …
• VG Saarlouis, 11.05.2011 - 5 K 897/10

  Erfolglose Klage auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen Tierhaltung auf …
• VG Braunschweig, 11.02.2010 - 2 B 277/09

  Einzelereignis; Geräusch; Geräuschimmission; Immission; Immissionsrichtwert; …
• VG Saarlouis, 09.09.2009 - 5 K 7/08

  Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den vom Betrieb einer Sportanlage ausgehenden …
• VG Koblenz, 26.06.2007 - 1 K 1873/06

  Keine Verletzung von Nachbarrechten durch Biogasanlage
• VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 2789/04

  Kompostwerk klagt erfolgreich gegen Geruchsauflagen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.1993 - 11a NE 53/89

  Bauplanungsrecht: Ermittlung der abwägungsrelevanten Gesichtspunkte erfordert bei …
• VGH Bayern, 16.02.1987 - 14 B 85 A.3090

  Immissionsschutzrecht: Hinnehmbarkeit der von einem benachbarten Bolzplatz …
• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
• VG Bremen, 28.09.2016 - 5 K 1975/14

  Anfechtung der Sperrzeitaufhebung - Drittschutz; Parteigutachten; …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2234

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• VG Saarlouis, 21.07.2009 - 5 L 419/09

  Nachbarrechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum
• OVG Thüringen, 08.03.2004 - 1 EO 814/03

  Immissionsschutzrecht; Zum anwendbaren Recht bei der Verlängerung einer auf der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.01.2003 - 2 M 334/02

  Zum "Einfügen" einer Doppelsporthalle mit Jugendtreff innerhalb eines im …
• BVerwG, 18.07.2002 - 4 BN 17.02

  Vorliegen einer revisionsbegründenden Überraschungsentscheidung - Wirksamkeit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1826/95

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Teils …
• OVG Niedersachsen, 04.11.1993 - 12 L 39/90

  Vorschriftszeichen; Widerruf; Verwaltungsakt
• OVG Schleswig-Holstein, 19.11.1991 - 1 M 64/91

  Nachbarrechte; Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber; Asylbewerber; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.1988 - 21 A 1104/85

  Abwehr von Thallium-Immissionen
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1988 - 8 S 852/88

  Einfügen eines Wohnhauses in die nähere Umgebung
• VGH Bayern, 23.09.2010 - 14 CS 10.1780

  Bebauungsplan voraussichtlich unwirksam, da Bekanntmachung und Ausfertigung am …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 155/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• BVerwG, 06.09.2004 - 4 B 62.04

  Bestimmung der Erheblichkeitsgrenze unter Hilfenahme technischer Regelwerke als …
• VGH Baden-Württemberg, 18.07.1997 - 8 S 2891/96

  Belange des Naturschutzes - Verhältnis zum Baurecht - Kompensation von Eingriffen …
• VG Saarlouis, 28.10.2021 - 5 L 1081/21

  Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine Teilbaugenehmigung bezüglich des …
• VG Saarlouis, 09.06.2016 - 5 L 477/16

  Zulässigkeit eines Aufenthaltsgebäudes für Asylsuchende angrenzend an ein …
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.985

  Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 198/11

  Anfechtung einer Baugenehmigung (VR050); Erfolglose Nachbarklage gegen die …
• VG Saarlouis, 01.10.2008 - 5 L 682/08

  Nachbarrechtswidrigkeit der Genehmigung einer Nutzungsänderung eines …
• OVG Niedersachsen, 30.07.1999 - 1 M 2870/99

  Vorbelastung; Schweinestall; Immission; Immissionslage; Baurecht
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.1997 - 7a D 93/95

  Inhaber eines emittierenden Betriebs ; Normenkontrollverfahren; Wohngebiet; …
• BVerwG, 05.11.1980 - 4 B 215.80

  Erneute Genehmigungsbedürftigkeit einer freistehenden Werbetafel bei Änderung …
• VGH Bayern, 10.03.2015 - 15 ZB 13.2248

  Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nachbarklage; Teilunwirksamkeit eines …
• VG Saarlouis, 10.10.2012 - 5 K 1829/11

  Verneinte Nachbarrechtswidrigkeit der Baugenehmigung für einen Stall für zwei …
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1011

