Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2007 - IV ZR 20/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unbeschränkte Anerkennung der Wirkungen eines erststaatlichen Urteils bezüglich der materiellen Rechtskraft durch den Zweitstaat im Geltungsbereich der Verordnung 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 (EuGVVO)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVVO Art. 33
Bindungswirkung der Entscheidung in einem rechtskräftig abgeschlossenen österreichischen Oppositionsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zwangsvollstreckung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
Anerkennung und Vollstreckung --> Vermögensrechtliche Angelegenheiten
Verfahrensgang
- LG München I, 09.06.2006 - 22 O 932/06
- OLG München, 18.12.2006 - 21 U 4066/06
- BGH, 12.12.2007 - IV ZR 20/07
Papierfundstellen
- FamRZ 2008, 400
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 25.11.2019 - 8 U 86/15
691 Mio. Euro-Schadensersatzklage aus gescheiterter Übernahme eines russischen …
In einer Entscheidung vom 27.05.1993 (NJW 1993, 2312, zur Anerkennung der restschuldbeschränkenden Wirkung eines ausländischen Konkursverfahrens) geht der BGH vielmehr zunächst von einer Wirkungserstreckung der ausländischen Entscheidung aus und prüft alsdann einen Verstoß gegen die deutsche öffentliche Ordnung (s.a. BGH NJW 1992, 3096; BeckRS 2007, 65271), wenngleich diese Entscheidung eine konkursrechtliche Sondermaterie betraf.Die Frage der Reichweite ausländischer Entscheidungen erscheint mittlerweile durch die Rechtsprechung des BGH (…Urt. v. 04.06.1992, IX ZR 149/91, NJW 1992, 3096; Beschl. v. 12.12.2007, IV ZR 20/07, BeckRS 2007, 6527; Beschluss v. 10.12.2014, NJW 2015, 4791) und des EuGH (…Urt. v. 15.11.2015, C-456/11, RIW 2013, 151) wie ausgeführt hinreichend geklärt.
- OLG Düsseldorf, 04.03.2014 - 2 W 6/13
Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits im Hinblick auf ein vor einem …
Zu den erstreckten Urteilswirkungen gehört vor allem die materielle Rechtskraft, deren objektive und subjektive Grenzen folglich dem Prozessrecht des Urteilsstaates folgen (BGH, FamRZ 2008, 400;… Kühnen, a.a.O., Rdnr. 1355). - OLG Düsseldorf, 26.04.2012 - 2 U 18/12
Anforderungen an die Parteiidentität i.S. von Art. 27 EuGVVO
Zu den erstreckten Urteilswirkungen gehört vor allem die materielle Rechtskraft, deren objektive und subjektive Grenzen folglich dem Prozessrecht des Urteilsstaates folgen (BGH, FamRZ 2008, 400).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".