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Rechtsprechung
   BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,30640
BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12 (https://dejure.org/2014,30640)
BGH, Entscheidung vom 09.09.2014 - IV ZR 99/12 (https://dejure.org/2014,30640)
BGH, Entscheidung vom 09. September 2014 - IV ZR 99/12 (https://dejure.org/2014,30640)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsinformationen.bund.de

    Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 355 BGB vom 02.12.2004, § 495 Abs 1 BGB vom 23.07.2002, § 5a VVG vom 02.12.2004, § 552 Abs 1 S 2 ZPO, § 552 Abs 2 ZPO
    Private Rentenversicherung: Beschränkte Revisionszulassung auf die Möglichkeit des Widerrufs durch den Versicherungsnehmer nach altem Recht

  • IWW

    § 5a VVG, § 552a ZPO, § 495 Abs. 1, § 355 BGB, § 552 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO, § 542 Abs. 1, § 543 Abs. 1 ZPO, § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, §§ 495, 355 BGB

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VVG § 5a; BGB a.F. § 355 ; BGB a.F. § 495 Abs. 1
    Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags; Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2015, 126
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (4)

  • BGH, 06.02.2013 - IV ZR 230/12

    Die vertraglich vereinbarte unterjährige Zahlung von Versicherungsprämien mit …

    Auszug aus BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12
    Rn. 6 1. Soweit das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, liegen die Voraussetzungen für die Zulassung i.S. von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen der Senatsentscheidung vom 6. Februar 2013 (IV ZR 230/12, BGHZ 196, 150) nicht mehr vor und die Revision hat auch in der Sache keine Aussicht auf Erfolg.
  • BGH, 20.01.2005 - I ZR 255/02

    SIM-Lock II

    Auszug aus BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12
    Rn. 7 Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1).
  • BGH, 17.09.2008 - IV ZR 191/05

    Rechtmäßigkeit der jährlichen Anpassung der Zusatzversorgung des öffentlichen …

    Auszug aus BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12
    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH…, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 15.04.2014 - XI ZR 356/12

    Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung eines …

    Auszug aus BGH, 09.09.2014 - IV ZR 99/12
    Dafür reicht es aus, dass der von der Zulassungsbeschränkung betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (BGH, Beschluss vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 m.w.N.;… vgl. auch Senatsurteil vom 17. September 2008 - IV ZR 191/05, VersR 2008, 1524 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

    Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

    Es ist auszuschließen, dass das Berufungsgericht im Falle einer Zurückverweisung der Sache (vgl. zu diesem Gesichtspunkt BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 8/17, VersR 2018, 367 Rn. 8; Beschlüsse vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 8 mwN;… vom 15. April 2014 - XI ZR 356/12, juris Rn. 4 mwN) bezüglich der Frage der Begründetheit des Unterlassungsklageantrags zu 3 zu einem mit der Stattgabe der Unterlassungsklageanträge zu 1 und 2 nicht zu vereinbarenden Ergebnis gelangt.
  • BGH, 13.03.2019 - IV ZR 124/18

    Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer …

    Rn. 13 Die Zulassung der Revision kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, wenn der davon betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (vgl. Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 8 m.w.N.).
  • BGH, 08.04.2025 - VIII ZR 245/22

    Heranziehung im Vormietverhältnis vereinbarter, bei dessen Beendigung aber noch …

    Sie ist jedenfalls mit dem - nach Erlass des Berufungsurteils ergangenen - Senatsurteil vom 18. Dezember 2024 (…VIII ZR 16/23, NZM 2025, 247 Rn. 21 f., zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne entschieden (vgl. zu dem bei § 552a ZPO maßgeblichen Zeitpunkt BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1 mwN; vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, juris Rn. 6 f.;… vom 21. Februar 2023 - VIII ZR 106/21, juris Rn. 16).
  • BGH, 21.02.2023 - VIII ZR 106/21

    Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (…BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2023 - IV ZR 18/22, juris Rn. 14; vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7; vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1;… siehe auch Senatsbeschluss vom 25. Januar 2022 - VIII ZR 337/20, juris Rn. 13 f.).
  • BGH, 13.10.2020 - II ZR 40/20

    Kommanditistenhaftung: Rückforderung von Ausschüttungen durch den …

    Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne des § 552a Satz 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 Rn. 7 - SIM-Lok II; Beschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126;… Beschluss vom 16. Oktober 2018 - I ZR 38/18, VersR 2019, 483 Rn. 6).
  • BGH, 09.09.2020 - IV ZB 9/20

    Keine ermäßigte Gebühr bei Teilaufhebung eines Vertrags

    Rn. 10 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen und damit abtrennbaren Teil des Gesamtstreitstoffs beschränkt werden, wenn der davon betroffene Teil des Streits in tatsächlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden kann und nach einer Zurückverweisung eine Änderung des von der beschränkten Zulassung erfassten Teils nicht in die Gefahr eines Widerspruchs zu dem nicht anfechtbaren Teil gerät (…vgl. für die Revision: Senatsbeschlüsse vom 13. März 2019 - IV ZR 124/18, VersR 2019, 1134 Rn. 13; vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 8; jeweils m.w.N.).
  • BGH, 03.12.2024 - VIII ZR 271/22

    Widerrufsrecht des Verbrauchers (Leasingnehmers) aufgrund des Vorliegens eines …

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nicht im Wege (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 unter II 1; vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7;… vom 21. Februar 2023 - VIII ZR 106/21, WuM 2023, 610 Rn. 16 mwN).
  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 111/17

    Belehrung des Versicherungsnehmers über seine Rücktrittsmöglichkeiten bei einem …

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m.w.N.).
  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 198/20

    Leistungsbestimmung durch Dritte: Bestimmung der Höhe eines Abfindungsguthabens …

    Rn. 14 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 552a Satz 1 ZPO vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts (BGH…, Beschluss vom 20. Januar 2005 - I ZR 255/02, NJW-RR 2005, 650 Rn. 7 - SIM-Lok II; Beschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126;… Beschluss vom 16. Oktober 2018 - I ZR 38/18, VersR 2019, 483 Rn. 6).
  • BGH, 13.04.2016 - IV ZR 8/15

    Ermittlung der Startgutschriften relevanter und abgrenzbarer Gruppen von …

    Die grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision steht einer Revisionszurückweisung durch Beschluss nach § 552a ZPO in einem solchen Falle nicht im Wege (Senatsbeschluss vom 9. September 2014 - IV ZR 99/12, VersR 2015, 126 Rn. 7 m. w. N.).
  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 197/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …

  • BGH, 17.11.2020 - II ZR 182/19

    Inanspruchnahme von Kommanditisten wegen Masseverbindlichkeiten und Massekosten …

  • BGH, 26.03.2024 - VIa ZR 1539/22
  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 191/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 118/20

    Anspruch eines Publikums-KG gegen einen ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung …

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 65/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …

  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 196/20

    Anspruch eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG gegen eine ehemalige …

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 64/20

    Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 67/20

    Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Zahlung eines …

  • BGH, 19.10.2016 - IV ZR 71/16

    Einräumung zur Stellungsnahme zu einer geplanten Zurückweisung einer Revision

  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 369/16

    Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung …

  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 192/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 66/20

    Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …

  • BGH, 27.04.2021 - II ZR 63/20

    Klage eines Filmfonds in Form einer Publikums-KG auf Geltendmachung eines …

  • BGH, 07.12.2021 - II ZR 190/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …

  • BGH, 07.11.2018 - IV ZR 117/17

    Grundsätzliche Klärung entscheidungserheblicher Rechtsfragen erst nach Einlegung …

  • BGH, 08.02.2022 - II ZR 219/20

    Inanspruchnahme eines ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines …

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 404/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene …

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 403/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene …

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 405/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene …

  • BGH, 25.04.2018 - IV ZR 406/16

    Rechtsfrage der Wirksamkeit der Gegenwertregelung als unangemessene …

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