Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2014 - IV ZR 158/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Rechtsmittelgerichts in der Anhörungsrüge
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 78 Abs. 1; GG Art. 103 Abs. 1
Notwendigkeit der Rüge von neuen und eigenständigen Verletzungen des Rechtsmittelgerichts in der Anhörungsrüge - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 05.05.2008 - 1 BvR 562/08
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Zivilrechtsschutzes …
Auszug aus BGH, 05.03.2014 - IV ZR 158/13
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456; BVerfG NJW 2008, 2635). - BGH, 20.11.2007 - VI ZR 38/07
Zulässigkeit der Anhörungsrüge gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs
Auszug aus BGH, 05.03.2014 - IV ZR 158/13
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456; BVerfG NJW 2008, 2635). - BGH, 18.05.2005 - VIII ZB 3/05
Anwaltszwang für Anhörungsrüge im Rechtsbeschwerdeverfahren
Auszug aus BGH, 05.03.2014 - IV ZR 158/13
In Verfahren, in denen - wie hier vor dem Bundesgerichtshof - Anwaltszwang gemäß § 78 Abs. 1 ZPO besteht, muss die Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO durch einen Schriftsatz eines beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts eingelegt werden (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017). - BGH, 12.05.2010 - I ZR 203/08
Rechtliches Gehör: Umfang der Anhörungspflicht des Gerichts; Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 05.03.2014 - IV ZR 158/13
Nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können mit der Anhörungsrüge nur neue und eigenständige Verletzungen des Art. 103 Abs. 1 GG durch das Rechtsmittelgericht gerügt werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. November 2007 - VI ZR 38/07, NJW 2008, 923 Rn. 5; vom 12. Mai 2010 - I ZR 203/08, GRUR-RR 2010, 456; BVerfG NJW 2008, 2635).
- BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 249/14
Unanfechtbarkeit des eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses
Für eine Gegenvorstellung ist daher kein Raum (…BGH, Beschlüsse vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3; vom 5. März 2014 - IV ZR 158/13, juris Rn. 3;… vom 2. Oktober 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2 f.). - BGH, 16.09.2019 - VI ZR 268/18
Verwerfung der Gegenvorstellung und Anhörungsrüge als unzulässig
Für eine Gegenvorstellung ist hier daher ebenso wenig Raum wie für den Umweg einer Anhörungsrüge gegen die - mit der fehlenden Erfolgsaussicht der Hauptsache begründete - Ablehnung des Hilfsantrags auf Beiordnung eines Notanwalts (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1;… vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3; vom 5. März 2014 - IV ZR 158/13, juris Rn. 3;… vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2 f.).
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Rechtsprechung
| BGH, 08.01.2014 - IV ZR 158/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
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- Wolters Kluwer
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Entscheidung über einen Widerklageantrag
- ra.de
- rechtsportal.de
GG Art. 103 Abs. 1
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen fehlender Entscheidung über einen Widerklageantrag - datenbank.nwb.de
- ibr-online
Widerspruch zwischen Tenor und Entscheidungsgründen: Revision!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
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