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| VGH Hessen, 17.12.1985 - IV N 13/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, oHG; Bauleitplanung: Divergenz zwischen Planungsabsicht und Planungsergebnis
Papierfundstellen
- DÖV 1986, 577
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 2 N 17.2477
Unwirksamerklärung des Bebauungsplans
Insbesondere kann die Erforderlichkeit dann entfallen, wenn das Planungsergebnis nicht der Planungsabsicht der Gemeinde entspricht, wie sie sich aus den Planungsvorgängen ergibt (vgl. VGH Baden-Württemberg, B.v. 19.1.1982 - 3 S 948.81 - ESVGH 32, 101; Hessischer VGH, U.v. 6.4.1979 - IV N 7.77 - BRS 35 Nr. 4; B.v. 17.12.1985 - IV N 13.81 - ZfBR 1986, 194; OVG NRW, U.v. 3.3.1983 - 11 a NE 50/80 - BauR 1984, 47). - OVG Niedersachsen, 26.03.1999 - 9 L 3821/98
Artzuschlag; Straßenausbaumaßnahme; Ausbaubeitrag
So verstößt auch die Festsetzung, dass im Kerngebiet Wohnungen allgemein und überall zulässig sind, gegen § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauNVO (…OVG Münster, Urt. v. 13.12.1993 - 11 a D 24/92.NE - UPR 1994, 276; in eine ähnliche Richtung HessVGH, Beschl. v. 17.12.1985 - IV N 13/81 - ZfBR 1986, 194). - VG Frankfurt/Main, 09.10.2008 - 1 K 1458/08
Sanktionierung eines Verstoßes gegen börsenrechtliche Verwaltungsvorschriften …
Der Begriff der juristischen Person im Sinne dieser Vorschrift umfasst nicht nur die juristischen Personen im engeren Sinne, sondern auch Personengesellschaften und Vereinigungen, soweit ihnen durch Spezialgesetze die Beteiligungsfähigkeit zugesprochen worden ist, wie das etwa bei der OHG (§ 124 HGB) oder der KG (§ 161 Abs. 2 HGB) der Fall ist (HessVGH DÖV 1986, 577;… Kopp/Schenke VwGO 15. Aufl. § 61 Rn 6 m.w.N.). - VG Gelsenkirchen, 13.06.2023 - 6 K 4942/19
Bebauungsplan Einzelhandelsausschluss Planrechtfertigung Erforderlichkeit …
Rn. 54 Vgl. OVG NRW, Urteile vom 25. September 2017 - 2 D 18/16.NE -, juris Rn. 53, zu einer irrtümlichen Nutzungseinschränkung, und vom 25. November 2009 - 10 D 93/07.NE -, juris Rn. 38, zu einem unbeabsichtigt den Kfz-Handel umfassenden Einzelhandelsausschluss; vgl. weiter VGH B.-W., Beschluss vom 19. Januar 1982 - 3 S 948/81 -, juris Ls. 1; Hess. VGH, Beschluss vom 17. Dezember 1985 - IV N 13/81 -, juris Ls. 2; ähnlich OVG NRW, Urteil vom 16. September 2002 - 7a D 118/00.NE -, juris Rn. 36 ff., zu einer nicht von der städtebaulichen Konzeption getragenen Festsetzung eines Dorfgebietes; vgl. auch Söfker in Ernst/Zinkahn/ Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand: Oktober 2022, § 1 Rn. 38. - VGH Hessen, 18.03.1987 - 3 OE 84/83
Einhaltung der Mindestabstandsfläche
In formeller Hinsicht war es für die wirksame Bekanntmachung des Bebauungsplans gemäß § 12 BBauG 1960 i.V.m. § 5 Abs. 4 HGO 1960 ausreichend, daß die einschlägige Hauptsatzung der Stadt E. von 1967 in der Fassung des 1. Nachtrags von 1969 Ort und Zeit der öffentlichen Auslegung des genehmigten Bebauungsplans mit Begründung für die Dauer eines Monats in der Weise bestimmte, daß auf die im Rathaus befindliche Stadtverwaltung und ihre allgemeinen Dienststunden verwiesen wurde (vgl. dazu Hess. VGH. U. v.28.05.1974 - IV OE 53/73 - sowie BVerwG, U. v. 04.07.1980 - 4 C 25.78 - BRS 36 Nr. 22 m.w.N. und Hess. VGH, B. v. 17.12.1985 - IV N 13/81 -).
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