Volltextveröffentlichungen (4)

• Simons & Moll-Simons

  EStG § 14, § 16

• Wolters Kluwer

  Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb - Verpachtung - Fortführung - Wahlrecht - Erbengemeinschaft - Testamentarische Anordnung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EStG §§ 14, 16

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  §§ 14, 16 EStG
  Einkommensteuer; Betriebsfortführung bei parzellenweiser Verpachtung

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft

  Notwendiges und gewillkürtes Betriebsvermögen bei Land- und Forstwirten

  Verpachtete Land- und Forstwirtschaft

Papierfundstellen

• BFHE 167, 19
• BB 1992, 2487
• BB 1992, 914
• DB 1992, 1169
• BStBl II 1992, 51
• BStBl II 1992, 521

Wird zitiert von ... (64)Zitiert selbst (22)

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• BFH, 15.10.1987 - IV R 66/86

  Betriebsaufgabe eines verpachteten land- und forstwirtschafltlichen Betriebes …

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  Eine solche Willensäußerung wäre nämlich dem FA gegenüber abzugeben gewesen (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter Nr. 4 Abs. 2).

  a) Der Verpächter eines landwirtschaftlichen Betriebes kann wählen, ob er die Verpachtung des Betriebes i. S. des § 14 Abs. 1 EStG behandeln oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Dauer der Verpachtung fortführen will, es sei denn, die wesentlichen Betriebsgrundlagen würden anläßlich der Verpachtung so umgestaltet, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden könnten (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260).

  b) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, daß es sich bei dem ererbten Betrieb nicht um einen vom Erblasser selbst bewirtschafteten, sondern um einen von ihm verpachteten, aber nicht aufgegebenen Betrieb handelt (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772; in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392).

  In diesem Fall kann der Rechtsnachfolger wählen, ob er das erworbene Betriebsvermögen während der Verpachtung fortführen oder den ererbten Betrieb aufgeben will (BFH-Urteil in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260).

  Anders als im Fall gepachteter land- und forstwirtschaftlicher Flächen - wie z. B. im Betrieb des Klägers zu 1., über die der erkennende Senat nicht zu entscheiden hat - hat bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit eigenen Flächen des Steuerpflichtigen die Veräußerung des lebenden und toten Inventars regelmäßig keine wesentliche Bedeutung für die Frage der Betriebsfortführung, wenn wie hier die maßgeblichen Grundlagen des Betriebes in Gestalt des Grund und Bodens verpachtet sind und die Wirtschaftsgebäude und Hofstelle beibehalten werden und so die Zweckbestimmung für landwirtschaftliche Zwecke bestehen bleibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und in BFH/NV 1990, 86).

  Die Betriebsfortführung muß der Betriebsinhaber nicht für die eigene Person planen; es reicht aus, daß die Absicht von einem Gesamt- oder einem Einzelrechtsnachfolger verwirklicht werden soll (BFH-Urteile vom 27. Februar 1985 I R 235/80, BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456, und in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter 5 a).

• BFH, 26.02.1987 - IV R 325/84

  Gewinn aus der Veräußerung eines unter Vorbehaltsnießbrauch erworbenen …

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  Die neuen Eigentümer und Nutzungsverpflichteten hätten die Betriebsaufgabe jedoch nicht ausdrücklich erklärt, so daß sie Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes geblieben seien (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772, unter Nr. 2).

  b) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, daß es sich bei dem ererbten Betrieb nicht um einen vom Erblasser selbst bewirtschafteten, sondern um einen von ihm verpachteten, aber nicht aufgegebenen Betrieb handelt (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772; in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392).

  Zu Recht hat das FG angenommen, daß gleichwohl der ererbte land- und forstwirtschaftliche Betrieb auf die Erbengemeinschaft übergegangen war und seine Eigenschaft als Betriebsvermögen nicht verloren hatte, so daß die in der Erbengemeinschaft verbundenen Kläger die Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken versteuern müssen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772).

  Zu Recht hat das FG insoweit zwischen dem ererbten, an den Kläger zu 1. verpachteten Betrieb aller in der Erbengemeinschaft verbundenen Kläger einerseits und dem wirtschaftenden Betrieb des Klägers zu 1. andererseits unterschieden (vgl. BFH-Urteil in BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772).

