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Rechtsprechung
   BGH, 12.12.2007 - IV ZR 20/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7909
BGH, 12.12.2007 - IV ZR 20/07 (https://dejure.org/2007,7909)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2007 - IV ZR 20/07 (https://dejure.org/2007,7909)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - IV ZR 20/07 (https://dejure.org/2007,7909)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Judicialis

    ZPO § 544 Abs. 4 S. 2, 2. Halbs.; ; ZPO § 767 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Unbeschränkte Anerkennung der Wirkungen eines erststaatlichen Urteils bezüglich der materiellen Rechtskraft durch den Zweitstaat im Geltungsbereich der Verordnung 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 (EuGVVO)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuGVVO Art. 33
    Bindungswirkung der Entscheidung in einem rechtskräftig abgeschlossenen österreichischen Oppositionsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zwangsvollstreckung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • iprspr.mpipriv.de (Auszüge)

    Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2008, 400
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 25.11.2019 - 8 U 86/15

    691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen …

    In einer Entscheidung vom 27.05.1993 (NJW 1993, 2312, zur Anerkennung der restschuldbeschränkenden Wirkung eines ausländischen Konkursverfahrens) geht der BGH vielmehr zunächst von einer Wirkungserstreckung der ausländischen Entscheidung aus und prüft alsdann einen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung (s.a. BGH NJW 1992, 3096; BeckRS 2007, 65271), wenngleich diese Entscheidung eine konkursrechtliche Sondermaterie betraf.

    Die Frage der Reichweite ausländischer Entscheidungen erscheint mittlerweile durch die Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 04.06.1992, IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096; Beschl. v. 12.12.2007, IV ZR 20/07, BeckRS 2007, 6527; Beschluss v. 10.12.2014, NJW 2015, 4791) und des EuGH (…Urt. v. 15.11.2015, C-456/11, RIW 2013, 151) wie ausgeführt hinreichend geklärt.

  • OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13

    Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem …

    Zu den erstreckten Urteilswirkungen gehört vor allem die materielle Rechtskraft, deren objektive und subjektive Grenzen folglich dem Prozessrecht des Urteilsstaates folgen (BGH, FamRZ 2008, 400;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1355).
  • OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 18/12

    Anforderungen an die Parteiidentität i.S. von Art. 27 EuGVVO

    Zu den erstreckten Urteilswirkungen gehört vor allem die materielle Rechtskraft, deren objektive und subjektive Grenzen folglich dem Prozessrecht des Urteilsstaates folgen (BGH, FamRZ 2008, 400).
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