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   OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - IV-2 RBs 1/20   

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https://dejure.org/2020,3622
OLG Düsseldorf, 26.02.2020 - IV-2 RBs 1/20 (https://dejure.org/2020,3622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26.02.2020 - IV-2 RBs 1/20 (https://dejure.org/2020,3622)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 26. Februar 2020 - IV-2 RBs 1/20 (https://dejure.org/2020,3622)
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Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Parken in Umweltzone ohne Plakette, oder Halterhaftung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Das Auto in der Umweltzone

Papierfundstellen

  • NZV 2020, 537
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BFH, 13.08.2020 - VI R 1/17

    Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

    (2) Betroffener i.S. des OWiG ist ungeachtet eines Tatbeitrags auch der Halter des Fahrzeugs (z.B. Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26.02.2020 - IV-2 RBs 1/20, und Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 01.06.1989 - 2 BvR 239/88 u.a., BVerfGE 80, 109), soweit ihm gegenüber ein Verwarnungsgeld erhoben wird.
  • AG Marburg, 24.01.2022 - 52 OWi 45/21

    Halter, Umweltplakette, Kostentragungspflicht

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf, dessen Beurteilung sich das Gericht uneingeschränkt anschließt, hat zwischenzeitlich mit Beschluss vom 26.02.2020 - IV-2 RBs 1/20, DAR 2020, 468 - judiziert, dass eine verbotene Teilnahme am Verkehr auch dann gegeben ist, wenn ein Kraftfahrzeug ohne (gültige) Plakette im Sinne von § 3 der 35. BImSchV ("Umweltplakette") in einer Umweltzone lediglich abgestellt war, und die damit gegenüber dem Kraftfahrzeugführer gemäß §§ 24 StVG, 41 Abs. 1 Anl. 2 (VZ 270.1 u. 270.2), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, Nr. 153 BKat bußgeldbewehrte Zuwiderhandlung gegenüber dem Fahrzeughalter als Halte- bzw. Parkverstoß eine der Kostentragungsregelung des § 25a Abs. 1 S. 1 StVG unterfallende Anlassordnungswidrigkeit darstellt (ebenso zuletzt etwa AG Hannover, Beschluss vom 30.04.2020 - 210 OWi 194/20, NZV 2020, 373; AG Köln, Beschluss vom 02.05.2019 - 813 OWi 5/19 [b], NZV 2019, 651 Ls.).
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