• BFH, 02.02.1989 - IV R 46/87

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes durch Betriebsverpachtung

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  Die Erbfälle selbst hatten keine Betriebsaufgabe bewirkt (BFH-Urteil vom 2. Februar 1989 IV R 46/87, BFH/NV 1990, 86), auch hatten die Erben unstreitig nicht die Aufgabe des elterlichen Betriebes erklärt.

  Anders als im Fall gepachteter land- und forstwirtschaftlicher Flächen - wie z. B. im Betrieb des Klägers zu 1., über die der erkennende Senat nicht zu entscheiden hat - hat bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mit eigenen Flächen des Steuerpflichtigen die Veräußerung des lebenden und toten Inventars regelmäßig keine wesentliche Bedeutung für die Frage der Betriebsfortführung, wenn wie hier die maßgeblichen Grundlagen des Betriebes in Gestalt des Grund und Bodens verpachtet sind und die Wirtschaftsgebäude und Hofstelle beibehalten werden und so die Zweckbestimmung für landwirtschaftliche Zwecke bestehen bleibt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und in BFH/NV 1990, 86).

  Schließlich waren die Erwerbsminderung und die spätere Erkrankung des Klägers zu 1. - zumal angesichts der weiteren Erfassung der Pachteinnahmen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft - keine objektiven Umstände, die die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Tätigkeit durch die Erbengemeinschaft unmöglich machten (vgl. BFH-Urteile vom 13. März 1986 IV R 176/84, BFHE 146, 399, BStBl II 1986, 601, und in BFH/NV 1990, 86).

• BFH, 27.02.1985 - I R 235/80

  Betriebsunterbrechung - Betriebsaufgabe - Einstellung der gewerblichen Tätigkeit …

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  Die Betriebsfortführung muß der Betriebsinhaber nicht für die eigene Person planen; es reicht aus, daß die Absicht von einem Gesamt- oder einem Einzelrechtsnachfolger verwirklicht werden soll (BFH-Urteile vom 27. Februar 1985 I R 235/80, BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456, und in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, unter 5 a).

  Denn trotz der sukzessiv erfolgenden Verpachtung der landwirtschaftlich genutzten Flächen an verschiedene Pächter war es objektiv möglich, mit der den Klägern verbliebenen Hofstelle und den verpachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen die durch die Verpachtung unterbrochene eigene Bewirtschaftung wiederaufzunehmen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 143, 436, BStBl II 1985, 456).

• BFH, 17.07.1989 - IV R 84/87

  Ansehen eines Dritten als landwirtschaflichen Unternehmer bei Übertragung der …

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  Dort entstehen infolge der Wirtschaftsüberlassung und der darin liegenden Aneignungsgestattung (vgl. § 956 BGB) zwei Betriebe, und zwar ein ruhender in der Hand des Eigentümers und ein wirtschaftender in der Hand des Nutzungsberechtigten (vgl. BFH-Urteile vom 5. Februar 1976 IV R 31/74, BFHE 118, 37, BStBl II 1976, 335; vom 24. Juli 1975 IV R 99/72, BFHE 116, 364, BStBl II 1975, 772, sowie BFH-Beschluß vom 17. Juli 1989 IV R 84/87, BFH/NV 1990, 623).

  Dabei kann die Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen auch auf einem unentgeltlichen Nutzungs-Überlassungsvertrag beruhen (BFH-Urteil vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, und vgl. weiter BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 623, sowie BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 264/84, BFHE 147, 443, BStBl II 1987, 20, und vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).