  Nachbarklage; Schweinemaststall; Wohnhaus in 300 m Entfernung; Immissionsschutz; …
• VG Saarlouis, 09.04.2008 - 5 K 1030/07

  Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch ein Blockheizkraftwerk
• VG Freiburg, 13.03.2003 - 4 K 1447/00

  Baurecht-Lärmimmissionen durch Nutzung eines Fußballstadions
• OVG Saarland, 19.08.2002 - 2 W 5/02

  Gebot der Rücksichtnahme am Rand des Außenbereichs
• VGH Bayern, 23.10.1997 - 22 B 97.565

  Immissionsschutzrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen Räucheranlage …
• OVG Bremen, 21.06.1983 - 1 BA 60/82
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.03.2026 - 5 KM 149/25

  Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Ersetzung des gemeindlichen …
• VG Berlin, 26.01.2023 - 19 K 603.19
• VG Saarlouis, 06.01.2016 - 5 L 1961/15

  Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben; Nachbarschutz; …
• VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.823

  Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
• VG Düsseldorf, 14.07.2011 - 11 K 7860/09

  Rechtmäßigkeit einer Genehmigung bzgl. der Zulassung des eingeschränkten …
• VG Saarlouis, 14.09.2010 - 5 L 756/10

  Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung
• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 1761/08

  Einzelfall der Unzulässigkeit eines Reifenservicebetriebes wegen …
• VG Saarlouis, 03.12.2008 - 5 K 687/08

  Das Denkmalschutzrecht vermittelt keinen Drittschutz
• VG Göttingen, 01.09.2005 - 4 A 4100/00

  Betrieb; Gebiet; Gebot; Gebäude; Gemenge; Gemengelage; Geräusch; Gewerbe; …
• VG Minden, 03.12.2002 - 11 L 965/02

  Vorerst Baustop für Spanplattenwerk in Rheda-Wiedenbrück
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.1994 - 1 K 2/94

  Normenkontrollantrag; Landwirt; Bebauungsplan; Wohnbebauung; Planurkunde; …
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.1991 - 1 L 27/91

  Drittanfechtung der für die Errichtung eines Stallgebäudes erteiliten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.1991 - 10 A 2111/87

  Nutzung einer Außensportanlage; Zumutbarkeit für Bewohner; Reines Wohngebiet; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89

  Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
• BFH, 25.06.1985 - VIII R 274/81

  Wertansatz eines Betriebsgebäudes - Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung - …
• VG Schleswig, 17.09.2024 - 6 B 24/23

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen zwei Änderungsgenehmigungenr für einen …
• VG Minden, 30.09.2014 - 11 L 426/14

  Anlieger des Westhafens erringt Teilerfolg gegen Umschlagbetrieb
• VG München, 10.05.2012 - M 11 K 11.825

  Biogasanlage; Nachbarklage; Fahrsilo; Geruchsimmissionen
• VG München, 22.03.2012 - M 11 K 10.1010

  Nachbarklage; Schweinemaststall; benachbartes Gewerbegebiet; Immissionsschutz; …
• VGH Bayern, 07.07.2010 - 14 CS 10.1031

  Nachbarstreit; Waldorfschule; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VG Augsburg, 05.11.2009 - Au 5 K 09.219

  Nachbaranfechtungsklage; Fuhrunternehmen; Gemengelage; Lärmimmissionen
• VG Saarlouis, 15.09.2009 - 5 L 699/09

  Erfolgloser Nachbarrechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen nicht …
• VG Köln, 29.06.2009 - 11 K 1586/09

  Notwendigkeit des Verstoßes einer Baugenehmigung gegen öffentlich-rechtliche …
• VG Saarlouis, 26.03.2008 - 5 K 169/07
• OVG Schleswig-Holstein, 17.06.1999 - 1 K 21/97

  Wiederholung der Auslegung eines Bebauungsplans nach Satzungsbeschluss
• VG München, 17.08.1998 - M 1 SN 98.3143

  Anwendung der Grundsätze des intertemporalen Prozeßrechts zur uneingeschränkten …
• VGH Bayern, 11.07.1994 - 14 N 92.2397

  Bauleitplanung: Konfliktbewältigung bei an die Landwirtschaft heranrückender …
• VGH Baden-Württemberg, 15.12.1989 - 8 S 3006/89

