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| LG Bochum, 11.02.2016 - IV StVK 32/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Fortdauer der Unterbringung eines Betroffenen in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund Gefährlichkeitsprognose (hier: sehr hohe Rückfallwahrscheinlichkeit für sexuell-gewalttätige Straftaten)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bochum, 11.02.2016 - IV StVK 32/15
- OLG Hamm, 29.03.2016 - 4 Ws 74/16
- OLG Hamm, 16.06.2016 - 4 Ws 74/16
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16
- OLG Hamm - 4 Ws 74/16 (anhängig)
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 03.07.2017 - 2 BvR 1549/16
Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Nichteinhaltung der …
Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juni 2016 und 29. März 2016 - III-4 Ws 74/16 - sowie der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. Februar 2016 - IV StVK 32/15 - verletzen aufgrund der Überschreitung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e Abs. 2 StGB den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. - OLG Hamm, 20.07.2017 - 3 Ws 226/17
Fortdauer; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Schwere der Tat; …
Durch die weitere Fortdauerentscheidung des Landgerichts sind der Beschluss des Landgerichts Bochum vom 11. Februar 2016 (IV StVK 32/15) und die daraufhin ergangene Beschwerdeentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. März 2016 (III-4 Ws 74/16) prozessual überholt (BVerG, Beschluss vom 20. November 2014 - 2 BvR 2774/12, juris).
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