• BFH, 26.11.1987 - IV R 139/85

  Berücksichtigung von Gewinnen aus der Veräußerung von Grundstücksparzellen bei …

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  Die ursprünglich verpachteten Flächen bleiben dann so lange Betriebsvermögen, bis der Steuerpflichtige, sei es bei der Verpachtung, sei es bei Pachtende oder später, ausdrücklich und unmißverständlich die Entnahme bestimmter Flächen erklärt (vgl. BFH-Urteil vom 26. November 1987 IV R 139/85, BFH/NV 1989, 225).
• BFH, 05.07.1990 - GrS 2/89

  1. Erbfall und Erbauseinandersetzung bilden für die Einkommensbesteuerung keine …

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  Mit dem Tode der Eltern ist deren land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im ganzen auf die Kläger als deren Erben übergegangen und bei diesen zu gemeinschaftlichem Vermögen geworden (§§ 1922 Abs. 1, 2032 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -); daraus folgt, daß die Erben durch die Fortführung des elterlichen Betriebes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i. S. von § 13 Abs. 5 i. V. m. § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG gezogen haben (vgl. Beschluß des Großen Senats vom 5. Juli 1990 GrS 2/89, BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837).
• BFH, 17.10.1991 - IV R 97/89

  Zur Aufgabe zweier Betriebe durch eine Erbengemeinschaft bei gleichzeitiger …

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  b) Etwas anderes folgt auch nicht daraus, daß es sich bei dem ererbten Betrieb nicht um einen vom Erblasser selbst bewirtschafteten, sondern um einen von ihm verpachteten, aber nicht aufgegebenen Betrieb handelt (vgl. BFH-Urteile vom 26. Februar 1987 IV R 325/84, BFHE 150, 321, BStBl II 1987, 772; in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392).
• BFH, 15.10.1987 - IV R 91/85

  Betriebsaufgabe eines Forstbetriebes im Falle der Umgestaltung wesentlicher …

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  a) Der Verpächter eines landwirtschaftlichen Betriebes kann wählen, ob er die Verpachtung des Betriebes i. S. des § 14 Abs. 1 EStG behandeln oder ob und wie lange er das Betriebsvermögen während der Dauer der Verpachtung fortführen will, es sei denn, die wesentlichen Betriebsgrundlagen würden anläßlich der Verpachtung so umgestaltet, daß sie nicht mehr in der bisherigen Form genutzt werden könnten (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260).
• BFH, 07.08.1979 - VIII R 153/77

  Zur schenkweisen Unterbeteiligung von Kindern an einer atypischen stillen …

  Auszug aus BFH, 28.11.1991 - IV R 58/91

  Dabei kann die Nutzung der land- und forstwirtschaftlichen Flächen auch auf einem unentgeltlichen Nutzungs-Überlassungsvertrag beruhen (BFH-Urteil vom 7. August 1979 VIII R 153/77, BFHE 129, 325, BStBl II 1980, 181, und vgl. weiter BFH-Beschluß in BFH/NV 1990, 623, sowie BFH-Urteile vom 14. August 1986 IV R 264/84, BFHE 147, 443, BStBl II 1987, 20, und vom 2. Februar 1989 IV R 96/87, BFHE 156, 163, BStBl II 1989, 504).
• BFH, 24.07.1986 - IV R 137/84

  Kein landwirtschaftlicher Liebhabereibetrieb bei Gewinnermittlung nach …
• BFH, 19.01.1983 - I R 84/79

  Verpachtung - Gewerbebetrieb - Aufgabe des Gewerbebetriebs - Stille Reserve
• BFH, 18.04.1991 - IV R 7/89

  Zur Betriebsaufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs bei …
• BFH, 02.02.1989 - IV R 96/87

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft sind in der Regel der Ehefrau …
• BFH, 24.10.1979 - VIII R 49/77

  Zur Auflösung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten nach Beendigung …
• BFH, 27.10.1983 - IV R 217/81

  Landwirtschaftlicher Betrieb - Betriebsabwicklung - Veräußerung eines …
• BFH, 14.08.1986 - IV R 264/84

  Keine Mitunternehmerschaft von Ehegatten in der Land- und Forstwirtschaft trotz …
• BFH, 23.02.1989 - IV R 63/87

  Anforderungen an das Aufgeben eines Betriebes nach dem Einkommensteuergesetz
• BFH, 24.07.1975 - IV R 99/72

  Überlassung des landwirtschaftlichen Betriebes - Leistung von Unterhalt - …
• BFH, 05.02.1976 - IV R 31/74