  Zur Zulässigkeit einer großflächigen Plakattafel
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 3.82

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 13.08.1980 - 4 B 64.80

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Vorlage einer bestimmten …
• BVerwG, 06.01.1977 - 4 B 208.76

  Genehmigungsbedürftigkeit einer Auskiesung - Entbehrlichkeit einer …
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 2 ZB 22.1230

  Erfolglose Berufung in baurechtlichem Nachbarstreitverfahren gegen eine …
• VG Köln, 06.08.2013 - 2 K 3283/11

  Hinzukommende Wohnbebauung in Gemengelage aus Landwirtschaft und Wohnen nicht …
• VG Saarlouis, 17.08.2011 - 5 K 2364/10

  Anfechtung einer Baugenehmigung (Umbau und Erweiterung eines SB-Warenhaus)
• VG Saarlouis, 24.05.2011 - 5 L 324/11

  Nachbarklage gegen die Erweiterung eines grenzständigen Wohnhauses
• VG Saarlouis, 06.10.2010 - 5 L 915/10

  Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen …
• VGH Bayern, 16.12.2009 - 14 ZB 09.1244

  Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
• OVG Niedersachsen, 08.07.1999 - 1 K 4250/97

  Überplanung einer vorbelasteten Außenbereichsfläche; Abwägungsfehler; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.03.1997 - 10 S 3305/96

  Zur Zumutbarkeit von Lärm - hier: Straßenbaumaßnahmen im allgemeinen Wohngebiet
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.1993 - 3 S 2262/92

  Mangelnde Begründung eines Bebauungsplans bei Festsetzung der Nutzungen nach …
• OVG Hamburg, 18.06.1991 - Bf VI 32/89

  Kirchenglocke; Nachtzeit; Mieter; Glockenläuten in der Nachtzeit
• BVerwG, 12.12.1989 - 4 NB 9.89

  Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz; Antragsbefugnis im …
• VGH Baden-Württemberg, 06.12.1989 - 3 S 1278/88

  Baugebietsgliederung nach Störungsgraden; Ausschluß von Handelsbetrieben; …
• BVerwG, 18.04.1983 - 4 B 54.83

  Rechtsmittel
• VGH Bayern, 08.07.2025 - 2 N 21.1474

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für ein …
• VG München, 25.09.2018 - M 1 K 16.5596

  Erfolglose Klage gegen eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines bestehenden …
• VG Minden, 27.07.2016 - 11 K 1203/14
• VG Saarlouis, 29.06.2016 - 5 L 815/16

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine …
• VG Köln, 07.07.2010 - 23 K 5924/08

  Fahrgeschäft in Freizeitpark verletzt Nachbarrechte
• VG Saarlouis, 07.10.2009 - 5 L 822/09

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Befreiung bei genehmigungsfreien Vorhaben
• VG Münster, 20.06.2008 - 10 L 267/08

  Verletzung von Nachbarrechten durch den Bau eines Verbrauchermarktes; Störung der …
• VG Gießen, 21.09.2005 - 8 E 178/03

  Immissionsschutzrechtliche Zulässigkeit einer Bauschuttrecyclinganlage in einem …
• VG Kassel, 10.09.2003 - 2 E 2390/00
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.390

  Erfolglose Nachbarklage gegen Änderung der Betriebszeiten eines Gewerbebetriebes …
• VGH Bayern, 17.10.2022 - 1 ZB 20.389

  Erfolglose Nachbarklage gegen eine Genehmigung zur Änderung der Betriebszeiten …
• VG Ansbach, 10.12.2020 - AN 3 K 19.01884

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für einen Biergarten
• VG Ansbach, 26.02.2020 - AN 3 S 20.00215

  Baugenehmigung für ein neben einer Kirche geplantes Wohnhaus
• VG Saarlouis, 25.06.2019 - 5 L 799/19

  Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der …
• VG Saarlouis, 18.01.2012 - 5 K 499/11

  Erfolglose Nachbarklage gegen einen privaten Bolzplatz
• VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1788

  Nachbarantrag; Baugenehmigung für Werkstatt für Firmen-Baufahrzeuge; Gemengelage; …
• VG Berlin, 06.07.2010 - 10 L 206.10

