Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
| Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588) |
| Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§§ 1353 - 1362) |
(1) 1Zugunsten der Gläubiger des Mannes und der Gläubiger der Frau wird vermutet, dass die im Besitz eines Ehegatten oder beider Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Schuldner gehören. 2Diese Vermutung gilt nicht, wenn die Ehegatten getrennt leben und sich die Sachen im Besitz des Ehegatten befinden, der nicht Schuldner ist. 3Inhaberpapiere und Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind, stehen den beweglichen Sachen gleich.
(2) Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch eines Ehegatten bestimmten Sachen wird im Verhältnis der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern vermutet, dass sie dem Ehegatten gehören, für dessen Gebrauch sie bestimmt sind.
Rechtsprechung zu § 1362 BGB
124 Entscheidungen zu § 1362 BGB in unserer Datenbank:
- BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05
Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Zum selben Verfahren:
- OLG Düsseldorf, 16.03.2005 - 11 U 33/04
Anwendbarkeit des § 1362 BGB und des § 739 Zivilprozessordnung (ZPO) bei ...
- OLG Düsseldorf, 16.03.2005 - 11 U 33/04
- OLG Köln, 15.03.1989 - 6 U 191/88
Anwendung des § 1362 BGB auf nichteheliche Lebensgemeinschaften
- BGH, 07.05.1951 - IV ZR 69/50
Eigentumsvermutung zugunsten der Ehefrau
- BGH, 14.01.1993 - IX ZR 238/91
Eigentumsvermutung zu Lasten der Ehegatten bei Fremdbesitz eines Dritten - ...
- OLG Düsseldorf, 20.07.2017 - 11 U 32/15
Zum selben Verfahren:
- LG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 O 346/14
Pfändung der Albrecht-Erben in das Nagelbild "Both" von Günther Uecker war ...
- LG Düsseldorf, 06.11.2015 - 6 O 346/14
- AG Eschweiler, 14.02.1992 - 18 C 362/91
Besitz am Hausrat; Persönlicher Gegenstand; Eigentumsvermutung; Nichteheliche ...
- OLG Celle, 07.03.2013 - 13 U 112/12
Gläubigeranfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Übertragung von Wertpapieren ...
- BGH, 05.10.1970 - III ZR 101/67
Beurteilung des Wertes des vermachten Wohnrechts zur Ermittlung des ...
§ 1362 BGB in Nachschlagewerken
- § 1362 BGB wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
Eigentumsvermutung
Querverweise
Auf § 1362 BGB verweisen folgende Vorschriften:
- Einführungsgesetz BGB (EGBGB)
- Allgemeine Vorschriften
- Internationales Privatrecht
- Familienrecht
- Art. 16 (Schutz Dritter)
- Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG)
- Wirkungen der Lebenspartnerschaft
- § 8 (Sonstige vermögensrechtliche Wirkungen)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 739 (Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner)
- Zivilprozeßordnung
- Zwangsvollstreckung
- Allgemeine Vorschriften
- § 739
Redaktionelle Querverweise zu § 1362 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Sachenrecht
- Eigentum
- Ansprüche aus dem Eigentum
- § 1006 (Eigentumsvermutung für Besitzer)
- Familienrecht
- Bürgerliche Ehe
- Eheliches Güterrecht
- Gesetzliches Güterrecht
- § 1370 (weggefallen)
- Zivilprozessordnung (ZPO)
- Verfahren im ersten Rechtszug
- Verfahren vor den Landgerichten
- Verfahren bis zum Urteil
- § 292 (Gesetzliche Vermutungen)