  Gewährung altenteilsähnlicher Leistungen - Zurechnung der Einkünfte aus dem …
• BFH, 13.03.1986 - IV R 176/84

  Betriebsveräußerung wegen dauernder Berufsunfähigkeit
• BFH, 14.11.1990 - IV B 129/90

  Übernahme und Bewirtschaftung eines Hofes als lebensfähigen Organismus nach dem …

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• FG Baden-Württemberg, 17.07.1995 - 6 K 251/91

  Voraussetzung der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ; …

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• FG Niedersachsen, 02.07.2013 - 15 K 265/11

  Voraussetzungen für die Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes im Wege der …

  Geht der verpachtete Betrieb im Wege der Erbfolge über, treten die Erben in die Rechtsstellung des Verpächters ein (BFH-Urteile vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, jeweils m.w.N.).

  Erscheint nach den gegebenen Verhältnissen die Wiederaufnahme der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit möglich, kann eine Betriebsaufgabe nur bei einer unmissverständlichen Erklärung des Verpächters gegenüber dem Finanzamt angenommen werden (BFH-Urteile vom 23. Februar 1989 IV R 63/87, BFH/NV 1990, 219, und in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521).

  Geht der verpachtete Betrieb im Wege der Erbfolge über, treten die Erben in die Rechtsstellung des Verpächters ein (BFH-Urteile vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl. II 1992, 392; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl. II 1992, 521, jeweils m.w.N.).

  Das Auseinanderfallen von Eigentum und Bewirtschaftung hat nicht zwingend eine Betriebsaufgabe zur Folge (vgl. BFH-Urteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl. II 1992, 521).

• BFH, 17.04.1997 - VIII R 2/95

  Voraussetzungen einer Betriebsverpachtung

  Eine Betriebsverpachtung setzt voraus, daß der Steuerpflichtige dem Pächter einen Betrieb zur Nutzung überläßt und der Pächter diesen im wesentlichen fortsetzen kann (BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922, 925; BFH-Urteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521; BFHE 140, 526, BStBl II 1984, 474, 479; BFHE 116, 540, BStBl II 1975, 885;… Reiss, a. a. O., § 16 F 52).

• BFH, 18.03.1999 - IV R 65/98

  Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebs

  Selbst eine unterschiedliche Laufdauer der beiden Pachtverträge hätte nicht die Zerschlagung ihres Betriebes zur Folge gehabt (vgl. Senatsurteile vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260, und vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521).

  Selbst wenn --wie jetzt feststeht-- der Kläger als der testamentarische Alleinerbe der S nur einen Teil des Betriebes geerbt hat, konnte dieser, wenn auch auf verkleinerter Grundlage (vgl. Senatsurteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521), die von der S auf den Stückländereien betriebene Landwirtschaft mit Hilfe von Maschinenring und Lohnarbeiten fortführen.

  Gemessen am Wert des Eigenlandes käme selbst dem lebenden und toten Inventar kein entscheidendes Gewicht mehr zu (vgl. Senatsurteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521).

• FG München, 10.10.1996 - 15 K 2752/91

  Ruhender landwirtschaftlicher Betrieb; Konkludente Betriebsaufgabe; Veräußerung …

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• BFH, 06.04.2016 - X R 52/13

  Verpächterwahlrecht bei teilentgeltlicher Veräußerung

  Sie hat diese Einschränkung in der Folgezeit insofern modifiziert bzw. präzisiert, als es genügt, wenn der Verpächter die Absicht hat, den Betrieb später selbst oder durch seinen Rechtsnachfolger, namentlich einen Gesamtrechtsnachfolger oder einen unentgeltlichen Einzelrechtsnachfolger, wieder aufzunehmen und dies nach den gegebenen Verhältnissen als möglich erscheint (vgl. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, unter 2., sowie IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, unter 2.a;… Senatsurteil vom 19. August 1998 X R 176/96, BFH/NV 1999, 454, unter 2.a, m.w.N., sowie Senatsbeschluss vom 26. Juli 2006 X R 10/05, BFH/NV 2006, 2072, unter 2.).