  Keine unzumutbare Lärmbelastung durch Konzertveranstaltungen in der Zitadelle …
• VG Düsseldorf, 09.11.2006 - 9 K 2784/02

  Nachbarklage gegen die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung hinsichtlich …
• OVG Niedersachsen, 23.09.1999 - 1 K 4666/97

  Bauleitplanung in Gemengelage;; Bauleitplanung; Erweiterungsfläche; Gemengelage …
• VGH Bayern, 22.01.1993 - 2 B 91.3575

  Bauplanungsrecht: Nachbarrechtlicher Abwehranspruch eines Landwirts gegen …
• VGH Hessen, 17.06.1992 - 14 UE 2977/86

  Zum Nachbarschutz gegen Wäschereibetrieb; zum Ermessen
• VG Stuttgart, 19.12.2024 - 6 K 2647/24

  Öffentliches Baurecht: Holzbearbeitungsplatz im faktischen Dorfgebiet
• VGH Bayern, 20.09.2022 - 2 ZB 21.1815

  Erfolglose Nachbarklage gegen Hotelneubau in Gemengelage
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 217/11

  Klage eines Nachbarn aus Lärmschutzgründen gegen eine erteilte Genehmigung zur …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2012 - 1 LA 70/11

  Außenbereichslage einer im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesene …
• VG München, 02.01.2008 - M 1 SN 07.5347

  Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung; Gebot der Rücksichtnahme; …
• VG Osnabrück, 26.09.2003 - 2 A 84/02

  Bauaufsichtliches Einschreiten; Ermessensreduzierung; formell illegal; …
• BVerwG, 09.08.1993 - 4 B 119.93

  Darlegungsanforderungen bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Begriff der …
• BVerwG, 20.03.1992 - 4 NB 14.91

  Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für einen Normenkontrollantrag - …
• VGH Hessen, 15.11.1991 - 14 UE 3229/86

  Lärmschutz: Einhaltung der Immissionsrichtwerte nach TA Lärm bei Maschinenlärm im …
• BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 5.82
• VGH Bayern, 08.07.2025 - 2 N 21.1597

  Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für …
• OVG Schleswig-Holstein, 24.02.2025 - 1 LA 76/22

  Erteilung eines Bauvorbescheids bzgl. Erneuerung des Dachstuhls eines …
• VG München, 25.01.2016 - M 8 K 14.5084

  Erfolglose Nachbarklage gegen Nutzungsänderung eines Gebäudes in eine Schule
• VG Berlin, 18.06.2014 - 10 K 147.13

  Nachbarklage gegen das Veterinärmedizinische Institut der FU Berlin erfolglos
• VG Arnsberg, 06.12.2012 - 7 K 218/11

  Klage eines Nachbarn gegen eine erteilte Genehmigung zur Errichtung und zum …
• VGH Bayern, 07.07.2010 - 14 CS 10.816

  Nachbarstreit; Waldorfschule; reines Wohngebiet; Gebietserhaltungsanspruch; …
• VGH Bayern, 14.12.2009 - 1 NE 09.2377

  Normenkontrolle; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Ausweisung von …
• VG Saarlouis, 12.09.2006 - 5 K 99/05

  Verletzung subjektiv-öffentlicher Nachbarrechte durch eine im vereinfachten …
• VG Minden, 09.05.2005 - 11 K 1559/04

  Klagen eines Mastgeflügelbetriebs aus Versmold abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2002 - 7 B 182/02

  Zumutbarkeit des vom Zugangsverkehr und Abgangsverkehr eines Bauvorhabens …
• OVG Niedersachsen, 03.12.2001 - 1 MB 2768/01

  Außenwohnbereich; Belästigung; Geruchsbelästigung; Nachbarschutz; Nachbarschutz …
• VG Meiningen, 27.09.2001 - 5 E 694/01

  Rechtsverletzug durch Verkürzung der Sperrzeit ; Beurteilungspegel für …
• OVG Schleswig-Holstein, 14.02.2000 - 1 L 70/98

  Nachbarlicher Abwehranspruch gegen eine erteilte Baugenehmigung ; Rechtmäßigkeit …
• VGH Bayern, 09.12.1996 - 2 CS 96.3318
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.1994 - 1 M 41/94

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Gwerbebetrieb; Werft; Gemengelage; …
• BVerwG, 26.10.1993 - 4 B 177.93

