Volltextveröffentlichungen (12)

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  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com
• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• IWW

  § 522 Abs. 1 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen einen Verwerfungsbeschluss als unzulässig

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwerfung der Rechtsbeschwerde gegen einen Verwerfungsbeschluss als unzulässig

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)

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• LG Berlin II, 18.06.2024 - 87 T 279/22
  Richterliche Entscheidungen, die an einem nach diesem Maßstab besonders schwerwiegenden Mangel leiden, sind nur in vereinzelten atypischen Ausnahmefällen anzunehmen (KG…, Beschluss vom 05.08.2020 - 5 Ws 114/20 - 161 AR 122/20 -, BeckRS 2020, 40651, Rn. 11), etwa wenn die Entscheidung außerhalb eines rechtshängigen Verfahrens ergeht (BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - IV ZB 11/14 -, Rn. 11, juris), wenn die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben war (…KG, a.a.O.), wenn eine Gerichtsperson die Entscheidung trifft, zu der sie nicht berufen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16.12.2008 - IX ZA 46/08 - juris: Unwirksamkeit einer Beschwerdeentscheidung des Rechtspflegers gegen eigenen Beschluss; BGH…, Beschluss vom 22.12.2010 - 2 ARs 289/10, BeckRS 2011, 1830 Rn. 2, beck-online: Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig durch das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wurde;… OLG Saarbrücken Beschl. v. 21.1.2015 - 1 Ws 8/15, BeckRS 2015, 3632 Rn. 13, beck-online: eigenintiative Abänderung einer eigenen Entscheidung ohne eingelegtes Rechtsmittel).
• KG, 05.08.2020 - 5 Ws 114/20

  Beschwerdeentscheidung durch ein sachlich unzuständiges Gericht

  Rn. 11 Richterliche Entscheidungen, die an einem nach diesem Maßstab besonders schwer wiegenden Mangel leiden, sind nur in vereinzelten, atypischen Ausnahmen anzunehmen (…vgl. Kühne/Gössel/Lüderssen in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., Einleitung K, Rn. 105;… Schäfer, a. a. O., Rn. 2f., 7, jeweils m. w. N. ), etwa wenn die Entscheidung außerhalb eines rechtshängigen Verfahrens ergeht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - IV ZB 11/14 - juris Rn. 11), wenn die deutsche Gerichtsbarkeit nicht gegeben war oder wenn eine Gerichtsperson eine Entscheidung trifft, zu der sie nicht berufen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - IX ZA 46/08 - juris: Unwirksamkeit einer Beschwerdeentscheidung des Rechtspflegers gegen eigenen Beschluss;… zum Ganzen vgl. Elzer in BeckOK ZPO 37. Ed. 1. Juli 2020, § 300 Rdn. 65 m.w.N.).