  Rn. 27 a) Geht ein verpachteter Betrieb unter Fortbestand des Pachtvertrags unentgeltlich im Wege der Erbfolge oder der Schenkung auf einen Dritten über, so tritt dieser auch hinsichtlich des Wahlrechts, die Betriebsaufgabe zu erklären, in die Rechtsstellung des bisherigen Verpächters ein (vgl. BFH-Urteile vom 17. Oktober 1991 IV R 97/89, BFHE 166, 149, BStBl II 1992, 392, unter II.1.; in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, unter 2.b;… Senatsurteil in BFH/NV 2006, 2072, unter 1.).

• BFH, 31.03.2021 - VI R 30/18

  Grundstücksentnahme bei Bestellung von Erbbaurechten

  Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen (s. BFH-Urteile vom 15.10.1987 - IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 28.11.1991 - IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, sowie BFH-Beschluss vom 14.11.1990 - IV B 129/90, BFH/NV 1991, 591), hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere --wie im Streitfall-- in Verpachtungsfällen, letztlich von den Absichten des Steuerpflichtigen ab (…BFH-Urteil vom 02.03.1995 - IV R 52/94, BFH/NV 1996, 110).

  Rn. 26 Aus Beweisgründen konnte die Absicht der Betriebseinstellung auch schon vor Einführung des § 16 Abs. 3b EStG grundsätzlich nur bei einer entsprechenden unmissverständlichen Erklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden (…BFH-Urteile vom 23.02.1989 - IV R 63/87, BFH/NV 1990, 219; in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, und in BFH/NV 1996, 110; Senatsbeschluss vom 11.05.2017 - VI B 105/16, Rz 8).

• BFH, 11.05.2017 - VI B 105/16

  Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft - Betriebsaufgabe

  Die Klägerin setzt sich darüber hinaus nicht mit der ständigen Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen einer Betriebsaufgabe, insbesondere bei einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb auseinander (z.B. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 66/86, BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; vom 18. April 1991 IV R 7/89, BFHE 165, 38, BStBl II 1991, 833; vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521;… vom 2. März 1995 IV R 52/94, BFH/NV 1996, 110, und vom 30. August 2007 IV R 5/06, BFHE 218, 569, BStBl II 2008, 113, m.w.N.).

  Wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen erhalten bleiben, so dass die Möglichkeit besteht, den Betrieb selbst oder durch die Erben wiederaufzunehmen (s. BFH-Urteile vom 15. Oktober 1987 IV R 91/85, BFHE 151, 392, BStBl II 1988, 257, und in BFHE 152, 62, BStBl II 1988, 260; in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, sowie BFH-Beschluss vom 14. November 1990 IV B 129/90, BFH/NV 1991, 591), hängt die Annahme einer Betriebsaufgabe, insbesondere in Verpachtungsfällen, letztlich von den Absichten des Steuerpflichtigen ab (…BFH-Urteil in BFH/NV 1996, 110).

  Rn. 8 Aus Beweisgründen konnte die Absicht der Betriebseinstellung auch schon vor Einführung des § 16 Abs. 3b EStG grundsätzlich nur bei einer entsprechenden unmissverständlichen Erklärung des Steuerpflichtigen angenommen werden (…BFH-Urteile vom 23. Februar 1989 IV R 63/87, BFH/NV 1990, 219; in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, und BFH-Beschluss in BFH/NV 1991, 591).

• BFH, 08.05.2019 - VI R 26/17

  Vorbehaltsnießbrauch bei unentgeltlicher Übertragung eines verpachteten land- und …

  Geht ein verpachteter Betrieb unter Fortbestand des Pachtvertrags im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf den Rechtsnachfolger über, so tritt dieser hinsichtlich des Wahlrechts, die Betriebsaufgabe zu erklären, in die Rechtsstellung des bisherigen Verpächters ein, selbst wenn der Rechtsnachfolger den Betrieb zu keiner Zeit selbst bewirtschaftet hat (BFH-Urteil vom 28. November 1991 IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, unter 2.b, m.w.N.).
• BFH, 12.04.2022 - VI R 22/20

  Einwurf von Grundstücken des Privat- und Betriebsvermögens in ein …

  Schließlich schließt auch eine sukzessive Verpachtung mit unterschiedlichen Laufzeiten eine später wieder erfolgende Eigenbewirtschaftung nicht per se aus (s. BFH-Urteil vom 28.11.1991 - IV R 58/91, BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521, unter 3.).