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans - Auswirkungen auf das Rücksichtnahmegebot - …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.1993 - 10 S 2022/92

  Schutzwürdigkeit einer an den Außenbereich angrenzenden Wohnbebauung gegenüber …
• VGH Baden-Württemberg, 28.01.1992 - 3 S 2474/91

  Heranrückende Wohnbebauung - Gebot der Rücksichtnahme
• BVerwG, 11.07.1991 - 7 B 51.91

  Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der Zugrundelegung aktenwidriger Tatsachen - …
• VGH Baden-Württemberg, 27.07.1990 - 8 S 1844/89

  Zur Frage, ob durch eine Änderungsgenehmigung zugelassene Vorhaben die Rechte …
• BVerwG, 07.08.1985 - 4 B 147.83

  Rechtsmittel
• BVerwG, 25.02.1985 - 4 B 14.85

  Ausgleich bodenrechtlich beachtlicher Spannungen durch § 34 Abs. 1 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1982 - 1 A 71/81

  Landwirt; Landwirtschaftlicher Betrieb; Privilegierung; Vorbelastung; Grundstück; …
• BVerwG, 03.09.1982 - 4 B 22.82

  Anforderungen für die Erhebung einer Divergenzrüge - Geltung des …
• BVerwG, 22.01.1981 - 4 B 249.80

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Bayern, 08.07.2025 - 2 N 21.1598

  Vorhabenbezogener Bebauungsplan für ein Hotel
• VG Magdeburg, 05.11.2012 - 4 A 288/11

  Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Diskothek
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 201/09

  Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid
• VG Koblenz, 08.01.2004 - 1 K 745/03

  Sinzig-Westum: Karnevals- und Musikveranstaltungen im Festzelt waren für …
• VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Freizeitlärm - Jugendtreff
• BVerwG, 26.11.1997 - 4 B 205.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Bestandsschutz für nicht genehmigte …
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.1995 - 5 S 3168/94

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: unzulässige Beschränkung einer Fläche für …
• BVerwG, 04.07.1995 - 4 B 145.95

  Umfang der richterlichen Aufklärungspflicht - Gebietsverträglichkeit einer …
• BVerwG, 04.07.1995 - 4 B 146.95

  Umfang der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Beachtlichkeit eines nicht …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1992 - 1 L 57/91

  Grenzen des überwirkenden Bestandsschutzes bei sanierungsfälligen Gebäuden; …
• VGH Baden-Württemberg, 10.04.1990 - 8 S 14/90

  1. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Nachbarwiderspruchs gegen …
• BVerwG, 01.09.1989 - 4 B 133.89

  Erfordernis einer baurechtlichen Genehmigung zum Abbau von Torf - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.12.1988 - 7 B 67/88

  Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung ; Untersagung eines …
• BVerwG, 11.03.1985 - 4 B 23.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Genehmigungsbedürftigkeit …
• BVerwG, 04.12.1984 - 7 B 219.84

  Schutz eines Wohngebiets vor Immissionen aus einem angrenzenden Gewerbegebiet - …
• BVerwG, 03.08.1982 - 7 B 51.82

  Dauergeräusch von Ventilatoren eines Schweinestalls - Immissionsrichtwerte der …
• BVerwG, 28.09.1981 - 4 B 126.81

  Auslegung der §§ 34 und 35 Bundesbaugesetz (BBauG) als klärungsbedürftige …
• OVG Saarland, 05.12.1980 - II R 15/79

  Lärmbelästigung durch Hochstufung einer Bundesstraße zur Autobahn; Ergänzung des …
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.1980 - X 635/78

  Schotterwerk im Außenbereich; Wohngebietsnähe; öffentlicher Belang
• BVerwG, 10.10.1979 - 4 B 212.79

  Anforderungen an die Zulassung einer Revision - Unterscheidung zwischen dem …
• BVerwG, 22.07.1977 - 4 B 114.77

  Rechtsmittel
• OVG Bremen, 22.04.1976 - II B 7/76

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ; Anspruch auf Erlass eines …
• VG Gelsenkirchen, 17.01.2012 - 5 L 1152/11

