Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 58/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit einer Berufung auf Grund eines zu niedrigen Beschwerdegegenstandes - Festsetzung des Wertes eines Beschwerdegegenstandes nach freiem Ermessen des Gerichts - Überprüfungsmöglichkeit eines Revisionsgerichts hinsichtlich eines festgesetzten Werts des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1765
- MDR 1982, 653
Wird zitiert von ... (30) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.06.1954 - I ZR 225/53
Nachprüfung der sachlichen Zuständigkeit
Auszug aus BGH, 24.02.1982 - IVa ZR 58/81
Der auf §§ 2038, 745 BGB gestützte Klageanspruch wird aus einem vermögensrechtlichen Rechtsverhältnis, nämlich aus dem "Rechtsverhältnis der Erben untereinander" (§§ 2032 ff BGB), hergeleitet und ist damit ein vermögensrechtlicher Anspruch im Sinne der Zivilprozeßordnung (BGHZ 14, 72, 74).
- BGH, 28.11.1990 - VIII ZB 27/90
Streitwert bei Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz künftigen Schadens
Eine derartige fehlerhafte Ermessensausübung ist insbesondere gegeben, wenn das Gericht bei der Bewertung des Beschwerdegegenstandes maßgebliche Tatsachen verfahrensfehlerhaft nicht berücksichtigt oder etwa erhebliche Tatsachen unter Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht (§ 139 ZPO ) nicht festgestellt hat (BGH…, Beschluß vom 6. Dezember 1989 - IVb ZB 90/89 = BGHR, ZPO § 519 b Abs. 2 , Neue Tatsachen 2; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - IV ZR 58/81 = MDR 1982, 653;… Zöller/Schneider, ZPO , 16. Aufl., § 547 Rdnr. 3). - BGH, 28.05.1990 - II ZR 245/89
Beschwer bei Klage gegen die Abberufung als Geschäftsführer einer GmbH
Dieses Interesse ist mit 40.000,00 DM nicht so unangemessen niedrig bewertet, daß von einem Ermessensfehlgebrauch des Berufungsgerichts auszugehen wäre (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 20. September 1983 - VI ZR 111/82, VersR 1983, 1160 und vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81, NJW 1982, 1765;… Zöller/Schneider, ZPO 15. Aufl. § 546 Rdnr. 20). - BGH, 24.06.1999 - IX ZR 351/98
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Verwirft das Berufungsgericht eine Berufung als unzulässig, weil der - nach freiem Ermessen festzusetzende (§ 3 ZPO) - Wert des Beschwerdegegenstands unterhalb der Berufungssumme liegt, dann kann das Revisionsgericht nur prüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder ob es von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Urt. v. 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81, NJW 1982, 1765; Beschl. v. 16. Dezember 1987 - IVb ZB 124/87, NJW-RR 1988, 836, 837).
- BGH, 20.09.1983 - VI ZR 111/82
Rechtsmittelbeschwer bei unbezifferten Schmerzensgeldantrag
Eine solche Wertfestsetzung kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder ob es von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81 - NJW 1982, 1765 m.w.N.). - BGH, 25.11.1986 - VI ZB 12/86
Anfechtung eines unechten Versäumnisurteils
Diese Wertfestsetzung kann das Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder ob es von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH Urteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81 - NJW 1982, 1765; Senatsurteil vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 - VersR 1983, 1160, 1161). - BGH, 28.03.1984 - IVb ZB 13/84
Vermögensrechtliche Natur eines Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die …
Der damit verbundene Ermessensspielraum hat zur Folge, daß der Senat nur nachprüfen kann, ob das Berufungsgericht die Grenzen seines Ermessens überschritten oder von ihm in einer nicht dem Zweck des Gesetzes entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (…vgl. Senatsbeschluß vom 19. Mai 1982 a.a.O. unter Bezugnahme auf RG JW 1938, 1540; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81 - NJW 1982, 1765;… Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 42. Aufl. § 511 a Anm. 4).ZPO § 3 Nr. 526 und vom 24. Februar 1982 aaO; ebenso OLG Zweibrücken JurBüro 1981, 435; Schneider Streitwert 6. Aufl. unter Auskunftsanspruch Nr. 11; Hillach/Rohs Handbuch des Streitwerts 4. Aufl. § 26 M).
