Volltextveröffentlichungen (19)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  BGB § 307 Abs. 1 Satz 2; AVB Berufsunfähigkeitsversicherung

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 307 Abs 1 S 2 BGB
  Allgemeine Bedingungen für die Berufsunfähigkeitsversicherung: Wirksamkeit einer Klausel über den Begriff des versicherten Berufs

• IWW

  § 1 UKlaG, § ... 307 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB, § 305 BGB, § 305 Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB, § 307 Abs. 2 BGB, § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 172 Abs. 2 VVG

• Wolters Kluwer

  Intransparenz einer in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klausel; Bemessung der Berufsunfähigkeit auf der Basis der vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit; Relevanz der weit überwiegenden ...

• Anwaltsblatt

  § 307 BGB
  Unwirksame Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung

• Anwaltsblatt

  § 307 BGB
  Unwirksame Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• anwaltsblatt-datenbank.de
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• Verbraucherzentrale Bundesverband
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 2
  Intransparenz einer in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendeten Klausel; Bemessung der Berufsunfähigkeit auf der Basis der vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit; Relevanz der weit überwiegenden ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

• faz.net (Pressemeldung, 08.03.2017)

  Berufsunfähigkeit: Intransparente Klausel in Versicherungsverträgen gekippt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - und die Definition des versicherten Berufs

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  BGH kippt intransparente Klausel in Versicherungsverträgen - BGH kippt intransparente Klausel in Versicherungsverträgen

• versr.de (Kurzinformation)

  BGB § 307 Abs. 1 S. 2
  Unwirksame Klausel über Versicherungsschutz für fingierten Beruf mit mindestens 90 % Schreibtischtätigkeit

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Klausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf fiktive Berufstätigkeit abstellen

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  "Schreibtischtätigkeitsklausel" ist intransparent und daher unwirksam

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf eine fiktive Berufstätigkeit abstellen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schreibtisch-Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung gekippt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  BU-Versicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe? Schreibtischklausel gekippt!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Eingeschränkter Berufsunfähigkeitsschutz in Versicherungsbedingungen unwirksam

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Was, wer eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, wissen sollte

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsversicherung / Schreibtischklausel

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schreibtischklausel des Volkswohl Bund zur Berufsunfähigkeitsversicherung für unwirksam erklärt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schreibtischklausel bei Berufsunfähigkeitsversicherungen unwirksam

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsversicherung zahlt nicht wegen der Verweisung auf andere Berufe?

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Schreibtischklausel unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähigkeitsversicherung - Schreibtischklausel unzulässig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf fiktive Berufstätigkeit abstellen - BGH erklärt intransparente Klausel in Versicherungsverträgen für unzulässig

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Unwirksame Schreibtischklausel in Berufsunfähigkeitsversicherung von Berufsträgern

Sonstiges (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Klausel in Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  Berufsunfähigkeitsversicherung darf nicht auf eine fiktive Berufstätigkeit abstellen

Papierfundstellen

• NJW 2017, 2346
• ZIP 2017, 1376
• MDR 2017, 520
• NJ 2017, 148
• VersR 2017, 538
• WM 2017, 517
• AnwBl 2017, 669
• AnwBl Online 2017, 326

Wird zitiert von ... (66)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  An dem hierin durch einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit einer Vertragspartei zum Ausdruck kommenden Stellen vorformulierter Vertragsbedingungen fehlt es dagegen, wenn sich deren Einbeziehung als das Ergebnis einer freien Entscheidung desjenigen darstellt, der vom anderen Vertragsteil mit dem Verwendungsvorschlag konfrontiert wird (BGH, Urteil vom 17. Februar 2010 - VIII ZR 67/09, BGHZ 184, 259 Rn. 18).

  Erforderlich ist vielmehr, dass er, wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte, in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, VersR 1996, 485 unter I 2 a; BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 aaO;… vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Rn. 26; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b, c; vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 unter II 2 a).

• BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

  Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Erforderlich ist vielmehr, dass er, wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte, in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, VersR 1996, 485 unter I 2 a;… BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 aaO;… vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Rn. 26; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b, c; vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 unter II 2 a).

  Demgegenüber liegt keine Allgemeine Geschäftsbedingung vor, wenn ein Vertragsformular eine offene Stelle hinsichtlich der Vertragslaufzeit enthält, die vom Vertragspartner des Verwenders nach seiner freien Entscheidung als selbständige Ergänzung auszufüllen ist, ohne dass vom Verwender vorformulierte Entscheidungsvorschläge hinzugefügt werden (BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 135/95 aaO unter II 2 b, c).

• BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95

  Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Erforderlich ist vielmehr, dass er, wenn er schon auf die inhaltliche Gestaltung des vorgeschlagenen Formulartextes keinen Einfluss nehmen konnte, in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, VersR 1996, 485 unter I 2 a;… BGH, Urteile vom 17. Februar 2010 aaO;… vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758 Rn. 26; vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066 unter II 2 b, c; vom 3. Dezember 1991 - XI ZR 77/91, NJW 1992, 503 unter II 2 a).

  Rn. 10 Hiervon ausgehend hat der Senat entschieden, es handele sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn Formulare für den Vertragspartner des Verwenders zwar Wahlmöglichkeiten vorsehen, diesen aber ein vorformulierter Vorschlag hinzugefügt ist, der durch die Gestaltung des Formulars im Vordergrund steht und die anderen Wahlmöglichkeiten überlagert (Senatsurteil vom 7. Februar 1996 aaO für die Gestaltung von Laufzeitklauseln in Versicherungsverträgen; ferner Senatsurteil vom 13. Juli 1994 - IV ZR 219/93, r+s 1994, 363 unter 2 für den vorgedruckten Text "Versicherungsdauer 10 Jahre").

• BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13

  Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Die Darlegungslast für ein individuelles Aushandeln trifft den Verwender (BGH, Urteil vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, BGHZ 200, 326 Rn. 27;… Palandt/Grüneberg, BGB 76. Aufl. § 305 Rn. 23).
• BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92

  Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85;… vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 193/15, VersR 2017, 90 Rn. 17).
• BGH, 26.03.2014 - IV ZR 422/12

  Betriebshaftpflichtversicherung für einen Ofenbaumeister: Haftung des …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Aus § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB ergibt sich, dass sich die Transparenzkontrolle auch auf das Hauptleistungsversprechen erstreckt (Senatsurteil vom 26. März 2014 - IV ZR 422/12, VersR 2014, 625 Rn. 35; BGH…, Urteil vom 12. Oktober 2007 - V ZR 283/06, NJW-RR 2008, 251 Rn. 13).
• BGH, 14.12.2016 - IV ZR 527/15

  Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 2 …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird die eingetretene Berufsunfähigkeit mit der von ihm zuletzt konkret ausgeübten Berufstätigkeit in Verbindung bringen, so wie sie "in gesunden Tagen" ausgestaltet war (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 - IV ZR 527/15, MDR 2017, 151 Rn. 23).
• BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15

  Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6 …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Die Berufsunfähigkeitsversicherung soll für ihn erkennbar das Risiko abdecken, das für ihn infolge eines Einnahmeverlusts entsteht, wenn er seinem tatsächlich zuletzt in gesunden Tagen ausgeübten Beruf nicht mehr nachgehen kann (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2016 - IV ZR 434/15, VersR 2017, 147 Rn. 25).
• BGH, 26.10.2016 - IV ZR 193/15

  Kraftfahrzeugkaskoversicherung: Neupreisentschädigung bei Leasing-Fahrzeugen; …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an (st. Rspr., vgl. etwa Senatsurteile vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; vom 26. Oktober 2016 - IV ZR 193/15, VersR 2017, 90 Rn. 17).
• BGH, 09.12.2015 - VIII ZR 349/14

  Formularmäßiger Gasbelieferungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine fingierte …

  Auszug aus BGH, 15.02.2017 - IV ZR 91/16

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (…Senatsurteil vom 4. März 2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 Rn. 14;… Senatsbeschluss vom 11. Februar 2009 - IV ZR 28/08, VersR 2009, 533 Rn. 14; BGH, Urteil vom 9. Dezember 2015 - VIII ZR 349/14, NJW 2016, 2101 Rn. 29).
• BGH, 12.10.2007 - V ZR 283/06

  Einhaltung des Transparenzgebots bei Vereinbarung einer an die II. BerechnungsVO …
• BGH, 04.03.2015 - IV ZR 128/14

  Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) A. 2. 3. 2
• BGH, 11.02.2009 - IV ZR 28/08

  Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten der Behandlung …
• BGH, 20.07.2011 - IV ZR 180/10

  Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Vorleistungspflicht der …
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 107/93

  Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten …
• BGH, 01.12.2005 - I ZR 103/04

  Formularmäßige Haftungsfreizeichnung eines Paketdienstes bei Verzicht auf …
• BGH, 03.12.1991 - XI ZR 77/91

  Verbot von mit Leerräumen versehenen Formularklauseln
• BGH, 13.07.1994 - IV ZR 219/93