  Rücksichtnahme, Einfügen, Stellplätze
• VG Würzburg, 31.05.2011 - W 4 K 09.1117

  Steinbruch; Genehmigungsfreiheit aufgrund Bestandsschutz (verneint); angrenzendes …
• VG Saarlouis, 13.08.2008 - 5 L 695/08

  Nachbarschutz gegen Bauausführung einer Gaststätte
• VG Saarlouis, 07.05.2008 - 5 K 397/07

  Keine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme durch die Erweiterung eines …
• OVG Niedersachsen, 23.08.1993 - 6 K 1135/95

  Bauplanungsrecht, Normenkontrolle, Beplanungsplan, Gemeinbedarfsfläche, …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.1989 - 8 S 1071/89

  Gebot der Rücksichtnahme bei heranrückender Wohnbebauung
• VGH Bayern, 07.04.1989 - 26 N 86.03020

  Bauleitplanung: Ausschluß "störender land- und forstwirtschaftliche Betriebe" in …
• BVerwG, 24.08.1988 - 4 B 154.88

  Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen in der …
• BVerwG, 23.07.1984 - 4 B 151.84

  Berücksichtigung privater Belange eines Bauvorhabens bei bestehender …
• BVerwG, 16.02.1983 - 4 B 33.83

  Rechtsmittel
• VG Berlin, 07.01.1983 - 13 A 497.80

  Klage eines Nachbarn auf Erlass einer Schließungsverfügung gegen eine …
• BVerwG, 20.04.1977 - 4 B 227.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Bestandsschutz für bauliche …
• VG Gelsenkirchen, 22.03.2012 - 5 K 4191/11

  Gebot der Rücksichtnahme; Lärmbeeinträchtigungen; erdrückende Wirkung; …
• VG Berlin, 11.06.2010 - 10 K 36.10

  Uferwanderweg am Halensee kann weitergebaut werden
• VG Koblenz, 30.07.2003 - 1 L 1835/03
• VG Oldenburg, 03.12.2002 - 4 B 3205/02

  Baugenehmigung; Baumaßnahme; Belästigung; Besucher; Gebot der Rücksichtnahme; …
• VG Neustadt, 09.06.1997 - 1 K 2028/96
• OVG Schleswig-Holstein, 02.03.1994 - 1 L 178/92

  Festsetzung eines Baugebiets; Nachbarschutz; Abwehranspruch; Gebietsuntypische …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.02.1992 - 1 L 33/91
• BVerwG, 08.01.1984 - 4 B 273.84

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 29.11.1982 - 4 B 166.82

  Voraussetzungen der Zubilligung überwirkenden Bestandsschutzes - Erhöhung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1981 - 10a NE 8/79
• VG Neustadt, 08.05.2006 - 4 L 403/06

  Sanierung und Umgestaltung des Freibads Alsenborn: Nachbar scheitert mit …
• VG Oldenburg, 03.12.2002 - 4 B 3373/02

  Allgemeines Wohngebiet; Baugenehmigung; Baumaßnahme; Belästigung; Besucher; Gebot …
• VG Oldenburg, 07.11.2002 - 4 B 3906/02

  Abwehrrecht; Baugenehmigung; einstweiliger Rechtsschutz; Erledigungserklärung; …
• BVerwG, 15.09.1981 - 4 B 113.81

  Belastung einer Grundstücksnutzung mit einer spezifischen gegenseitigen Pflicht …
• VGH Baden-Württemberg, 09.05.1980 - VIII 2214/79

  Bebauungsplan: Abwägungsgebot, Begründungsgebot, Entwicklungsgebot
• VG Koblenz, 19.04.1979 - 7 K 75/78
• VG Schleswig, 03.06.2010 - 8 A 109/10

  Baugenehmigung/Erweiterung Jugendfreizeitheim auf 90 Betten (Nachbarklage)
• VG München, 06.06.2005 - M 11 SN 05.1375
• VG Berlin, 26.11.1982 - 13 A 124.81

  Klage gegen Immissionsschutzanordnungen; Einhaltung immissionsschutzrechtlicher …
• LG Hannover, 27.09.1979 - 5 O 158/78

  Entschädigung eines Anliegers für Anhebung des Straßenniveaus; Kein …
• VG Sigmaringen, 21.10.1982 - 4 K 1057/81

  Erweiterung einer Genehmigung zur Durchführung von Flugzeugschleppstarts; …