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Rechtsprechung
   BFH, 30.10.2020 - IX B 18/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,45694
BFH, 30.10.2020 - IX B 18/20 (https://dejure.org/2020,45694)
BFH, Entscheidung vom 30.10.2020 - IX B 18/20 (https://dejure.org/2020,45694)
BFH, Entscheidung vom 30. Oktober 2020 - IX B 18/20 (https://dejure.org/2020,45694)
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  • openjur.de
  • Bundesfinanzhof

    FGO § 74, FGO § 99 Abs 2, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 6, FGO § 135 Abs 1, FGO § 143 Abs 2
    Aussetzung der Verhandlung - Grundordnung des Verfahrens - Zwischenurteil

  • rechtsinformationen.bund.de

    Aussetzung der Verhandlung - Grundordnung des Verfahrens - Zwischenurteil

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 74 FGO, § 99 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 6 FGO, § 135 Abs 1 FGO
    Aussetzung der Verhandlung - Grundordnung des Verfahrens - Zwischenurteil

  • IWW

    § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung, § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 116 Abs. 6 FGO, § 74 FGO, § 99 Abs. 2 FGO, § 135 Abs. 1 FGO

  • Wolters Kluwer

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Erlasses eines Zwischenurteils anstelle der Aussetzung des Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung und Zurückverweisung wegen Erlasses eines Zwischenurteils anstelle der Aussetzung des Verfahrens

  • datenbank.nwb.de

    Aussetzung der Verhandlung - Grundordnung des Verfahrens - Zwischenurteil

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

  • BFH, 22.09.2010 - IV B 120/09

    Berücksichtigung unterlassener Verfahrensaussetzung im Verfahren der …

    Auszug aus BFH, 30.10.2020 - IX B 18/20
    Das Unterlassen einer nach § 74 FGO gebotenen Verfahrensaussetzung ist ein Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens, der vom BFH im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls dann von Amts wegen zu beachten ist, wenn die Beschwerde aus anderen Gründen Erfolg haben würde (BFH-Beschluss vom 22.09.2010 - IV B 120/09, BFH/NV 2011, 257, Rz 7;… vgl. Gräber/Herbert, Finanzgerichtsordnung, 9. Aufl., § 74 Rz 20, m.w.N.).

    Würde die Zulassung der Revision voraussichtlich nicht zur Klärung der Sachfrage führen, weil das Urteil im Revisionsverfahren schon aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben werden müsste, erscheint die Anwendung von § 116 Abs. 6 FGO angemessen und geboten, auch wenn der Verfahrensmangel nicht gerügt worden ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 257, Rz 7).

    Wäre die Zulassung der Revision insofern aber bloße Förmelei, kann der BFH die Endentscheidung gemäß § 116 Abs. 6 FGO ausnahmsweise auch im Beschwerdeverfahren treffen (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2011, 257, Rz 7;… Gräber/Ratschow, a.a.O., § 116 Rz 66, m.w.N.).

  • BFH, 09.02.2017 - V R 69/14

    Zur Gemeinnützigkeit der Förderung des Turnierbridge

    Auszug aus BFH, 30.10.2020 - IX B 18/20
    Ein Zwischenurteil darf nach dem Zweck der Vorschrift nur ergehen, wenn über die entschiedene(n) Rechtsfrage(n) hinaus, wenigstens eine weitere entscheidungserhebliche Rechtsfrage verbleibt (BFH-Urteil vom 09.02.2017 - V R 69/14, BFHE 257, 6, BStBl II 2017, 1221, m.w.N.).
  • BFH, 04.09.2019 - I R 11/17

    Kein Zwischenurteil bei fehlender Entscheidungserheblichkeit

    Auszug aus BFH, 30.10.2020 - IX B 18/20
    Mit der Aufhebung des Zwischenurteils befindet sich das Klageverfahren wieder in dem Stadium wie vor Erlass des Zwischenurteils (vgl. BFH-Urteil vom 04.09.2019 - I R 11/17, BFH/NV 2020, 766).
  • BFH, 28.04.2008 - I B 42/08

    Aussetzung des Klageverfahrens über die Ertragsteuerfestsetzung bei Streit über …

    Auszug aus BFH, 30.10.2020 - IX B 18/20
    Aus dem vom FG angeführten BFH-Beschluss vom 28.04.2008 - I B 42/08 (BFH/NV 2008, 1523) ergibt sich nichts anderes.
  • BFH, 19.12.2003 - VI R 2/02

    WK-Abzug für Umschulung zum Steuerfachgehilfen

    Auszug aus BFH, 30.10.2020 - IX B 18/20
    Rn. 3 a) Das FG hätte das vorliegende Verfahren gemäß § 74 FGO aussetzen müssen, um den Ausgang des vorgreiflichen Klageverfahrens gegen den Feststellungsbescheid abzuwarten (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.12.2003 - VI R 2/02, BFH/NV 2004, 774).
  • FG Münster, 27.11.2013 - 11 K 3468/11

    Wesentliche Beteiligung an einer nach englischem Recht gegründeten "Limited"

    Auszug aus BFH, 30.10.2020 - IX B 18/20
    Die mit der Beschwerde geltend gemachte Frage, ob sich die für § 17 Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes maßgebliche Beteiligungshöhe bei einer britischen Private Limited Company nach dem Nominalkapitel (Authorised Share Capital) oder nach dem tatsächlich gezeichneten Kapital (Issued Share Capital) bemisst, hat grundsätzliche Bedeutung (ebenso Finanzgericht --FG-- Münster, Urteil vom 27.11.2013 - 11 K 3468/11 E, Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 341).
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