Bürgerliches Gesetzbuch

Buch 4 - Familienrecht (§§ 1297 - 1888)

Abschnitt 1 - Bürgerliche Ehe (§§ 1297 - 1588)

Titel 5 - Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (§§ 1353 - 1362)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BGB/1358.html

§ 1358 BGB (https://dejure.org/gesetze/BGB/1358.html)

§ 1358 BGB

§ 1358 Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/BGB/1358.html)

§ 1358 Bürgerliches Gesetzbuch

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Textdarstellung

§ 1358
Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

(1) Kann ein Ehegatte aufgrund von Bewusstlosigkeit oder Krankheit seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen (vertretener Ehegatte), ist der andere Ehegatte (vertretender Ehegatte) berechtigt, für den vertretenen Ehegatten

	1.	in Untersuchungen des Gesundheitszustandes, Heilbehandlungen oder ärztliche Eingriffe einzuwilligen oder sie zu untersagen sowie ärztliche Aufklärungen entgegenzunehmen,
	2.	Behandlungsverträge, Krankenhausverträge oder Verträge über eilige Maßnahmen der Rehabilitation und der Pflege abzuschließen und durchzusetzen,
	3.	über Maßnahmen nach § 1831 Absatz 4 zu entscheiden, sofern die Dauer der Maßnahme im Einzelfall sechs Wochen nicht überschreitet, und
	4.	Ansprüche, die dem vertretenen Ehegatten aus Anlass der Erkrankung gegenüber Dritten zustehen, geltend zu machen und an die Leistungserbringer aus den Verträgen nach Nummer 2 abzutreten oder Zahlung an diese zu verlangen.

(2) 1Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 und hinsichtlich der in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten sind behandelnde Ärzte gegenüber dem vertretenden Ehegatten von ihrer Schweigepflicht entbunden. 2Dieser darf die diese Angelegenheiten betreffenden Krankenunterlagen einsehen und ihre Weitergabe an Dritte bewilligen.

(3) Die Berechtigungen nach den Absätzen 1 und 2 bestehen nicht, wenn

1.	die Ehegatten getrennt leben,
2.	dem vertretenden Ehegatten oder dem behandelnden Arzt bekannt ist, dass der vertretene Ehegatte
	a)	eine Vertretung durch ihn in den in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 genannten Angelegenheiten ablehnt oder
	b)	jemanden zur Wahrnehmung seiner Angelegenheiten bevollmächtigt hat, soweit diese Vollmacht die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst,
3.	für den vertretenen Ehegatten ein Betreuer bestellt ist, soweit dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, oder
4.	die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht mehr vorliegen oder mehr als sechs Monate seit dem durch den Arzt nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 festgestellten Zeitpunkt vergangen sind.

(4) 1Der Arzt, gegenüber dem das Vertretungsrecht ausgeübt wird, hat

1.	das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und den Zeitpunkt, zu dem diese spätestens eingetreten sind, schriftlich zu bestätigen,
2.	dem vertretenden Ehegatten die Bestätigung nach Nummer 1 mit einer schriftlichen Erklärung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 und das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe des Absatzes 3 vorzulegen und
3.	sich von dem vertretenden Ehegatten schriftlich versichern zu lassen, dass
	a)	das Vertretungsrecht wegen der Bewusstlosigkeit oder Krankheit, aufgrund derer der Ehegatte seine Angelegenheiten der Gesundheitssorge rechtlich nicht besorgen kann, bisher nicht ausgeübt wurde und
	b)	kein Ausschlussgrund des Absatzes 3 vorliegt.

2Das Dokument mit der Bestätigung nach Satz 1 Nummer 1 und der Versicherung nach Satz 1 Nummer 3 ist dem vertretenden Ehegatten für die weitere Ausübung des Vertretungsrechts auszuhändigen.

(5) Das Vertretungsrecht darf ab der Bestellung eines Betreuers, dessen Aufgabenkreis die in Absatz 1 Nummer 1 bis 4 bezeichneten Angelegenheiten umfasst, nicht mehr ausgeübt werden.

(6) § 1821 Absatz 2 bis 4, § 1827 Absatz 1 bis 3, § 1828 Absatz 1 und 2, § 1829 Absatz 1 bis 4 sowie § 1831 Absatz 4 in Verbindung mit Absatz 2 gelten entsprechend.

Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" (Einstellung oben )

Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 04.05.2021 (BGBl. I S. 882), in Kraft getreten am 01.01.2023 Gesetzesbegründung verfügbar

Vorherige Gesetzesfassung

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.01.2023 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts	04.05.2021	BGBl. I S. 882

Rechtsprechung zu § 1358 BGB

3 Entscheidungen zu § 1358 BGB in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

AG Frankfurt/Main, 15.01.2023 - 43 XVII 178/23
Ehegattennotvertretungsrecht geht Betreuung per einstweiliger Anordnung vor!
AG Offenburg, 05.04.2023 - 4 XVII 181/23
Absehen von einer Verfahrenspflegerbestellung bei Fixierung auf der ...
BVerwG, 10.02.1960 - VI C 269.57
Versorgung eines Witwers einer Beamtin bzw. Ruhestandsbeamtin nach Inkrafttreten ...

Querverweise

Auf § 1358 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Einführungsgesetz BGB (EGBGB)

(Gegenseitige Vertretung von Ehegatten)

Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1358Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge

Rechtsprechung zu § 1358 BGB

Querverweise

Auf § 1358 BGB verweisen folgende Vorschriften:

Kopieren Sie den Zitiervorschlag von hier:

§ 1358
Gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge