Rechtsprechung
   BGH, 03.11.2005 - IX ZR 140/04   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,885
BGH, 03.11.2005 - IX ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,885)
BGH, Entscheidung vom 03.11.2005 - IX ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,885)
BGH, Entscheidung vom 03. November 2005 - IX ZR 140/04 (https://dejure.org/2005,885)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,885) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Umfang des Anspruchs des Massegläubigers gegen den Verwalter auf Schadensersatz; Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer bei Lieferungen und sonstigen Leistungen; Schadensersatzzahlungen als Entgelte im Sinne des Umsatzsteuerrechts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfassung der Umsatzsteuer beim Schadensersatzanspruch des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

  • zvi-online.de

    InsO § 61; UStG § 1 Abs. 1, § 10 Abs. 1
    Keine Erfassung der Umsatzsteuer beim Schadensersatzanspruch des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schadensersatzanspruch gegen Insolvenzverwalter ohne Mehrwertsteuer

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Umsatzsteuer auf den Schadensersatzanspruch des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 61; UStG § 1 Abs. 1 § 10 Abs. 1
    Umfang der Ansprüche des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    "Echter Schadensersatz" umfasst nicht die Umsatzsteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    InsO §§ 61, 60; BGB § 249
    Keine Erfassung der Umsatzsteuer beim Schadensersatzanspruch des Massegläubigers gegen den Insolvenzverwalter

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 189
  • ZIP 2005, 2265
  • MDR 2006, 593
  • NZI 2006, 99
  • WM 2005, 2399
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 68/06

    Erstattung der Umsatzsteuer bei Schadensersatzleistungen nach Kündigung eines

    Dem haben sich der Bundesfinanzhof (BFHE 182, 413, 415; 184, 137, 139; UR 2002, 217, 218, m.w.N.; BFH DStRE 2003, 681, 682, m.w.N.) und der Bundesgerichtshof (Urteil vom 3. November 2005 - IX ZR 140/04, WM 2005, 2399 = NJW-RR 2006, 189, unter II 1 b) angeschlossen.

    Lässt dieser erkennen, dass die "Ersatzleistung" die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadensersatzleistung, sondern steuerpflichtiges Entgelt vor (BGH, Urteil vom 3. November 2005, aaO, unter II 1 c m.w.N.).

    Nach dieser Entscheidung ist eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB aF, soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlangens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte werkvertragliche Leistungen verfolgt wird, umsatzsteuerrechtlich der auf die steuerbare Leistung zu stützenden Vergütungsforderung gleich zu erachten und stellt damit selbst einen steuerbaren Umsatz dar (BGH, aaO, unter A II 2 c; ferner BGH, Urteil vom 3. November 2005, aaO).

    Für die umsatzsteuerliche Beurteilung kommt es jedoch auf die zivilrechtliche Einordnung als Schadensersatz- oder Ausgleichsanspruch nicht entscheidend an (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2001, aaO; Urteil vom 3. November 2005, aaO).

  • LG Hamburg, 29.11.2017 - 308 O 236/15

    Anspruch der Miturhebergemeinschaft gegenüber der mit der Abmahntätigkeit

    Schadensersatzzahlungen sind danach kein Entgelt im Sinne des Umsatzsteuerrechts, wenn die Zahlung nicht "für eine Lieferung oder sonstige Leistung" an den Zahlenden erfolgt, sondern weil der Zahlende nach Gesetz oder Vertrag für einen Schaden und seine Folgen einzustehen hat (BFH, BFH/NV 1999, 987 [989]; DStRE 2003, 681 [682]; BGH, NJW-RR 2006, 189 Rn. 9; BGH, NJW-RR 2007, 1066 Rn. 13).

    Lässt dieser erkennen, dass die "Ersatzleistung" die Gegenleistung für eine empfangene Lieferung oder sonstige Leistung i.S. des § 1 Absatz 1 Nr. 1 UStG darstellt, liegt keine nichtsteuerbare Schadensersatzleistung, sondern steuerpflichtiges Entgelt vor (BGH, NJW-RR 1998, 803 = WM 1998, 609 [612f.]; BGH, NJW-RR 2006, 189 Rn. 10; BGH, NJW-RR 2007, 1066 Rn. 13; BFHE 76, 298 [300]).

    Danach ist etwa eine auf Nichterfüllung gestützte Schadensersatzforderung nach § 326 BGB a.F., soweit mit ihr als Schaden die infolge des Schadensersatzverlangens untergegangene Vergütungsforderung für tatsächlich erbrachte Leistungen verfolgt wird, umsatzsteuerrechtlich der auf die steuerbare Leistung zu stützenden Vergütungsforderung gleich zu erachten und damit selbst steuerbarer Umsatz (BGH, NJW 2001, 3535 [3536]; BGH, NJW-RR 2006, 189 Rn. 10).

    Beruht die Ersatzzahlung demgegenüber nicht auf einem Leistungsaustausch, so handelt es sich um "echte" Schadensersatzleistungen, die ohne Umsatzsteuer zu berechnen sind, weil ihnen eine steuerbare Leistung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nicht gegenübersteht (BGH, NJW-RR 2006, 189 Rn. 11; BGH NJW-RR 2007, 1066 Rn. 14; BFHE 178, 485 [489]] = BeckRS 1995, 22011557).

  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 114/14

    Kreditbetrug: Schutz ausländischer Kreditgeber; Genussrechtekapital als Kredit

    aa) Für die Beurteilung, ob eine umsatzsteuerrechtlich erhebliche Entgeltminderung vorliegt, kommt es, wie bereits aufgezeigt, nicht darauf an, wie die Beteiligten die Ausgleichsvereinbarung deklarieren oder rechtlich gewertet wissen wollten, sondern allein auf den tatsächlichen Geschehensablauf (vgl. BGH, Urteile vom 14. März 2007 - VIII ZR 68/06, WM 2007, 990 ff.; und vom 3. November 2005 - IX ZR 140/04, NJW-RR 2006, 189 ff.; zur Unerheblichkeit von den Parteien gewählter Bezeichnungen vgl. auch BFH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - V R 1/09).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht