Rechtsprechung
   BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • Jurion

    Frage der entsprechenden Anwendung der Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB und der Gewahrsamsvermutung des § 739 ZPO auf nichteheliche Lebensgemeinschaften; Sinn und Zweck der Regelung des § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB; Miteigentum an einem Gegenstand als ein die Veräußerung hinderndes Recht; Voraussetzungen der analogen Anwendung einer Norm; Beschränkung der Befugnis zur Rechtsfortbildung durch das Prinzip der Gewaltenteilung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine gesetzliche Eigentumsvermutung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

  • nwb

    BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1, § 1362 Abs. 1; ZPO § 771 Abs. 1

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 1006 Abs. 1 Satz 1, § 1362 Abs. 1; ZPO § 771 Abs. 1
    Keine gesetzliche Eigentumsvermutung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1362 Abs. 1, 1006 Abs. 1 S. 1; ZPO § 771 Abs. 1
    Eigentumsvermutung für Vollstreckungsschuldner gilt nicht analog für nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner - Beweislast - keine analoge Anwendung der Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Anwendung der gesetzlichen Vermutung, dass die im Besitz beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner allein gehören, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft

  • RA Kotz

    Lebensgemeinschaft (nichteheliche) - Eigentumsvermutung des § 1362 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Keine Eigentumsvermutung bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Eigentumsvermutung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung bei nichtehelichen Lebenspartnern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vollstreckung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Keine entsprechende Anwendung der Eigentumsvermutung auf nichteheliche Lebensgemeinschaften

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Pfändung des Pkw bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  • info-m.de (Leitsatz)

    Zwangsvollstreckung: Gibt es eine Eigentumsvermutung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft?

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Audi eines unverheirateten Paares gepfändet - Eigentumsverhältnisse ungeklärt - Zwangsvollstreckung unzulässig

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner

  • heckschen-vandeloo.de (Kurzinformation)

    Zur Eigentumsvermutung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner

  • ebnerstolz.de (Kurzinformation)

    Die in § 1362 BGB geregelte Eigentumsvermutung bei Vollstreckungen ist nicht auf nichteheliche Partner anwendbar


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Zwangsvollstreckung: § 1362 Abs. 1 S. 1 BGB gilt nicht für Partner einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 1362 Abs. 1, § 1006 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 771 Abs. 1
    Keine gesetzliche Eigentumsvermutung bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Aktuelle Rechtsbeschwerdeentscheidungen des BGH zum Zwangsvollstreckungsrecht - ein Überblick mit kurzen Anmerkungen" von RiOLG a.D. Peter David, original erschienen in: MDR 2008, 547 - 551.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: IX ZR 92/05 (Pfändung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft - keine Eigentumsvermutung zu Gunsten des Gläubigers)" von RA Dr. Bernhard Metz, original erschienen in: NJW 2007, 992 - 995.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.12.2006, Az.: IX ZR 92/05 (Keine Eigentumsvermutung im Sinne des § 1362 I BGB betreffend nichteheliche Lebensgemeinschaften)" von Dr. Leif Böttcher, LL.M., original erschienen in: FamRZ 2007, 459 - 460.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zur Beweislast bei der Vollstreckung gegen nichteheliche Lebenspartner" von RA Martin Seier, original erschienen in: ZFE 2007, 295 - 296.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Eigentumsvermutung bei Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.12.2006, AZ: IX ZR 190/05" von Prof. Dr. Herbert Roth, original erschienen in: JZ 2007, 530 - 532.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 170, 187
  • NJW 2007, 992
  • ZIP 2007, 352
  • MDR 2007, 660
  • DNotZ 2007, 386
  • FamRZ 2007, 456
  • FamRZ 2007, 457
  • WM 2007, 423
  • Rpfleger 2007, 211



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13  

    Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines

    Die Unvollständigkeit des Gesetzes muss "planwidrig" sein (vgl. Senatsurteil vom 11. Juni 2013 - VI ZR 150/12, VersR 2013, 1013 Rn. 14; BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN).
  • BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 549/08  

    Grundsatz der Tarifeinheit - Rechtsprechungsänderung

    Diese kann sich aus der Verfassung, insbesondere den Grundrechten (BVerfG 12. November 1997 - 1 BvR 479/92, 307/94 - zu B I 2 a der Gründe, aaO) oder einem unabweisbaren Bedürfnis des Rechtsverkehrs ergeben (etwa BGH 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05 - zu II 2 c bb [1] der Gründe, BGHZ 170, 187).
  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15  

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

    Die Lücke muss sich also aus einem unbeabsichtigten Abweichen des Gesetzgebers von seinem - dem konkreten Gesetzgebungsvorhaben zugrundeliegenden - Regelungsplan ergeben (BGH, Urteile vom 16. Juli 2003 - VIII ZR 274/02, aaO S. 390; vom 17. November 2009 - XI ZR 36/09, aaO; vom 21. Januar 2010 - IX ZR 65/09, aaO; Beschlüsse vom 27. November 2003 - V ZB 43/03, WM 2004, 1594 unter III 3 b bb (2); vom 25. August 2015 - X ZB 5/14, GRUR 2015, 1253 Rn. 19), wie er sich aus dem Gesetz selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung ergibt (BGH, Urteil vom 14. Dezember 2006 - IX ZR 92/05, BGHZ 170, 187 Rn. 15 mwN) und aufgrund konkreter Umstände positiv festgestellt werden kann (BGH, Urteil vom 13. April 2006 - IX ZR 22/05, BGHZ 167, 178, Rn. 18).
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