- BGH, 30.11.1983 - VIII ZR 243/82
Bemessung des Wertes eines Auskunftsanspruchs - Geheimhaltungsinteresse des …
Das Revisionsgericht kann lediglich nachprüfen, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen einen ungesetzlichen Gebrauch gemacht hat (RG JW 1938, 1540; BGH, Urteil vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81 = LM ZPO § 511 a Nr. 18 = NJW 1982, 1765; BGH, Beschluß vom 19. Mai 1982 - IVb ZB 80/82 = LM ZPO § 511 a Nr. 19 = NJW 1982, 1651). - BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 124/87
Anforderungen an die Begründung der Verwerfung einer Berufung; Ermessen des …
Das Revisionsgericht kann in einem solchen Fall nur prüfen, ob das Berufungsgericht die Ermessensgrenzen überschritten oder von seinem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwaUrteile vom 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81 = NJW 1982, 176;vom 20. September 1983 - VI ZR 111/82 = VersR 1983, 1160, 1161;…Senatsbeschluß vom 11. Juni 1986 - IVb ZB 25/86 = BGHR ZPO § 3 Rechtsmittelinteresse 1 m.w.N.). - BGH, 13.03.1985 - IVa ZB 2/85
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Es kann nur prüfen, ob das Berufungsgericht bei der seinem freien Ermessen gemäß §§ 2, 3 ZPO unterliegenden Wertfestsetzung die Ermessensgrenzen überschritten oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. Senatsurteil vom 24.2.1982 - IVa ZR 58/81 - LM ZPO § 511 a Nr. 18 = NJW 1982, 1765). - BGH, 06.04.2000 - IX ZB 92/99
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
Hängt die Zulässigkeit einer Berufung von einer Wertfestsetzung (§ 511 a ZPO) ab, die das Oberlandesgericht nach § 3 ZPO vorzunehmen hatte, so beschränkt sich die Überprüfung durch den Bundesgerichtshof darauf, ob das Berufungsgericht die gesetzlichen Grenzen seines Ermessens überschritten oder ob es von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (BGH, Urt. v. 24. Februar 1982 - IVa ZR 58/81, MDR 1982, 653 und v. 20. Oktober 1997 - II ZR 334/96, NJW-RR 1998, 573). - BGH, 22.02.1995 - IV ZB 20/94
Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung
- BGH, 26.09.1985 - VII ZR 332/84
Beschwer bei Verurteilung zur Nachbesserung
- BGH, 05.11.1997 - IV ZR 31/97
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
- BGH, 09.10.1989 - II ZB 4/89
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen Kosten - Wert des …
- BGH, 11.12.1991 - IV ZR 49/91
Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs - Anspruch auf Provisionszahlungen
- BGH, 14.07.1986 - II ZB 7/86
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Festsetzung des Streitwertes - …
- BGH, 08.07.1998 - IV ZR 299/97
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen …
- BGH, 08.07.1998 - IV ZR 17/98
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Abgabe einer eidesstattlichen …
- BGH, 28.02.1991 - III ZB 2/91
Bewertung des Interesses an einer Nichterteilung der Auskunft - Einblick in die …
- BGH, 21.04.1989 - V ZB 6/89
Ausübung des Ermessens eines Gerichts bei der Festsetzung eines Streitwerts - …
- BGH, 02.07.1987 - V ZB 5/87
Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes nach freiem Ermessen des …
- BGH, 07.05.1986 - I ZR 241/85
Wirtschaftliches Interesse des Revisionsklägers - Aufteilung des Streitwertes …
- BGH, 06.03.1986 - III ZB 28/85
Berechnung des Wertes eines Beschwerdegegenstandes - Belastung von Grundstücken …
- BGH, 07.07.1983 - III ZR 161/82
Anordnung oder Aufhebung einer vorzeitigen Besitzeinweisung - Belastung eines …
- BGH, 25.05.1988 - IVa ZB 11/88
Anspruch auf Auskunftserteilung über den Wert eines vermieteten …
- BGH, 01.06.1987 - II ZB 39/87
Streitwertfestsetzung als grichtlich nicht voll überprüfbare …
- BGH, 06.03.1985 - IVa ZR 107/84
Geltendmachung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs im Rahmen einer Stufenklage - …
- BGH, 08.02.1985 - V ZR 104/84
Anhaltspunkte für die Streitwertermittlung im Berufungsrechtlichen Verfahren - …
- BGH, 29.06.1983 - IVa ZB 6/83
Anspruch auf Aufstellung eines Nachlaßverzeichnisses und Rechnungslegung - …
- BGH, 24.11.1988 - IX ZB 87/88
Erfordernis des Beschwerdegegenstandes zum Übersteigen des Betrags von 700 …
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