Rechtsprechung
| BGH, 29.09.2021 - IV ZR 99/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Private Krankenversicherung: Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen gegen Krankentagegeldansprüche; Rückführung des Krankenversicherungsvertrags aus dem Notlagen- in den Ursprungstarif
- IWW
- Wolters Kluwer
Berechtigung des privaten Krankenversicherers zur Aufrechung rückständiger Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 394 S. 2; VVG § 193 Abs. 9 S. 1
A) Der private Krankenversicherer ist nach § 394 Satz 2 BGB berechtigt, mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. b) Ein Krankenversicherungsvertrag wird auch dann gemäß ... - rechtsportal.de
BGB § 394 S. 2; VVG § 193 Abs. 9 S. 1
Berechtigung des privaten Krankenversicherers zur Aufrechung rückständiger Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Berechtigung des Versicherers zur Aufrechnung mit rückständigen Prämienforderungen aus einer Krankheitskosten-versicherung gegen Krankentagegeldansprüche
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Aufrechnungsrecht des privaten Krankenversicherers mit rückständigen Prämienforderungen aus Krankheitskostenversicherung
- haufe.de (Kurzinformation)
Versicherer kürzt Leistungen aus Krankentagegeldversicherung wegen Beitragsrückständen in Privatkrankenversicherung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Beitragsrückstände in der privaten Krankenversicherung
Verfahrensgang
- AG Ehingen, 13.06.2019 - 2 C 287/18
- LG Ulm, 18.03.2020 - 1 S 76/19
- BGH, 29.09.2021 - IV ZR 99/20
Papierfundstellen
- NJW 2021, 3783
- MDR 2021, 1465
- VersR 2021, 1484
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 05.12.2018 - IV ZR 81/18
Private Krankenversicherung: Zulässigkeit der Aufrechnung mit rückständigen …
Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 99/20
Hieraus wird zu Recht geschlossen, dass der Versicherer berechtigt ist, ausnahmsweise auch gegen eigentlich gemäß § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfändbare Forderungen aufzurechnen (Senatsurteil vom 5. Dezember 2018 - IV ZR 81/18, r+s 2019, 97 Rn. 15 m.w.N.;… Erman/Wagner, BGB 16. Aufl. § 394 Rn. 10;… BeckOK BGB/Dennhardt, § 394 Rn. 16 [Stand: 1. August 2021];… BeckOGK/Skamel, § 394 Rn. 54 [Stand: 1. Juli 2021]).Diese auch in der Krankenversicherung anwendbare Vorschrift (vgl. Senatsurteil vom 5. Dezember 2018 - IV ZR 81/18, r+s 2019, 97 Rn. 16 m.w.N.) setzt eine qualifizierte Konnexität der zur Aufrechnung gestellten Forderung zu den geschuldeten Beiträgen voraus (…BeckOK VVG/Klimke, § 35 Rn. 4 [Stand: 9. August 2021]).
Ziel der Einführung des Notlagentarifs war es, die Beitragsschuldner vor weiterer Überschuldung zu schützen, gleichzeitig ihre Notfallversorgung zu gewährleisten und das Kollektiv der Versichertengemeinschaft finanziell zu entlasten (Senatsurteil vom 5. Dezember 2018 - IV ZR 81/18, r+s 2019, 97 Rn. 19 unter Hinweis auf BT-Drucks. 17/13079 S. 6; vgl. auch Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss), BT-Drucks. 17/13947 S. 31).