  Formularmäßige Vereinbarung einer zehnjährigen Laufzeit von Privathaftpflicht- …

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• BGH, 20.04.2023 - I ZR 113/22

  Makler können Reservierungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht …

  Erforderlich ist hierfür allerdings, dass diese Vertragspartei - wenn schon keine Möglichkeit besteht, auf die inhaltliche Gestaltung des Formulartextes Einfluss zu nehmen - in der Auswahl der in Betracht kommenden Vertragstexte frei ist und insbesondere Gelegenheit erhält, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung in die Verhandlungen einzubringen (st. Rspr.;… vgl. BGH, NJW 2016, 1230 [juris Rn. 25]; BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 [juris Rn. 9];… BGH, NJW-RR 2018, 814 [juris Rn. 20], jeweils mwN).
• LG Köln, 24.01.2018 - 26 O 453/16

  Anwaltskammer klagebefugt: RAK Köln lässt Kanzlei-AGB verbieten

  Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich so auszulegen, wie sie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Zusammenhangs ohne Spezialkenntnisse versteht (BGH, Urteil vom 15.02.2017, IV ZR 91/16).

  Aus den Grundsätzen von Treu und Glauben ergibt sich, dass eine Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so klar erkennen lassen muss, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH, Urteil vom 15.02.2017, IV ZR 91/16), ohne dass die Anforderungen überspannt werden.

• BGH, 15.03.2018 - III ZR 126/17

  Fernüberwachungsvertrag: Anwendung von Dienstvertragsrecht; Wirksamkeit einer …

  Solche liegen auch dann vor, wenn der Kunde nur die Wahl zwischen bestimmten, vom Verwender vorgegebenen Varianten hat, denn bereits hierin liegt die einseitige Ausnutzung der Vertragsgestaltungsfreiheit durch eine Vertragspartei (s. BGH, Urteile vom 7. Februar 1996 - IV ZR 16/95, NJW 1996, 1676, 1677;… vom 1. Dezember 2005 - I ZR 103/04, NJW-RR 2006, 758, 760 Rn. 26 und vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 f Rn. 9; vgl. auch BGH, Urteil vom 13. November 1997 - X ZR 135/95, NJW 1998, 1066, 1067).

  Anderes gilt nur, wenn die vom Vertragspartner des Verwenders gewählte Variante zwischen den Vertragsparteien im Einzelnen ausgehandelt worden ist (§ 305 Abs. 1 Satz 3 BGB;… vgl. BGH, Urteile vom 13. November 1997 aaO; vom 6. Dezember 2002 - V ZR 220/02, BGHZ 153, 148, 151 und vom 15. Februar 2017 aaO Rn. 9 ff).

  Für Letzteres hat die Klägerin, die als Verwender insoweit darlegungs- und beweispflichtig ist (…vgl. z.B. BGH, Urteile vom 6. Dezember 2002 aaO S. 152 und vom 15. Februar 2017 aaO S. 2347 Rn. 12 mwN), jedoch nichts Näheres dargetan.

• OLG Bremen, 15.06.2017 - 5 U 16/16

  Formularmäßige Vereinbarung der Erhebung von Zusatzkosten für "Premiumversand" …

  Dieses wurde in der Berufungsinstanz zu Recht nicht weiter angegriffen, denn ein Aushandeln im Einzelnen setzt voraus, dass der Verwender den Kerngehalt seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition stellt und dem anderen Teil Gestaltungsfreiheit zur Wahrung eigener Interessen einräumt (BGH VersR 2017, 538, 539).
• OLG Düsseldorf, 30.07.2019 - 24 U 104/18

  Schadensersatzanspruch nach Rückgabe einer Mietsache

  Rn. 82 Spricht der erste Anschein für das Vorliegen von AGB, trifft den Kläger als Verwender die Darlegungs- und Beweislast, dass der Vertrag oder eine einzelne Vertragsbedingung individuell ausgehandelt worden ist (BGH, Urteile vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, Rz. 12;… vom 20. März 2014 - VII ZR 248/13, Rz. 27;… vom 20. November 2012 - VIII ZR 137/12, Rz. 9; vom 3. April 1998 - V ZR 6/97 und vom 15. Dezember 1976 - IV ZR 197/75;… Palandt/Grüneberg, aaO, § 305 Rn. 23). Wegen des Schutzzweckes des Gesetzes sind an diesen Beweis strenge Anforderungen zu stellen.
• BGH, 04.04.2018 - IV ZR 104/17

  Reiseabbruchversicherung: Inhaltskontrolle der in den Allgemeinen …

  Vielmehr gebieten Treu und Glauben, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen soweit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, r+s 2017, 259 Rn. 15 m.w.N.).
• BGH, 09.05.2023 - XI ZR 544/21

  Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem Schuldscheindarlehen

  Der Referenzzinssatz wird sonach häufig nur als Bezugsgröße für die voraussichtliche Entwicklung der Refinanzierungskosten gewählt, nicht zuletzt auch, um den formellen Anforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu genügen, denen Zinsgleitklauseln unabhängig davon unterliegen, dass für sie die materiellen Anforderungen des § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht gelten (vgl. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 48/05, BGHZ 165, 12, 21 und vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, WM 2017, 517 Rn. 15).
• BGH, 07.02.2019 - III ZR 38/18

  Heimvertrag: Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln über die …

  Aus § 307 Abs. 3 Satz 2 BGB folgt, dass das Transparenzgebot auch für das Hauptleistungsversprechen und das Preis-/Leistungsverhältnis gilt (BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, NJW 2017, 2346 Rn. 15 mwN;… Palandt/Grüneberg, BGB, 78. Aufl. § 307 Rn. 20).
• BGH, 13.03.2018 - XI ZR 291/16

  Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit …

  Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Februar 2017, IV ZR 91/16, WM 2017, 517 Rn. 9).

  Vielmehr muss auch hier der Vertragspartner des Klauselverwenders Gelegenheit erhalten, alternativ eigene Textvorschläge mit der effektiven Möglichkeit ihrer Durchsetzung einzubringen (BGH, Urteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, WM 2017, 517 Rn. 9).

• BGH, 13.09.2017 - IV ZR 302/16

  Forderungsausfallversicherung in der Privathaftpflichtversicherung: Intransparenz …

  Das Transparenzgebot verlangt ferner, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bereits im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vor Augen führen, in welchem Umfang er Versicherungsschutz erlangt und welche Umstände seinen Versicherungsschutz gefährden (Senatsurteil vom 15. Februar 2017 - IV ZR 91/16, r+s 2017, 259 Rn. 15).
• OLG Hamm, 26.04.2017 - 20 U 23/17

  Versicherungsfall "Rückstau" nur bei austretendem Wasser
• BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22

  Heranziehung im Vormietverhältnis vereinbarter, bei dessen Beendigung aber noch …
• OLG Düsseldorf, 31.03.2022 - 20 U 71/21

  Vertragsverlängerungen im Bereich Mobilfunk für Bestandskunden Vereinbarung einer …
• OLG Köln, 15.08.2017 - 9 U 12/17

  Formularmäßige Vereinbarung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur …
• OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 14/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung …
• OLG München, 12.04.2018 - 29 U 2138/17

  Unzulässige Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevermittlungsportals
• OLG Bremen, 09.12.2022 - 4 U 20/21

  Wirksamkeit und Angemessenheit einer Vertragsstrafenregelung in einem Mietvertrag …
• KG, 15.08.2019 - 8 U 209/16

  Ladenlokalmiete: Mietzahlung ab Übergabe der Räume trotz Mietminderung auf Null …
• OLG Saarbrücken, 21.05.2025 - 5 U 57/24

  Versicherungsfall im Rahmen einer Feuer-Wohngebäude-Versicherung bei Verletzung …
• OLG München, 12.05.2021 - 25 U 5794/20

  Kein Deckungsschutz für Betriebsschließungen aufgrund von SARS-CoV-2/COVID 19
• OLG Karlsruhe, 08.03.2019 - 12 U 33/18

  Rechtsschutzversicherungsbedingungen: Inhaltskontrolle einer Klausel über die …
• LG Hamburg, 07.11.2019 - 312 O 524/15

  Wirksamkeit von Leistungsausschlussklauseln mit der Formulierung "unerwartete und …
• OLG Dresden, 28.11.2017 - 4 U 1002/17

  Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung des Wiederbeschaffungswerts gemäß den …
• OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 163/17

  Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen …
• OLG Hamburg, 10.07.2020 - 9 U 228/19

  Versicherungsbedingungen Reiseversicherung - "unerwartete und schwere Erkrankung" …
• OLG Stuttgart, 30.01.2020 - 2 U 199/19

  Verbraucherschutz: Klage einer qualifizierten Einrichtung auf Unterlassung der …
• OLG Saarbrücken, 28.11.2018 - 5 U 37/18

  Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer …
• OLG Düsseldorf, 22.10.2018 - 24 U 4/18

  Begriff des Berufs i.S. der BB-BUZ
• OLG Köln, 05.12.2023 - 9 U 46/23

  Hausratversicherung: Wohnmobil ist hotelähnliche Unterbringung
• OLG Nürnberg, 07.03.2023 - 11 U 3141/22

