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Rechtsprechung
   BFH, 16.10.2013 - IX B 73/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,34488
BFH, 16.10.2013 - IX B 73/13 (https://dejure.org/2013,34488)
BFH, Entscheidung vom 16.10.2013 - IX B 73/13 (https://dejure.org/2013,34488)
BFH, Entscheidung vom 16. Oktober 2013 - IX B 73/13 (https://dejure.org/2013,34488)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

  • openjur.de

    Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht; Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts; Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

  • Bundesfinanzhof

    FGO § 44, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 126 Abs 4, AO § 351 Abs 2, BGB § 133, EStG § 10d Abs 4, FGO § 116 Abs 6
    Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

  • rechtsinformationen.bund.de

    Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 44 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 126 Abs 4 FGO, § 351 Abs 2 AO, § 133 BGB
    Prüfung der Einspruchseinlegung und der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht - Zulässigkeit der Klage bei zu Unrecht erlassener Einspruchsentscheidung des Finanzamts - Auslegung des Klageantrags bei Verlustfeststellungsbescheid und Einkommensteuerbescheid

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 133
    Auslegung einer finanzgerichtlichen Klage

  • datenbank.nwb.de

    Prüfung der Zulässigkeit des Einspruchs durch das Finanzgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

  • BFH, 18.03.1998 - II R 41/97

    Inhalt der ordnungsgemäßen Auslegung einer Prozesserklärung

    Auszug aus BFH, 16.10.2013 - IX B 73/13
    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (Urteil des Bundesfinanzhofs vom 18. März 1998 II R 41/97, BFH/NV 1998, 1235).
  • FG Rheinland-Pfalz, 12.12.2018 - 2 K 1952/16

    Einkommensteuerliche Auswirkungen des Untergangs einer Kapitalanlage

    Die Grenze der Auslegung ist dort zu finden, wo sich für einen Erklärungsinhalt in der verkörperten Erklärung selbst keine Anhaltspunkte mehr finden lassen (BFH, Beschluss vom 16. Oktober 2013, IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178).
  • BFH, 20.11.2014 - IV R 47/11

    Gesonderte und einheitliche Feststellung der Hinzurechnungsbeträge nach § 15a …

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178, m.w.N.).
  • BFH, 09.09.2014 - VIII B 133/13

    Auslegung des Klageantrags im Rahmen einer "Untätigkeitsverpflichtungsklage"

    In einem solchen Fall wird zugleich der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. Senatsurteil vom 25. September 2013 VIII R 17/11, juris; bei fehlerhafter Auslegung des Klageantrags siehe z.B. BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178).

    Dabei können auch außerhalb der Erklärung liegende weitere Umstände berücksichtigt werden (BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 178).

    Nur eine solche Auslegung trägt dem Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung von Verfahrensvorschriften (Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes) Rechnung (vgl. zum Ganzen BFH-Entscheidungen vom 17. Januar 2002 VI B 114/01, BFHE 198, 1, BStBl II 2002, 306;… vom 27. Januar 2011 III R 65/09, BFH/NV 2011, 991; in BFH/NV 2014, 178).

  • BFH, 06.02.2014 - II B 129/13

    NZB: Anforderungen an die Begründung; Bedeutung des § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 …

    Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch das FG stellen (…soweit es nicht um die Frage geht, ob das FG zu Recht durch ein Prozessurteil entschieden hat, vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 11. September 2013 I B 79/13, BFH/NV 2014, 161, und vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178) keine Verfahrensmängel, sondern materiell-rechtliche Fehler dar (…BFH-Beschluss vom 9. Oktober 2013 X B 239/12, BFH/NV 2014, 65, Rz 12, m.w.N.).
  • FG Niedersachsen, 12.12.2023 - 13 K 97/23

    Betreiben der Vollstreckung wegen nicht befriedigter Steuerforderungen nach …

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178 [BFH 14.11.2013 - VI B 83/13], Rz. 4 bei juris;… BFH-Urteil vom 20. November 2014 IV R 47/11, BFHE 248, 144, BStBl II 2015, 532, Rz. 18 bei juris).
  • FG Münster, 22.05.2014 - 9 K 5096/07

    Teilwertabschreibung auf Investmentfondsanteile

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (…BFH-Urteil vom 18. März 1998 II R 41/97, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH/NV-- 1998, 1235; BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178).
  • BFH, 21.08.2014 - IX B 39/14

    Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung eines Antrags auf Terminverlegung - Angriffe …

    Auch eine Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO) zum Beschluss des BFH vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13 (BFH/NV 2014, 178) liegt nicht vor.
  • FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2015 - 3 K 305/14

    Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielgeräten mit …

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178, m.w.N.).
  • FG Rheinland-Pfalz, 17.03.2021 - 1 K 1297/17

    Verrechnung von Aktienveräußerungsgewinnen mit gesondert festgestelltem …

    Auf die Wortwahl und die Bezeichnung kommt es jedoch nicht entscheidend an, sondern auf den gesamten Inhalt der Willenserklärung (BFH, Beschluss vom 16. Oktober 2013 IX B 73/13, BFH/NV 2014, 178 ).
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