Rechtsprechung
| BFH, 15.05.2024 - IX B 1/24 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2, FGO § 116 Abs 3 S 3
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 2 Alt 2 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil - IWW
§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 115 Abs. 2 Nr. 1, 2 Alternative 2 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO, § 52d FGO, § 65 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Richten der Zulassungsgründe allein gegen die Abweisung der Klage wegen der Nichteinhaltung der Formvorschrift
- datenbank.nwb.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der Zulassungsgründe bei einem auf mehrere Rechtsgründe gestützten Urteil
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kumulative Urteilsgründe - und die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
Verfahrensgang
- FG München, 29.11.2023 - 2 K 137/23
- BFH, 15.05.2024 - IX B 1/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BFH, 06.03.2006 - X B 102/05
NZB: kumulative Urteilsbegründung; Divergenz
Auszug aus BFH, 15.05.2024 - IX B 1/24
In einem solchen Fall muss daher für jede der selbständig tragenden Erwägungen des FG ein Zulassungsgrund dargelegt werden (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 06.03.2006 - X B 102/05, BFH/NV 2006, 1134, m.w.N.;… Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 116 Rz 27).
- BFH, 24.07.2026 - IX B 12/26
Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht; richterliche …
In einem solchen Fall muss daher für jede der selbständig tragenden Erwägungen des FG ein Zulassungsgrund dargelegt werden und vorliegen (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 06.03.2006 - X B 102/05, BFH/NV 2006, 1134; vom 13.07.2006 - VII B 296/05, BFH/NV 2006, 1799, unter II., und Senatsbeschluss vom 15.05.2024 - IX B 1/24, Rz 2;… Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordnung, 10. Aufl., § 116 Rz 27b). - BFH, 21.02.2025 - XI B 53/24
Einreichung der Klageschrift; Anforderung an die Wirksamkeit bei fehlender …
Rn. 2 1. Ist ein Urteil eines FG kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 15.04.2016 - XI B 109/15, BFH/NV 2016, 1306, Rz 17;… vom 23.10.2018 - VIII B 44/18, BFH/NV 2019, 108, Rz 10;… vom 28.09.2022 - X B 168/21, BFH/NV 2023, 43, Rz 20 ff.; vom 15.05.2024 - IX B 1/24, BFH/NV 2024, 916, Rz 2). - BFH, 19.01.2026 - V B 56/24
Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt
Rn. 2 1. Ist ein Urteil eines Finanzgerichts kumulativ auf mehrere selbständig tragende Gründe gestützt (Mehrfachbegründung), kann nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Revision nur dann zugelassen werden, wenn hinsichtlich eines jeden dieser Gründe ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 15.05.2024 - IX B 1/24, BFH/NV 2024, 916, Rz 2;… vom 21.02.2025 - XI B 53/24, BFH/NV 2025, 524, Rz 2).
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