  Überraschende Klausel, unangemessene Benachteiligung, Rechtsmißbrauch, …
• OLG Köln, 23.06.2021 - 16 U 10/19

  Öffentliche Auftraggeber verhandeln nicht!
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2022 - 7 Sa 103/22

  Auslegung einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus - …
• LAG Rheinland-Pfalz, 01.03.2023 - 7 Sa 158/22

  Wirksamkeit einer Änderungsvereinbarung zur Absenkung des Vergütungsniveaus - …
• OLG Brandenburg, 05.03.2025 - 11 U 171/24

  Geltendmachung von Deckungs- und Schadensersatzansprüchen aus einer …
• OLG Köln, 17.06.2021 - 9 U 37/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Betriebsschließung wegen des …
• OLG München, 03.12.2021 - 25 U 5568/21

  COVID-19-Pandemie und Transparenz von Versicherungsbedingungen einer …
• LG Münster, 27.02.2024 - 8 S 2/23
• OLG Köln, 07.09.2021 - 9 U 18/21

  Versicherungsleistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung Auslegung …
• OLG München, 12.11.2021 - 25 U 2045/21

  Keine Deckung für coronabedingte Betriebsschließungen
• OLG München, 22.10.2021 - 25 U 1534/21

  Kein Versicherungsschutz bei coronabedingter Schließung einer Gaststätte
• OLG München, 05.11.2021 - 25 U 3425/21

  Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie …
• OLG Brandenburg, 17.06.2025 - 11 U 2/25

  Hinreichende Darlegung des Eintritts eines Versicherungsfalls wegen Bissschäden …
• OLG Köln, 02.11.2021 - 9 U 125/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
• OLG Köln, 07.12.2021 - 9 U 148/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
• AG Remscheid, 21.01.2019 - 7 C 82/18

  Sachverständigenhonorar als Teil eines Schadenersatzanspruches aus einem …
• OLG Hamm, 29.06.2018 - 20 U 56/18

  Ausschluss von Deckungsschutz bei Inanspruchnahme eines Kommanditisten wegen …
• OLG Köln, 18.01.2022 - 9 U 131/21

  Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen …
• OLG München, 24.10.2017 - 25 U 2615/17

  Wirksamkeit der sog. Rennklausel in den "Besonderen Vereinbarungen" einer …
• OLG Köln, 07.06.2021 - 9 U 30/21
• OLG München, 08.03.2022 - 25 U 8734/21

  Krankenversicherung, Versicherungsnehmer, Leistungen, Versicherungsschutz, …
• LG Münster, 26.11.2020 - 115 O 109/20

  Abschließende Aufzählung meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger …
• LG Wuppertal, 15.11.2018 - 9 S 118/18

  Erstattung der Kosten für ein durch den Geschädigten in Auftrag gegebenes …
• OLG Saarbrücken, 08.05.2024 - 5 U 62/23

  D&O-Versicherung: Auslegung und Wirksamkeit formularmäßiger …
• OLG Brandenburg, 21.06.2023 - 4 U 62/22

  Vertrag über die technische Unterstützung bezüglich durchzuführender …
• OLG München, 03.12.2021 - 25 U 3523/21

  Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen …
• OLG München, 12.11.2021 - 25 U 3641/21

  Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona Pandemie …
• OLG Stuttgart, 25.09.2024 - 7 U 417/23

  Haftung des Autoschutzbriefversicherers: Beschädigung eines Fahrzeugs durch ein …
• LG München I, 16.09.2022 - 16 HKO 6131/21

  Kein Deckungsschutz aus Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie …
• OLG München, 07.09.2021 - 25 U 975/21

  Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung Maßnahmen gegen die …
• OLG Köln, 21.01.2025 - 9 U 30/24

  Kein Anspruch des klägerischen Versicherungsnehmers auf Deckungsschutz gegen …
• OLG Köln, 26.11.2024 - 9 U 318/23

  Versicherungsschutz für einen Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft u.a. als …
• LG Bonn, 29.07.2021 - 10 O 422/19

  Kein Erdfall bei durch Austrocknung verursachter Schrumpfungen im Boden
• KG, 28.04.2020 - 6 U 111/18

  Nachweis der Berufsunfähigkeit bei Berufswechsel
• OLG München, 07.06.2021 - 25 U 975/21

  Kein Deckungsschutz aus der Betriebsschließungsversicherung in der …
• LG Münster, 18.02.2021 - 115 O 281/20
• OLG Frankfurt, 13.08.2018 - 25 U 35/18