Rechtsprechung
| BFH, 17.11.2022 - IX B 82/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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- Bundesfinanzhof
FGO § 115 Abs 2 Nr 1, FGO § 115 Abs 2 Nr 3, FGO § 116 Abs 3 S 3, FGO § 76 Abs 1 S 1, FGO § 155, ZPO § 295
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- rechtsinformationen.bund.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 115 Abs 2 Nr 1 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 116 Abs 3 S 3 FGO, § 76 Abs 1 S 1 FGO, § 155 FGO
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht - IWW
§ 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), § ... 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, § 36 Abs. 2 Nr. 2 Halbsatz 1 des Einkommensteuergesetzes, § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO, § 155 FGO, § 295 der Zivilprozessordnung, § 116 Abs. 5 Satz 2 FGO, § 135 Abs. 2 FGO
- Wolters Kluwer
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
- Betriebs-Berater
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
- rechtsportal.de
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Anrechnung der Lohnsteuer auf die Einkommensteuer mangels grundsätzlicher Bedeutung
- datenbank.nwb.de
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung und eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht
Verfahrensgang
- FG Berlin-Brandenburg, 02.11.2021 - 14 K 14043/20
- BFH, 17.11.2022 - IX B 82/21
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BFH, 01.04.1999 - VII R 51/98
Lohnsteueranrechnung bei verdecktem Arbeitsverhältnis
Auszug aus BFH, 17.11.2022 - IX B 82/21
"Erhoben" ist die Einkommensteuer nur, wenn sie vom Abführungsverpflichteten ordnungsgemäß einbehalten worden ist, d.h. beim Arbeitnehmer bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitgeber vom Brutto-Arbeitslohn einbehalten worden ist (vgl. BFH-Urteil vom 01.04.1999 - VII R 51/98, BFH/NV 2000, 46, unter II.2.b;… Gosch in Kirchhof/Seer, EStG, 21. Aufl., § 36 Rz 7a;… Schmidt/Loschelder, EStG, 41. Aufl., § 36 Rz 9; BeckOK EStG/F. Seelig, 13. Ed. [01.07.2022], EStG § 36 Rz 105). - BFH, 08.04.2022 - IX B 10/21
Umfang der Sachaufklärungspflicht; vorweggenommene Beweiswürdigung; richterliche …
- BFH, 28.04.2025 - V B 1/24
Zur mangelnden Darlegung von Zulassungsgründen
Dabei sind Ausführungen erforderlich, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (BFH-Beschluss vom 17.11.2022 - IX B 82/21, BFH/NV 2023, 141, Rz 3). - BFH, 23.04.2025 - IV B 46/24
Zur Darlegung einer Divergenz und einer verfahrensfehlerhaften …
Mit der Rüge materiell fehlerhafter Rechtsanwendung kann die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels jedoch nicht erreicht werden (z.B. BFH-Beschluss vom 17.11.2022 - IX B 82/21, Rz 10). - BFH, 19.11.2025 - IX B 121/24
Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Verfahrensfehler
Es hat damit sein Rügerecht in Bezug auf die geltend gemachte Verletzung der Sachaufklärungspflicht verloren (§ 155 FGO i.V.m. § 295 der Zivilprozessordnung; vgl. u.a. Senatsbeschlüsse vom 08.04.2022 - IX B 10/21, Rz 9, und vom 17.11.2022 - IX B 82/21, Rz 8).
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