Rechtsprechung
| BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 74; ; FGO § 133a; ; FGO § 133a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2; ; FGO § 133a Abs. 2 Satz 6; ; GKG § 3 Abs. 2 n.F.; ; GKG § 5 Abs. 6 a.F.; ; GKG § 69a n.F.; ; GKG § 72 Nr. 1 n.F.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge; Kostenfreiheit der Anhörungsrüge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (6)
- BFH, 18.08.2005 - VI R 123/94
Kostentragung nach Hauptsacheerledigung bei Hinnahme eines verfassungswidrigen …
Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05
Auch der BFH konzediere, dass bei verfassungsrechtlichen Streitfragen ein exakter Klageantrag nicht gestellt werden könne (BFH-Beschluss vom 18. August 2005 VI R 123/94, BFHE 210, 214).Nichts anderes ergibt sich auch aus dem von der Erinnerungsführerin zitierten BFH-Beschluss in BFHE 210, 214.
- BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99
Halbteilungsgrundsatz
Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05
Sie regt außerdem an, nach Fortsetzung des Verfahrens dieses gemäß § 74 FGO auszusetzen, bis das BVerfG über die Verfassungsbeschwerden 2 BvR 2194/99 und 1 BvR 1377/05 entschieden habe. - BFH, 15.03.2005 - IV B 91/04
Keine Aussetzung des Verfahrens einer Personengesellschaft gegen …
Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05
Nachdem der beschließende Senat die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 15. März 2005 IV B 91/04 (BFHE 209, 128, BStBl II 2005, 647) als unbegründet zurückgewiesen hatte, setzte die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Kostenrechnung vom 16. Juni 2005 Gerichtskosten fest.
- BFH, 25.08.1997 - VIII B 81/96
Anforderungen an die Beschwerdebegründung
Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05
Insofern gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (vgl. dazu z.B. BFH-Beschluss vom 25. August 1997 VIII B 81/96, BFH/NV 1998, 196). - BFH, 03.08.2005 - I E 3/05
Streitwert; Neufestsetzung KSt bei Halbteilungsgrundsatz
Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05
Auch das vorgreifliche Verfahren I E 3/05 sei noch nicht erledigt, weil unter dem Az. I S 14/05 Anhörungsrüge erhoben worden sei. - BFH, 14.10.2005 - IV E 2/05
Auszug aus BFH, 11.01.2006 - IV S 17/05
Dagegen erhob die Erinnerungsführerin Erinnerung, die der Senat mit Beschluss vom 14. Oktober 2005 IV E 2/05 als unbegründet zurückwies.
- BFH, 22.09.2021 - X S 15/21
Anhörungsrüge gegen die Grundsatzentscheidung des BFH zur Verfassungsmäßigkeit …
Für diese Darlegung gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.01.2006 - IV S 17/05, BFH/NV 2006, 956, unter 2.). - BFH, 16.02.2022 - X S 16/21
Gebührenhöhe für nach dem 31.12.2020 eingegangene Anhörungsrügen
Für diese Darlegung gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (BFH-Beschluss vom 11.01.2006 - IV S 17/05, BFH/NV 2006, 956, unter 2.). - BFH, 17.08.2012 - VIII S 15/12
Streitwerterhöhung wegen Zinsen - Entscheidung des BFH über Erinnerung im …
Rn. 11 Gerichtsgebühren fallen nicht an (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Januar 2006 IV S 17/05, BFH/NV 2006, 956); Kosten werden nicht erstattet (§ 69a Abs. 6 GKG).
- BFH, 23.06.2023 - V S 9/22
Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs in einer Anhörungsrüge - In …
Für diese Darlegung gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (vgl. BFH-Beschluss vom 11.01.2006 - IV S 17/05, BFH/NV 2006, 956, unter 2.). - VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.255
Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im …
- VGH Hessen, 20.08.2007 - 7 TE 1557/07
Formerfordernis der Anhörungsrüge
§ 69a GKG enthält insoweit keine Regelung und Teil 5 des Kostenverzeichnisses (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) sieht für die Anhörungsrüge nach § 69a GKG - anders als für die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO, für die eine Regelung in Nr. 5400 des Kostenverzeichnisses getroffen ist - keinen Kostentatbestand vor (vgl. BFH, Beschluss vom 11. Januar 2006 - IV S 17/05 - Juris). - OLG Celle, 05.07.2012 - 2 W 174/12
Kostenfreiheit der Anhörungsrüge im Verfahren nach dem Gerichtskostengesetz
Rn. 5 Deshalb hat der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 11.01.2006 mit Recht für die Verfahren vor den Finanzgerichten entschieden, dass für eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Kostenerinnerung keine Gerichtskosten entstehen, weil Nr. 6400 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG für § 69 a GKG im Gegensatz zu § 133 a FGO keinen Kostentatbestand vorsieht (BFH/NV 2006, 956). - BFH, 15.05.2007 - IV S 6/07
Anhörungsrüge: Schlüssige Darlegung der Verletzung des rechtlichen Gehörs
Insofern gelten vergleichbare Grundsätze wie für die Rüge einer Gehörsverletzung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde oder Revision (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11. Januar 2006 IV S 17/05, BFH/NV 2006, 956). - BFH, 24.07.2006 - VIII E 5/06
Kostenrechnung im NZB-Verfahren; Erinnerung
Mit diesen Verfassungsbeschwerden seien Beschlüsse des BFH angefochten, denen jeweils entsprechende Kostenrechnungen des BFH zugrunde lägen (BFH-Beschlüsse IV S 17/05, IV E 2/05 bzw. IV S 19/05 und IV E 3/05). - LG Saarbrücken, 04.02.2016 - 5 T 505/14
Gerichtskosten im Anhörungsrügeverfahren
Rn. 9 Für die Anhörungsrüge nach § 69 a GKG fallen keine Gerichtsgebühren an (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 05. Juli 2012 - 2 W 174/12 -, Juris Rnr. 4; BFH, Beschluss vom 11.01.2006 - IV S 17/05 -, Juris Rnr. 11;… Seer in: Tipke/Kruse, AO/FGO, 1. Auflage 2006, 142. Lieferung 10.2015, § 133 a FGO, Rnr. 17;… Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., Vorbemerkungen zu §§ 135 - 149, Rnr. 60;… anderer Ansicht: Hartmann, Kostengesetze, 44. Auflage, § 69 a GKG, Rnr. 49). - VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.248
Streitwert bei Verletzung der Planungshoheit der Beigeladenen
- BFH, 11.01.2006 - IV S 22/05
Verhältnis Anhörungsrüge - Hauptsacheverfahren
- OLG Karlsruhe, 05.11.2014 - 18 UF 350/12
Kostenentscheidung: Gebühr bei einer Gehörsrüge
- OVG Niedersachsen, 15.04.2021 - 8 OB 128/20
Anhörungsrüge; Entscheidungszuständigkeit; Erinnerung; Gerichtskosten; judex a …
- VGH Bayern, 19.05.2010 - 1 B 10.254
Anhörungsrüge gegen Streitwertfestsetzung im Berufungsverfahren
- FG Berlin, 29.05.2006 - 8 B 5457/04
Zulässigkeit und Begründetheit einer Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO im Verfahren …
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