- BGH, 19.02.2014 - IV ZR 163/13
Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: …
Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 99/20
Dabei kann dahinstehen, ob ein privater Krankenversicherer als "Krankenkasse" einzuordnen ist (vgl. zu § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO: Senatsurteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, VersR 2014, 452 Rn. 16; BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 68/06, VersR 2007, 1435 Rn. 12; jeweils m.w.N.; weitere Nachweise bei Mandler, Die Aufrechnung im System der privaten Krankenversicherung 2016 S. 260 Fn. 81) oder unter den Begriff der "Hilfskasse" zu subsumieren ist (…so Mandler aaO S. 260 ff. unter Hinweis auf die historische Entwicklung). - BGH, 04.07.2007 - VII ZB 68/06
Pfändbarkeit von Ansprüchen des Schuldners gegen einen privaten …
Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 99/20
Dabei kann dahinstehen, ob ein privater Krankenversicherer als "Krankenkasse" einzuordnen ist (…vgl. zu § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO: Senatsurteil vom 19. Februar 2014 - IV ZR 163/13, VersR 2014, 452 Rn. 16; BGH, Beschluss vom 4. Juli 2007 - VII ZB 68/06, VersR 2007, 1435 Rn. 12; jeweils m.w.N.; weitere Nachweise bei Mandler, Die Aufrechnung im System der privaten Krankenversicherung 2016 S. 260 Fn. 81) oder unter den Begriff der "Hilfskasse" zu subsumieren ist (…so Mandler aaO S. 260 ff. unter Hinweis auf die historische Entwicklung). - AG Medebach, 04.10.2017 - 3 C 26/17
Versicherungsbeitrag, Notlagentarif, Säumniszuschläge, Verzicht, …
Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 99/20
Eine Auffassung entnimmt aus dem Wortlaut der Vorschrift ("gezahlt"), dass zur Annahme einer "Zahlung" eine willensgetragene Zahlung des Versicherungsnehmers erforderlich ist und eine Aufrechnung durch den Krankenversicherer nicht genügt (LG Bonn r+s 2017, 148; AG Medebach, r+s 2018, 27, 28;… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 193 Rn. 90). - LG Bonn, 28.10.2016 - 9 O 392/15
Unwirksamkeit einer vom Versicherer einseitig veranlassten Rückumstellung in den …
Auszug aus BGH, 29.09.2021 - IV ZR 99/20
Eine Auffassung entnimmt aus dem Wortlaut der Vorschrift ("gezahlt"), dass zur Annahme einer "Zahlung" eine willensgetragene Zahlung des Versicherungsnehmers erforderlich ist und eine Aufrechnung durch den Krankenversicherer nicht genügt (LG Bonn r+s 2017, 148; AG Medebach, r+s 2018, 27, 28;… Muschner in Langheid/Rixecker, VVG 6. Aufl. § 193 Rn. 90).
- OLG Saarbrücken, 01.07.2025 - 5 U 2/25
Beratungspflicht der PKV über die Möglichkeit des Wechsels in den sog. Basistarif …
Rn. 7 Gestützt auf das erstinstanzliche Vorbringen und die vorgelegten Nachträge zum Versicherungsschein hat es richtigerweise zugrunde gelegt, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 28. Februar 2022 durchweg im Tarif PN versichert gewesen ist, in den der Kläger nach Rückführung zuvor aufgelaufener Beitragsrückstände zum 1. Dezember 2017 eingetreten war, und dass seitdem insbesondere auch kein Wechsel des Klägers in den sog. Basistarif (§ 193 Abs. 5 VVG) erfolgte, der auch nach Zeiten des Ruhens, während denen der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif versichert gilt, nicht automatisch eintritt, sondern einen entsprechenden Antrag des Versicherungsnehmers voraussetzt (OLG Schleswig, NJW-RR 2019, 607;… Voit, in: Prölss/Martin, VVG 32. Aufl., § 193 Rn. 54; vgl. auch § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG und BGH, Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 99/20, VersR 2021, 1484 Rn. 26); ein solcher wurde hier jedoch erstmals am 31. Januar 2023, nach Ablauf dieses Zeitraumes, gestellt. - OLG Saarbrücken, 12.06.2025 - 5 U 52/24
Hilfsaufrechnung des Versicherers mit rückständigen Prämienforderungen gegen den …
Rn. 9 Die grundsätzliche Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer Prämienforderung des Versicherers ergibt sich aus § 394 Satz 2 BGB und aus § 35 VVG, der auch in der Krankenversicherung Anwendung findet (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 2018 - IV ZR 81/18, WM 2019, 81; Urteil vom 29. September 2021 - IV ZR 99/20, NJW 2021, 3789).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".