Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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• lexetius.com

  Terminverlegung

• openjur.de

  Terminverlegung

• Bundesfinanzhof

  FGO § 155, ZPO § 227
  Terminverlegung

• rechtsinformationen.bund.de

  Terminverlegung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 155 FGO, § 227 ZPO
  Terminverlegung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGO § 115 Abs. 2
  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

• datenbank.nwb.de

  Erheblicher Grund für eine Terminverlegung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Darlegung eines Verfahrensfehlers

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BFH, 04.08.2004 - VII B 240/03

  Möglichkeit der Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von …

  Auszug aus BFH, 12.10.2012 - IX B 61/12

  Die Verhinderung des Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminänderung, wenn der Termin durch ein anderes Mitglied der mit der Prozessführung beauftragten Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann, es sei denn, dass die Wahrnehmung des Termins durch einen anderen als den sachbearbeitenden Prozessvertreter nicht zumutbar ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 4. August 2004 VII B 240, 241/03, BFH/NV 2005, 218).
• BFH, 22.12.2008 - IX B 143/08

  Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung: Zum Übergang wirtschaftlichen Eigentums - …

  Auszug aus BFH, 12.10.2012 - IX B 61/12

  Grundsätzlich ist aber nach zweiwöchiger Einarbeitungszeit die Vertretung durch ein anderes Mitglied der bevollmächtigten Sozietät zumutbar (BFH-Beschluss vom 22. Dezember 2008 IX B 143/08, BFH/NV 2009, 547).

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• BFH, 25.04.2013 - V R 30/11

  Verzicht auf Aussetzungszinsen gemäß § 237 Abs. 4 AO i. V. m. § 234 Abs. 2 AO

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Verhinderung des Prozessvertreters kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, wenn der Termin durch ein anderes Mitglied der mit der Prozessführung beauftragten Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (z.B. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2012 IX B 61/12, BFH/NV 2013, 80, m.w.N.).
• OLG Saarbrücken, 12.10.2018 - 6 WF 130/18

  Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung

  Ungeachtet der in Fällen einer mehr als einwöchigen Verhinderung bestehenden Pflicht eines Rechtsanwalts, gemäß § 53 Abs. 1 BRAO für seine Vertretung zu sorgen, wird in jenem Fall zudem dem Anliegen eines Beteiligten Rechnung zu tragen sein, durch den bereits eingearbeiteten Anwalt seines Vertrauens vertreten zu werden (…OLG Frankfurt, a.a.O.; vgl. auch OLG Dresden NJ 2017, 29 bei Urlaubsabwesenheit des Anwalts), zumal einem Vertreter des verhinderten Rechtsanwalts grundsätzlich außerdem eine angemessene Einarbeitungszeit verbleiben muss (BVerwG NJW 1984, 882; siehe auch BFH/NV 2013, 80 m.w.N.).
• BFH, 25.04.2013 - V R 29/11

  Billigkeitserlass bei Aussetzungszinsen

  Rn. 30 Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Verhinderung des Prozessvertreters kein erheblicher Grund für eine Terminsverlegung, wenn der Termin durch ein anderes Mitglied der mit der Prozessführung beauftragten Sozietät sachgerecht wahrgenommen werden kann (z.B. BFH-Beschluss vom 12. Oktober 2012 IX B 61/12, BFH/NV 2013, 80, m.w.N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2016 - 13 A 1896/14

  Verlegung eines Termins zur mündlichen Verhandlung aus erheblichen Gründen (hier: …

  Rn. 4 Vgl. BFH, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - IX B 61/12 -, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 4. März 2014 - 6 A 377/13 -, juris, Rn. 27 ff., und vom 12. Mai 2011 - 2 A 192/10 -, juris, Rn. 30 ff.
• OVG Sachsen, 14.04.2015 - 1 A 406/14

  Verlegungsantrag, Besorgnis der Befangenheit

  Rn. 13 In Fällen, in denen ein Rechtsanwalt an der Wahrnehmung eines Termins gehindert ist, ist grundsätzlich die Inanspruchnahme von Rechtsanwälten derselben Sozietät oder Bürogemeinschaft oder die Heranziehung eines anderen Rechtsanwalts im Wege der Unterbevollmächtigung zumutbar (BFH, Beschl. v. 12. Oktober 2012 - IX B 61/12 -, juris, Rn. 3).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2014 - 13 A 2684/13

  Verpflichtung zur Duldung der Überprüfung des Betriebes durch einen …

  Rn. 16 Vgl. BFH, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - IX B 61/12 -, juris, Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 4. März 2014 - 6 A 377/13 -, juris, Rn. 27.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2014 - 6 A 377/13

  Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Versetzung eines Staatsanwalts in …

  Rn. 29 Vgl. BFH, Beschluss vom 12. Oktober 2012 - IX B 61/12 -, juris.
• OVG Sachsen, 12.07.2021 - 6 A 387/18

  Asylrecht; Russische Föderation; Tschetschenien; Verletzung rechtlichen Gehörs; …

  Es verblieb somit neben der regelmäßigen Mindestladungsfrist von zwei Wochen (§ 102 Abs. 1 Satz 1 VwGO), die zur nötigen Einarbeitung in einem Asylfall, der - wie hier - keine besonderen Schwierigkeiten aufweist, veranschlagt werden kann (vgl. zum finanzgerichtlichen Verfahren auch BFH, Beschl. v. 12. Oktober 2012 - IX B 61/12 -, juris Rn. 3), eine Frist von knapp einer Woche zur Betrauung eines Kollegen mit der Wahrnehmung des Termins.