  Das FA kann sich insoweit insbesondere nicht auf die BFH-Urteile vom 16.12.1988 - III R 113/85 (BFHE 155, 380, BStBl II 1989, 763), vom 24.08.1989 - IV R 135/86 (BFHE 158, 245, BStBl II 1989, 1014), vom 26.03.1991 - VIII R 104/87 (…BFH/NV 1991, 671) und in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521 stützen.

  Um den Fall des Hinzuerwerbs eines Grundstücks im Rahmen eines verpachteten land- und forstwirtschaftlichen Betriebs geht es auch im BFH-Urteil in BFHE 167, 19, BStBl II 1992, 521.

• BFH, 19.07.2011 - IV R 10/09

  Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr …
• BFH, 14.03.2006 - VIII R 80/03

  Betriebsunterbrechung bei dem vormaligen Besitzunternehmen
• BFH, 02.03.1995 - IV R 52/94

  Betriebsaufgabe bei einer Betriebsverpachtung
• BFH, 24.09.1998 - IV R 1/98

  Erweiterung eines verpachteten Betriebs
• BFH, 08.03.2007 - IV R 57/04

  Betriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebs; Verpächterwahlrecht auch für …
• FG Niedersachsen, 28.02.2007 - 2 K 710/04

  Anspruch auf Billigkeitsfestsetzung nach dem Verpachtungserlass vom 17.12.1965; …
• BFH, 20.01.1999 - IV B 99/98

  Betriebsfortführung trotz Verpachtung der landwirtschaftlichen Nutzflächen
• FG Niedersachsen, 04.06.2026 - 2 K 101/23

  Einordnung von land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken mit …
• FG Bremen, 23.08.2004 - 2 K 328/03

  Betriebsaufgabe bei Verpachtung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs …
• BFH, 07.05.1998 - IV B 31/97

  Anforderungen an das Fortbestehens eines Betriebes als sogenannter …
• BFH, 11.02.1999 - III R 112/96

  Verpachtung wesentlicher Betriebsgrundlagen; Betriebsaufgabe?
• FG Baden-Württemberg, 18.10.1995 - 12 K 58/91

  Gewinn aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen eines Betriebs der Land- …
• BFH, 20.02.2008 - X R 13/05

  Verpächterwahlrecht - Wesentliche Betriebsgrundlagen einer handwerklich …
• BFH, 26.08.2004 - IV R 52/02

  Verpächterwahlrecht; Strukturwandel
• BFH, 27.09.2001 - X R 4/99

  Keine Sonderabschreibung nach § 7 g EStG für solche Wirtschaftsgüter, die nach …
• BFH, 21.09.2000 - IV R 29/99

  Beendigung der Eigenbewirtschaftung keine Betriebsaufgabe
• FG Rheinland-Pfalz, 22.10.2019 - 3 K 2398/17

  Wegfall der Betriebsvermögenseigenschaft von landwirtschaftlich genutzten Flächen …
• BFH, 18.07.2003 - IV B 60/03

  Zwangsbetriebsaufgabe - Einstellung der Eigenbewirtschaftung eines …
• BFH, 10.12.1992 - IV R 115/91

  Bebauung von geringem Teil der Grundstückfläche ist keine Entnahme
• FG Münster, 17.02.2016 - 7 K 2471/13

  Versteuerung land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte aufgrund der Veräußerung …
• BFH, 23.11.1995 - IV R 36/94

  Aufgabeerklärung bei einer Betriebsverpachtung
• BFH, 21.10.1993 - IV R 42/93

  Das FA ist bei Erlaß eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO 1977 nicht an …
• FG Niedersachsen, 03.09.2012 - 2 K 13088/11

  Ausdrückliche Aufgabeerklärung als Voraussetzung für eine Aufgabe eines …
• BFH, 10.09.1996 - IV B 135/95

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
• BFH, 13.02.1997 - IV R 57/96

  Aufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes als Veräußerung - Weiterführung …
• BFH, 19.08.1998 - X R 176/96

  Verpächterwahlrecht bei vorweggenommener Erbfolge
• BFH, 23.03.1995 - IV R 93/93

  Realteilung einer Personengesellschaft zu Buchwerten bei Übertragung der …
• FG Köln, 21.09.2016 - 4 K 1927/15

  Beurteilung einer hinzuerworbenen landwirtschaftlichen Fläche als …
• BFH, 20.01.2005 - IV R 35/03

  LuF: Umbau und Vermietung von Stallgebäuden - keine Betriebsaufgabe
• BFH, 28.07.1994 - IV R 80/92

  Mietwohngrundstück kein Betriebsvermögen eines Land- und Forstwirts
• FG München, 28.10.2013 - 7 K 2500/10

  Kein Fortbestehen des Verpächterwahlrechts bei teilentgeltlicher Übertragung …
• BFH, 07.12.1995 - IV R 109/94

  Aufgabeerklärung bei Betriebsverpachtung
• FG Hessen, 24.06.1999 - 6 K 4579/96

  Versagung der Anerkennung eines Mietverhältnisses wegen Missbrauchs rechtlicher …
• FG Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 3 K 293/01

  Abgrenzung Betriebsaufgabe - ruhender Betrieb im Bereich der Landwirtschaft und …
• BFH, 30.12.2004 - IV B 57/04

  Betriebszerschlagung
• BFH, 08.05.2000 - X B 142/99

  Mangelnde Sachaufklärung des Gerichts; Entnahme aus dem Betriebsvermögen
• FG München, 22.01.1997 - 11 K 2376/93

  Wahlrecht eines Verpächters über die Einordnung von Pachteinnahmen im Rahmen …
• FG Düsseldorf, 14.09.2004 - 16 K 4939/02

  Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsaufgabeerklärung; Betriebsfortführung; …
• BFH, 08.06.2004 - IV B 180/02

  Unwirksamkeit des Verzichts auf Durchführung der mündlichen Verhandlung; …
• BFH, 05.08.2005 - VIII B 5/05

  NZB: Betriebsverpachtung - Betriebsaufgabe
• BFH, 22.03.2005 - IV B 159/03

  Zwangsbetriebsaufgabe
• FG Rheinland-Pfalz, 29.10.2008 - 1 K 1442/07

  Fortführung eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft - Unternehmer einer …
• FG Münster, 16.12.2003 - 6 K 2741/00

  Veräußerungsgewinn
• FG Niedersachsen, 06.09.1995 - III 305/88

  Veräußerung von Anteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); …
• BFH, 29.10.1992 - IV R 117/91

  Annahme einer Betriebsaufgabe nach der Übertragung der wesentlichen …
• BFH, 15.03.2001 - IV B 34/00

  Abgrenzung Verfahrensfehler/-materiell-rechtlicher Fehler; Zwangsbetriebsaufgabe …
• FG Düsseldorf, 26.03.2002 - 9 K 8263/99

  Land- und Forstwirtschaft; Betriebsaufgabe; Hofverpachtung; Hofstellenwegfall; …
• BFH, 08.01.1998 - IV B 9/97

  Betriebsaufgabe bei Betriebsverpachtung
• BFH, 07.11.1996 - IV B 162/95

  Grundsätzliche Bedeutung der Beurteilung der Fortführung des Betriebsvermögens …
• FG Hessen, 30.09.1999 - 6 V 1931/99

  Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids; Missbrauch von …
• FG Baden-Württemberg, 12.09.2001 - 2 K 167/99

  Ausübung des Verpächterwahlrechts durch Rechtsnachfolger; Unentgeltliche Übergabe …
• FG München, 03.01.1995 - 1 V 2964/94

  Voraussetzungen für den Ausschluss einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der …
• FG Nürnberg, 13.11.1996 - III 193/95

  Einkommensteuer; Nutzungseinschränkung keine zwangsweise Betriebsaufgabe bei …
• FG Baden-Württemberg, 28.10.1997 - 7 K 137/95

  Wahlrecht des Steuerpflichtigen im Fall der Verpachtung des landwirtschaftlichen …